Aktuelles aus der Telgter Politik
Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
- Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
- Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
- Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.
FDP Telgte will Digitalisierungsausschuss
Unser Protokoll der Ratssitzung vom 03.09.2020
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig berichtete über mögliche Gewerbesteuererstattungen durch das Land an die Kommunen wegen der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuern in vielen Kommunen. Zu verteilen sind nach heutigem Stand 2,7 Mrd. € in NRW, die den Kommunen nach einem Verteilerschlüssel zugewiesen werden. Ermittelt werden soll das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten drei Jahre; die zu diesem durchschnittlichen Aufkommen ermittelte Differenz zum Gewerbesteueraufkommen des Coronajahres 2020 soll der Ausgleich werden. Wenn das so kommt, wird Telgte aus dem Topf Geld bekommen.
- Herr Herzig erläuterte den Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen. Dieser Fehler, der mit einem Folgeschreiben an alle Wahlberechtigten korrigiert worden ist, wird hoffentlich keine Rechtsfolgen haben.
- Herr Riddermann berichtigte zu den aktuellen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber. In 2020 sind der Stadt bisher 35 Flüchtlinge zugewiesen worden, im August 12 Personen. Die Unterbringung ist bereits heute ein großes Problem. Es fehlt Wohnraum.
FDP-Initiative für ein Baugebiet „Telgte-Ost“
Bereits vor gut zwei Jahren, als zusehends erkennbar wurde, dass das Baugebiet Telgte-Süd mit kaum überwindbaren Hürden versehen und alle Male das vom Bürgermeister groß angekündigte Ziel, dort „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, ohne Subventionen, welcher Art auch immer, nicht würde erreicht werden können, hat die FDP die Signale von Eigentümern im Bereich zwischen der B64 und der Straße „Am Krankenhaus“, der Zufahrt zur Geriatrie „Maria Frieden“ aufgegriffen, richtiger Weise muss man sagen erneut aufgegriffen, denn den Vorschlag, sich dieses Bereichs aufgrund vieler evident positiver Parameter für eine Wohnbauentwicklung einer solchen zumindest mittelfristig zuzuführen, hatte die FDP bereits im Rahmen der Beschlussfassung über eine Weiterung der in diesem Bereich hinreichenden Außenbereichssatzung „Alter Milter Weg“ unterbreitet.
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Protokoll der Ausschusssitzung für Jugend, Senioren, Sport und Soziales vom 25.08.2020
TOP 1: Besichtigung der Kita „Lüttenland“
Die Leiterin Jutta Schäfer präsentierte den Ausschussmitgliedern die kürzlich fertiggestellte Kita. Ein tolles Gebäude und eine fantastische Außenanlage sollten hier wirklich jedes Kinderherz höher schlagen lassen. Wir wünschen dem gesamten Team und allen Kindern viel Spaß in der neuen Kita.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
Frau Schnur berichtete u.a. über die Fertigstellung der Kita „Drostegärtchen“ und dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung. Zusätzlich werden bald noch 2 Großtagespflegen in Telgte fertiggestellt, so dass im Jahr 2021 die 2 provisorischen Gruppen am St. Johannes Kindergarten wieder abgebaut werden können. Nach Jahren des Kitaplatzmangels ist also endlich Entspannung in Sicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir weiterhin genau auf die Entwicklung der Kinderzahlen in Telgte schauen.
Markus Tertilte
Vorsitzender
Karin Horstmann
Fraktionsvorsitzende
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