Aktuelles aus der Telgter Politik

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 25.06.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
  • Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
  • Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
  • Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:

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Leserbrief zum Artikel „Rund eine Million teurer“ vom 13.06.2020 in der WN

Überprüfung durch einen Brandschutzingenieur

Wie auch am vergangenen Wochenende in der Presse zu lesen war, soll die Sanierung der Dreifachturnhalle am Schulzentrum nun rund eine Million Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Grund für diese Kostenexplosion sind im Wesentlichen zusätzliche Brandschutzauflagen.

Als Kommunalpolitiker frage ich mich: Worauf können wir uns eigentlich noch verlassen? Uns werden Kostenkalkulationen vorgelegt, auf deren Grundlage wir als gewählte Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Wenn sich diese Kostenkalkulationen dann später als bei Weitem zu optimistisch erweisen, ist das überaus ärgerlich. mehr lesen…

Unser Protokoll vom Hauptausschuss vom 09.06.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Der Bürgermeister berichtete über die Lockerungen der bisher vorgenommenen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. U.a. hat auch das Rathaus wieder geöffnet. Es gilt aber weiterhin der Mund-Nasen-Schutz, Abstand halten und Hände waschen.
– Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des Koalitionsbeschlusses zu den Corona Hilfen aus Berlin für die Stadt Telgte:
Die Übernahme von 75% der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV- Empfängern stellt für die Stadt eine große Hilfe dar.
Die Kompensation von Gewerbesteuerverlusten durch Bund/Land kann hilfreich sein. Dafür ist allerdings noch eine Grundgesetzänderung erforderlich, die Länder müssen zustimmen und es wird eine pauschale Erstattung sein. Ob Telgte davon profitiert, ist noch unklar.
Für die Ausstattung von Schulen stellt der Bund noch einmal weitere 2 Mrd. € zur Verfügung.

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Presserklärung zum Orts- und Wahlparteitag am 03.06.2020

Für den diesjährigen Parteitag standen wichtige Entscheidungen an. Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden auch die Wahlkreisvertreter für die Kommunalwahl am 13. September gewählt.

Der gut besuchte Parteitag wurde unterstützt von MdL und Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff, Karl-Heinz Busen, MdB und Bezirksvorsitzender des Münsterlandes konnte kurzfristig wegen Termine in Berlin nicht kommen, übermittelte aber in einem Video eine Grußbotschaft an den Ortsverband. mehr lesen…

Unsere Antwort auf den Leserbrief der Grünen Fraktion vom 09.06.2020 in der WN

„Nach dem Inhalt des Leserbriefes der Grünen Fraktion zur „Notbetreuung während der Ferien“ haben die Grünen entweder in der Ratssitzung nicht zugehört und/oder der Leserbrief ist dem nahenden Wahlkampf geschuldet. Beides tut der Sache nicht gut.

Die Fachbereichsleiterin Tanja Schnur hat in der Sitzung zum Antrag der Grünen vorgetragen, dass die Verwaltung seit Wochen in einem engen Austausch mit allen Trägern der Kinder -und Jugendarbeit ist, um alle Möglichkeiten von Ferienfreizeiten und anderen Betreuungsangeboten auszuloten. mehr lesen…

Protokoll der Ratssitzung vom 28.05.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Frau Schnur berichtete, dass ab dem 08.06.2020 in allen Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnt. Die Kitas sind für alle Kinder geöffnet, die Verweildauer ist aber bei allen Kindern um 10 Stunden in der Woche reduziert. Immerhin ein Anfang.
– Herr Riddermann berichtete, dass in Kürze an der Kita Abenteuerland und an der Alfred-Krupp-Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Das ist gut so; wir hattten dieses Thema angestossen.
– Ein zusätzlicher Finanzausschuss wird aufgrund der derzeitigen Situation notwendig und ist auf den 22.06.2020 ab 16:45 terminiert.
– Für den Baubetriebshof wird eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.

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Markus Tertilte

Markus Tertilte

Vorsitzender

Karin Horstmann

Karin Horstmann

Fraktionsvorsitzende

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