FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur gegensätzlichen Positionierung der SPD bei der Sozialpolitik:

„Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass die SPD jetzt mit zwei Bundesministern die so genannte Rentengarantie gleichzeitig verteidigt und attackiert. Es steigert nicht die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik, wenn Herr STEINBRÜCK und Herr SCHOLZ mit der Rentegarantie und auch gegen sie auf Stimmenfang gehen wollen.

Den Gipfel der Unverfrorenheit besetzt Bundesfinanzminister PEER STEINBRÜCK als Häuptling Gespaltene Zunge, der sich dieser Tage im Bundestag der so genannten Rentengarantie nicht verweigert hat, nun aber davor warnt.

Wenn SPD-Spitzenkandidat FRANK-WALTER STEINMEIER jetzt die Sozialpolitik zum Wahlkampfthema Nr. 1 ausruft, sollte er sich mit seinen sozialdemokratischen Ministerkollegen möglichst noch vor dem Wahltag auf einen gemeinsamen Kurs einigen.“