Europawahl 2009

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Die EU hat viel erreicht.	Wir leben ganz selbstverständlich in Frieden, das ist ein unermeßlicher Wert. Auch im Alltag ist die EU spürbar: Wir fahren in Urlaub ohne Passkontrolle und Geldumtausch, wir sehen eine nie da gewesene Produktauswahl, wir genießen die Vielfalt der europäischen Kulturen, wir schützen grenzüberschreitend Natur und Umwelt.   Wir Liberale wollen mehr: eine EU, die demokratischer, verständlicher, handlungsfähiger und wirtschaftlich leistungsfähiger ist.
Für uns stehen Sie im Mittelpunkt.	Sie entscheiden, wie Sie Europa gestalten wollen. Sie sollen bei entscheidenden Fragen mitreden können. Wir fordern deshalb mehr Volksentscheide. Wir wollen die Demokratie auf europäischer Ebene stärken und klare Verantwortlichkeiten. Wir Freie Demokraten sind die Wächter der Bürgerrechte und respektieren die Werte der EU. Wir erwarten diesen Respekt auch von allen, die in der Europäischen Union leben möchten.   Die EU soll mehr Freiheit schaffen und nicht die Bürger zusätzlich belasten.   Die FDP will eine starke und schlanke EU. Wir fordern, dass sich die EU auf ihre Kernaufgabe konzentriert: die Sicherung von Frieden und Wohlstand. Die EU soll den Bürgern Möglichkeiten eröffnen und nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder was sie konsumieren dürfen. Wir wollen mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie.
Die EU muss nicht alles regeln.	Viele Fragen können vor Ort besser beantwortet werden. Nur eine EU, die sich nicht verzettelt, ist eine starke EU. Deshalb wollen wir die europäische Verwaltung ganz in den Dienst der Bürger stellen. Die Europäische Kommission soll verkleinert werden und das Europäische Parlament nur noch an einem Sitz tagen.   Wir wollen mehr Europäische Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen. Eine zusätzliche EU-Steuer kommt für uns Liberale nicht in Frage. Die EU-Finanzierung braucht eine lückenlose und wirksame Kontrolle. Außerdem fordern wir das Ende der Dauersubventionierungen.
EU-Parlamentssitze	Warum gibt es drei Sitze des Europäischen Parlaments, in Straßburg, Brüssel und Luxemburg?   Das Europäische Parlament hat einen offiziellen Sitz, aber drei Arbeitsorte. Neben Brüssel und Straßburg gehört zu den Arbeitsorten auch Luxemburg. Seinen Sitz in Straßburg hat das Parlament nicht selbst gewählt, sondern er wurde ihm von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sofort nach der Gründung vorgeschrieben (Artikel 289 EG-Vertrag: "Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt."). Er soll die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg symbolisieren. 1997 haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten in einem Protokoll festgeschrieben: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt." Die Änderung des Parlamentssitzes müssen die Staats- und Regierungschefs einstimmig bestimmen. Klar ist, dass Frankreich immer gegen eine Abschaffung des Parlamentssitzes Straßburg stimmen würde. So müssen, obwohl die ständige Arbeit in Brüssel stattfindet, die 732 Abgeordneten einmal im Monat nach Straßburg fahren. Der Reisezirkus kostet rund 270 Millionen Euro im Jahr, ganz zu schweigen von dem Aufwand und dem Stress, der damit verbunden ist. Nicht umsonst heißt der offizielle Sitz der Parlaments in Brüssel "Stressburg".
EU-Beamtentum	Die EU beschäftigt momentan 35.103 Beamte. Diese verteilen sich auf die verschiedenen Institutionen, das Europäische Parlament (5.320), den Rat (3.186), die Kommission (22.018) und die restlichen Behörden (4.579). Ein großer Teil der Beamten in der Kommission arbeiten in den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten. Diese übersetzen alle offiziellen Dokumente in die 20 Amtssprachen und dolmetschen während der Parlamentssitzungen die Reden der Parlamentarier. Die EU macht Gesetze, die für alle Mitgliedsländer und deren Bürgerinnen und Bürger gelten. Schon jetzt kommt in vielen Bereichen, wie der Umweltpolitik, über 80 Prozent der Gesetzgebung aus der EU. Über 3.000 Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sind im Jahr 2004 bis zum heutigen Tag veröffentlicht. Die Europäische Union hat rund eine halbe Milliarde Einwohner. Zum Vergleich: Berlin hat bei 3,4 Millionen Einwohnern rund 80.000 Beamte, also mehr als das Doppelte. Natürlich beschäftigt die Kommission keine Müllwerker oder Schullehrer, so wie Berlin. Im Vergleich sieht man jedoch, dass das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite verschwindend gering ist.
Das liberale Europa ist ein Erfolgsmodell.	Der EU-Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt erstarkt. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung gründet der Wohlstand Europas. Wir wollen Europas Mitte weiter stärken. Wir gestalten die Rahmenbedingungen, um Arbeit in Europa zu schaffen und zu sichern – durch die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen den gemeinsamen Markt mit klaren und fairen Spielregeln.   Unsere Energiepolitik sichert die preiswerte Versorgung, ohne Europa einseitigen Abhängigkeiten auszuliefern. Wir setzen auf Freiheit für Forschung und Innovation, damit Europa auch in globalen Fragen wie dem Umweltschutz fortschrittlich bleibt.
Das liberale Europa sichert Frieden und Freiheit.	Die FDP macht sich deshalb für eine weltweite Abrüstung stark. Mit einer gemeinsamen Stimme verhandelt das liberale Europa auf Augenhöhe mit allen Partnern in der Welt. Im Dialog mit ihnen werben wir für unser liberales Erfolgsmodell Europa.
Zukunft Europas	Wie sieht Europa in 10 Jahren aus? Wie ein großes Land oder wie ein loses Staatenbündnis?   Europa wird in zehn Jahren kein großes Land sein. Dazu sind die Mitgliedsstaaten zu verschieden. Die Europäische Union der Bürger und Staaten darf niemals eine Superbehörde sein, die alles regelt. Nur das, was nicht in den Mitgliedsstaaten geregelt werden kann, darf von der Europäischen Union übernommen werden. Schon jetzt zeigt sich, dass in den verschiedenen Ländern auch verschiedene Vorstellungen darüber bestehen, was wirklich auf europäischer Ebene bestimmt werden soll. So haben nicht alle Länder den Euro, nicht alle Länder haben ihre Passkontrollen untereinander abgeschafft, und nicht alle Länder wollen eine gemeinsame Grenztruppe.