Aktuelles aus der Telgter Politik

Unser Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Kulturausschusses (S+K) und des Ausschusses für Bauen, Planen, Umland und Umwelt (Bau) am 26.11.2020

Unser Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Kulturausschusses (S+K) und des Ausschusses für Bauen, Planen, Umland und Umwelt (Bau) am 26.11.2020

TOPe 1+2 (S+K) und TOP 1 (Bau)

Die sachkundigen Mitlieder und die ständigen Mitglieder des jeweiligen Ausschusses wurden verpflichtet und Schriftführer bestellt

TOP 2 (Bau) + TOP 3 (S+K)

Bericht der Verwaltung:

  • Die Übermittagsbetreuung der Grundschulen weist ein Defizit von 20.000 € aus. Die Verwaltung arbeitet an einem Entwurf für die Auskömmlichkeit
  • Die Ipads für die Schulen sind auf Grund von Lieferschwierigkeiten noch nicht verfügbar, die Verwaltung rechnet mit den Geräten im Dezember, sie könnten also eventuell nach den Weihnachtsferien den Weg in die Schulen finden. 
  • An der Sekundarschule wurden CO2 Messungen durchgeführt. Die Werte waren unbedenklich, die bestellten Lüftungsgeräte sollen im Januar kommen.

mehr lesen…

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 24.11.2020

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 24.11.2020

TOP 2: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden für den Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion wurde zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Herr Gerrit Domenghino von der CDU zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

TOP 3: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Lage ist unspezifisch; die Infektion zieht sich durch alle Altersstufen und über den gesamten Stadtbezirk. 

Es wird im Kreis Warendorf ein Impfzentrum geben, das in Ennigerloh bis zum 15.12.2020 eingerichtet wird. Ennigerloh befindet sich geografisch in der Mitte des Kreises. Auf dem Gelände der AWG werden die notwendigen Container aufgestellt. Daneben soll es noch mobile Impfeinheiten geben, die z.B. Seniorenheime bedienen.

  • Gerichtlich untersagt worden sind die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventszeit und dem 1. Sonntag im neuen Jahr. Verdi hat leider erfolgreich gegen die Landesverordnung geklagt. So sichert man keine Arbeitsplätze.
  • Die Jugendfeuerwehr Telgte wird nach diesem Weihnachtsfest keine Weihnachtsbaumsammelaktion durchführen. Das verhindert Corona.
  • Mit Beschluss des OVG Münster vom 16.11.2020 im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Kiebitzpohl Nord hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung des Bebauungsplanes abgelehnt. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. Damit können die Baumaßnahmen dort auf sicherer Grundlage weitergeführt werden.
  • Die Herren Korte und Herzig berichteten über die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen im Rathaus. Kurz zusammengefasst: Es gibt in einigen Räumen Schadstoffbelastungen, jedoch in einem eher geringeren Umfang. Mit guter Lüftung und Nassreinigung in den betroffenen Räumen kann jedenfalls vorübergehend einer Gesundheitsgefahr entgegen gewirkt werden. Wir haben in Telgte keine vergleichbare Situation wie im Rathaus Greven. Dennoch besteht laut Gutachten in den nächsten 3-5 Jahren Handlungsbedarf. Das Rathaus muss saniert werden. Auch die Fassade kann ja nicht auf Dauer eingepackt bleiben. Die Verwaltung wird das Thema im nächsten Jahr angehen. Positiv bleibt festzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nach derzeitigem Wissensstand jedenfalls nicht in ihrer Gesundheit unmittelbar gefährdet sind. 

TOP 4: Digitale Ratsarbeit

Auf Antrag der FDP aus Mai 2019 erfolgt nun mit Beginn des Jahres 2021 und einer Übergangszeit von drei Monaten die digitale Ratsarbeit. Es soll flächendeckend auf Papier verzichtet werden; nur der städtische Haushalt soll noch in Papierversion geliefert werden. Für die Beschaffung der notwendigen Tablets, möglichst Applegeräte mit IOS-Betriebssystem, erhalten alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger für die Wahlperiode einmalig 350 €. Mehrkosten und auch die Pflege der Geräte sind von den Nutzern selbst zu tragen. Uns war wichtig, dass auch die sachkundigen Bürger einen Zuschuss in gleicher Höhe wie die Ratsmitglieder erhalten. Der Gesamtbeschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. 

TOP 5: Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren Telgte, Everswinkel und Ostbevern

Herr Huesmann, Leiter der freiwilligen Feuerwehr Telgte trug zum Thema vor. Begleitet wurde er von den Herren Sabe und Becker der Wehren Ostbevern und Everswinkel, die auch für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung standen. Herr Huesmann stellte den bisherigen Stand der Zusammenarbeit vor. Der sog. TEO-Verbund der drei Feuerwehren ist in NRW einzigartig. Auf diese Art der Zusammenarbeit ist man auch in der Landesregierung aufmerksam geworden. Am 20.01.2021 unterrichtet sich der Innenminister Reul persönlich vor Ort in Telgte über diese Zusammenarbeit.  Die der Sitzungsvorlage beigefügte Resolution zur Festigung der Zusammenarbeit der drei Wehren wurde einstimmig beschlossen. Für Telgte gilt Herrn Huesmann und seinen Kameradinnen und Kameraden unser großer Dank, Respekt für die Arbeit und die hohe Qualität der Ausbildung und die stetige Einsatzbereitschaft an 7 Tagen, rund um die Uhr.

TOP 6: Bürgeranregung; Renovierung der Stadtmöblierung

Der Anregung wird in der gestellten Form nicht gefolgt; jedoch werden die Überlegungen für ein besseres Stadtbild beim Projekt „Masterplan Altstadt“ mit in die Diskussionen eingebracht.

TOP 7: Bürgeranregung; Wuchshöhe und Mindestabstand von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen

Der Bürgerantrag wird abschlägig beschieden. Verwiesen wird auf die §§ 41 ff Nachbarrechtsgesetz NRW, Stand 20.11.2020, wo sehr genau Grenzabstände für Bäume, Sträucher geregelt sind. 

TOPe 8, 9 und 10; Neufassung der Zuständigkeitsordnung

Zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Telgte gab es verschiedene Änderungsvorschläge, die intensiv diskutiert wurden und zu folgenden Abstimmungsergebnissen führten:

Mehrheitlich wurde beschlossen, dass der Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales nunmehr in „Ausschuss für Generationen und Soziales“ umbenannt wird. Der Antrag der CDU, diesen Ausschuss Bürgerausschuss zu nennen und seine Aufgaben umfassend zu erweitern durch „die Förderung und Unterstützung jeglicher ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Stadt Telgte“  erhielt keine Mehrheit. 

Die Zuständigkeitsordnung wurde erweitert durch die Bildung von zwei neuen Ausschüssen: § 10 regelt den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität. § 11 benennt die Zuständigkeiten des neuen Digitalisierungsausschusses. Um letzteren gab es eine längere Diskussion; nach der Sitzungsvorlage sollte im Abs. 2 dieses § 11 der Aufgabenbereich der Digitalisierung der Schulen in der Zuständigkeit des Schulausschusses verbleiben. Das war weder für die den Ausschuss beantragende FDP- Fraktion noch für die Grüne Fraktion und die SPD akzeptabel. Nur die CDU wollte diese Beschränkung. Mehrheitlich wurde der einschränkende Abs. 2 gestrichen. Die Zuständigkeitsordnung wurde sodann einstimmig bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Unser Protokoll der konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2020

Unser Protokoll der konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2020

TOPe 1-7

Unser Ratsmitglied Hartmut Pfeiffer hatte die Ehre die konstituierende Ratssitzung als Alterspräsident zu eröffnen. In seiner Rede lobte er u.a. die konstruktive Arbeit des letzten Rates und wünschte allen neuen und wiedergewählten Ratsmitgliedern die gleiche Kraft für diese Legislaturperiode. Nach einigen persönlichen Worten an den alten und neuen Bürgermeister vereidigte er Wolfgang Pieper, der seine dritte Amtszeit antritt. Eine sehr gelungene Rede unseres „Oldies“. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Tatjana Scharfe (Grüne) und der 2. stellvertretende Bürgermeister Gerrit Domenghino (CDU) gewählt.

mehr lesen…

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 27.10.2020

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 27.10.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
  • Zur  Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus  in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung  möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat,  dann ist es das Unternehmen Winkhaus.

mehr lesen…

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
  • Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
  • Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
  • Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.

mehr lesen…