Aktuelles aus der Telgter Politik
Unser Protokoll des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 15.4.2021
TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte
Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.
TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“
Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.
Protokoll der Ratssitzung vom 25.03.2021
Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung.
TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion, Mittel – ursprünglich 240.000 €- in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita
Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken.
Haushaltsrede zum Haushalt 2021
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2021 ist in einer sehr außergewöhnlichen Zeit von der Verwaltung aufgestellt und Ende 2020 vom Bürgermeister in den Rat der Stadt Telgte eingebracht worden; weltweit tobte und tobt leider noch immer die Corona-Pandemie. Das mag entschuldigen, dass der Haushaltsplanentwurf etwas wenig ambitioniert daher kommt. Dafür gibt es aber zurzeit keinen Grund. Bund und Land haben je zur Hälfte den gesamten corona-bedingten finanziellen Schaden der Stadt aus 2020 ausgeglichen. Der Kämmerer konnte Ende Dezember einen Geldeingang auf dem städtischen Konto von gut 5,2 Mio € feststellen. Das ist doch schon mal etwas. Wobei immer wieder daran gedacht werden muss, dass dieses Geld einmal von den Steuerzahler/innen zurückgezahlt werden muss. Zwar schwächt Corona weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung; aber Land und Bund sind bereit, die Kommunen auch weiterhin finanziell zu stützen.
Unser Protokoll des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 04.03.2021
TOP 1 – Bericht der Verwaltung
Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der
Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.
Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.
Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.
TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –
Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten.
Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 09.03.2021
TOP 1: Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.
Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.
Unser Protokoll zum Finanzausschuss vom 23.02.2021
Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021 sieben Stunden lang den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.
- Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
- Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.
Markus Tertilte
Vorsitzender
Karin Horstmann
Fraktionsvorsitzende
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