Haushaltsrede 2009
Stand:
Di., 24.11.2009
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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Politik, vor allem auch Kommunalpolitik, gibt im Augenblick wenig Anlass zur Freude. Im neudeutschen Jargon würde man sagen: “Der Spaßfaktor geht gegen Null.“ Finanzkrise, Bankenpleiten, Firmeninsolvenzen, Kurzarbeit, drohender Anstieg der Arbeitslosigkeit stellen die Politik vor fast unlösbare Aufgaben. All diese Probleme beschäftigen und belasten die Menschen, auch hier in Telgte. Deren direkter Zugang zur Politik ist nun einmal das Ratsmitglied oder der Wahlkreisvertreter, der in seiner Nachbarschaft wohnt. Und der muss nun dem verunsicherten und besorgten, oft auch erbosten Bürger erklären, warum auf einmal Milliarden verteilt werden, als fielen sie wie Manna vom Himmel. Ihm aber steht immer weniger Geld zur Verfügung, die Schule seines Kindes ist seit Jahren ein Sanierungsfall und die Straße vor seinem Haus besteht nur noch aus Schlaglöchern, weil, ja weil kein Geld da ist. Und das hört er seit Jahren. Da kommen Sie als Kommunalpolitiker schon mal in Erklärungsnotstand. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich ergreift dann oft das brennende Bedürfnis, die Plenarsäle in Düsseldorf und Berlin zu stürmen und einige von den wenigen dort |
anwesenden Abgeordneten, egal welcher Couleur, von ihren gepolsterten Sitzen zu zerren, sie auf die harten Sessel des Telgter Ratssaals zu setzen und sie zu zwingen, sich einer Einwohnerfragestunde zu stellen, mit allen kritischen Einwohnern und Leserbriefschreibern dieser Stadt, und das sind nicht wenige.
Von der großen politischen Bühne zurück zum Haushalt der Stadt Telgte. Die FDP hat nach den Vorberatungen im Finanzausschuss dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt und wird das auch jetzt in der abschließenden Ratssitzung tun. Der Haushalt ist ausgeglichen und steht, soweit im Augenblick absehbar, auf einer soliden finanziellen Basis. So weit, so gut. Was aber bleibt und was bei dem höchst prekären Zustand der deutschen Wirtschaft umso besorgniserregender scheint, ist das ständig wachsende strukturelle Defizit von ca. € 3 Millionen und die nach einer kurzen Erholung wieder ansteigende Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verwaltung selber weist im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf warnend darauf hin und hält eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren für „eher unwahrscheinlich.“ Aber: Niemand scheint den Mut zu haben, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das wurde besonders deutlich, als die FDP die Verwaltung beim Wort nahm und sie aufforderte, ihre im Haushalt deutlich formulierten Ziele zur Senkung der Personalkosten zu präzisieren und im Laufe dieses Haushaltsjahres ein Konzept vorzustellen. Große Empörung der Gerechten auf allen Seiten, vor allem bei CDU und Grünen, und dann die von den Grünen und auch der Verwaltung geäußerte Forderung, doch selbst Vorschläge zur Kostensenkung beim Personal zu machen. Wie heißt das so schön: Ross und Reiter nennen. Herr Bürgermeister, wenn Sie, wie jetzt aktuell, eine neue Feuerwache planen, erwarten Sie dann vom Rat, dass er Ihnen die Planung abnimmt? Wohl kaum! Warum also diese gereizte Reaktion auf den FDP-Antrag? Wenn eine Verwaltung sich selbst ein Ziel steckt und dies in den Haushalt schreibt, dann erwarte ich auch, dass sie Vorstellungen über die Durchsetzung dieses Ziels hat oder entwickelt. Sonst könnte der fatale Eindruck entstehen, dass Sie Ihre eigenen Pläne nicht ernst nehmen.
Besonders ungerecht hat die FDP-Fraktion die Anfeindungen in dieser Diskussion auch deshalb empfunden, weil wir in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht haben, mit denen wir nicht nur Freunde gewonnen haben, und die samt und sonders vom Rat und auch der Verwaltung abgeschmettert worden sind. Ich will nicht die unendliche Geschichte diverser Bauwerke dieser Stadt wiederholen. Nichts macht so unbeliebt wie Recht gehabt zu haben. Aber jedes Mal, wenn ich wieder einmal im Haushaltsplan die € 40.100 jährlich für Zinsen und Tilgung der Schulden für den Erweiterungsbau im Schulzentrum sehe, denke ich daran, wie dringend wir dieses Geld aus der Schulpauschale für die Sanierung des älteren Teils des Schulzentrums gebraucht hätten. Das ist nämlich bei der Errichtung all dieser sehr schönen, neuen Gebäude in jeder Hinsicht vernachlässigt worden. Deshalb hat die FDP auch den Antrag von CDU und Grünen unterstützt, die Sanierung der Toiletten der Realschule schon in diesem Jahr in Angriff zu nehmen. Hygienische Zustände, die in jedem gastronomischen Betrieb zur Schließung führen würden, sollten wir auch unseren Kindern nicht zumuten. Und wir hoffen, Herr Bürgermeister, dass Sie sich in den kommenden Jahren noch an Ihre Worte bei der Einbringung dieses Haushalts erinnern und auch danach handeln. Sie sagten nämlich: „Wir müssen in die Betreuung investieren und nicht in die Steine.“ Teure Steine haben wir nämlich in Telgte jetzt wirklich genug.
Ein Wort zu den Wirtschaftswegen. Wir haben uns mit großen Bedenken den Vorschlägen der Verwaltung angeschlossen, bei noch sanierungsfähigen Wegen versuchsweise das Dünnschichtverfahren anzuwenden. Das kostet die Stadt jetzt € 160.000. Es ist langfristig nicht einzusehen, dass wir die Bewohner der Innenstadt an den nicht unbeträchtlichen Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen, die Straßen und Wirtschaftswege in den Außenbezirken aber ausschließlich mit städtischen Mitteln in Stand setzen. Hier muss eine Lösung gefunden und vielleicht auch einmal ein Gerichtsverfahren riskiert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Gerichtsverfahren und Klagen drohen oder laufen bereits bei der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts und der Planung der neuen Feuerwache im Orkotten. Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge, denn eine neue Feuerwache muss her, das ist, glaube ich, bei allen Beteiligten unumstritten. Die Interessenkollision zwischen den verschiedenen Investoren und anderen Beteiligten in diesem Gebiet macht die Entscheidung nicht leichter. Wir haben aber nach wie vor große Zweifel, ob der geplante Standort in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreisverkehr und stark frequentiertem, großflächigem Einzelhandel der richtige ist, und haben deshalb die Ausgaben für das Grundstücke und den Neubau mit einem Sperrvermerk versehen. Und da überzeugen uns auch keine Kopf-durch-die-Wand-Strategie und keine großen Presseberichte. Wichtig ist allein die Sicherheit der Telgter Bürger, diesseits und jenseits der Bahnlinie! Und die scheint uns bei der augenblicklichen Planung nicht gewährleistet.
Ein Wort noch zur SPD-Fraktion, die als einzige dem Haushalt nicht zustimmen wird, weil sie keine Mehrheit für ihren Antrag bekommen hat, ein kostenloses drittes Kindergartenjahr für alle Telgter Kinder einzuführen. Das hätte den städtischen Haushalt jährlich mit € 180.000 - € 200.000 belastet – und das bei dem bereits erwähnten Defizit von € 3.000.000. Obwohl die Verwaltung vortrug, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien ohnehin von Beiträgen freigestellt sind, im übrigen sozial gestaffelte Tarife gelten und fast alle Telgter Kinder das dritte Kindergartenjahr wahrnehmen, ließ sie sich nicht von ihrem Antrag abbringen. Hier drängt sich wirklich der Verdacht aus, dass hier, wie Dr. Allemeyer bemerkte, eine „Sollbruchstelle“ gefunden werden sollte. Ein Antrag, der in sozialen Brennpunkten vielleicht Sinn macht, ist nicht in jeder Stadt angebracht. Telgte ist nicht Neukölln!
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich wie üblich, aber auch durchaus ernst gemeint, bei der Verwaltung für die Unterstützung bei der Fraktionsarbeit und bei den Haushaltsberatungen bedanken.
Gestatten Sie mir ein kurzes persönliches Wort zum Abschluss.
Von der großen politischen Bühne zurück zum Haushalt der Stadt Telgte. Die FDP hat nach den Vorberatungen im Finanzausschuss dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt und wird das auch jetzt in der abschließenden Ratssitzung tun. Der Haushalt ist ausgeglichen und steht, soweit im Augenblick absehbar, auf einer soliden finanziellen Basis. So weit, so gut. Was aber bleibt und was bei dem höchst prekären Zustand der deutschen Wirtschaft umso besorgniserregender scheint, ist das ständig wachsende strukturelle Defizit von ca. € 3 Millionen und die nach einer kurzen Erholung wieder ansteigende Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verwaltung selber weist im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf warnend darauf hin und hält eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren für „eher unwahrscheinlich.“ Aber: Niemand scheint den Mut zu haben, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das wurde besonders deutlich, als die FDP die Verwaltung beim Wort nahm und sie aufforderte, ihre im Haushalt deutlich formulierten Ziele zur Senkung der Personalkosten zu präzisieren und im Laufe dieses Haushaltsjahres ein Konzept vorzustellen. Große Empörung der Gerechten auf allen Seiten, vor allem bei CDU und Grünen, und dann die von den Grünen und auch der Verwaltung geäußerte Forderung, doch selbst Vorschläge zur Kostensenkung beim Personal zu machen. Wie heißt das so schön: Ross und Reiter nennen. Herr Bürgermeister, wenn Sie, wie jetzt aktuell, eine neue Feuerwache planen, erwarten Sie dann vom Rat, dass er Ihnen die Planung abnimmt? Wohl kaum! Warum also diese gereizte Reaktion auf den FDP-Antrag? Wenn eine Verwaltung sich selbst ein Ziel steckt und dies in den Haushalt schreibt, dann erwarte ich auch, dass sie Vorstellungen über die Durchsetzung dieses Ziels hat oder entwickelt. Sonst könnte der fatale Eindruck entstehen, dass Sie Ihre eigenen Pläne nicht ernst nehmen.
Besonders ungerecht hat die FDP-Fraktion die Anfeindungen in dieser Diskussion auch deshalb empfunden, weil wir in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht haben, mit denen wir nicht nur Freunde gewonnen haben, und die samt und sonders vom Rat und auch der Verwaltung abgeschmettert worden sind. Ich will nicht die unendliche Geschichte diverser Bauwerke dieser Stadt wiederholen. Nichts macht so unbeliebt wie Recht gehabt zu haben. Aber jedes Mal, wenn ich wieder einmal im Haushaltsplan die € 40.100 jährlich für Zinsen und Tilgung der Schulden für den Erweiterungsbau im Schulzentrum sehe, denke ich daran, wie dringend wir dieses Geld aus der Schulpauschale für die Sanierung des älteren Teils des Schulzentrums gebraucht hätten. Das ist nämlich bei der Errichtung all dieser sehr schönen, neuen Gebäude in jeder Hinsicht vernachlässigt worden. Deshalb hat die FDP auch den Antrag von CDU und Grünen unterstützt, die Sanierung der Toiletten der Realschule schon in diesem Jahr in Angriff zu nehmen. Hygienische Zustände, die in jedem gastronomischen Betrieb zur Schließung führen würden, sollten wir auch unseren Kindern nicht zumuten. Und wir hoffen, Herr Bürgermeister, dass Sie sich in den kommenden Jahren noch an Ihre Worte bei der Einbringung dieses Haushalts erinnern und auch danach handeln. Sie sagten nämlich: „Wir müssen in die Betreuung investieren und nicht in die Steine.“ Teure Steine haben wir nämlich in Telgte jetzt wirklich genug.
Ein Wort zu den Wirtschaftswegen. Wir haben uns mit großen Bedenken den Vorschlägen der Verwaltung angeschlossen, bei noch sanierungsfähigen Wegen versuchsweise das Dünnschichtverfahren anzuwenden. Das kostet die Stadt jetzt € 160.000. Es ist langfristig nicht einzusehen, dass wir die Bewohner der Innenstadt an den nicht unbeträchtlichen Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen, die Straßen und Wirtschaftswege in den Außenbezirken aber ausschließlich mit städtischen Mitteln in Stand setzen. Hier muss eine Lösung gefunden und vielleicht auch einmal ein Gerichtsverfahren riskiert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Gerichtsverfahren und Klagen drohen oder laufen bereits bei der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts und der Planung der neuen Feuerwache im Orkotten. Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge, denn eine neue Feuerwache muss her, das ist, glaube ich, bei allen Beteiligten unumstritten. Die Interessenkollision zwischen den verschiedenen Investoren und anderen Beteiligten in diesem Gebiet macht die Entscheidung nicht leichter. Wir haben aber nach wie vor große Zweifel, ob der geplante Standort in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreisverkehr und stark frequentiertem, großflächigem Einzelhandel der richtige ist, und haben deshalb die Ausgaben für das Grundstücke und den Neubau mit einem Sperrvermerk versehen. Und da überzeugen uns auch keine Kopf-durch-die-Wand-Strategie und keine großen Presseberichte. Wichtig ist allein die Sicherheit der Telgter Bürger, diesseits und jenseits der Bahnlinie! Und die scheint uns bei der augenblicklichen Planung nicht gewährleistet.
Ein Wort noch zur SPD-Fraktion, die als einzige dem Haushalt nicht zustimmen wird, weil sie keine Mehrheit für ihren Antrag bekommen hat, ein kostenloses drittes Kindergartenjahr für alle Telgter Kinder einzuführen. Das hätte den städtischen Haushalt jährlich mit € 180.000 - € 200.000 belastet – und das bei dem bereits erwähnten Defizit von € 3.000.000. Obwohl die Verwaltung vortrug, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien ohnehin von Beiträgen freigestellt sind, im übrigen sozial gestaffelte Tarife gelten und fast alle Telgter Kinder das dritte Kindergartenjahr wahrnehmen, ließ sie sich nicht von ihrem Antrag abbringen. Hier drängt sich wirklich der Verdacht aus, dass hier, wie Dr. Allemeyer bemerkte, eine „Sollbruchstelle“ gefunden werden sollte. Ein Antrag, der in sozialen Brennpunkten vielleicht Sinn macht, ist nicht in jeder Stadt angebracht. Telgte ist nicht Neukölln!
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich wie üblich, aber auch durchaus ernst gemeint, bei der Verwaltung für die Unterstützung bei der Fraktionsarbeit und bei den Haushaltsberatungen bedanken.
Gestatten Sie mir ein kurzes persönliches Wort zum Abschluss.
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