TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete über die aktuelle Haushaltssituation. Die Gewerbesteuer ist weiterhin stabil; dies kann man von den Kosten der Stadt nicht sagen. Die Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen werden zurzeit nur in einem geringen Umfang von Land und Bund erstattet; etwa 60 % der Kosten werden von der Stadt getragen. Was das für den städtischen Haushalt bedeutet, machte Herr Herzig an den Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen in der Zweifachhalle deutlich: bei einer Belegung der Halle mit ca. 50 Personen fallen monatlich für Ausstattung, Verpflegung, Versorgung, Sicherheitsdienst, Hausmeistertätigkeit usw. etwa 100.000 € an.
  • Herr Riddermann stellte die Zahlen zu den geflüchteten Menschen und den wohnungslosen Menschen dar; die Zahl steigt immer weiter an.

In Telgte leben weit über 200 geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften (Flüchtlingsheime, Wohnungen der Stadt, von der Stadt angemietete Wohnungen), obwohl sie einen Schutzstatus haben und in eigenen, selbst angemieteten Wohnungen leben müssten. Da es in Telgte aber für diese Menschen keinen (bezahlbaren) Wohnraum gibt, bleiben sie in den Flüchtlingsunterkünften stecken und können diese nicht freimachen für neu eintreffende Flüchtlinge. Sie würden auf der Straße stehen. Es ist der Stadt seit 2015 nicht gelungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die in der Sanierung steckende Unterkunft am Jägerhaus wird im I/II. Quartal 2023 fertig und schafft Raum für ca. 25 Personen; die Planung für Flüchtlingsunterkünfte in Wohncontainern an der Hans-Geiger-Straße wird vorangetrieben. Auch hier entsteht dann Wohnraum für ca. 30 geflüchtete Personen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Stadt etliche angemietete Wohnungen zum Jahresende an die Vermieter zurückgeben muss. 

  • Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus für Westbevern nunmehr vorliege. Montag würden die Arbeiten beginnen.
  • Der BM teilte mit, dass sich Telgte für zwei weitere Jahre als Fair-Trade-Stadt bezeichnen darf.

TOP 2: Vorschlag eines Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG

Ab dem 01.07.2023 bis zum Ende der Legislaturperiode steht der Stadt Telgte der Vorsitz in dem obigen Gremium zu. Für diese Aufgabe können nur die Vertreter in diesem Gremium kandidieren. Der Bürgermeister und Herr Boge sind Mitglieder in dem Aufsichtsrat und haben für den Vorsitz kandidiert. Der Bürgermeister wurde mit 8:6 Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt. Die FDP hatte sich für den Bürgermeister ausgesprochen.

TOP 3: Zuschuss von 10.000 € für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.

Der obige Verein bittet um finanzielle Unterstützung der Stadt zur Verwirklichung seiner Pläne zum Neubau eines Frauenhauses. Es geht um finanzielle Unterstützung bei dem Genehmigungsverfahren zur finanziellen Förderung über das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Das Antragsverfahren zur Förderung ist extrem aufwändig und kompliziert. Alle Fraktionen haben den Antrag unterstützt und wollen das Geld zur Verfügung stellen.

TOP 4: Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Grundschulen OGS und ÜMI ab Schuljahr 2023/2024

Die Satzung enthält zwei wesentliche Aussagen, die sehr intensiv diskutiert worden sind:

ÜMI:

Die Verwaltung schlägt vor, dass das ÜMI-Angebot nur noch für die Jahrgangsstufen 1 und 2 angeboten wird. Begründung: ÜMI ist nur ein Nebenangebot; die Eltern haben keinen Rechtsanspruch darauf. Personal und Räumlichkeiten reichen nicht für ein volles Angebot. Es gibt immer mehr Nachfragen als Angebote. Eltern erhalten mit dieser neuen Regelung und Beschränkung rechtzeitig Klarheit.

Die FDP hat immer das ÜMI-Angebot unterstützt, da sie nicht wollte, dass Eltern in das starre Korsett der OGS gezwungen werden. Die Eltern sollten die Freiheit haben zu entscheiden, ob und wenn ja wie lange ihre Kinder nach der Schulzeit betreut werden sollten.

Insbesondere bei den OGS- Leitungen und Trägern ist das ÜMI-Angebot immer unbeliebt gewesen. Die Betreuungszeit ist nur sehr kurz; ein Programm für die Kinder lässt sich so nicht sinnvoll gestalten; es geht mehr oder weniger nur um Betreuung bis max. 13:30 Uhr.

Mit den Stimmen der Grünen Fraktion und der FDP ist der Verwaltungsvorschlag zunächst einmal angenommen worden. Wir haben schweren Herzens zugestimmt; es fehlt das Personal, das sich auch die Träger nicht aus den Rippen schneiden können (die SPD schlug den Einsatz von Flüchtlingen als Betreuer vor). Für die Eltern ist eine solche Regelung wenigstens planbar; ein Losverfahren wie im letzten Jahr ist unkalkulierbar. Wir wollen nicht verhehlen: aus unserer Sicht ist die jetzt getroffene Lösung nicht zufriedenstellend.

Elternbeiträge:

Die Grüne Fraktion beantragte, auch für die zweite Gehaltsstufe (Bruttojahreseinkommen der Eltern bis 33.000 €) den Elternbeitrag auf 0 € festzusetzen; der Vorschlag der Verwaltung sah hier 20 € monatlich vor.

Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen. 

Wir konnten den Vorschlag der Verwaltung akzeptieren, auf einen Elternbeitrag bei einem Bruttojahreseinkommen von insgesamt 27.000 € zu verzichten. Hier reicht der Hinweis auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten/Energiepreise. Darüberhinaus ist allerdings aus unserer Sicht ein Beitrag der Eltern  für diese Leistungen, wenn auch nur in geringem Umfang, notwendig. 

Fünf Vertreter der Grünen und die zwei Vertreter der SPD stimmten für den Antrag der Grünen; drei Vertreter der CDU, die zwei Vertreter der FDP und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag. Da sich ein Vertreter der CDU der Stimme enthielt, wurde der Antrag insges. angenommen.

Die Satzung insgesamt erhielt dann eine Mehrheit.

TOP 5 und 6: Anregungen und Beschwerden

Teilnehmer aus dem Workshop Masterplan „Telgter Altstadt“ haben konkrete Anregungen zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen gemacht.

Ein Antrag betrifft die Neugestaltung des Knickenbergplatzes, der weitere Antrag die Schließung des Hagens zu einem Rundweg. Es bestand Einigkeit im Ausschuss, dass beide Anregungen weiterbearbeitet werden müssen; eine direkte Umsetzung ist nicht möglich. Der BM erklärte, in Kürze werde die Leiterin des Workshops den politischen Gremien Ergebnisse aus dem Workshop vorstellen; in dem Zusammenhang werden auch die beiden heute diskutierten Anregungen mit behandelt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

TOP 7: Anregungen Gesamtkonzept Dorfplatz Westbevern

Der Antrag des Westbeverner Krink wurde an den Finanzausschuss zur Beratung bei den Haushaltsplanberatungen 2023 verwiesen.

TOPe 8 und 9: Anfragen von CDU und SPD zur Energieeinsparung

Die Anfragen wurden von Herrn Klein-Ridder beantwortet. Die Verwaltung überprüft alle städtischen Gebäude auf Einsparpotentiale; Herr Klein-Ridder hatte eine Übersicht erstellt. Auch sonstige Einsparmöglichkeiten werden zurzeit überprüft. Ein vollständiges Abschalten der Straßenbeleuchtung bei Nacht ist z.B. ausgeschlossen, rechtlich und auch tatsächlich. Die Stadt ist bemüht, noch schneller als geplant die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion