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Pressespiegel NRW

Stand: Mi., 25.11.2009

AUS DEM LANDESVERBAND

Pinkwart: Wir müssen die Prioritäten auf der Ausgabenseite neu setzen


 
Das Bundeskabinett hat sich am gestrigen Tag auf finanzielle Entlastungen im Jahr 2011 festgelegt. Dann soll auch der Stufentarif, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen. Bereits im Vorfeld hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart deutlich gemacht, dass es Steuersenkungen geben müsse. "So wenig Sinn es macht, jetzt gegen die Krise anzusparen, müssen wir die Prioritäten auf der Ausgabenseite neu setzen."
 
"Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten" , Interview in der "Westfalenpost" vom 12.11.2009

Lindner: Forderungen beschädigen Perspektiven der jungen Generation


 
Zu den bundesweiten Aktionen des Bildungsstreiks erklärt der FDP-NRW-Generalsekretär und ausscheidende hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, dass die Sympathien der Liberalen den jungen Leuten gehörten, die sich für ihre Bildungschancen einsetzen. Er warnte jedoch davor, dass es den linken und ganz linken Initiatoren „gar nicht um eine pragmatische Diskussion“ gehe.

Papke: Der grüne Eiertanz mit der Linkspartei geht weiter


 
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zu den Äußerungen der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann: "Frau Löhrmanns Distanzierungsversuche von der Linkspartei bleiben unglaubwürdig, solange die Grünen die Zusammenarbeit mit den Linksextremisten nach der Landtagswahl nicht ausschließen".

Lindner: Forderungen beschädigen Perspektiven der jungen Generation


 
Christian Lindner, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert, dass die im Bildungsstreik vertretenen Forderungen die Perspektiven der jungen Generation beschädigen würden. "Denn mit einem gänzlich leistungslosen und von der Arbeitswelt abgekoppelten Bildungssystem verteidigen wir unseren Wohlstand nicht", betonte Lindner.

Romberg:

Patienten dürfen nicht die Verlierer sein
 
"Die geplante Reduzierung der bestehenden 320 Notfallbezirke und Praxen auf nur noch 29 Bezirke und 52 Notfallpraxen führt zu einer Untervorsorgung in Teilen West-falen-Lippes", befürchtet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. "Gerade ältere und immobile Menschen können die Fahrtwege von bis zu 60 Kilometern zur nächsten Notdienstpraxis und Notdienst-apotheke oft nicht bewältigen“, unterstrich der FDP-Gesundheitsexperte.

Wolf: 7,6 Milliarden Euro für die Kommunen - zweithöchster Betrag aller Zeiten


 
Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. „Trotz rückläufiger Steuereinnahmen ist es gelungen, den Finanzausgleich auf zweithöchstem Niveau aller Zeiten zu halten. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit“, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit Blick auf das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010.

Nordrhein-Westfalen und China vereinbaren gemeinsame Forschung zu Klimawandel und erneuerbaren Energien


Die Universität Köln und das Forschungszentrum Jülich wollen künftig enger mit chinesischen Forschern in Klima- und Energiefragen zusammenarbeiten. Unterstützt wird die Kooperation von NRW-Innovationsminister Pinkwart und dem stellvertretenden chinesischen Wissenschafts- und Forschungsminister Liu Yuanhua.
 
In den Verhandlungen mit den Landwirten habe der Club dabei aber offenbar nicht den richtigen Ton getroffen. Allemeyer bot dem Verein weitere Gespräche an, sobald sich der „Rauch der Leserbriefschlachten“ verzogen habe.

Innovationsministerium stellt 2,2 Millionen Euro für Modernisierung und Erweiterung des RWI in Essen bereit


Das Innovationsministerium stellt dem Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung insgesamt 2,2 Millionen Euro für Neu- und Umbaumaßnahmen am Institutsgebäude in Essen zur Verfügung. Dabei soll die Funktionalität und Nutzbarkeit des Gebäudes erweitert und mit barrierefreien Zugängen ausgestattet werden.