VI. Unnötige Ausgaben verhindern
Stand:
Mi., 12.08.2009
VI. Unnötige Ausgaben verhindern
Die FDP hält eine Ausgabenpolitik zu Lasten der kommenden Generationen für unverantwortlich. Wir fordern daher eine strenge Haushaltsdisziplin und setzen uns für eine konsequente Aufgabenkontrolle ein. Mit der FDP entscheiden Sie sich für eine solide Finanzpolitik. Die bisherige Ausgabenpraxis, zuletzt der überteuerte Mensabau im Schulzentrum und das riskante Vorhaben, gemeinsam mit anderen Kommunen für mehrere Millionen Anteile am Energieversorger Thüga AG zu erwerben, geht zu Lasten der kommenden Generationen. Wir fordern eine strenge Haushaltsdisziplin und setzen uns dafür ein, dass die Stadt sich im wesentlichen auf ihre Kernpflichten konzentriert.
Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP setzt sich außerdem für eine schlanke Verwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben.
Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden.
Umgekehrt will die FDP den Bürgern weniger Steuern, Gebühren und Abgaben zumuten. Überall dort, wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir die Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Ausgaben für Bereiche wie Sport und Kultur sollen weiterhin sichergestellt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinitiativen, Vereine und Stiftungen, nicht durch bürokratische Anforderungen behindert werden, diese Aufgaben zu fördern und umzusetzen.
Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP setzt sich außerdem für eine schlanke Verwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben.
Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden.
Umgekehrt will die FDP den Bürgern weniger Steuern, Gebühren und Abgaben zumuten. Überall dort, wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir die Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Ausgaben für Bereiche wie Sport und Kultur sollen weiterhin sichergestellt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinitiativen, Vereine und Stiftungen, nicht durch bürokratische Anforderungen behindert werden, diese Aufgaben zu fördern und umzusetzen.