TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete über mögliche Gewerbesteuererstattungen durch das Land an die Kommunen wegen der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuern in vielen Kommunen. Zu verteilen sind nach heutigem Stand 2,7 Mrd. € in NRW, die den Kommunen nach einem Verteilerschlüssel zugewiesen werden. Ermittelt werden soll das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten drei Jahre; die zu diesem durchschnittlichen Aufkommen ermittelte Differenz zum Gewerbesteueraufkommen des Coronajahres 2020 soll der Ausgleich werden. Wenn das so kommt, wird Telgte aus dem Topf Geld bekommen.
  • Herr Herzig erläuterte den Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen. Dieser Fehler, der mit einem Folgeschreiben an alle Wahlberechtigten korrigiert worden ist, wird hoffentlich keine Rechtsfolgen haben.
  • Herr Riddermann berichtigte zu den aktuellen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber. In 2020 sind der Stadt bisher 35 Flüchtlinge zugewiesen worden, im August 12 Personen. Die Unterbringung ist bereits heute ein großes Problem. Es fehlt Wohnraum.

  • Herr Riddermann berichtete zur Situation in der Unterbringungseinrichtung am Schwimmbad am Waldweg. Dort gibt es aus der Nachbarschaft Beschwerden wegen der Lautstärke, der Vermüllung, Sorgen wegen der möglicherweise unzureichenden Betreuung von Kindern und auch untergebrachten obdachlosen Menschen. Er wies darauf hin, dass an dem Standort 27 Personen aus neun Ländern untergebracht seien. Eine ausreichende Betreuung sei gegeben; der Hausmeister sei oft mehrmals am Tag vor Ort. Auch die Betreuung durch Sozialarbeiter sei gewährleistet. Integration gelinge eben nicht ohne Probleme. Herr Riddermann wies darauf hin, dass  auch fremde Menschen Müll an den Müllcontainern ablegten. Der würde natürlich von der Stadt beseitigt. Die Wohnungslosigkeit sei insgesamt ein immer größer werdendes Problem. In der nächsten Woche solle ein gemeinsamer Ortstermin mit allen Betroffenen stattfinden. Herr Riddermann wird sich auch um eine personelle Verstärkung insbes. für die soziale Betreuung der untergebrachten Menschen bemühen.
  • Der auf dem Busparkplatz aufgebaute vorübergehende Freizeitpark wurde kurz angesprochen. Brandschutz und Hygienekonzept sind vom Kreis genehmigt worden. Auch die notwendige Baugenehmigung liegt vor. Am kommenden Dienstag wird nach dem ersten „Freizeitparkwochenende“ eine Besprechung im Rathaus stattfinden und es wird überprüft, ob insbes. alle coronabedingten Auflagen erfüllt worden sind. Danach richtet sich, ob es noch ein weiteres Freizeitparkwochenende gibt.
  • Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke wird voraussichtlich in ca. 2 Wochen für den Fußgänger- und Radverkehr wieder freigegeben.
  • Im Rathaus hat es ein Gespräch mit 2 neuen Vertretern des Unternehmens Keolis (Eurobahn) wegen der vielen Zugausfälle in der Vergangenheit gegeben. Dies betrifft sowohl die Strecke Richtung Bielefeld als auch Richtung Osnabrück.  Die beiden Herren hatten noch einmal darauf hingewiesen, dass im Zugverkehr der Fernverkehr immer Vorrang vor dem Nahverkehr hat. Der Nahverkehr muss immer eher warten, wenn sich im Fernverkehr ein Zug verspätet. Auch Wartungsarbeiten an den Zügen hätten zu Zugausfällen geführt. Positiv ist festzustellen, dass in den letzten Monaten die Zahl der Zugausfälle abgenommen hat und sich auch die Pünktlichkeit verbessert hat. Beide Herren werden auch in einer der nächsten Ratssitzungen vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen.  Ich habe angemahnt einen Fahrkartenautomaten auf den Bahnsteigen in Telgte. In den Zügen steht man üblicherweise in einer langen Schlange vor dem Zugautomaten.
  • Die CDU- Anfrage zur Löschwasserversorgung in Westbevern Vadrup wurde von der Verwaltung beantwortet. Die Zisterne für die Sicherung der Löschwasserversorgung für die Kita kostet voraussichtlich nur ca. 90.000 € statt der angekündigten 120.000 €.

TOP 2: Förmliche Berufung eines Mitglieds für den Schul- und Kulturausschuss

Die neue Schulleiterin des Maria-Sibylla-Merian-Gymnasiums, Frau Mechtild Rövekamp-Zurhove, wird neues ständiges Mitglied des Ausschusses.

TOP 3: Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses

Gewählt wurde Herr Wolfgang Buskühl aus Münster.

TOP 4: Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen

Die Gewerkschaft Verdi hatte mit einem Klageverfahren gegen die Zulassung von 4 verkaufsoffenen Sonntagen – ohne besondere Anlässe wie Feste, Märkte –  in den Städten Lemgo und Bad Salzuflen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Erfolg. Damit stoppte das Gericht einen Erlass des NRW- Wirtschaftsministers, der zur Abmilderung der coronabedingten Umsatzeinbußen des Einzelhandels max. 4 solcher anlasslosen  verkaufsoffenen Sonntage zuließ. Ich habe mein Unverständnis über das Klageverfahren von Verdi zum Ausdruck gebracht. Gerade jetzt, wo der stationäre Einzelhandel um Überleben kämpft, erstreitet Verdi ein solches Urteil, dass den eigenen Mitgliedern zum Verhängnis werden kann. Denn coronabedingt sind viele Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet und damit auch die Arbeitsplätze von vielen Arbeitnehmern.  Verdi hat seinen Mitgliedern mit diesem Verfahren einen Bärendienst erwiesen. Das sahen die Vertreter der CDU auch so.

TOP 5: Jahresabschluss der Abwasserbetriebe TEO AöR für 2019

Dem Jahresabschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6: 84. Änderung des Flächennutzungsplanes Telgte

Der Flächennutzungsplan muss wegen des Dorfentwicklungskonzeptes Raestrup geändert werden. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 7: Anfrage der SPD zu den wohnungsbaupolitischen Leitlinien

Einstimmig wurden die wohnungsbaupolitischen Leitlinien, durch die der Bau von sozial  gefördertem Wohnraum vorangetrieben werden soll, um drei weitere Jahre verlängert. Der Bedarf an bezahlbarem Geschosswohnungsbau ist in Telgte weiterhin sehr hoch. Der Bürgermeister gab ein kurzes Zwischenfazit der seit drei Jahren geltenden wohnungsbaupolitischen Leitlinien ab:

Baugebiet Wohnen an der Weide – kein sozialer Wohnungsbau; im Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan gab es die Leitlinien noch nicht.

Baugebiet Lütke Esch – hier gelten die Leitlinien und werden auch umgesetzt

Baugebiet „Wulff“ – etwas unklare Lage; der Investor war bereit, 10 Wohnungen nach den Grundsätzen der Leitlinien bereit zu stellen. Das sind zwar nicht die in den Leitlinien verankerten 25 %, aber besser als nichts.

Telgte Süd – hier werden die Leitlinien umgesetzt und zwar nach derzeitigen „Planungen“ mit einer 30 % -Quote für den geförderten Wohnungsbau.

TOP 8: Anfrage der SPD zur IT-Ausstattung in den Schulen

Die Fragen sind von der Verwaltung beantwortet worden. Laut Frau Schnur arbeitet man mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit den Schulen an diesem Thema. Die Verwaltung weiß auch, was passiert, wenn es wieder Schulschließungen geben sollte. Die personelle Ausstattung der Verwaltung im IT- Bereich ist sehr knapp. Beispiel: Die Stadt will noch bis Ende des Jahres gut 200 Endgeräte für die einzelnen Schulen beschaffen. Diese Geräte müssen für die Nutzung durch die Schüler/innen/Lehrer/innen vorkonfiguriert werden. Das macht sich nicht so nebenbei bei der sonstigen Arbeit.

Die FDP hatte im Vorfeld der Ratssitzung ähnliche Fragen und hat diese von Frau Schnur gut beantwortet bekommen. Misstrauen an der Arbeit der Verwaltung an dieser Stelle ist unseres Erachtens nicht angebracht.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion