Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BERND EYERMANN und ULRICH LÜKE.

Frage: Wann schickt der Generalsekretär der FDP dem neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg einen Aufnahmeantrag?

NIEBEL: Wenn er das erste Mal etwas von dem Klugen, das er sagt, auch tatsächlich durchsetzt. Denn da gibt es ein großes Defizit.

Frage: Eigentlich müssten Sie sich doch freuen, einen Mitstreiter gegen den Marsch in die Staatswirtschaft gewonnen zu haben, den die große Koalition begonnen hat?

NIEBEL: Es reicht nicht aus, als Bundeswahlkampfminister das verlorene wirtschaftspolitische Profil der Union aufzupolieren. Man muss auch das Rückgrat haben, richtige Ideen im Kabinett umzusetzen.

Frage: Wen nominiert Ihre Partei, den Wahlsieg vorausgesetzt, für das Amt des
Wirtschaftsministers?

NIEBEL: Da fällt mir nur die Geschichte vom Bärenfell ein. Ihr Frageversuch ist legitim, meine Antwort auch.

Frage: Zurück aus der Tierwelt. Jeder dritte Euro in Deutschland wird mittlerweile für Soziales ausgegeben. ist das zu viel?

NIEBEL: Dieses viele Geld wird zumindest nicht zielgenau genug ausgegeben, wenn Sie an Kinderarmut oder die Situation manch alter oder gebrechlicher Menschen denken. Deshalb wollen wir ja auch ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es gibt heute 140 steuerfinanzierte Sozialleistungen, die 38 verschiedene Behörden verwalten. Das muss zusammengeführt werden. Denn wer wirklich Hilfe braucht, blickt da nicht
mehr durch. Und wer da durchblickt, ist clever genug, um ohne Hilfe leben zu können.

Frage: Wäre diese Reform eine Ihrer Koalitionsbedingungen?

NIEBEL: Wir stellen eine Bedingung für eine Koalition mit der FDP. Das ist die Festschreibung einer echten Steuerstrukturreform. Andere Voraussetzungen werden wir öffentlich nicht äußern. Wir führen Koalitionsverhandlungen nicht in einer Redaktionsstube. Das verstehen Sie sicher.

Frage: Leider, ja. Muss es einen Liberalen nicht sehr ärgern, wie im Moment von der Politik mit dem Rentensystem umgegangen wird?

NIEBEL: Hier wird Schindluder mit den Sorgen der Menschen getrieben. Man darf in der Rentenpolitik keinen Zickzack-Kurs fahren. Man kann nicht ständig Mehrbelastungen der Rentner beschließen, Stichwort Mehrwertsteuererhöhung, und dann ein Gesetz über eine Rentengarantie machen, das genau so eine Halbwertzeit hat wie ein Gesetz für dauerhaft
schönes Wetter.

Frage: Wollen Sie diese Garantie wieder kippen?

NIEBEL: Wir wollen ein Umdenken bei der Rente. Wir wollen ein flexibleres System nach dem Motto: Wie lange will ich noch arbeiten? Nicht: Wie schnell kann ich in Rente? Und wer dann zu einem Zeitpunkt, den er bestimmt, in Rente ist, soll dazu verdienen können, wie er das mag.

Frage: Die Krise der letzten Monate hat dazu geführt, dass der Staat mit Milliardenaufwand Schutzschirme spannt, etwa über Banken. Es häufen sich aber die Meldungen, dass dort gut verdient wird, dass hohe Boni an Vorstände gezahlt werden...

NIEBEL: Wir haben den Schutzschirm im Grundsatz mitgetragen, wollten aber Änderungen im Detail. Und es kann einem schon der Kamm schwellen, wenn man sieht, dass etwa bei der HSH Nordbank jetzt plötzlich, nachdem der Staat mit Milliarden eingestiegen ist, Boni an Manager gezahlt werden. Das ist gerade in einer Staatsbank ein bemerkenswerter Vorgang.

Frage: Glauben Sie im Ernst, dass der Bürger in Zeiten der Krise Steuersenkungsplänen Glauben schenkt, egal von welcher Partei sie kommen?

NIEBEL: Wenn sie einer Pflanze sagen, wachse, dann gieße ich dich, so wird das nicht funktionieren. Genauso ist das hier. Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform als Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Ohne Arbeit keine Steuerzahler, ohne Steuereinnahmen keine soliden Staatsfinanzen. Voraussetzung für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist also nicht, die Steuern zu erhöhen, sondern das Gegenteil: einfache, niedrige und gerechte Steuersätze.

Frage: Das würde aber zunächst zu Steuerausfällen führen.

NIEBEL: Der Staat hat doch Geld wie Heu. In den nächsten vier Jahren nehmen wir im Schnitt 41 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein als in den vergangenen vier Jahren.

Frage: Geht der Staat schäbig mit denen um, die in Afghanistan schwer verwundet
werden oder gar ums Leben kommen?

NIEBEL: Die Versorgung unserer Soldaten muss besser geregelt werden. Wir fordern zu Recht, von allen Bürgern Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben. Wenn sich private Versicherungen jetzt darauf zurückziehen, Kriegsklauseln für den Afghanistan-Einsatz anzuwenden, dann sollte der Staat überlegen, ob er hier im Rahmen des Soldatenversorgungsgesetzes oder durch eine staatlich aufgelegte Soldatenversicherung für eine bessere Versorgung sorgt.

Frage: Ist das wichtiger als eine Tapferkeitsmedaille?

NIEBEL: Die Tapferkeitsmedaille ist wichtig für die Stimmung. Damit machen wir deutlich, dass die Soldaten für uns ihr Leben riskieren. Über diese symbolische Anerkennung des Dienstes und des Einsatzes hinaus, bedarf es der Lösung praktischer Probleme.

Frage: Ist es für die FDP eine Riesenenttäuschung, dass Silvana Koch-Mehrin nur
mit Ach und Krach zur Vizepräsidentin des Europa-Parlaments gewählt wurde?

NIEBEL: Wenn man eine Wahl verliert, wie SPD und Union das bei der Europawahl getan haben, und dann die Wahlsiegerin FDP abstraft, ist das kleinlich und von Neid geprägt. Die vielen alten Männer bei Sozialdemokraten und Konservativen können nicht damit umgehen, wenn eine junge Frau ein politisches Spitzenamt und ihre Rolle als dreifache
Mutter miteinander vereinbaren kann.

Frage: Kann es sein, dass sie den alten Männern auf die Füße getreten ist, wenn
sie sie in Verbindung mit Besuchen in Straßburger Bordellen gebracht hat?

NIEBEL: Ja. Wenn viele alte Männer in Union und SPD zu Hause erklären müssen, wie das mit den Prostituierten in Straßburg ist, dann ist das bestimmt eine Rolle, die denen nicht gefällt.

Frage: Macht sie das Liebeswerben mancher in der Union um die Grünen im Blick auf den Wahltag nervös?

NIEBEL: Nein, aber es zeigt ganz deutlich: Wer eine bürgerliche Koalition der Mitte mit Union und FDP haben will, muss FDP wählen, denn nur bei der FDP kann man davon ausgehen, dass die Stimme für eine schwarz-gelbe Koalition eingesetzt wird.

Frage: Besteht die FDP auf dem Außenministerium?

NIEBEL: Das mit dem Bärenfell gilt natürlich überall.

Frage: Es war nicht die Frage, ob Guido Westerwelle Außenminister wird.

NIEBEL: Ich sage nicht, wer Außenminister werden soll oder welches Ressort wir haben wollen. Erstmal gewinnen wir Wähler, dann gewinnen wir hoffentlich Wahlen, dann sprechen wir über Inhalte, dann über Ressortzuschnitte und Ressortverteilungen und dann über die Personen.

Frage: Das deutet auf eine lange Koalitionsbildung hin.

NIEBEL: Lieber lang und gründlich als kurz und schlecht.

Frage: Unterstützt die FDP Pläne, die Aufteilung der Regierungsfunktionen
zwischen Bonn und Berlin zu ändern?

NIEBEL: Das Bonn/Berlin-Gesetz hat sich bewährt, und darüber hinaus ist es auch eine Frage des Vertrauens, dass Entscheidungen, die getroffen worden sind, eingehalten werden. Da muss man Wort halten.

Frage: Was halten Sie von den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, neulich hier in Bonn?

NIEBEL: Wenn jemand als Spitzenpolitiker sagt, das Gesetz gilt, so lange es nicht geändert wird, müssten bei jedem Bonner die Alarmglocken losgehen.