Haushaltsrede FDP Telgte Karin Horstmann 2020

Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

nach der Einbringung des Haushaltes 2020  Ende Oktober war in den WN zu lesen, dass der Bürgermeister eine gute Nachricht  hatte: „Er will auf die Anhebung der kommunalen Steuern und insbes. der Hebesätze für die Grundsteuern sowie für die Gewerbesteuer verzichten.“ Das wäre ja wohl auch ein Stück aus dem Tollhaus gewesen, wenn bei der derzeitigen Einnahmesituation der Stadt im Rathaus über Steuererhöhungen nachgedacht würde. Ich möchte kurz und nur bezogen auf die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, auf die letzten Jahre zurückschauen. Wir haben im Verhältnis zu den Gewerbesteueransätzen in den Haushalten erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen: in 2016  4 Mio €, in 2017 5.5 Mio € und in 2018 sage und schreibe 8 Mio € über Ansatz.  Auch das zu Ende gehende Jahr 2019 wird knapp 4 Mio € mehr an Gewerbesteuer in die Stadtkasse spülen als geplant. Die bisher vorliegenden Zahlen lassen keinen anderen Schluss zu. Die Ausgleichsrücklage ist in 2019 mit über 7 Mio € gut gefüllt, sie wird in 2020  weiter aufgefüllt und steht in schlechteren Jahren, die auch kommen werden, zum Ausgleich zur Verfügung. Das sollte uns allerdings nicht den Blick auf die Folgejahre, auf die mittelfristige Finanzplanung, verstellen. Die guten Ergebnisse haben wir sowohl den Telgter Gewerbetreibenden für ihr sehr erfolgreiches Wirtschaften in den letzten Jahren zu verdanken, als auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auch mit ihren Steuern die Finanzkraft der Kommune gestärkt haben.

Schauen wir auf den Haushaltsplanentwurf 2020: Meine Fraktion ist froh und hat schon nicht mehr daran geglaubt, dass die Kämmerei endlich bei dem prognostizierten Gewerbesteueransatz die örtliche Struktur der Gewerbesteuerzahler zugrunde gelegt hat und nicht – wie sonst immer – die Orientierungsdaten des Landes NRW. Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir das bei der Kämmerei angemahnt haben, wie oft unsere Anträge zu diesem Thema mehrheitlich abgelehnt worden sind. Wir hätten uns manche hitzige Diskussion in den Finanzausschüssen der letzten Jahre ersparen können. Nun gut. Der jetzt von der Kämmerei ermittelte Gewerbesteueransatz von 11.8 Mio € birgt kein Risiko, ist aber auch nicht zu ängstlich. Wir haben keine Korrekturwünsche. Ich persönlich bin überzeugt, dass das Ergebnis 2020 am Ende wieder besser sein wird; aber die Schere zwischen Prognose und Ergebnis wird enger werden. Unser Dank gilt an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Kämmerei.

Der Haushalt 2020 ist solide aufgestellt. Es wird verstärkt in die Verbesserung der Infrastruktur investiert; das ist auch gut so. Wenn nicht in wirtschaftlich guten Jahren, wann dann.

Die Beratungen im Finanzausschuss haben nur zu marginalen Änderungen der Haushaltsansätze im Ergebnisplan geführt; insgesamt erhöhen sich die Ausgaben um weniger als 120.000 €. Das ist gerade im Wahljahr 2020 bemerkenswert – solche Jahre verlocken zu Wahlversprechen – und ist auch nur gelungen, weil eine deutliche Mehrheit im Finanzausschuss die großzügigen Anträge der SPD zu den baulichen Maßnahmen und auch den Ausstattungen an den Grundschulen zurückgewiesen hat. Die SPD fordert – und zwar sofort –  eine 10. Schuleingangsklasse für das nächste Schuljahr, will die Ergebnisse der zurzeit laufenden pädagogischen Raumbedarfsplanung in den Grundschulen durch einen fachlichen Experten nicht abwarten, sagt aber auch nicht, an welcher Grundschule diese Klasse eingerichtet werden soll. An irgendeiner Grundschule. So geht das doch nicht!

Auch der Antrag der Grünen Fraktion zum Neubau/Umbau der Aula der Sekundarschule konnte richtigerweise keine Mehrheit finden. So wünschenswert diese Baumaßnahme ist, so viel wichtiger ist es, dass die Schule über top ausgestattete Klassenräume verfügt. Und da hat die Stadt in den letzten Jahren wahrlich nicht geknausert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Man muss sich nur mal das geplante Investitionsvolumen auch der Folgejahre für die Schulen ansehen. Es geht eben leider nicht alles. Die Finanzierungsmöglichkeiten in den Folgejahren müssen im Blick behalten werden. Und da sieht die Lage nicht so rosig aus. Investitionen dieser Größenordnung belasten den städtischen Haushalt über Jahrzehnte; das sollte ja auch jeder hier im Raum wissen.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht die Stadt aus unserer Sicht auf der Bremse. Dabei ist der Bedarf groß und könnte durch ein engagiertes Handeln der Stadt deutlich gemildert werden. Wir haben dazu im letzten Jahr diverse Vorschläge unterbreitet, leider aber neben  der Verwaltung auch von den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden. Das ist bedauerlich, könnte die Stadt doch hier neben der Schaffung von nennenswertem Wohnraum auch Wirtschaftsförderung im besten Sinne betreiben. Denn das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist in Zeiten von Fachkräftemangel auch und besonders Wirtschaftsförderung. Das ist aber leider wohl nicht gewollt. Oder man setzt auf das Baugebiet Telgte Süd. Da ist es in den letzten Wochen sehr ruhig drum geworden. Liegt es vielleicht am neuen Geruchsgutachten? Alle warten auf den neuen Businessplan, der die Aussparung des dritten Bauabschnitts berücksichtigen muss. Die neuen Zahlen sind bisher vermutlich nur NRW Urban bekannt; die Politik weiß jedenfalls noch nichts. Eine Realisierung dieses Baugebietes wird dauern und damit auch die Bereitstellung von neuem Wohnraum. Sehr schade!

Das Projekt Dümmert wird von uns als einzige Fraktion abgelehnt. Diese kostenintensive, wenn auch geförderte Maßnahme ist ein Paradebeispiel dafür, wie Finanzmittel, und – was noch viel schlimmer ist – wie Arbeitskraft in einem personell bereits ausgedünnten  Arbeitsbereich verschleudert werden. Wir werden von Besuchern der Stadt beneidet um unsere schönen stadtnahen Grünbereiche. Aber man kann natürlich alles noch schöner machen. Die Folgekosten dieser Neugestaltung, insbes. die pflegerischen Kosten sind nicht kalkuliert; und es handelt sich dabei um Daueraufwendungen und Kosten, die in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel der Stadt weh tun werden. Schon jetzt wirken viele städtische Anlagen ungepflegt. Gehen Sie bitte einmal den neu gebauten Bahnseitenweg entlang:  verschmutzt, die Sträucher ungepflegt, Müll rechts und links des Weges. Der Bauhof war offensichtlich schon länger nicht mehr dort. Kein schöner Anblick.

Uns hat gefreut die fraktionsübergreifende Unterstützung unseres Antrags zur baulichen Entwicklung der Musikschule. Die Raumknappheit in allen Telgter Schulen verschärft noch die aktuelle Situation. Es besteht Handlungsbedarf und hier ist eine bauliche Fortentwicklung so viel drängender als eine Neugestaltung des Dümmert.

Das von uns beantragte Verkehrsgutachten ist endlich in Auftrag gegeben. Es wird auch höchste Zeit. Die verkehrliche Situation in der Stadt spitzt sich zu den Schrankenschließzeiten weiter zu. Und wir haben noch nicht einmal den ½ Stundentakt. Gleichzeitig soll der ÖPNV weiter verstärkt werden. Auf der Strecke Münster –  Rheda soll die Bahn in nicht allzu ferner Zukunft alle 20 Minuten fahren, so liest man in den WN. Dann steht wirklich in der Stadt der Verkehr still.

Wir haben vor einigen Jahren mit deutlichen Worten Kritik an der Rot- Grünen Landesregierung geübt, die Bundesmittel für die Betreuung von Flüchtlingen nur teilweise an die Kommunen weitergeleitet hat. Diese Kritik üben wir jetzt genauso an der Schwarz-Gelben Landesregierung, die 140.000 € Integrationspauschale nicht an die Stadt Telgte weiterleitet. Auch die Kosten für geduldete Flüchtlinge müssen zum großen Teil von der Stadt getragen werden; das geht in die Hunderttausende. So etwas darf nicht sein.

Es bleibt für die nächsten Jahre viel zu tun: Investitionen in alle Schulen aller Schulformen, Sanierung des Rathauses, Bau eines Feuerwehrgerätehauses in  Westbevern, Umsetzung der digitalen Agenda in der Stadt und nicht zuletzt die Maßnahmen, die sich aus dem Klimanotstand ergeben und den städtischen Haushalt belasten. Keine Kommune, egal ob groß oder klein, sollte sich vor Antworten auf diese wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit drücken. Verbote, Restriktionen sind hier allerdings nicht das Gebot der Stunde, sondern kluge Technologien und Innovationen und natürlich und zwingend das freiwillige Verhalten jedes Einzelnen zum Schutz von Klima und Natur.

Abschließend bedanken wir uns bei Frau Kunze und Herrn Herzig für die Aufstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei der Beratung.

Dem Haushalt werden wir unsere Zustimmung erteilen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Karin Horstmann