Herzlich willkommen bei der FDP in Telgte!
Herzlich willkommen bei der FDP in Telgte!

Bericht aus dem Planungsausschuss vom 16.06.2016

Bericht von Detlef Dierkes


1.    Im Bericht der Verwaltung wurde lediglich mitgeteilt, dass der Antrag zur Abweichung vom Bebauungsplan Telgte Süd-Ost für das Flurstück 804 (Sandsteinfassade) zurück-genommen worden sei. Dem Abweichungsantrag wegen veränderter Traufhöhe wurde entsprechend den entwickelten Grundsätzen zu § 12 der Gestaltungssatzung gemäß Vorschlag der Verwaltung einstimmig stattgegeben. 

 

2.    Die dritte Änderung des Bebauungsplanes Grüner Weg Ost Teil 1 wurde beschlossen und damit der Bau eines Wohnhauses für zunächst Flüchtlinge, künftig aber auch für sozialbedürftige Personen einstimmig beschlossen. Auf FDP-Nachfrage versicherte die Verwaltung noch einmal, dass allen Wünschen der Eigentümer Rechnung getragen worden sei, was den Baukörper etc. anbeträfe; Abweichungen, die jedoch von den Anwohner letztlich mitgetragen worden seien, ergäben sich aus den Beschlussvorlagen. So sei insbesondere die Einfriedungsfrage im Baugenehmigungsverfahren zu klären und nicht im Bebauungsplanverfahren, da dieses dann für alle Grundstücke gelten würde. 

 

3.    Die Bebauungsplanvorhaben für Westbevern Dorf und Westbevern-Vadrup wurden gemeinsam von Herrn Lang vom Büro Wolters & Partner vorgestellt. Es handelt sich um aus Sicht der FDP um einen durchaus gelungenen „ersten Aufschlag“. Herrn Lang konnte gestellte Fragen detailliert beantworten. Diese bezogen sich u.a. auf die Gestaltung eines Grüngürtels, die Einbeziehung weiterer Randflächen sowie alsdann die verkehrliche Erschließung. Hier war auf einer Anwohnerversammlung, die am 13.06.2016 stattgefunden hatte, Kritik geäußert worden, die Herr Lang indessen nicht nachvollziehen konnte. Er hielt die verkehrliche Erschließung für geeignet. 

 

Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht angehen könne, dass hier bei festgestelltem Allgemeinwohnungsbedarf innerhalb der Bevölkerung Westbeverns nach dem Motto verfahren würde: „Wasch mich, aber mach mit nicht nass.“ Die Frage der verkehrlichen Erschließung ist kein eigenes Recht, was die dortigen Anwohner als Bürger geltend machen können. 

 

Von Seiten der Grünen wurde beantragt, die Grundstücke dort kleiner zu fassen und eine Reihenhaus, jedenfalls aber Doppelhausbebauung vorzusehen. Dem wurde von Seiten der FDP sowie der CDU nachdrücklich widersprochen. Im Stadium der bloßen Einleitung eines Verfahrens, in dem von allen beteiligten Seiten Anregungen und Bedenken vorgetragen werden könnten, sei es nicht vernünftig, schon von vornherein Vorgaben zu setzen. Der Antrag wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. 

 

In gleicher Weise wurde sodann hinsichtlich des Bebauungsplanes Vadrup Nord-Ost ver-fahren, wo die Grünen erweiternd auch beantragten, dass dort 6 Mehrfamilienhäuser vorgesehen werden sollten. Bei diesem Antrag war nun der Ratsherr Johannes Fleer von der CDU etwas desorientiert, indem er bei der Abfrage durch den Vorsitzenden, wer dem Antrag der Grünen zustimme, die Hand hob, dann allerdings auch noch bei der Ablehnung. Letzteres ging dann nicht mehr, so dass in der Tat und zur Überraschung der eigenen CDU-Kollegen, der Antrag den Grünen mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen wurde, mithin im Bebau-ungsplan Nord-Ost in Westbevern-Vadrup nun vom Planer 6 Mehrfamilienhäuser vorge-sehen werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass hier im Rahmen der weiteren Beschluss-fassung noch aus städtebaulichen Gründen Korrekturen möglich sein werden. Im Ergebnis wurden beide Bebauungspläne und zuvor die jeweiligen Änderungen der Flächennutzungs-pläne beschlossen. 

 

Einen breiten Raum nahm sodann die Diskussion über die Wohnbauentwicklung in Telgte ein. Hierzu hatten die Grünen Fragen an die Verwaltung gerichtet, die Herr Ginski beant-wortete. Sie waren der Sache indessen wenig zuträglich. 

 

Die FDP sprach sich, unterstützt sowohl von der CDU wie auch von Seiten der Verwaltung gegen eine durch exakte Zahlengrenzen eingeengte Baulandentwicklung aus. Die Ver-waltungsvorlage ermögliche und das stellte der Bürgermeister als in Ansehung der prak-tischen Erfahrungen gewünschte Ziel der Verwaltung dar, ein flexibles Agieren im Einzelfall unter grundsätzlichem Anstreben der Umsetzung der zu beschließenden Vorgaben. Die Beschlussvorlage enthalte Leitsätze und Leitlinien, hinsichtlich derer die Verwaltung so gut es im Einzelfall ginge versuchen wollte, diese durchzusetzen im Interesse der Stadt Telgte und ihrer Bürger. Wo sich das aber nicht machen lasse, müssten Kompromisse möglich sein und die dürfen nicht von vornherein durch fixe Zahlen versagt werden. Die CDU sah das genauso, sah sich darüber hinaus aber nicht in der Lage, hier bereits eine Beschlussfassung zu treffen; vielmehr wolle man sich doch gerne umfassend informieren durch fachlichen Beirat aber auch im Kreise der Sprecher der übrigen Fraktionen. Das fand letztlich auch die Zustimmung der SPD und sodann auch der Grünen, weshalb der Tagesordnungspunkt - letztlich einstimmig - vertagt wurde auf einen Zeitpunkt nach einem gemeinsamen Fach-gespräch mit verwaltungsinternen wie aber auch externen Fachbeteiligten, zu welchem die Verwaltung zeitnah laden möchte. 

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 14.06.2016  

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Die Verwaltung beabsichtigt eine personelle Verstärkung der Sozialarbeit bei der Flüchtlingshilfe; z.Zt. ist nur eine Sozialarbeiterin dafür tätig. Wegen der guten Erfahrung der Betreuung der Flüchtlinge in der Turnhalle durch einen Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz soll für eine befristete Zeit diese Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften weitergeführt werden. Ein Vertrag mit dem DRK Warendorf ist in Arbeit. Ob die Stadt evtl. eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle schaffen will, wird in der Zukunft entschieden und ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

  • Die „Kamera“ auf der Ampelanlage Steenpoate ist laut Auskunft Landesstraßenbauamt nur ein Lichtsensor.

TOP 2: Busanbindung Raestrup-Everswinkel an den neuen Bahnhaltepunkt Warendorf Einen-Müssingen

Die Herren Müller – Leiter Amt für Planung und Naturschutz Kreis Warendorf -  und Südmersen – ZVM Fachbereich Bus – haben zu dem Thema umfangreich vorgetragen. Es gab einige interessante Zahlen:

  • Ca. 5.000 Personen nutzen die Bahnstrecke MS-Bielefeld täglich.

  • Ende 2016 soll der neue Haltepunkt Einen-Müssingen in Betrieb gehen. Im engeren Umfeld des Bahnhofs Raestrup leben 325 Menschen, im näheren Umfeld des neuen Bahnhofs in Müssingen 2.435 Menschen.

  • Die Anbindung der Bevölkerung Raestrup an den neuen Bahnhofshaltepunkt soll über einen TaxiBus erfolgen.

  • Die bisherigen Busverbindungen von und nach Raestrup bleiben bestehen.

  • Nach einem Jahr soll überprüft werden, ob die Taktung des TaxiBuses passt.

Der vorgelegte „Fahrplan“ wurde im Ergebnis von allen Fraktionen angenommen und als guter Service für die Raestruper Bevölkerung angesehen.

Nach eine Anmerkung: Die Bahntaktung in Telgte auf 30 Minuten ist abhängig von einer größeren Sicherheit auf der Strecke und damit von der Schließung etlicher unbeschrankter Bahnübergänge. Eine Realisierung wird daher noch viele Jahre dauern. Genannt wurde das Jahr 2020, aber auch 2025.

TOP 3: Situation „Kleinspielfeld an der Don Bosco-Schule“

Der BM berichtete wie folgt:

Die Situation Anwohner/Nutzer ist nachhaltig unbefriedigend; sie verschärft sich offensichtlich weiter. Probleme macht insbes. das laute Basketballspiel. Das Spielfeld wird sehr gut angenommen und intensiv bespielt. Die meist jugendlichen Nutzer halten sich jedoch häufig nicht an die vorgegebenen Nutzungszeiten. Einige Anwohner reagieren darauf mit Beschwerden, denen die Verwaltung nachgehen muss.

Folge: Im letzten Jahr sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes über 80 Mal zur Don Bosco-Schule gerufen worden. In diesem Jahr bereits schon über 20 Mal.  Laut Herrn Riddermann gehen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes langsam am Stock.

Als Folge dieser komplizierten Situation werden in den nächsten Tagen die Basketballkörbe abgebaut; die Verwaltung will sehen, ob diese Maßnahme zur Befriedung führen wird, insbes. der Lärmpegel geringer wird. Alle Fraktion haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Situation derart eskaliert ist.

TOP 4: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen; Geh- und Radweg und Kreisverkehrsplatz im Orkotten, 2. Bauabschnitt Münstertor zur Von-Siemens-Straße

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 und 6: Bürgeranregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW

Inhaltlich geht es um die beschlossene Veränderungssperre im Bereich des BPlanes Orkotten I. Die Eheleute Wessels und Heumann wehren sich dagegen, dass durch die Veränderungssperre für sie die Möglichkeit der „Wohnraumerweiterung“ auf ihren Grundstücken beschränkt oder sogar verhindert wird. Der Umfang der Veränderungssperre wurde intensiv diskutiert; insbes. die Frage, welchen Umfang die Veränderungssperre eigentlich nehmen sollte. Da gab es sehr unterschiedliche Interpretationen. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass nach meinem Kenntnisstand nur im Bereich der Flachdachsiedlung Veränderungen verhindert werden sollten. Das ist nach Interpretation der Verwaltung nach der Anliegerversammlung im Herbst 2015 ganz anders gewollt gewesen. Z.Zt. ist in der Verwaltung jedenfalls der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des BPlanes nach § 3 Abs.1 BauGB in Bearbeitung. Der BM erklärte, wenn der Rat etwas anderes wolle, z.B. eine Reduzierung des Umfangs der Veränderungssperre, so solle er das beantragen und beschließen.

Die Bürgerbeschwerden werden im zuständigen Planungsausschuss im Sep. behandelt.

TOP 7: Mündliche Anfragen

  • Die CDU fragte nach Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Grabenstr. und Grimmeldorf an den Wochenenden. Frau Duhme wollte erkannt haben, dass hier wild geparkt wird. Herr Riddermann wird seine Knöllchenschreiber losschicken.

  • Die Grüne Fraktion beanstandete die zu kleinen Mülleimer in den Emsauen an den Parkbänken. Die Verwaltung wird das kontrollieren.

  • Ich habe den schlechten Zustand des Fahrradweges Jägerhaus Richtung Feuerwehrübungsgelände beanstandet. Nach Kabelarbeiten ist der Weg nicht mehr wieder ordentlich hergestellt worden. Herr Ginski bestätigte den schlechten Zustand und erklärte, die Verwaltung werde in diesem bzw. nächsten Jahr einen Plan vorlegen, wie die Radwege insgesamt saniert werden könnten.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann

15.06.2016

Die neue "elde" ist da!

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Bericht vom Schul- und Kulturausschuss am 9.06.2016

TOP 1: Berichte der Verwaltung zu verschiedenen Themen :

Fr. Schnur macht auf den offiziellen Einweihungstermin der St. Christophorus Grundschule in Westbevern am 23. September 2016 aufmerksam.

Die Stufe 6 der Sekundarschule wird ab Sommer 2016 ebenfalls 4-zügig, womit dann alle Stufen vierzügig sein werden.

TOP 2:

Frau Thieringer erläutert die statistischen Daten der vergangenen Kultursaison.

Aus rechtlichen Gründen dürfen die Zuschauerzahlen je Veranstaltung bzw. bezogen auf den Künstler nicht veröffentlicht werden. Für das Online-Ticketing wurde eine erfahrene Firma beauftragt. Die Mehrkosten für die Online-Buchung betragen zukünftig ca. 2,- €, die der Kunde zahlen muss.

Die Kosten der Systemeinführung lassen sich aus den Überschüssen der letzten Saison bestreiten, die vor allem aus den beiden  STORNO-Veranstaltungen resultieren. Insgesamt wurden rd. 13.000 € Überschuss erzielt.

TOP 3:

Das nächste „Sattelfest“ zur Eröffnung der Fahrradsaison .am Emsradweg wird am30. April 2017 in Telgte stattfinden. Rund um das  Thema Fahrrad  wird es u.a. eine Messe und ein Kulturprogramm geben. Geplant ist zudem der Bau einer Brücke über  die Ems durch das THW

Das Leezenkonzert wurde mit 9800,-€ bezuschusst, wobei die Stadt mit einem 10% tigen Eigenanteil beteiligt ist. Der Rest wird von Sponsoren getragen.

TOP 4:Unterschutzstellung von Baudenkmälern

So wie bereits in der WN zur Marienschule berichtet, verliefen im Wesentlichen auch die Abstimmungen über die anderen Objekte. Die ausführlichen Ergänzungen des Bürgermeisters zu den Möglichkeiten einer baulichen Veränderung bzw. Modernisierung z.B. der Toiletten und Bäder  bei der Marienschule erfolgten auf entsprechende Nachfrage von FDP-Ausschussmitglied Alfred Edelhoff.

Mit der Antwort  der Verwaltung zu diesen Sachverhalten wurden auch Unsicherheiten bei den anderen Objekten ausgeräumt, vor allem auch bei der Warendorfer Str. 17. Hierzu wurde von der Verwaltung noch ausgeführt, dass eine Vertagung / Verschiebung der Entscheidung die rechtlich vorgesehenen weiteren Schritte nicht aufschöbe.

Auch nach einer Unterschutzstellung können noch Teile des Schutzobjektes herausgenommen werden.

Somit wurde der Unterschutzstellung des Objekts "Galgheide 9" einstimmig zugestimmt, den übrigen Objekten bei Enthaltung der CDU, also mit 6:5 Stimmen.

Protokoll der Ratssitzung vom 31.05.2016

TOPe 1 und 2: Vereidigung und Amtseinführung des BM durch den 1. Stellv. BM

Herr Greiwe von der CDU nahm die Vereidigung und Amtseinführung von Wolfgang Pieper vor. Die Amtszeit des BM begann bereits am 17.05.2016.

TOP 3: Bericht der Verwaltung

-   Am 24.11.2016 findet vor dem HauptA um 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Rates statt. Thema ist die Barrierefreiheit der Altstadt.

-   Am 30.05.2016 fand die Dienstbesprechung der BM des Kreises Warendorf mit dem Landrat statt. In dieser Runde vorgestellt hat sich Herr Bröker, ein Vertreter des BAMF. Ab Mitte Juni 2016 wird es in Münster eine Außenstelle des BAMF geben, die zunächst mit 55 Mitarbeitern für die Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen der Flüchtlinge zuständig ist. Diese Außenstelle soll kurzfristig auf deutlich über 100 Mitarbeiter aufgestockt werden. Bis Herbst dieses Jahres sollen alle Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen können und diese sollen auch unmittelbar bearbeitet werden. Die völlig unzumutbare Situation in Bielefeld soll damit ein Ende finden. Alle Beteiligten hoffen, dass Herr Bröker seinen Worten Taten folgen lässt.

-   Zum Thema Integration der Flüchtlinge: alle 14 Tage ist die Arbeitsagentur in Telgte vor Ort.

-   Ab Juni 2016 wird die FH Münster mit Studierenden für 2 Semester ein Projekt zur Integration von Flüchtlingen starten.

-   Die Stellvertreterstelle für das Gymnasium in Telgte wird neu ausgeschrieben. Die von der Bezirksregierung favorisierte Lehrerin fand keine Unterstützung, nicht einmal vom Bezirkspersonalrat.

TOP 4: Arbeitsstand Breitbandversorgung in Telgte und im Kreis Warendorf

Herr Hübscher von der gfw stellte die aktuelle Situation vor. Das hat er auch bereits in der Sitzung des HauptA am 11.02.2016 getan. Am Sach-stand hat sich nichts Weiteres geändert.  Ich verweise insoweit auf das Protokoll  der Hauptausschusssitzung vom 11.02.2016;  auch die WN haben dieses Thema vor einiger Zeit umfangreich dargestellt. Fakt ist, dass es sowohl in Telgte als auch verstärkt in Westbevern und Vadrup „weiße Flecken“ gibt, wo die Versorgung mit schnellem Internet nicht gegeben ist. An einer laufenden Verbesserung wird gearbeitet.

TOP 5: Umbesetzung von Ausschüssen des Rates

Die Grüne Fraktion besetzt den Ausschuss Jugend, Senioren, Sport und Soziales auf einer Position um. Frau Schmelter wird durch Frau Rebecca White ersetzt.

TOP 6: Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des BM am 17.04.2016

Es gab einen einstimmigen Beschluss zur Gültigkeit der Wahl. Es sind keine Stimmen „weggekommen“.

TOP 7: Antrag Grüne Fraktion betr. vierspuriger Ausbau der B 51 im Rahmen des Teilprojektes 2 des Hauptprojektes B 64n

Die Grüne Fraktion wollte einen Beschluss des Rates herbeiführen, wo-nach der Rat der Stadt Telgte den vierspurigen Ausbau der B 51 ablehnt, im wesentlichen aufgrund der überwiegenden Nachteile für Landwirt-schaft, Anwohner und Klimaschutz. Das Ergebnis der langen Diskussion vorweg: Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP abgelehnt. Die CDU hat sehr umfangreich zu dem Thema vorgetragen. Einige Stichworte dazu:

-   Der  Flächenbedarf für den vierspurigen Ausbau ist völlig unbekannt

-   Keine Erleichterung auf der Straße durch die Bahnverbindung nach Münster, weil immer noch unklar ist, ob und wann der 30-Minuten-takt der Bahn kommt. Darüber hinaus nimmt verstärkt der Güter-verkehr auf der Straße zu, bei dem die Bahnverbindung nicht hilft.

-   Bisher keine konkrete Planung

-   Bisher auch keine belastbare Erkenntnis, ob über die Planung bis zur Kreuzung Kibitzpohl hinaus ein vierspuriger Ausbau erfolgen soll

-   Keine Information des Rates durch die Verwaltung

-   Kein förmliches Beteiligungsverfahren durch die planende Behörde

-   Festzustellen ist, dass die Verkehrssituation auf der B 51 täglich morgens und abends unzumutbar ist.

Die Verwaltung erklärte, dass auch sie über keine konkreten Informa-tionen zum Ausbau verfüge. Der BM machte deutlich, dass mit der Beschlussfassung über den Antrag gegen den Ausbau lediglich eine politische Aussage getroffen werde, die im weiteren Planungsprozess keine Relevanz habe.

Wir haben den Antrag abgelehnt, weil wir viel zu wenige Informationen zu dem Projekt haben, viele Fragen völlig ungeklärt sind. Ich selbst stand bei diesem Thema auch nicht richtig im Stoff. Hier zeigt sich, wie misslich die Situation ist, nicht mehr im Bund vertreten zu sein. Wir bekommen näm-lich von dort keine Informationen mehr. Ich hatte jedenfalls keine. Und das Erarbeiten des Themas aus dem, was im Internet dazu veröffentlicht ist, ist sehr mühsam.

TOP 8: mündliche Anfragen:

-   Herr Klünder fragte nach zu einem Sonderverkauf im Orkotten, und zwar im alten Aldi. Der Kreis hatte diesem Sonderverkauf zugestimmt, obwohl die 10 % Begrenzung  zentrenrelevantes Sortiment nicht eingehalten wurde. Die Stadt ist deshalb mit dem Kreis im Gespräch.

-   Frau Schulte von der CDU fragte nach, ob tatsächlich die beiden Parkplätze am Rathaus an der E- Ladesäule ausschließlich für Elektroautos reserviert seien. Das wurde vom BM bestätigt. Es gab kritische Stimmen wegen der insgesamt angespannten Parkplatz-situation.

-   Die Verwaltung wird klären, warum auf der Ampel an der Steen-poate eine Kamera angebracht wurde.

 

Bei der Einwohnerfragestunde fragte Helmut Hansmann als Zuhörer der Sitzung, ob die Stadt schon mal darüber nachgedacht habe, wegen der Sondernutzungserlaubnis der Gastwirte zur Nutzung des öffent-lichen Raumes (Stühle, Tische, Bänke draußen) eine Gebühr zu er-heben. Der BM erklärte, dass er den Verzicht auf die Erhebung einer solchen Gebühr für richtig halte. Ertrag für die Stadt (Gebühren) und Aufwand für die Stadt (Gebührenbescheide, Überprüfung der Nutzung) lägen eng beieinander. Der Profit sei nur sehr gering. Im Übrigen seien ja alle froh, dass die Geschäftsleute mit ihrer Außentätigkeit das Stadt-bild so schön beleben würden.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann

Bericht aus der Ratssitzung vom 10.05.16

TOP 1: Bericht der Verwaltung

-   „Schnelles Internet“

In Zusammenarbeit mit der GfW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ) des Kreises Warendorf wird der gesamte Bereich Gewerbepark Kibitzpohl bis 2018 mit einer Breitbandversorgung ertüchtigt. Die beantragten Fördermittel des Bundes sind bewilligt.

Weiterhin unterversorgt sind in diesem Bereich Westbevern und Vadrup. Die Verwaltung wird jetzt auch für diesen Bereich einen Förderantrag für eine Breitbandversorgung nach dem Bundesförder-programm stellen. In einer der nächsten Ratssitzungen wird die GfW noch einmal das Verfahren  vorstellen.

-   Behördentermin vom 04.05.2016

Der BM berichtete über einen Termin mit Kreis und Bezirks-regierung, bei dem es um das geplante Gemeindehaus in Raestrup ging. Der von der Gemeindehausinitiative favorisierte Standort an der Kapelle scheidet aus planungsrechtlichen Gründen endgültig aus. Es ist keine – dafür notwendige – Flächennutzungsplan-änderung möglich. Das in Kürze in Auftrag zu gebende Dorfinnen-entwicklungskonzept wird neben der „Suche“ nach einem anderen geeigneten Standort auch mögliche sonstige Entwicklungspotentiale für Raestrup erarbeiten.

 

TOP 2: AUFNEHMEN – UNTERBRINGEN-INTEGRIEREN, Flüchtlingssituation

Der umfangreiche Bericht wurde von allen Fraktionen gelobt verbunden mit einem Dank an alle Personen, die sich in der Verwaltung, bei Zib oder auf andere Art und Weise für die Flüchtlinge in Telgte einsetzen. Kurz die ganz aktuellen Zahlen:

Insgesamt: 448 Flüchtlinge; davon

82  Flüchtlinge mit Gestattung; über Asylantrag wird noch entschieden

19  Flüchtlinge mit Duldung; Asylantrag abgelehnt, aber z.Zt. noch geduldet

347 Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag stellen durften.

Ca. 50 bis 100 Flüchtlinge dürfen in Kürze in Bielefeld ihren Asylantrag stellen. Das schleppende Asylverfahren  wurde allseits beklagt.  Die Verwaltung sieht aber keine Möglichkeit, die Verfahren zu beschleunigen. Zum Bericht der Verwaltung gab es insbes. von der CDU viele Fragen und Ergänzungen, die am Ende nicht zu größeren Erkenntnissen führten. Die FDP hat ebenfalls gelobt und auf zwei Gesichtspunkte bes. hingewiesen:

-   Bei der HHEinbringung im Dez. 2015 nannte der BM eine aktuelle Flüchtlingszahl von 420 Flüchtlingen. Am 10.05.2016 waren gerade mal 28 Flüchtlinge mehr in Telgte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die von der Verwaltung prognostizierte Zahl von 750 Flüchtlingen in Telgte in 2016 erreicht wird, ist sehr gering. Damit hat die FDP im Rahmen der HHPlanberatungen verantwortungsvoll die richtigen Anträge gestellt und die Zahlen nicht schlechter gerechnet, als dies sein musste. Die Grüne Fraktion bestätigte, dass sie uns für unsere mutigen Anträge immer die Daumen gedrückt hätte. ( So habe ich Äußerungen und Gesten einiger Grünen jedenfalls in der Sitzung verstanden. )

-   Die Sozialwohnungen, die z.Zt. geplant und gebaut werden sollen – es geht konkret um drei Objekte – sollen unbedingt erstellt werden. Seit Jahrzehnten wird beklagt, dass die Stadt im Notfall keinen ausreichenden Wohnraum für bedürftige Menschen  im Bestand hat. Die Flüchtlingssituation zwingt sie jetzt dazu, endlich in diesem Bereich tätig zu werden. Der zu schaffende Wohnraum steht natürlich über die Unterbringung von Flüchtlingen hinaus auch allen sonst bedürftigen Menschen zur Verfügung.

Es wird  von der Verwaltung noch eine Übersicht über die von der Stadt angemieteten Objekte mit den Mietlaufzeiten übergeben.

TOP 3: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Zahlungen waren notwendig und wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Bekanntgabe der Ermächtigungsübertragungen für das Jahr 2016

Im Ergebnisplan werden Aufwendungen in Höhe von 200.288 € von 2015 auf 2016 übertragen, bei den Auszahlungen für Investitionen sind dies 2.569.199 € von 2015 nach 2016. Die Übertragung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Bauleitplanung – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Kämmerin, dass nach aktuellen Rechenläufen bei der Gewerbesteuer statt mit Einnahmen von 6 Mio € mit 7.5 Mio € zu rechnen sei. Die Zahl sei aber noch nicht endgültig belastbar.

TOP 6: Erneuerung des Geh- und Radweges in Westbevern-Dorf – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Baumaßnahme wird federführend durch den Krink durchgeführt. Das hat sich in der Vergangenheit schon bewährt. Die Maßnahme wird von einer Fachfirma begleitet. Die Abstimmung war einstimmig.

TOP 7: Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Telgte

Der Frauenförderplan ist im letzten HauptA diskutiert worden und wurde jetzt im Rat ohne weitere Diskussion beschlossen.

TOP 8: Trägervergabe für eine Kita zum Kindergartenjahr 2017/18

Die beiden verbliebenen Interessenten

-         Kinderzentren Kunterbunt gGmbH und

-         Outlaw gGmbH

haben sich im letzten HauptA vorgestellt. Eine Entscheidung der Trägervergabe wurde auf den jetzigen Rat vertagt. Die FDP hat sich in der Ratssitzung einstimmig für den Träger Kunterbunt entschieden. Die Begründung lautete:

Der Träger hatte einen sehr positiven Auftritt im HauptA. 61 Kitas bundesweit sprechen für eine große Erfahrung. Trägervielfalt in Telgte ist wünschenswert. Der für Telgte neue Träger soll eine Chance bekommen, sich hier zu etablieren. Das Risiko, im Krankheitsfall von Kitamitarbeitern die nächste Kita in Gütersloh zu haben und auf das dortige Personal zurückgreifen zu müssen, ist als sehr gering eizustufen. In der Praxis erfolgt die Vertretung innerhalb der jeweiligen Kita und nicht durch Mitarbeiter einer anderen Einrichtung. Nicht zuletzt ist die Bereitschaft von Kunterbunt, sich insbes. auch an den jährlichen Betriebskosten verpflichtend auf 10 Jahre zu beteiligen, ein gewichtiges Argument bei der schlechten HHLage der Stadt Telgte. SPD und CDU schlossen sich dieser Argumentation an. Die Grüne Fraktion stimmte uneinheitlich. Abstimmungsergebnis: für Kinderzentren Kunterbunt 24 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen, 1 Enthaltung (BM)

TOP 9: Sicherung der Freifläche Steintor/Wolbecker Straße

Es geht um den Bolzplatz an der Bahn. Der sollte ja als Sportanlage verbessert werden, nachdem politisch entschieden worden ist, die Fläche nicht für eine andere als Sportnutzung zur Verfügung zu stellen. Im Vorfeld der Ertüchtigung dieser Sportanlage ist ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben worden. Die ernüchternde Feststellung des Gutachters: aus Lärmschutzgründen rät er dringend, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Da das Gutachten erst am Morgen der Ratssitzung bei der Verwaltung eingegangen ist, war eine intensive Befassung damit noch nicht möglich. Feststellen kann man aber bereits jetzt, dass es aus diversen Schutzgründen immer schwerer wird, in der Nähe von Wohnbebauung Spiel- und Bolzplätze zu errichten.

TOP 10: Widmung von Straßen und Wegen

Siehe Protokoll HauptA

TOP 11: Ausführungsplanung Barrierefreie Altstadt

Nach knapp dreijähriger intensiver Planungszeit, vielen unterschied-lichen Gesprächsrunden mit allen von der Maßnahme betroffenen Personen und Gruppen ist in der Ratssitzung die Umsetzung endgültig beschlossen worden. Zu den Einzelheiten gleich noch. Alle Fraktionen haben noch einmal ihre Statements und z.T. unterschiedlichen Meinungen zu dem Projekt vorgetragen. Die CDU hat sich am Ende ohne große Begründung dem Projekt doch noch angeschlossen, anders als im Planungsausschuss. Die FDP hat zu zwei Punkten des Projektes noch einmal dezidiert Stellung genommen:

Die Verengung der Fahrbahn mit Versetzen der Poller um 0,40 m. Die gesamte Fraktion war der Auffassung, dass dann ein gefahrloses Vorbeifahren an geparkten Lieferwagen, Taxen etc. nicht mehr gewährleistet ist. Die dann noch schmalere Straße teilen sich Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen mit Hilfsmitteln, Fahrradfahrer, Autofahrer, LKWs. Es entstehen immer mehr Konflikte auf der Straße.  Im Gegenzug ist eine Vergrößerung der Marktplatz-fläche für die Gastronomie nicht erforderlich und ist hier auch nur marginal.

Die FDP hat deshalb den Antrag gestellt, die Fahrbahnbreite wie bisher zu belassen und die Poller nicht in den Straßenraum zu versetzen. Mit 13 ja- und 18 nein- Stimmen wurde der Antrag leider abgelehnt. Der BM wies aber noch darauf hin, dass für den Fall, dass sich die verengte Fahrbahn nicht bewähren würde, ein Rückbau möglich sei.

Die Standorte für die zwei Behindertenparkplätze. Der BM wollte von Beginn der Diskussion an immer einen PKW- Parkplatz freien Markt. Nach vielem Hin und Her und verschiedenen Ersatzstandortvorschlägen sollten nach der Sitzungsvorlage nunmehr die beiden neuen Standorte einmal auf der Bahnhofstr. am Sportgeschäft und einmal auf dem Park-platz am Schilde geschaffen werden. In der FDP- Fraktion gab es zu der Standortfrage kein einheitliches Votum; die Mehrheit war allerdings für die Beibehaltung der Parkplätze auf dem Markt. Das Abstimmungs-verhalten in der Ratssitzung war freigestellt. Oliver Niedostadek hat für die FDP hierzu sehr dezidiert vorgetragen. Mit 16 ja- Stimmen und 15 nein- Stimmen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Parkplätze an die genannten Standorte zu verlegen.

Dem allgemeinen Beschlussvorschlag, das Projekt wie geplant umzusetzen, wurde einstimmig gefolgt. Die FDP hat noch einmal eingefordert, dass die Maßnahme so zügig wie möglich umzusetzen sei wegen der starken Einschränkungen der Kaufleute in der Innenstadt.

TOP 12: Änderung Bebauungsplan Telgte Süd-Ost

Die Änderung wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 13: Schreiben von Frau Bils wegen Tempo 30 auf der Westbeverner Straße

Die verkehrliche Situation auf der Westbeverner Str. wurde intensiv diskutiert. Alle Fraktionen zeigten Verständnis für die Anregungen von Frau Bils. Die Situation sieht allerdings wie folgt aus:

Die Westbeverner Straße ist eine Landstraße, zuständig sind Straßen NRW Coesfeld und der Kreis Warendorf als Straßenverkehrsbehörde. Beide Behörden bestätigten auf Nachfrage der Stadt, dass es keine Auffälligkeiten auf dieser Straße gäbe. Sie bilde keinen Unfallschwer-punkt und sei mit der Ampel auch gut geschützt. Lärmbelästigungen bewegten sich im Rahmen der Lärmschutzrichtlinie. Trotzdem wird die Verwaltung überlegen, ob von den Vorschlägen aus der Ratssitzung Teile evtl. umgesetzt werden können, um dem Interesse der Bewohner auf dieser Straße nachkommen zu können.

TOP 14: Mündliche Anfragen

-   Die CDU fragte nach dem Sachstand eines Wirtschaftswege-verbandes. Ein Förderantrag ist laut Verwaltung gestellt. Nach Bereitstellung der Mittel wird in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden ein Konzept erstellt.

-   Die SPD fragte nach, ob die Nutzer von Waldschwimmbad-jahreskarten digital erfasst werden. Die Verwaltung konnte die Frage nicht beantworten; Prof. Dr. Robert bestätigte jedoch tatsächlich eine Registrierung über jede Nutzung der Karte und äußerte seine Überraschung.

-   Weitere Anfragen

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann

12.05.2016

Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 19.04.2016

TOP 1:  Bericht der Verwaltung

  • Bericht  der Verwaltung zur Entfernung der Liebesschlösser an der Emsbrücke; die Bezirksregierung ist zuständig, weil die Brücke in ihrem Eigentum steht.
  • Bericht der Verwaltung zum ÖPNV in Raestrup
  • Bericht zur aktuellen Flüchtlingsunterbringung: Der erste Teil der Wohncontainer am Schwimmbad ist fertiggestellt und bezugsbereit. In den nächsten Tagen werden auch die restlichen Wohncontainer bezugsbereit fertiggestellt. Die noch teilweise von Flüchtlingen belegte Sporthalle soll möglichst zeitnah freigeräumt werden. Derzeit werden keine Flüchtlinge in Telgte zugeführt. Wie sich die Situation in der Zukunft entwickelt, ist unklar.

TOP 2: Trägervergabe für eine weitere Kita zum Kindergartenjahr 2017/18

Das Thema war bereits Gegenstand der letzten Hauptausschuss-sitzung. Zwei Träger stehen noch in der engeren Auswahl, nämlich Kinderzentren Kunterbunt gGmbH und Outlaw gGmbH. Beide Träger haben sich jetzt in der Sitzung persönlich vorgestellt. Am Ende der Vorstellung und der Diskussion sollte ein Beschluss über die Trägerschaft für die neue Kita getroffen werden. Die Beschluss-fassung ist nach langer Diskussion auf den nächsten Rat vertagt worden. Drei Punkte sind aus meiner Sicht kritisch zu diskutieren:

  • Bei Kinderzentren Kunterbunt liegt die nächste Kita dieses Trägers in Gütersloh. Vertretung im Krankheitsfall ist nicht so einfach möglich. Das erfordert schon erhebliche Fahrtzeit.  Das ist beim Träger Outlaw anders; der betreibt bereits in Telgte die Kita an der Feuerbachstr.
  • Der Träger Kunterbunt bietet die Betreuungszeit von 25 Std. eigentlich nicht an; der Vertreter der Einrichtung tat sich sehr schwer, hier Zugeständnisse zu machen. Bei Outlaw gehört das Angebot von 25 Std selbstverständlich zum Standard. Auf meine Nachfrage ergab sich, dass nach den Zahlen in Telgte ca. 10 % der Eltern diese Betreuungszeit nachfragen. Diese Stundenbetreuungszeit wird auch vom Kreis Warendorf eingefordert, so Frau Schnur.
  • Der Träger Kunterbunt übernimmt bei den Kosten der Einrichtung den gesamten Trägeranteil, nämlich 90.000 €; Outlaw nur 50.000 €. Bei der Stadt bleiben also 40.000 € hängen. Von den jährlichen Betriebskosten von 9% Trägeranteil übernimmt Kunterbunt 4,5% (= ca. 20.000 €), Outlaw nichts. Sollte Kunterbunt auch 25 Std Betreuungszeit anbieten müssen, wird dieser Übernahmeanteil geringfügig nach unten gerechnet. Zahlen werden zur Ratssitzung noch vorgelegt.

Wir werden das noch diskutieren müssen.

TOP 3: Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Telgte

Der Plan wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde von einer Fraktion dazu die Frage gestellt, was die Stadt unternehmen wolle, um die schlechte Frauenquote im Baubetriebshof zu verbessern. Und was zu tun sei, um die schlechte Männerquote in den Kitas aufzupäppeln.!!!!!!!!

TOP 4: Widmung von Straßen und Wegen in der Stadt Telgte

Es ging um den Karl-Leisner-Weg ( Mönkediek ) und um den Hirschfelderweg (Emsesch).

TOP 5: Schreiben Eheleute Böckmann zur Umgestaltung Grünfläche Kramers Kamp/Mühlenkamp

Nach Diskussion wurde der TOP an den Planungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

TOP 6: Schreiben Frau Seesing betr. Verlegung des Spielplatzes im Dümmert

Die schlechte Situation des Spielplatzes bei Hochwasser der Ems und die Kosten der dann regelmäßig notwendig werdenden Reinigung des Platzes waren Gegenstand einer Diskussion im letzten Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales. In diesen Ausschuss wird der vorliegende Bürgerantrag auch zurück gegeben. Die dennoch durchgeführte Diskussion war bunt: Nostalgiker können sich eine Verlegung auf den etwas höher gelegenen Bereich der Emsauen nicht vorstellen, andere dies wiederum doch. Wie stellt sich die Blickachse, die Blickbeziehung dar, wenn man von der Kirche aus auf die Emsauenfläche schaut, und dort dann auf einen Spielplatz schaut? Was soll sonst mit der Fläche an der unteren Ems passieren? Es gibt zu diesem Thema viel zu bedenken. Das macht dann der Fachausschuss.

TOP 7: Schreiben Hegering Kreisjägerschaft zur Einführung einer Chip- und Kastrationspflicht bei frei laufenden Katzen

Dieses Thema ist Folge der letzten Änderung des LandesjagdG, gegen das sich die Jägerschaft im Vorfeld leider erfolglos so vehement gewehrt hat. Die Probleme, die mit der Änderung des Gesetzes einher gehen, hat das Land an die Kommunen abgewälzt. Der BM erklärte, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, das Gesetz anzuwenden. Eine ordnungsbehördliche VO, wie sich das der zuständige Minister (Remmel, Grüne Partei) denkt, ist nicht umsetzbar.

Ich habe darauf hingewiesen, dass beim Land zu intervenieren sei; ein runder Tisch in Telgte, wie von der Grünen Fraktion angedacht, wurde schon bei den Stellungnahmen abgelehnt. Der Antrag wurde dann auch nicht gestellt. Der BM wird das Schreiben des Hegering mit einem persönlichen Anschreiben an den Minister weiterleiten.

TOP 8: Antrag Raestruper Gemeindehaus

Alle Fraktionen unterstützen die Initiative des Raestruper Gemeindehaus e.V. Die Standortfrage für das Gemeindehaus ist weiter ungeklärt. Das beantragte Dorfinnenentwicklungskonzept geht von seiner Konzeptionierung natürlich über die Standortfrage hinaus und soll sich insgesamt zum Ortsteil Raestrup verhalten. Die für das Konzept benötigten Mittel sind einstimmig zur Verfügung gestellt worden.

TOP 9: Mündliche Anfragen:

  • Anfrage der Grünen Fraktion  zum schlechten Zustand des Wirtschaftsweges Tierklinik zum Hundeplatz Lauheide
  • Anfrage  der CDU zur neuen Umflutbrücke und zwar zu den steilen „Abgängen“ jeweils oben auf dem Fußgängerweg am Ende des Brückengeländers in die Planwiese hinein. Die CDU befürchtet, dass man als Fußgänger im Dunkeln dort „abstürzen“ kann. Herr Ginski verwies auf die noch fehlende Bepflanzung.

Es folgten noch TOPe im nichtöffentlichen Teil.

Karin Horstmann

Wir gratulieren Wolfgang Pieper ganz herzlich zur Wiederwahl! 

Bericht aus der Ausschusssitzung Jugend, Senioren, Sport und Soziales am 07.04.2016

Herr Rüting,  Leiter des Amtes Kinder, Jugendliche und Familie des Kreises

Warendorf, stellte die Kindergartenbedarfsplanung 2016/17 für Telgte vor.

 

In dem vorgestellten Bericht wurde deutlich, dass 22 Betreuungsplätze fehlen, die aber durch verschiedene Maßnahmen bis zum 01.August 2016 geschaffen werden sollen. Eine Maßnahme ist die stärkere Belegung der vorhandenen Einrichtungen.

 

Herr Gerdes berichtete über den Stand der Spielleitplanung. Es wurde

deutlich, dass einige Verbesserungen auf den Spielplätzen durchgeführt

werden können. Die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel reichen

nicht aus, um die geplante Maßnahme, wie z.B. auf dem Bolzplatz

„Robert-Schumann-Straße“ oder der Bolzplatz „Wolbecker Straße“

durchzuführen.

 

Frau Grohnert (Grüne) stellte die Frage, in wie weit man den Spielplatz

auf dem Dümmert weiter nach oben auf die Wiese verlegen könnte.

Herr Gerdes nahm die Frage als Anregung auf.

 

Herr Woltering (FDP) wies in diesem Zusammenhang auf den schlechten

Zustand des Spielplatzumfeldes hin. Unterspülte Zaunelemente, Unrat und völlig ausgewachsene Sträucher, die den Zugang zur Sandbank versperren.

 

Des weiteren wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und

die Fläche an der Wolbecker Straße dauerhaft als Freifläche für einen Bolz-

platz gesichert.

 

Unter dem Punkt mündliche Anfragen stellte Herr Woltering (FDP)die Frage, wie weiter mit dem Ballfangzaun am Takkostadion verfahren wird. Herr Woltering wies auf die mangelnde Pflege der Zaunanlage hin. Er stellte fest, dass ein Ballfangzaun keine Rankhilfe für Efeu und andere Pflanzen ist und der Zaun in den Jahren offensichtlich nicht freigeschnitten wurde. Bei einem Zaun, der neu 80.00,00 € kosten soll, kann man eine Pflege durch den Verein erwarten.

 

Der Bürgermeister W. Pieper stellte in Aussicht, dass man der Verkehrs-sicherheitspflicht nachkommen werde und den Zaun bald reparieren lassen wird.

 

Rainer Woltering 

Mitglieder der FDP besuchten die Firma Hygi in ihrem neuen Firmensitz im Kiebitzpohl.

Vor Ort bei Hygi

Geschäftsführer Christian Bleser informierte die Mitglieder der FDP Telgte über das stark expandiere Unternehmen, das über Deutschlands Grenzen hinaus im Versandhandel Hygieneartikel vertreibt. Das neue Gelände ist so dimensioniert, dass bei weiterem Unternehmenswachstum auch bauliche Erweiterungen möglich sind. Die FDP erhielt Einblicke in die Firmenhistorie von der Gründung mit viel Hands-on-Mentalität zu einem profitablen mittelständischen Unternehmen mit fast 150 Mitarbeitern.

 

Neben dem innovativen Energiekonzept, beeindruckte zudem die Architektur, die auf hohe Funktionalität ausgerichtet ist.


Besonders viel Wert legt Bleser auf eine mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur. Seine Mitarbeiter sollen sich wohl fühlen – gerade ein auf Wachstum ausgerichtetes Unternehmen sei darauf angewiesen eine positive Unternehmensmarke zu transportieren, um als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Dazu gehört sein offenes Ohr für die Mitarbeiter und das hohe Maß an Eigenverantwortlichkeit, die er ihnen gibt. Der informative Rundgang und der unternehmerische Biss haben die Mitglieder der FDP beeindruckt.

 

Trauer um Hans-Dietrich Genscher

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik  und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund."

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 15.3.2016

  1. Besichtigung der Musterpflasterfläche am Marktplatz

Bei der Besichtigung der Musterflächen am Marktplatz und besonders, als man selbst einen Rollator zur Hand nahm und mit ihm die verschiedenen Flächen abfuhr, wurde deutlich, dass das bisherige Pflaster auf dem Marktplatz den Mobilitätseingeschränkten einiges abverlangt. Sicher macht auch die Bereifung des Rollators nochmal einen Unterschied; gleichwohl aber ist die Oberfläche des Marktplatzes für ältere und behinderte Mitmenschen so nicht tragbar. Dass hier etwas getan werden muss, ist aus Sicht der FDP zweifelsfrei.

 

 

  1. Bericht der Verwaltung

Keine besonderen Meldungen.

 

  1. Landeswettbewerb KWK – Modellkommune NRW

Herr Krass von der ETO erläutert in der Sitzung den aktuellen Sachstand und gibt einen Ausblick auf die weitere Vorgehensweise. Es ist beabsichtigt, Investitionen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung in einer Größenordnung von 7.68 Mio Euro zu tätigen, von denen 2.05 Mio € öffentlich gefördert und der Rest (5.03 Mio) privat finanziert werden sollen. Ein Beschluss wird nicht gefasst, sondern die Planungen werden lediglich zur Kenntnis genommen.

 

  1. European Energy Award

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen die weitere Teilnahme an dem eea – Zertifizierungsverfahren für den Zeitraum 1.11.2016 – 31.10.2019; die SPD stimmt dagegen, weil sie das Verfahren aus Kostengründen für drei Jahre aussetzen möchte.  Obschon für uns als FDP die Kostenkontrolle von entscheidender Bedeutung ist, lehnen wir den Vorschlag der SPD gleichwohl ab. Die auf insgesamt ca. 22.000 € geschätzten Kosten werden mit 19.000 € bezuschusst, sodass der bei der Stadt Telgte verbleibende Anteil vergleichsweise gering ist. Als FDP sind wir der Auffassung, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir stehen, nämlich von der nicht-nachhaltigen Nutzung fossiler Energieträgern (und Kernenergie) zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien überzugehen („Energiewende“), wichtig ist und dass wir auch bereit sein müssen, hierfür Geld zu investieren. Zudem haben uns die die Fachleute, die die Stadt Telgte in diesen Fragen begleiten, plausibel im Ausschuss dargelegt, warum ein Aussetzen – und sei es „nur“ für drei Jahre - kontraproduktiv wäre. Wir haben in Telgte seit 2007, als wir die Teilnahme an dem eea – Zertifizierungsverfahren beschlossen haben, viel erreicht und wurden 2014 hierfür sogar mit dem European Energy Gold ausgezeichnet. Diesen Weg möchte die FDP weiter unterstützen, zumal die geplanten Maßnahmen alle unter dem Vorbehalt stehen, dass sie aus dem Haushalt heraus finanziert werden können.

 

  1. 65. Änderung des fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes der Stadt Münster.

Hier wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt Telgte keine Bedenken oder Anregungen vorträgt, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt eingehalten werden.

 

  1. Ausführungsplanung barrierefreie  Altstadt

Mit den Stimmen von FDP, SPD und den Grünen wurde die Ausführungsplanung vom 29.2.2016 über die „Anpassung der öffentlichen Räume“ beschlossen; die CDU hatte sich hier enthalten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung der beiden Behindertenparkplätze vom Marktplatz in die Bahnhofstraße bzw. in die Münsterstraße wurde mit den Stimmen von CDU und FDP hingegen abgelehnt; die SPD hatte sich einstimmig für die Verlegung ausgesprochen und auch die Grünen hatten bei einer Enthaltung für eine Verlegung votiert.

 

Die Barrierefreiheit in der Altstadt zu erhöhen, ist richtig und deshalb unterstützen wir als FDP diesen Prozess ausdrücklich. Und dass diese Arbeiten im Zusammenhang mit den ohnehin erforderlichen Leitungssanierungen im Bereich der Kapellenstraße / Herrenstraße erfolgen, ist unter Kostengesichtspunkten vernünftig. Soweit die Verwaltung und die sie beratenden Architekten der Politik eine ungebundene Bauweise empfehlen, unterstützen wir dies, obschon wir auch in der Ausschusssitzung unsere Bedenken geäußert haben, ob nicht eine ungebundene Bauweise dazu führen könnte, dass die Fugen zwischen den Pflastersteinen schnell ausgewaschen oder sonst wie beschädigt werden könnten und dass dies zu Unebenheiten führen könnte.

 

Wichtig ist uns, dass die Anwohner durch die Bauarbeiten möglichst wenig belästig werden und auf die Interessen der Gewerbetreibenden Rücksicht genommen wird. Der zu diesem Zweck erarbeitete Bauzeitenplan stellt aus unserer Sicht einen vernünftigen Interessensausgleich dar, sodass wir ihm zustimmen konnten. Danach beginnen die Arbeiten im Oktober 2016, wenn erste Teile des Pflasters aufgenommen werden. Nach der sich hieran anschließenden Winterpause hofft man, im Januar 2017 die Arbeiten fortsetzen zu können, für die man dann insgesamt 26 Wochen einplant, wobei jedoch in der Zeit von Juni bis September die Arbeiten ruhen sollen.

 

Das Verlegen der Behindertenparkplätze vom Marktplatz in die Bahnhofstraße bzw. Münsterstraße wurde in unserer Fraktion kontrovers diskutiert. Einerseits war man sich einig darin, dass es behinderten Mitbürgern möglich sein muss, Ziele in der Altstadt mit dem Pkw zu erreichen und dass wir deshalb auch in zentraler Lage geeignete Parkplätze benötigen. Andererseits aber zeichnet den Markplatz in den Sommermonaten ein besonderes Flair aus, das ihn in den vergangenen Jahren zu einem Publikumsmagneten hat werden lassen. Ihn von parkenden Pkw freizuhalten würde seine Attraktivität nochmal steigern.

 

Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP den Vorschlag der Verwaltung, die Behindertenparkplätze zu verlegen. Nach Gesprächen mit Betroffenen sind wir jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Flächen an der Bahnhofstraße und an der Münsterstraße nicht geeignet sind, da sie den Behinderten zu wenig Platz bieten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Parkplätze stattdessen an die Straße „Am Schilde“ zu verlegen, was nun geprüft werden soll.

 

            

  1. 3. Änderung des B-Plans „Grüner Weg Ost“

In seiner Sitzung vom 17.12.2015 hatte der Ausschuss beschlossen, an der Walter-Gropius-Straße den Bau eines Doppelhauses auf den Weg zu bringen, um dort Flüchtlinge zu beherbergen. Seither wurden verschiedene Bauvarianten diskutiert, nachdem insbesondere die Anwohner ihre berechtigten Interessen zum Ausdruck gebracht hatten. Der Ausschuss hat nun die 3. Bauvariante einstimmig beschlossen.

 

Anders als in der 1. Variante vorgesehen, erfolgt nun kein Überbau mehr auf das angrenzende Grundstück, da das Bauvorhaben verkleinert wurde. Es soll künftig zur Unterbringung von ca. 16 – 20 Personen dienen, nachdem ursprünglich noch von bis zu 40 Personen die Rede war.  Die Aufteilung in Wohnungen von 90 qm bzw. 47 qm ermöglicht es, die Immobilie zukünftig, wenn sie nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen dient, besser nutzen zu können. Die FDP begrüßt diese Entwicklung nachdrücklich. Mit der dezentralen Unterbringung ist es uns in Telgte bislang sehr gut gelungen, die humanitäre Aufgabe zu bewältigen, vor die die Flüchtlingswelle uns stellt. Damit eine Integration gelingen kann, ist es entscheidend, die Anwohner von Immobilien, in denen Flüchtlinge untergebracht werden,

mitzunehmen und sie in die Planungen einzubeziehen. Wir meinen, das nun gefundene Ergebnis trägt den Belangen aller Beteiligten ausreichend Rechnung.

 

  1. Bauantrag auf Erweiterung und Umbau einer Verkaufsstätte Orkotten 44

Die Entwicklung auf dem „Edeka-Grundstück“ am Orkotten beschäftigt die Politik nun schon seit Jahren in verschiedener Hinsicht. Wir erinnern uns: Der Bürgermeister und ihm folgend weite Teile des Rates wollten dort und auf dem angrenzenden, ehemaligen Bruens-Grundstück möglichst keinen Einzelhandel mehr zulassen und man versuchte deshalb, den Bau eines Discounters bzw. eines Getränkemarktes zu verhindern, sodass schließlich die Gerichte entscheiden mussten. Allein die FDP hatte die Rechtslage von Beginn an richtig eingeschätzt, konnte sich aber gegen CDU, Grüne und SPD nicht durchsetzen. Mittlerweile sind der Penny-Markt und der Getränkemarkt gebaut und auf dem angrenzenden, ehemals von der Firma Hygi genutzten Grundstück sogar der Bau eines weiteren Lebensmitteldiscounters geplant.

In seiner Sitzung hatte der Ausschuss nun über einen Antrag zu befinden, mit dem der Betreiber des Edeka-Marktes seine im Jahr 2014 bereits um 215 qm auf jetzt 1.360 qm vergrößerte Verkaufsfläche nochmals um ca. 380 qm auf dann 1.740 qm vergrößern möchte. Ein vom Antragsteller in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass auch von dem nochmal erweiterten Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf das Hauptzentrum von Telgte und auf die übrigen Standorte am Orkotten ausgehen. Vor diesem Hintergrund sah sich der Ausschuss veranlasst, dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen einstimmig zu erteilen. Die FDP hat in der Sitzung nochmal deutlich gemacht, dass der Parkplatz eine Begrünung erfahren sollte und dass man dies dem Eigentümer mit auf den Weg geben sollte.

 

Erfreulich ist, dass sich im Zuge der Veränderungen in diesem Bereich nun auch der seit langem verfolgte Bahnseitenweg realisiert werden dürfte.

 

       9. – 11. Hier folgt der Ausschuss jeweils einstimmig den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu den Abweichungsanträgen.

Antwort zum Leserbrief von Frau Kahle zur Sekundarschule (WN, 03.03.16) 

Frau Kahle spricht uns mit Ihrem Leserbrief aus der Seele. Wie kann eine Verwaltung, die seit Jahren mit einem hoch defizitären Haushalt lebt, ohne Kostenbegrenzung von einem renomierten Architekten einen Schulneubau planen lassen? Dass die Umsetzung der schönen bunten Pläne vom Architekten Kleihues & Kleihues nicht finanzierbar war, auch auf Jahre nicht finanzierbar sein wird, war wohl nur einer Fraktion im Rat klar. Stückchenweise verabschiedete sich die Verwaltung von den Plänen, bis sie jetzt das Projekt Neubau Sekundarschule ganz fallengelassen hat. Was bleibt ist die verständliche Enttäuschung über das geplatzte Großprojekt bei Schülern, Eltern und Lehrer. Die über 200.000 € verausgabten Planungskosten an den Architekten Kleihues & Kleihues wären jetzt für die von Frau Kahle richtigerweise angesprochenen notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen hilfreich.
Die jetzt im Haushalt 2016 und in den Folgehaushalten angesetzten Mittel werden zu einer guten Herstellung und Ausstattung der notwendigen Klassenräume reichen. Und vielleicht reichen die Mittel auch noch aus, um zumindest einige der von Frau Kahle angesprochenen notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Hoffentlich!!!

 

Karin Horstmann
FDP - Fraktion im Rat der Stadt Telgte
 

Ratssitzung vom 25.02.2016 - Haushaltsverabschiedung und Haushaltsreden

Die Tagesordnungspunkte 1-9 wurden einstimmig beschlossen.

TOP 10 - 15 Änderung des Bebauungsplanes Altstadtmitte I.

Abweichend zu den Beratungen im Bauausschuss wurde noch ein Antrag von D. Dierkes diskutiert. Herr Dierkes schlägt eine einheitliche Höhe in Traufe und Gesamthöhe der Bebauung. Dieses bedeute auch keine Unterschreitung. Der Antrag wurde diskutiert, insbesondere Herr Heger von der SPD stellte verschiedene Verständnisfragen. Die Verwaltung befürwortete das Vorgehen. Der Rat stimmte einstimmig für die Änderung und verabschiedete den Bebauungsplan.

 

TOP 11 - 15. Änderung des Bebauungsplanes Altstattmitte II

Die Verabschiedung der Änderung des Bebauungsplanes für den geplanten Neubau an der Schleifstiege, wurde nochmals kontrovers diskutiert. Das Abstimmungsverhalten war durch viele Enthaltungen gekennzeichnet, insgesamt mussten 25 Punkte zu unterschiedlichen Stellungnahmen abgestimmt werden.

Beim finalen Satzungsbeschluss enthielten alle 3 FDP Ratsmitglieder der Stimmen ebenso die SPD. Die FDP kritisierte von Anfang an, dass das Bauvorhaben in der geplanten Größen nicht ins Stadtbild passe.

 

TOP 12 Verabschiedung des Haushaltes 2016

Bürgermeister Pieper berichtete über die jüngsten Entwicklungen in Düsseldorf. Die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe an die tatsächlichen Zahlen angepasst- 1. Anpassung im 1. Quartal um 10% im 4. Quartal erfolgt die zweite Anpassung. Lt. BAMF werden in 2016 die gleichen Flüchtlingszahlenwie 2015 angenommen. W. Pieper rechnet mit 400 weiteren Flüchtlingen für Telgte. Die Zahlungen aus den Landes-/Bundesmitteln werden erst in 2017 wirksam. Pieper sieht durch die vorgesehenen Anpassungen, die FDP und CDU mittragen eine Gefährdung des Haushaltes. Eine Erhöhung der Grundsteuern seien seiner Meinung nach unumgänglich.

Aussprache

Christoph Boge: Er geht zunächst auf das dominierende Thema der Flüchtlingskultur ein, dabei lobt er den Einsatz der freiwilligen Helfer ebenfalls gilt seine Anerkennung der Verwaltung. Er unsterstellte der Landesregierung eine willkürliche Verteilung der Mittel. Große Kommunen nähmen nicht die Flüchtlingszahlen auf, die sie müssten. Sein Lob gilt dem Ehrenamt und den wichtigen Zuwendungen von Zib und Stadtjugendring.

Weiter geht er auf die Telgter Schullandschaft, bemängelt die Mehrkosten von 220.000 € an der Grundschule in Westbevern und mahnt ein besseres Controlling. Seine besondere Kritik gilt dem Schulzentrum, es seien Luftschlösser geplant worden. (Hinweis: Die CDU hat sowohl bei der Grundschule die Mehrkosten getragen und alle Planungen der Sekundarschule mitgetragen, nach unsere Meinung versucht man nur die alten Fehler von sich zu weisen). Hinsichtlich der Beschaffungsmaßnahmen bei der Feuerwehr mahnt er an, dass zunächst Brandschutzbedarfsplan erstellt werden sollte und dann die Ausgaben darauf abgestellt werden. Weiterhin kritisiert er den Bügermeister dafür, dass in Westbevern und Vadrup die Wohnraumschaffung schleppend voran gehe. Boge wies auf die Demographieplanungen hin, die sich anders als geplant entwickelt haben.

Er geht noch auf den Lidl-Ausbau ein und das IHEK das kein Erfolg war.

Das Bau bzw. die Plaung des Raestruper Gemeindehaus solle weiter betrieben werden – auch an geplanter Stelle. Hinsichtlich des Denkmalschutzes kritisiert er die Nichtinformation durch den Bürgermeister.

Zu den Haushaltsberatungen kritisierte er die Resolutionen der GRÜNEN die Kreiskosten zu senken ohne konkrete Vorschläge zu machen. Boge wirft Pieper eine ineffiziente Haushaltsführung vor und verspricht mit einem neuen Bürgermeister mehr Kosteneffizienz.

Sabine Grohnert:  Sie geht auf den kritischer Haushalt. Weist auf das Feuerwehrauto hin, das Leben  rettet, daher darf die Entscheidung auf gar keinen Fall angezweifelt werden. Viel Geld wurde für die Schulen ausgeben. Leider sei geplantes Geld nicht da. Es seien keine unsinnigen Aufgaben und Ausgaben im vorgelegten Haushalt vorhanden. An der Ausgabenseite ist nichts zu ändern. Sie erhob Vorwürfe an CDU wegen der geplanten pauschalen Kürzung des Haushaltes und die Überlassung der Entscheidung welcher Positionen bei der Verwaltung. Frau Grohnert plädiert für die Erhöhung der Grundsteuern, damit die Stadt nicht in die Haushaltssicherung laufe. Eine Haushaltssperre sei vorprogrammiert. Ein waghalsiger Poker – sie warnt die anderen Parteien.

Klaus Reschnischek: Auch er weist auf den engen Haushalt hin. Lobt aber die Parteien dafür, dass sie sich bei Forderungen zurück gehalten haben. Er äußert sich positiv zur Novellierung der Flüchtlingshilfe und Unterstützung der Kommunen und die Erhöhung der Zuweisungen. Er empfiehlt Christoph Boge die Nutzung eines Brillenputztuches, wenn der Landesregierung Willkür bei der Verteilung der Gelder vorwerfe.  Teile der Zuwendungen kommen deswegen nicht den Kommunen zugute, da u.a. Schulen und Personal finanziert werden müsse.

Abfederung der HH Lage durch moderate Erhöhung der Grundsteuern wäre das Ziel der SPD gewesen. Die Gefahr der Haushaltssicherung sähen sie auch.

Sein Dank galt dem Engagement der Verwaltung und dem Ehrenamt in der Flüchtlingsunterstützung.

Der Wohnungsmarkt sei leergefegt, größere Einheiten zur Flüchtlingsunterbringung seine das Resultat. Die Forderung der SPD zweiweitere Sozialhelfer einzustellen wurde abgelehnt. Der Haushalt sei sozial unausgewogen. Wo sollen Flüchtlinge dauerhaft eine Bleibe finden, wenn kein Wohnraum vorhanden sei?

 

Karin Horstmann: Die Rede im gesamten Wortlaut finden Sie als PDF etwas weiter unten.

Der Haushalt wurde mit 17 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und einer Erhaltung verabschiedet.

 

Top 13 Korruptionsgesetz

Der Bürgermeister berichtet lt. Korruptionsgesetz über sein Engagement in Städt. Gesellschaften, Vereinen und Verbänden.

 

TOP 14 mdl. Anfragen

Anfrage der CDU zur Fertigstellung der Umflutbücke. Durch Nässe verzögern sich die Maßnahmen bis auf Weiteres.

Die Haushaltsrede von Karin Horstmann vom 25.02.2016

Haushaltsrede 2016
Hier können Sie die Haushaltsrede von Frau Karin Horstmann herunterladen!
Haushaltsrede 2016.pdf
PDF-Dokument [242.2 KB]

Neues vom Kreisparteitag, 25.02.2016

Kreisvorstand wurde zu 100% bestätigt!

Bericht vom FDP-Ortsparteitag am 22.02.2016

Dr. Oliver Niedostadek wurde als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes wieder gewählt. Am Montag wurde er einstimming, bei einer Enthaltung, für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Unterstützt wird er durch die stellvertretenden Vorsitzenden Hartmut Pfeifer und Markus Tertilte, sowie dem Schatzmeister Dr. Marco Flaute und den Beisitzern Johannes Eickholt, Doris Suntrup und Alfred Edelhoff.

 

Im Rechenschaftsbericht und im Bericht aus der Fraktion nahm er zur derzeitgen Entwicklung der FDP Stellung. Die FDP befindet sich u.a. auch wegen des unermüdlichen Einsatzes von Christian Lindner endlich wieder im Aufwärtstrend. Dr. Niedostadek führte aus, dass es die FDP vermieden habe nach den populistischen Themen zu greifen.

 

Entschieden geht die FDP auf Distanz zu den Äußerungen des Westbeverner Krinks hinsichtlich einer möglichen Flüchtlingsunterkunft in Vadrup. Dr. Niedostadek bescheinigte der Stadt eine sehr gute, humanitäre Bewältigung der Flüchtlingssituation in Telgte. Dass die Kosten dafür im Haushalt einen großen Platz einnähmen ist eine Gegebenheit auf die die Stadt keinen Einfluß hat, sehr wohl weist er darauf hin, dass bei solider Planung der Kosten eine höhrere Erstattung des Landes/Bundes hätte eingepreist werden müsse.

 

Durch ein 10-minütiges Telefonat - in einer Sitzungsunterbrechung des Finanzausschusses am 2.2.2016 - mit der Landesregierung in Düsseldorf, könne lt. Pieper der Anzsatz der Mittelzuweisungen ohne weiteres um 750.000 € erhöht werden. Aufgrund der geplanten Auszahlung von 10.000 € je Flüchtling kann der Ansatz auch bei vorsichter Kalkulation und Pufferbildung auf 1.000.000 € angehoben werden. Ebenfalls wurden die Krankenkosten von jährlich 2.400 € je Flüchtling auf 2.000 € reduziert, da nach Expertenschätzung und Rücksprache mit der Verwaltung auch ein niedriger Ansatz richtig wäre.

 

Es handele sich hier nicht um - wie von den Grünen vorgeworfene - Kosmetik und Schönrechnerei, denn 750.000 € hätten sie auch mitgetragen. Warum der Bürgermeister diese Erkenntnis erst in der Sitzung erruieren konnte bleibt unklar. Eine unterjährige und kostenintensive Erhöhung der Grundbesitzabgaben ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl werde sich die FDP einer Diskussion nicht verschließen, wenn der Haushalt eine entsprechende Erhöhung erfordere, dann aber zu einem Zeitpunkt zu dem Satzungs- und Gebührenänderungen vorgenommen werden und nicht für die Neuerstellung von Bescheiden schon einmal 50.000 € (Auskunft der Verwaltung) vom Mehrertrag abgezogen werden müssen.

 

Dr. Niedostadek erläuterte dann nochmals die neutrale Haltung der FDP zur Bürgermeisterwahl. Nähere Informatione finden Sie in der Stellungnahme am Ende dieser Seite. 

 

WN, vom 24.02.2016

 

Protokoll aus dem Schul- und Kulturausschuss vom 18.02.2016 

Top 1 – Begehung von Klassenräumen der Sekundarschule

Die Direktorin der Sekundarschule Frau de Lange zeigte den Mitgliedern des Schul- und Kulturausschusses die neu hergerichteten Klassenräume und Differenzierungsräume. Ferner wurde der Handwerksraum besichtigt und deren Verlegung in einen größeren Raum erörtert. Der Hauswirtschaftsraum wurde als abgängig beurteilt, da die Mängel dort gravierend seien. Die Neueinrichtung der Hauswirtschaftsküche ist geboten.

 

Top 2 – Bericht der Verwaltung

Eingangszahlen der Schüler an den einzelnen Schulen zum Jahr 2016/17 wurden bekanntgeben.

Der Baufortschritt des Neubaus an der St. Christophorus Grundschule liegt insbesondere wegen des milden Winters voll im Zeitplan.

Die Anmeldungen zur Sekundarschule Ostbevern wurden genannt. Die Sekundarschule in Ostbevern wird mit 3 Klassen starten. Es liegen keine Anmeldungen von Schülern aus Telgte oder Westbevern vor.

 

Top 3 - Bauliche Schulentwicklung am Schulzentrum Telgte

Frau Schnur berichtete, dass die generelle 4-zügigkeit der Sekundarschule beantragt wird.

Herr Hensel vom Architekturbüro Kleihues und Kleihues stellt die weitere Planung für die nächsten Bauschritte vor. Er weist darauf hin, dass wegen fehlender Mittel viele Ansätze der ursprünglichen Planung nicht oder nur suboptimal umgesetzt wurden. Die Funktionsfähigkeit der Sekundarschule sei aber in keinem Fall gefährdet.

Bürgermeister W. Pieper weist darauf hin, dass ein roter Faden vorhanden ist, obwohl von den ursprünglichen Planungen nur ein kleiner Teil umgesetzt wird. Alle notwendigen Räume werden hergerichtet, jedoch unter Verzicht der nicht notwendigerweise erforder-lichen Maßnahmen. Es gäbe keine Probleme mit den anderen Schulformen dort, da genügend Raumreserven vorhanden seien. Frau de Lange beklagt die hohe Investitions-summen und den geringen Umfang der Räume die hergerichtet wurden und werden. Herr Hensel erklärt, dass ein Teil der Summe für nicht unmittelbar sichtbare Arbeiten benötigt wird. Insbesondere die Neuanlage der Elektrik und Verteilerstationen würden einen nicht unerheblichen Teil der Investitionssumme verbrauchen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die weitere Planungen und Umbaumaßnahmen.

 

Top 4 - Schulentwicklungsplanung – Bildung von Eingangsklassen an den Grundschulen in Telgte zum Schuljahr 16/17

Die Zahl der Schüler steigt entgegen den Planungen von 2013, so dass zum kommenden Schuljahr zwei weitere Eingangsklassen (9) gebildet werden können. Alle Kinder in Westbevern werden auch dort beschult.

Geplant ist von der Stadt einen Verteilungsmodus einzuführen, um eine gleiche Verteilung der Schüler auf die einzelnen Grundschulen zu erreichen. Dieses wurde bereits vor 2 Jahren geplant und im Rat mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt. Die CDU monierte in der Sitzung, dass die Schülerzahlen doch sehr ungleich verteilt seien. Stimmt.

 

Top 5 - Kulturprogramm

Frau Thieringer stellt das Kulturprogramm 16/17 vor. Mit viel Lob für die geleistete Arbeit wurde das Kulturangebot für das kommende Jahr einstimmig beschlossen.

 

Top 6 - Jahresbericht der Stadtbücherei

Frau Heumann stellt den Jahresbericht vor. Leicht rückläufig seien die Ausleihen, dieses sei der demographischen Entwicklung geschuldet. Der Trend ginge insbesondere bei Jugendlichen zu kurzen Titeln - lange Texte würden von ihnen immer weniger gelesen. Der Männeranteil der Ausleiher liegt bei 11% (älter als 20 Jahre).

Konsequent würden Neuanschaffungen durchgeführt. Positive Kundenorientierung sei einer der Erfolgsfaktoren. Mit Gutscheinbriefe für inaktive Leser, pers. Kontakt, Hebung der Aufenthaltsqualität und attraktive Präsentationen wird die Kundenbindung erhöht. Hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit mit den Grundschulen, kritisiert die mit den weiterführenden Schulen.

Folgenden Maßnahmen werden für 2016 geplant:

Leser werben Leser - Bibload.de intensivieren - Leser empfehlen Bücher.

Insgesamt sind die Ausleihen trotz Besucherrückgang gestiegen.

Klassenführungen, Kindergartengruppen, Vorlesestunden, Sommerleseclub u Juniorleseclub, Lesenacht für zwei 2te Klassen und Märchenstunden.

Special in 2016: Angebot für Flüchtlinge durch Sponsoring der Diakonie.

 

Top 7 - Anfrage der GRÜNE-Fraktion zur Ausgestaltung der OGS

Eltern haben sich über Wartelisten an der Marienschule beschwert. Anmeldungen durch die Eltern erfolgen im März. Aufgrund der verbindlichen Anmeldung werden die Gelder bei Land bzw. Bezirksregierung beantragt. Eine spätere spontane Anmeldung eines Kindes ist nur dann möglich, wenn ein anderes Kind abspringt, da keine zusätzlichen Gelder mehr bewilligt werden. Häufig können aber Lösungen mit dem OGS Träger gefunden werden. Zurzeit besteht ein Überhang von 12 Kinder in der 8-13 Uhr Betreuung, die nicht adäquat betreut werden können. Erhöhter latenter Betreuungsbedarf ist erkennbar. Klassenbildungsgröße ist hier auch ein Steuerungsinstrument für die OGS, um ausreichend OGS Plätze zur Verfügung zu haben

 

Top 8 - Anfrage der Grüne-Fraktion zur Busbeförderung der Grundschüler

Die Auslastung der Busse ist sehr unterschiedlich. Die Ausschreibung des Busverkehres erfolgte durch  den Linienverkehr, somit sind die Busse außerhalb der Kernzeiten gering besetzt. Die Anregung für das Olfener Modell / Bürgerbus wurde andiskutiert und die Stadt hält diesen Ansatz im Blick.

 

Top 9 - Eintragung in die Denkmalsliste der Stadt Telgte in 2015

Dieser Punkt wurde wieder aufgenommen, da er in der letzten Ausschusssitzung von der Tagesordnung herunter genommen wurde (Zuständigkeitsfrage). Der Rat hat entschieden, das die Zuständigkeit, nicht alleine beim Bürgermeister liegt, sondern der Ausschuss zu beteiligen sei.

Dr. Fred Kaspar vom Denkmalamt des LWL erläutert die Rechtslage zur Unterschutz-stellung denkmalswürdiger Gebäude. Insbesondere über die Marienschule wurde kontrovers diskutiert. CDU, SPD und FDP wünschen eine stärkere Einbindung in den Prozess und eine bessere Transparenz. Die CDU forderte die Verwaltung dazu auf, auch die Stellungnahmen der Eigentümer den Sitzungsvorlagen beizufügen. Die FDP fragte nach, welche Ermessensspielräume die Stadt Telgte (Bürgermeister) habe und wie sie sie nutze. Der Bürgermeister erklärte wortreich den Sachverhalt ohne Ermessenspielräume zu erläutern. Die Stadt hat sehr wohl Ermessenspielräume, z.B. um auch städtische Interes-sen als untere Denkmalsbehörde bei seiner Entscheidung einfließen zu lassen. Dieses kann im Gegensatz zu den Erläuterungen von Herrn Dr. Kaspar sehr wohl zu weiteren Einschränkungen der Eigentümer führen. Dr. Kaspar merkte an, dass eine wirtschaftliche Nutzung der Gebäude gegen sein muss – in Abstimmung mit dem LWL sind behutsame Veränderungen immer möglich – solange der Charakter des Gebäudes erhalten bliebe.

Der Denkmalschutz hat sehr wohl seine Berechtigung, das will die FDP überhaupt nicht in Abrede stellen, auch über Geschmack muss man hier nicht diskutieren. Es geht darum, dass Zeitzeugen und Epochen für die Nachwelt konserviert werden. Dazu werden auch irgendwann die Bausünden der 70er gehören.

Die Gesetzgebung des Landes NRW bietet nur wenige Möglichkeiten der Partizipation. Sofern ein Gutachten des LWL zu einer Unterschutzstellung führt, hat der Eigentümer nur im Klageverfahren die Chance auf Vermeidung einer Unterschutzstellung. Sachlich muss der Eigentümer begründen warum sein Haus nicht den Kriterien des Denkmalschutzes entspricht. Der Eigentümer hat de facto keinen Einfluss auf die Unterschutzstellung. Ein fader Beigeschmack bleibt.

Daher ist es umso wichtiger, dass diese Themen öffentlich diskutiert und die Zuständigkeit im Schul- und Kulturausschuss bleibt – denn Denkmalschutz geschieht im öffentlichen Interesse – wie Dr. Kaspar erläuterte. Daher hat die Unterschutzstellung keineswegs im „stillen Kämmerlein“ zu erfolgen. Eine öffentliche Diskussion ist daher geboten!

Die Eintragungen der Objekte in die Denkmalsliste wurde nur von den GRÜNEN befür-wortet, die FDP hat dagegen gestimmt, die CDU hat sich bei 2 Objekten enthalten und bei der Marien-Schule mit „nein“ gestimmt. Der Bürgermeister wird diesen Beschluss bean-standen und formal ersetzen. Formal deswegen, weil a) die Objekte bereits ohne Ein-beziehung des Schul- u. Kulturausschusses in die Denkmalsliste eingetragen wurden und b) grundsätzlich das Votum des Gremiums irrelevant ist.

Leider hatte sich die Presse wieder einmal frühzeitig aus der Sitzung verabschiedet und wird zu diesem Punkt wohl nicht aus erster Hand berichten.

 

Markus Tertilte, 18.02.16

Protokoll aus dem Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 11.02.2016

TOP 1: Arbeitsstand Breitbandausbau

Frau Hülsmann und Herr Hübscher von der gfw – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH haben zum Sachstand vorgetragen. Im Kreis Warendorf verfügen 58 % aller Haushalte über ein Netz mit 50 Mbit/s und mehr. Es wird mit privaten Anbietern zusammengearbeitet.

In ganz Telgte liegt die Versorgung bei über 60 % der Haushalte mit mehr als 50 Mbit/S. Unterversorgt sind der Kibitzpohl, Westbevern und Vadrup. Der Kibitzpohl und Kibitzpohl West werden durch einen privaten TK- Anbieter innerhalb der nächsten 36 Monate ausgebaut. Der Ausbau erfolgt ohne öffentliche Förderung.

Anmerkung: Die Deutsche Glasfaser GmbH wird den Breitbandausbau in Drensteinfurt und Ostbevern durchführen, wenn eine Anschlussquote von 40 % erreicht wird.

Es wurde kurz auf das Förderprogramm GAK  hingewiesen, das Zuwendungen zur Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum gewährt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

Herr Riddermann berichtete über den aktuellen Stand im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in Telgte 470 Flüchtlinge  untergebracht, davon 45 Personen in der Sporthalle. 41 Flüchtlingskinder besuchen die Grundschule, 45 Kinder die weiterführenden Schulen und 11 Personen ein Berufskolleg. In Kürze wird das Jobcenter Warendorf zu festgelegten Zeiten im Rathaus Beratungen für die Flüchtlinge für Ausbildung und Arbeit durchführen, damit diese nicht mehr nach Warendorf fahren müssen.

Der BM berichtete über ein BM- Treffen der Stadtregion Münster vom  10.02.2016. Themen waren die Verteilung der Flüchtlinge, die Probleme bei der Beschaffung von neuem Wohnraum – Grundstücke – und die unzureichende Mittelbereitstellung für die Versorgung der Flüchtlinge. Gefordert wird insbes. auch eine Übernahme der Personalkosten für die Betreuung der Flüchtlinge durch das Land.

Weiteres Thema war eine Diskussion über die Alltagsradwege und die Möglichkeit des Ausbaus.

TOP 3 und 4: Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung

Es ging um die Neuregelung der Zuständigkeit in Rat und Verwaltung bzgl. des Denkmalschutzes, insbes. um die Frage, wer für die Entscheidung über die Eintragung eines Objektes in die Denkmalschutzliste zuständig ist. Der BM behandelt dies z.Zt. als ein Geschäft der laufenden Verwaltung und hält sich für zuständig. Dies wollte er mit seinem Beschlussvorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung auch formalrechtlich regeln.  Die aktuelle Regelung sieht hier die Zuständigkeit beim Schul- und Kulturausschuss.      Eine Änderung der Zuständigkeit wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Nur die Grüne Fraktion stimmte zu. Es bleibt also alles beim Alten.

TOP 5: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Gegen 1 Stimme aus der Grünen Fraktion wurden die Vorschläge der Telgter Hanse und des Westbeverner Krink, welche Sonntage im Jahr 2016 verkaufsoffen sein sollen, angenommen.

TOP 6: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen – OGS –

Eine Abstimmung wurde auf die Ratssitzung vertagt. Die Verwaltung hatte ganz offensichtlich übersehen, dass es durch die Neustaffelung der Bruttogehälter und der Festsetzung neuer Elternbeiträge zum Teil zu Elternbeitragssenkungen kommt. Das war wohl nicht beabsichtigt.

TOP 7: Widmung von Straßen und Wegen

Es ging um Straßenbenennungen im Bereich Telgte Süd-Ost. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Antrag Grüne Fraktion Runder Tisch „Strategie Integration“

Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion zurückgezogen, weil bereits im Finanzausschuss  Anfang des Monats intensiv über dieses Thema diskutiert wurde;  dort wurden  bereits einstimmig Mittel für die Einrichtung eines solchen „Runden Tisches“ oder wie immer man dies nennen will eingestellt.

Es folgten TOPe in der nicht öffentlichen Sitzung.

Karin Horstmann

Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl      

FDP Telgte unterstützt weder

Wolfgang Pieper noch Bernd Wittebrock

 

Partei und Fraktion der FDP Telgte unterstützen im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf weder Wolfgang Pieper noch Bernd Wittebrock und sprechen ihren Mitgliedern auch keine Wahl-empfehlung aus. Dies ist das Ergebnis, nachdem beide Kandidaten sich und ihre Vorstellung von Politik in den kommenden Jahren den Mit-gliedern der FDP vorgestellt haben. Wir möchten betonen, dass beide respektable Kandidaten sind und wir es als liberale Partei ausdrücklich begrüßen, dass die Telgter Bürgerinnen und Bürger auch und gerade angesichts der unterschiedlichen Persönlichkeiten eine echte Wahl-möglichkeit haben: Hier der Amtsinhaber, der Zeit seines Lebens in  Telgte gewohnt hat und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig ist, dort der Herausforderer der CDU, der von außen kommend eben-falls über erhebliche politische Erfahrungen verfügt, der aber auch außerhalb des politischen Geschäftes in der freien Wirtschaft (Führungs-) Erfahrungen sammeln konnte.

 

Die FDP Telgte verhält sich neutral und unterstützt – anders als beim letzten Wahlkampf - keinen der beiden Kandidaten.

 

Bei Wolfgang Pieper erkennen wir an, dass er in den vergangenen Jahren viel in und für Telgte bewegt hat. Es ist jedoch sein mitunter leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Geldern (Schulzentrum, Pla-nung des Edeka – Geländes am Orkotten, Feuerwehrstandort Nord), den zu kritisieren wir immer wieder Anlass haben und der es uns unmöglich macht, ihn erneut zu unterstützen.  Andererseits kann uns das Positive, das wir in der Person von Bernd Wittebrock sehen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht veranlassen, ihn und die CDU bei seiner Kandidatur zu unterstützen.

 

Wir sind uns sicher, dass die FDP Telgte mit dem künftigen Bürgermeister gut zusammen arbeiten wird, ob er nun Wolfgang Pieper oder Bernd Wittebrock heißt.

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