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Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO
WESTERWELLE gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende „Interview der Woche“.
Die Fragen stellte WOLFGANG LABUHN:
Frage: Noch 70 Tage bis zur Bundestagswahl, Herr Westerwelle. In den aktuellen
Umfragen liegen CDU, CSU und FDP vorn. Das heißt, es könnte klappen mit
einem Regierungswechsel in Berlin, mit einer schwarz-gelben Koalition auf
Bundesebene. Haben Sie den Champagner schon bestellt?
WESTERWELLE: Nein, natürlich nicht, denn wir alle wissen, dass bis zur
Bundestagswahl noch eine Menge passieren kann. Wir starten gut in diesen
Wahlkampf mit viel Rückenwind als FDP, die Mehrheit der Deutschen erkennt
auch, dass eine Regierung aus Union und FDP es gut machen kann. Und es geht
ja darum, eine große Koalition zu beenden und gleichzeitig zu verhindern,
dass Rot-Rot-Grün etwas zu sagen bekommt. Denn wenn es keine bürgerliche
Mehrheit gäbe nach der nächsten Bundestagswahl, dann hätten wir ja wieder
eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, und dann wird es auch eine
solche Regierung geben – vielleicht nach einer Übergangsphase der großen
Koalition noch mal, aber im Laufe der Periode ganz bestimmt, vielleicht
nicht mit Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier, aber mit Frau Nahles und
Herrn Wowereit allemal.
Frage: Zur Politik gehört ja Instinkt, gehört auch ein bisschen
Bauchgefühl. Sie reisen durch das Land, Sie sprechen mit den Wählerinnen
und Wählern. Was sagen Ihnen denn Ihr Instinkt, Ihr Bauchgefühl zu den
Wahlchancen der Liberalen am 27. September?
WESTERWELLE: Der Zulauf ist enorm, nicht nur die Umfragen, sondern vor
allen Dingen der tägliche Zulauf zu den Veranstaltungen ist herausragend.
Viele, gerade in der Mittelschicht, suchen nach einem Verbündeten, weil sie
sich enttäuscht abwenden von den anderen Parteien, denn die Mittelschicht
schrumpft immer mehr, weil sie immer mehr belastet wird. Und dadurch steigt
ja auch die Ungerechtigkeit in Deutschland. Diese Bürger haben ja nur noch
die FDP. Und das ist einer der Gründe, weil wir uns klar auch für die
Mittelschicht einsetzen, und das ist ja immer noch die Mehrheit der
Bevölkerung.
Frage: Die FDP kann jetzt auf eine längere Serie sehr erfolgreicher
Landtagswahlen zurückblicken, auch auf ein gutes Ergebnis bei der
Europawahl. Aber bereitet es Ihnen da nicht Sorge, dass Ihre Erfolge, die
Erfolge der Liberalen, offenkundig auch auf Kosten der Union gehen – trotz
ihrer beliebten Kanzlerin?
WESTERWELLE: Wir gewinnen ja interessanterweise sehr viele Anhänger aus
allen Bereichen. Die FDP ist in der Tat die Partei, die gewählt wird von
vielen, die früher bei der Union ihre Stimme abgegeben haben und die diesen
Linksrutsch nicht mitmachen möchten, die einfach eine Antwort der sozialen
Marktwirtschaft suchen. Und die finden sie bei der FDP. Wir gewinnen aber
auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher eher bei der SPD ihre
Stimme abgegeben haben, die so denken wie Herr Clement und andere
bürgerliche Sozialdemokraten, die diesen Kurs von Frau Ypsilanti in Hessen
und anderen nicht mitmachen wollen. Die kommen auch zur FDP. Dann gibt es
manchen bei den Grünen, die sagen sich: Das ist mir zu fundamentalistisch
geworden, zu lebensfremd. Die kommen zur FDP. Und, was man nie
unterschätzen darf: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben ja überhaupt
nicht gewählt beim letzten Mal, weil sie die Klarheit vermisst haben. Die
finden sie bei uns und haben deswegen in uns auch eine Alternative gesehen.
Frage: Die nächste Bundestagswahl findet in einem ungewöhnlichen Jahr
statt, in einem Jahr, in dem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise
seit vielen Jahrzehnten erleben. Und da ist eigentlich auch die Frage
berechtigt, Herr Westerwelle, warum die Deutschen in diesem Krisenjahr 2009
ausgerechnet die FDP wählen sollten, also die Partei, die vielen zumindest
geradezu als Inbegriff jener deregulierten und unkontrollierten
Finanzwirtschaft gilt, die uns diese globale Finanz- und Wirtschaftskrise
eingebrockt hat.
WESTERWELLE: Also, wir wollen erst mal festhalten: Die FDP hatte in den
letzten elf Jahren nicht die Finanzminister gestellt, sondern die SPD. Das
waren Herr Lafontaine, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Jede Regel, die im
Finanzwesen gefehlt hat, kann ja nicht der Oppositionspartei FDP
vorgeworfen werden. Im Gegenteil. Wir haben übrigens schon Anfang des
Jahrzehnts, weil wir nämlich vom Fach sind und was davon verstehen, gesagt,
diese zersplitterte Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin im
Finanzministerium – sie muss neu sortiert werden, damit wir auch wirklich
kontrollieren können, was kontrolliert werden muss. Das ist uns damals
verweigert worden. Und immer noch bringt die Regierung es ja nicht
zustande, obwohl bereits im letzten Herbst die Kanzlerin in einer
Regierungserklärung angekündigt hat, die Bankenaufsicht müsse jetzt endlich
– übrigens in unserem Sinne – verändert werden, bringt es die Regierung
nicht zustande. Nicht mal als Lehre aus der Krise haben wir eine neue
Bankenaufsicht bekommen.
Frage: Herr Westerwelle, auch die FDP hat im Mai 2006 noch im Bundestag
einen Antrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, die im Investmentgesetz aus
dem Jahre 2003 ja geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, weil
sich die Hedgefonds zunehmend als „Problem für die Stabilität der
Finanzmärkte entwickelt hätten“, wie es im Antrag hieß.
WESTERWELLE: Ja, wir haben aber eigene Vorstellungen dagegengestellt und
beispielsweise eine neue konzentrierte schlagkräftige Finanz- und
Bankenaufsicht angemahnt. Das ist ja unsere Politik, und deswegen ist das
unverändert richtig, was wir damals gesagt haben. Und es gilt auch heute.
Frage: Sie haben gerade von der besonderen Finanzkompetenz Ihrer Partei
gesprochen. Was hätten Sie in Regierungsverantwortung zur Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise und auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in
Deutschland anders gemacht als die große Koalition?
WESTERWELLE: Wir hätten das Geld nicht in geradezu banalen
Konjunkturprogrammen verpulvert. Dass Deutschland fünf Milliarden Euro in
die Abwrackprämie steckt, ist in meinen Augen wirklich eine Real-Satire,
das ist das Denkmal einer gescheiterten Politik. Natürlich freut man sich,
wenn man die Abwrackprämie kriegt, und man nimmt sie auch mit. Nur: Was ist
eigentlich am Tag nach der Abwrackprämie mit der Automobilindustrie? Was
ist mit dem ganzen Mittelstand, den Kfz-Gebrauchtwagenhändlern, den
Reparaturbetrieben? Die gehen doch alle den Bach runter. Und eine
Regierung, die fünf Milliarden Euro mal eben für die Abwrackprämie ausgibt,
sie also in alte Autos steckt, soll nie wieder sagen, wir hätten für
Bildung, für Forschung kein Geld in Deutschland vorhanden.
Frage: Das waren ja verhältnismäßig kleine Summen. Es ging ja in
Wirklichkeit um . . .
WESTERWELLE: …fünf Milliarden, bei allem Respekt, ist keine kleine Summe.
Und ich rege auch alle Journalisten an, sich bei solchen Beträgen nicht
daran zu gewöhnen – fünf Milliarden ist richtig viel Geld. Der
Deutschlandfunk hat weniger.
Frage: Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man auf eine noch viel größere
Summe, nämlich an die 650 Milliarden Euro – also alle Kreditbürgschaften,
den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den Rettungsschirm für die
Unternehmen usw. einkalkuliert. Was hätten Sie denn da anders gemacht?
WESTERWELLE: Beispielsweise haben wir zwar dem Banken-Rettungsschirm
zugestimmt, weil wir auch unsere patriotische Verantwortung kennen und weil
wir uns auch als Oppositionspartei keinen „schlanken Fuß“ machen wollten.
Aber wir hätten eher ein obligatorisches Modell gewählt, das habe ich
damals auch in meiner Rede im letzten Herbst im Bundestag kenntlich gemacht.
Also, das obligatorische Modell, was von Gordon Brown in Großbritannien
auch vertreten worden ist, hätte manche Wettbewerbsverzerrung, mit der wir
heute zu tun haben – auch eine der Ursachen der Kreditklemme – verhindern
können. Aber es war eine Stunde der Not, die anderen beiden
Oppositionsparteien haben sich dieser Stunde nicht gestellt. Wir waren der
Überzeugung, als staatstragende Partei können wir uns hier nicht in Deckung
der Opposition begeben. Und deshalb haben wir auch dafür gestimmt, denn
natürlich konnte niemand zusehen, dass unser gesamtes Bankensystem den Bach
runtergeht. Dann wäre das Geld nichts mehr wert, wir hätten morgen einen
Run gehabt auf die Konten, und wer weiß, ob die überhaupt noch zu bedienen
gewesen wären.
Frage: Ein kleiner Blick in die Zukunft. Im Falle eines schwarz-gelben
Wahlsiegs am 27. September müsste sich die FDP mit einem Koalitionspartner
zusammenraufen, dessen bayerischer Ableger, die CSU, in der Europapolitik
ganz eigene Wege gehen möchte und beispielsweise fordert, die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in
Deutschland so zu interpretieren, dass Bundestag und Bundesrat sehr
weitgehende Mitspracherechte in Europafragen erhalten. Was sagt denn die
FDP dazu?
WESTERWELLE: Es ist vernünftig, dass Europa demokratisiert wird, es ist
auch vernünftig, dass die Parlamente mehr Mitsprache bekommen. Es ist
geradezu illusionär, ja, es ist geradezu verrückt zu glauben, dass eine
Regierung bei Verhandlungen in Brüssel erst „ja“ sagen dürfte morgens um
vier oder um fünf, wenn vorher der Deutsche Bundestag oder ein anderes
Parlament gefragt worden ist. Das ist doch unpraktikabel, und ich verstehe
auch nicht, dass so etwas ernsthaft vertreten wird. Ich sage der CSU sehr
klar: Wenn sie über diesen Hebel Europa beschädigen will, dann kann sie
nicht auf die Unterstützung der FDP rechnen und zählen. Wir sehen in Europa
– bei allem, was wir anders machen wollen – eine enorme Chance unverändert
für Frieden und Wohlstand. Das ist ein historisches Projekt, und das sollte
man nicht aus irgendwelchen Wahlkampftaktierereien in Schwierigkeiten
bringen. Wenn Europa uns nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen
Frieden auf unserem Kontinent, das hätte sich schon gelohnt. Der
Lissabon-Vertrag ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist die zweitbeste
Lösung. Wenn man das Beste nicht kriegen kann bei 27 europäischen Ländern,
die man unter einen Hut bringen muss, dann soll man das Zweitbeste machen.
Frage: Also kein so genanntes imperatives Mandat des Bundestages für die
Bundesregierung bei EU-Verhandlungen?
WESTERWELLE: So ist es. Das ist genau das, worauf ich eben angesprochen
habe. Sie haben völlig recht. Die Idee, dass das Parlament quasi in
nächtlichen Verhandlungen, die ja in Brüssel stattfinden zwischen
Regierungschefs oder Ministern erst mal wieder dann zusammengerufen werden
muss, bevor abgeschlossen werden kann, ist verrückt und illusionär und
völlig unpraktikabel.
Frage: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem
FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle.
Das Image der FDP als europafreundliche Partei hat in der zurück liegenden
Woche arg gelitten, als die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, also
Ihre Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, erst im dritten Wahlgang
und auch da nur mit einem schwachen Ergebnis zu einer Vizepräsidentin des
Europaparlaments gewählt wurde. Und es gibt immerhin 14 Vizepräsidenten.
Was war denn Ihre Erklärung für dieses doch ziemlich peinliche Ergebnis?
WESTERWELLE: Es war peinlich für Union und SPD, aber nicht für Frau
Koch-Mehrin, die ja die Interessen der Wählerinnen und Wähler wahrnimmt,
auch in Brüssel, auch gegenüber einer gewissen Graumäusigkeit mancher
Herren, die damit nicht zurecht kommen können, dass eine junge, erfolgreiche
Frau Familie mit drei Kindern und Politik so gut vereinbaren kann.
Frage: Erklärt das wirklich ihre anscheinend parteiübergreifende
Unbeliebtheit im Europaparlament?
WESTERWELLE: Also, wir haben im Europaparlament eine große Koalition, und
ich finde es schon beunruhigend, dass die Union lieber mit den Sozialisten
paktiert, als eine deutsche Liberale zu unterstützen. Es ist schon ein
ungewöhnlicher Vorgang, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen
Parlament lieber eine Rechtsaußen aus Polen wählen wollten als eine
deutsche Liberale. Und Zuverlässigkeit sieht anders aus. Ich meine, vor
drei Wochen hat die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP
beschlossen, und jetzt macht sie eine solche Paktiererei im Europaparlament
zu Lasten einer sehr erfolgreichen Frau. Da ist auch viel Neid dabei, denn
Frau Koch-Mehrin ist gelungen, was den meisten Herren der anderen Parteien
in Europa nicht gelungen ist, nämlich von vielen Millionen Wählern
unterstützt zu werden, bekannt zu sein, ein profiliertes Gesicht zu sein,
mit eigenen Ansinnen und Anliegen. Und ich freue mich darüber, dass Frau
Koch-Mehrin gewählt worden ist, weil damit am Ende die Vernunft doch
gesiegt hat.
Frage: Mehr Einigkeit zwischen Ihrer Partei und der Union gibt es in der
Steuerpolitik, insbesondere mehr Einigkeit zwischen der FDP und der CSU.
Die FDP fordert seit langem eine grundlegende Steuerreform mit dem Ziel
eines einfachen, niedrigen, gerechten Steuersystems. Das ist auch eine der
zentralen Forderungen Ihres Wahlprogramms. Die CSU scheint sogar noch
weiter zu gehen und erklärt nun im Falle eines Wahlsiegs am 27. September
sogar im Rahmen eines 100-Tage-Programms sofort die Erbschafts- und die
Unternehmenssteuer zu reformieren sowie 2011 und 2012 in zwei Stufen auch
die Lohn- und die Einkommensteuer zu senken. Könnte die FDP das
unterschreiben?
WESTERWELLE: Ich freue mich darüber, dass die CSU und auch größer werdende
Teile der CDU beim Thema Erbschaftssteuer allmählich zur Besinnung kommen,
nachdem sie ja gemeinsam mit der SPD vor wenigen Wochen diesen Unfug
angerichtet haben. Das ist eine Enteignung gerade von Familien, denn wenn
plötzlich Geschwister, Nichten und Neffen, Onkel und Tanten als Fremde
behandelt werden und Erbschaftssteuer zahlen sollen von 30 bis 50 Prozent,
dann ist das wirklich nur noch Raubrittertum. Das ist Enteignung und das
ist familienfeindlich, und dagegen wehren wir uns. Aber auch die Regeln für
Betriebsübergänge, gerade im Mittelstand, gerade bei den Familienbetrieben,
sind in keiner Weise praktikabel. Wir werden als FDP unmittelbar nach der
Bundestagswahl dafür sorgen, dass das wieder beseitigt wird. Und wenn die
CSU nach ihrer Untat in der großen Koalition in Berlin jetzt da auch auf
unserer Seite ist , um so besser. Herzlich willkommen, dann haben wir einen
guten Verbündeten.
Frage: Bleibt das ganz große Thema der Steuersenkungen. Bundeskanzlerin
Merkel ist da skeptisch. Sie möchte zu diesem Zeitpunkt keine festen
Termine für Steuersenkungen in das Wahlprogramm der Union schreiben und
sieht sich darin einig nicht nur mit der SPD, sondern auch mit vielen
Experten, die weitere Steuergeschenke angesichts der Finanz- und
Wirtschaftskrise und der Finanzlage des Bundes vor allen Dingen für
illusorisch halten. Viele Bürger dieses Landes übrigens auch. Bleibt die
FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen in der nächsten
Legislaturperiode?
WESTERWELLE: Ja, und schon das Wort Steuergeschenk ärgert mich, denn wenn
der Staat den Menschen, die sich das selbst hart erarbeitet haben, weniger
abnimmt, ist das kein Geschenk der Obrigkeit an der Bürger. Noch gehören
die Steuergelder dem, der sie erarbeitet hat, und der gibt etwas ab an den
Staat, und nicht der Staat gewährt Geschenke an Steuerbürger. Und das
Zweite ist: Natürlich müssen wir das Ganze auch solide durchrechnen. Und
das haben wir getan. Wenn es uns beispielsweise nur gelingen würde, 20
Prozent aus der Schwarzarbeit zurück zu holen in die reguläre
Volkswirtschaft durch ein faires Steuersystem, die Staatsfinanzen wären
solide und das Staatssäckel wäre wieder prall gefüllt. Das kann man, wenn
man den Mut hat, auch an Ausgaben heran zu gehen. Diese Regierung hat ja
nicht nur die größte Steuererhöhung in der Periode jetzt gemacht, die es
jemals in Deutschland gab seit Gründung der Republik, sondern sie hat ja
zugleich auch noch Schulden gemacht wie nie zuvor. Und übrigens hat diese
Regierung auch noch Schulden gemacht, als die Konjunktur boomte. Und
dementsprechend da muss neu angefangen werden. Wir können es uns in
Deutschland nicht leisten, auf ein faires Steuersystem zu verzichten, weil
Arbeit sich wieder lohnen muss. Und nur wenn sich Arbeit lohnt, dann hat
man Lust auf Leistung, dann gibt es Arbeitsplätze, Investitionen,
Kaufkraft, Wachstum, und nur dann gibt es gesunde Staatsfinanzen.
Frage: Immerhin war die große Koalition nun zweifellos auf dem Wege zu
einer Haushaltskonsolidierung, auch auf Bundesebene, bevor die Finanzkrise
ihnen das Konzept verhagelte. ..
WESTERWELLE: … da bin ich völlig anderer Auffassung, das sehe ich aber
wirklich ganz garantiert im Gegenteil so. Wir wollen nicht vergessen, die
große Koalition hatte fast vier Jahre unerhofften und unverdienten
Wirtschaftsboom durch die Weltwirtschaft. Und selbst in den Boomjahren,
trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, hat diese
Regierung noch Schulden gemacht. Wer nicht mal in den fettesten Jahren ohne
Schulden auskommt, wie soll man dem zutrauen, dass er in mageren Jahren
einigermaßen vernünftige Finanzpolitik macht.
Frage: Bleibt es bei der Aussage des FDP-Vorsitzenden, dass er keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht ein
Steuerreformprogramm, ein Steuersenkungsprogramm für die nächste
Legislaturperiode festgeschrieben wird?
WESTERWELLE: Ich wiederhole das hier gerne: Wir werden einen Koalitionsvertrag
nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem vereinbart worden ist weil Arbeit sich wieder lohnen muss und
weil es nur so wieder gesunde Staatsfinanzen gibt. Und wir haben
vorgerechnet wie es geht und dass es geht.
Frage: Wie gesagt, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
bewertet dies im Moment zumindest skeptisch. Teilen Sie die Kritik
derjenigen, die das als weiteren Beleg für eine Art von
Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel sehen?
WESTERWELLE: Ich will mich jetzt nicht an Angela Merkel in diesem Interview
abarbeiten, weil ich mit der Union nach der Bundestagswahl eine
erfolgreiche Regierung bilden möchte. Die Union soll wissen, woran sie mit
uns ist, aber …
Frage: … man hat den Eindruck, dass Sie insgesamt enttäuscht sind von der
Union und dem, wie sich die Union nun gegenüber der FDP verhält, auf
europäischer Ebene wie eben besprochen, auf finanzpolitischer Ebene.
WESTERWELLE: Sehen Sie, das mit der Koalition ist eine ganz einfache Sache.
Die Gemeinsamkeiten mit Union und FDP sind immer noch am größten. Die sind
weit größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbinden könnte. Die sind
auf einem totalen Trip nach links. Ypsilanti lässt grüßen. Und das gilt es
zu verhindern. Ich hoffe, dass wir so stark werden, dass es nicht nur für
eine Mehrheit mit der Union reicht, sondern dass wir auch in
Koalitionsverhandlungen genügend Muskeln haben, um eine Regierung wieder
auf einen Kurs der Mitte, der sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit
zurück zu bringen. Denn Leistungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für
jede soziale Gerechtigkeit.
Frage: Fühlen Sie sich von der Union ein wenig im Stich gelassen?
WESTERWELLE: Ach, das sind so Gefühlsausbrüche, die ich mir im Augenblick
gar nicht leisten will. Ich setze auf möglichst viel Zustimmung durch die
Bürger. Und wenn die mich nicht alleine lassen, dann geht es mir ja gut.
Frage: Herr Westerwelle, Sie haben in letzter Zeit ein großes Interesse an
Außenpolitik erkennen lassen, auch an Sicherheitspolitik. Da gibt es einen
Bereich, der vielen Menschen Sorgen macht, nämlich das Bundeswehrengagement
in Afghanistan. Die Sicherheitslage dort wird immer schlechter. Die FDP hat
in ihrem Wahlprogramm am Begriff der „vernetzten Sicherheit“ auch in
Afghanistan festgehalten, also ein Zusammenspiel von zivilem Wiederaufbau,
ergänzt natürlich durch militärische Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit, ergänzt auch um den Wiederaufbau von Polizei und Armee in
Afghanistan, bis die Afghanen für ihre eigene Sicherheit sorgen können. Das
bedeutet also eine temporäre Präsenz internationaler Truppen, bevor dieses
Ziel erreicht ist. Wie lange soll das für die Bundeswehr dauern?
WESTERWELLE: Ich kann nicht sagen, wie lange der Einsatz der Verbündeten in
Afghanistan dauern wird. Ich weiß nur zweierlei. Erstens ist er derzeit
notwendig, und zweitens wollen wir ihn natürlich eines Tages beenden. Er
ist derzeit notwendig, weil wenn wir jetzt unsere Truppen abziehen würden,
wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugsgebiet der Taliban-Terroristen
in der Welt. Wenn wir jetzt gingen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des
Terrorismus in der Welt. Und gleichzeitig dürfen wir nie aus den Augen
verlieren, dass natürlich jeder militärische Einsatz auch beendet werden
muss. Und das hängt auch davon ab, dass es uns gelingt, die zivilen
Strukturen einschließlich auch der Staatsstrukturen bei der inneren
Sicherheit entsprechend auszubauen. Und dass die Bundesregierung den
Polizeiaufbau in Afghanistan, obwohl sie ja dadurch Verantwortung
übernommen hat international, so hat schludern lassen, das rächt sich
jetzt, denn wir werden natürlich aus Afghanistan nur raus gehen können,
wenn auch vor Ort vernünftige Strukturen der inneren Sicherheit vorhanden
sind, mit denen also die afghanische Staatsgewalt dann in der Lage ist,
gegen Terrorismus entsprechend vorzugehen. Wir schützen derzeit in
Afghanistan unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Frage: Die Bundeswehr, die das unter anderem tut, ist zur Zeit eine
Wehrpflichtarmee. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die
schnellstmögliche Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland.
Würden Sie darauf bestehen, diese Forderung auch in einen Koalitionsvertrag
aufzunehmen?
WESTERWELLE: Die Entwicklung wird das bringen. Ich weiß nicht, ob es uns
gelingt, das direkt am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU
durchzusetzen. Ich weiß nur, dass wir sehr viel dafür tun werden, denn
Wehrgerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Und dass die einen
dienen und die anderen in der Zeit schon verdienen, ist absolut unfair. Und
dementsprechend wenn man die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisieren
kann, dann muss man es eben in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das ja
die meisten Verbündeten längst getan haben, auch in Europa. Wir werden
versuchen, das in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Ich habe auch den
Eindruck, dass vor allem die Jüngeren in der Union dieses unterstützen
möchten. Und wenn die ihren Druck dann entfalten und wir kräftig genug werden
bei der Bundestagswahl, dann gibt es eine Chance, dass diese Aufgabe auch
erledigt wird.
Frage: Die FDP, Herr Westerwelle, setzt sich nach eigenem Bekunden für
Frieden und Abrüstung ein weltweit. Nun ist zu beobachten, dass Deutschland
in den letzten Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt geworden
ist. Würde sich das ändern, falls die FDP an der nächsten Bundesregierung
beteiligt ist?
WESTERWELLE: Ich halte das zumindest für eine sehr fragwürdige Entwicklung,
und wir werden dem nachgehen, warum sich das so entwickelt hat. Dass wir
auch Waffenexporte brauchen, das ist klar, denn auch unsere Verbündeten
wollen zum Beispiel Sicherheit haben. Dass aber diese Entwicklung seit
Rot-Grün, nämlich eine immer größer werdende Zahl von Waffenexporten, auch
relativ in der Welt gesehen, so nicht weiter gehen kann, das ist auch
richtig.
Frage: Herr Westerwelle, kommen wir abschließend zum Beginn unseres
Gespräches zurück, zu den Wahlchancen der FDP am 27. September bei der
nächsten Bundestagswahl. Welches Regierungsamt außer dem des Vizekanzlers
würde Sie im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges denn am meisten
interessieren?
WESTERWELLE: Das ist die Gretchenfrage, von der ich sehr verstehe, dass Sie
sie stellen. Aber Sie verstehen sicherlich, dass ich das Fell des Bären
nicht verteile, bevor wir ihn erlegt habe. Es käme doch sehr seltsam bei
unseren Zuhörerinnen und Zuhörern an, wenn ich heute schon sagen würde, was
aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben. Jetzt
entscheiden erst mal die Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und
dann, nach den Inhalten, was richtig ist für Deutschland, wird entschieden,
wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Was ich in der
nächsten Regierung werden könnte, ist so ziemlich das unwichtigste für
Deutschland überhaupt. Um mich müssen Sie sich keine Sorgen machen. Ich
komme schon irgendwie durch. Es geht darum, was aus Deutschland wird. Und
dafür werben wir bei der Bundestagswahl.
Frage: Das Auswärtige Amt würde Sie nicht reizen?
WESTERWELLE: Dieselbe Frage mit freundlich-charmantem, unschuldigem Lächeln
ein zweites Mal gestellt, aber Sie wissen, Sie kriegen dieselbe Antwort.
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