Aktuelles aus der Telgter Politik

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete darüber, dass am 15.01.2022 endlich wieder der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus stattfinden werde. Wegen Corona wird die Besucherzahl allerdings begrenzt und wird es feste Sitzplätze geben. Der Festredner/die Festrednerin wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Herr Herzig machte noch einmal darauf aufmerksam, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2022 nicht wie geplant am 28.10.2021, sondern erst am 09.12.2021 in der Ratssitzung eingebracht wird.
  • Ab sofort finden die Ratssitzungen in voller Besetzung wieder im Rathaus statt.

TOP 2: Anregungen und Beschwerden: Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Herr Dr. Lott hat für den Verein Zib – Verein für Völkerverständigung e.V. – eine Resolution in den Rat eingebracht zum Thema Bleiberecht für Flüchtlinge. Ziel der Resolution ist eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene; das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Resolution ist ausführlich begründet. Mit meinen Worten kurz zusammengefasst strebt die Resolution eine Gesetzesänderung dahingehend ab, dass mehr Flüchtlinge, unter bestimmten Bedingungen,  statt einer Duldungserlaubnis, die immer kurz befristet ist, eine Aufenthaltsgewährung erhalten und dass insgesamt die gesetzlichen Friste für die verschiedenen Erlaubnisse verkürzt werden.

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#Danke

#Danke

Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen! Unser Telgter Kandidat Oliver Niedostadek hat es leider nicht in den 20. Bundestag geschafft, dafür wird er weiterhin für Telgte alles geben #niegabesmehrzutun – weitere Informationen in den nächsten Tagen

Presseerklärung der FDP zum letzten Planungsausschuss vom 26.08.2021 – Telgte-Süd:

Presseerklärung der FDP zum letzten Planungsausschuss vom 26.08.2021 – Telgte-Süd:

Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 09.09.2021

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 09.09.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da  wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.

  • Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.

Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026.  Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.08.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.08.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist. 
  • Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
  • In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
  • Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von  gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h.  Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig. 
  • Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut  voran.

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Sommerempfang der FDP-Kreistagsfraktion Warendorf und des FDP-Ortsverbands Telgte

Sommerempfang der FDP-Kreistagsfraktion Warendorf und des FDP-Ortsverbands Telgte

Genau drei Wochen vor der Bundestagwahl feierten die Freien Demokraten mit ihren rund 100 Gästen auf Einladung der Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Telgte ihr Sommerfest. Auf dem Gelände des Pflanzenhofs Woltering sorgte nicht nur das herrliche Spätsommerwetter für gute Stimmung. Dr. Oliver Niedostadek, Kandidat der FDP für den Kreis Warendorf, hat sehr gute Chancen als erster gebürtiger Telgter in den Bundestag einzuziehen. In seiner mitreißenden Rede unterstrich er seine Ambitionen für die Übernahme eines Bundestagsmandates. Auch Gastredner Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zeigte eindrucksvoll auf, dass die guten Umfrageergebnisse auch darauf zurückzuführen sind, dass die FDP die Freiheitsrechte, auch die Freiheitsrechte jedes Einzelnen, in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt hat. Hier grenzt sie sich deutlich von anderen Parteien ab. 

Markus Dieckhoff, MdL, und Markus Tertilte, Vorsitzender des Ortsverbandes, ehrten Carin und Detlev Dierkes, Doris Suntrup und Alexander Prinz für 30 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Anlässlich des Sommerfestes wurde auch darauf hingewiesen, dass am Freitag, den 10.09. der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Christian Lindner in der Stubengasse in Münster als Redner begrüßt wird. Mit auf der Bühne wird auch Dr. Oliver Niedostadek sein.

Markus Tertilte

Markus Tertilte

Vorsitzender

Karin Horstmann

Karin Horstmann

Fraktionsvorsitzende

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