8 bis 1 Betreuung – So geht das nicht!

8 bis 1 Betreuung – So geht das nicht!

Position der FDP Telgte zur Gebührenerhöhung des Betreuungsangebots „Schule acht bis eins“

Eltern, die ihre Kinder für das Angebot, das auch „Bis-Mittag-Betreuung“ genannt wird, vorgemerkt hatten, staunten vor einigen Tagen nicht schlecht.

Die Beiträge sollen zukünftig nicht mehr 30 €, sondern in der Spitze 95 € (gestaffelt nach Einkommen der Eltern) betragen. Eine Begründung hierfür liefert die Verwaltung bislang nicht.

Dass nach 10 Jahren Beiträge auf den Prüfstand kommen, ist richtig und notwendig. Das Vorgehen der Verwaltung spottet aber in mehrfacher Hinsicht jeder Beschreibung und ist völlig indiskutabel. Den Eltern wurde die Beitragserhöhung zum Großteil mit der Postmappe der Kinder „zugestellt“. Vermerkt ist darin, dass der Elternbeitrag vorbehaltlich der Zustimmung des Telgter Rates im April 2019 zum Tragen komme, die Anmeldung aber verbindlich zum 01.03. und damit vor dem Ratsbeschluss zurückzugeben sei, wenn man sich einen Platz sichern wolle. Auch dies ein überaus merkwürdiger Vorgang. Hinzu kommt, dass die Eltern mit der Frage allein gelassen werden, an wen und auf welchem Weg sie antworten sollen und wie es um den Datenschutz bestellt ist, wenn Angaben zum Einkommen gemacht werden sollen. Wer zieht die Beträge ein, welche Daten werden an den Träger weitergegeben und dort gespeichert, wer schaut sich die Einkommensteuerbescheide an?

Das von der Verwaltung gewählte Verfahren ist inakzeptabel und scharf zu kritisieren. Dass zudem nicht satzungskonform gehandelt wurde, kommt noch hinzu.

In einem ersten Schritt ist zunächst einmal für Gebührentransparenz zu sorgen. Warum sind die Gebühren desselben Trägers in Ostbevern deutlich niedriger als in Telgte?

Wir wollen, dass Telgte wieder eine kinderfreundliche Stadt wird. Hier aber wird der Eindruck erweckt, dass die 8 bis 1 Betreuung aus Trägersicht lästig ist und man sie deshalb bewusst unattraktiv gestalten möchte.

Die FDP Telgte wird die Beitragserhöhung im Ausschuss und im Rat ablehnen.