Acht bis Eins-Betreuung – Beitragsdiskussion

Acht bis Eins-Betreuung – Beitragsdiskussion

Die Schul- und Kulturausschusssitzung vom 14.03.2019 war geprägt von einer ein intensiven Diskussion zur Beitragsfrage für die 8-1 Betreuung in den Grundschulen in Telgte. Das Vorgehen von Träger und Verwaltung wurde stark kritisiert. Die von Bürgermeister Pieper und Frau Schnur vorgetragene Entschuldigung und ein zukünftig anderes, sensibleres Vorgehen war ein erster Schritt, damit hoffentlich gleichgelagerte Themen mit einer anderen Sorgfalt auf den Weg gebracht werden.

Die FDP weißt – wie seit vielen Jahren – darauf hin, dass die Vielzahl der im Rathaus laufenden Projekte zu einer Überlastung der Mitarbeiter führen und damit verschiedenste Kontrollmechanismen anscheinend nicht mehr sauber funktionieren. Wenn vielleicht die zeitliche Wahl der Gebührenerhöhung noch verzeihlich ist, darf auf keinen Fall der Datenschutz missachtet werden. Die Abfrage sensibler Einkommensdaten, fehlender Absender, fehlender Rückumschlag, fehlender Erklärungsbrief und erst recht die Weitergabe der Einkommensdaten der Eltern an einen privaten Träger bedürfen einer kritischen Betrachtung.

Von der CDU wurden zwei Anträge mit unterschiedlichen Zielrichtungen eingereicht, die Grünen und die SPD haben einen eigenen Antrag eingereicht. Wir von der FDP haben auf einen weiteren Antrag verzichtet, da wir nicht zu noch mehr Konfusion beitragen wollten. Die CDU hat ihren ersten von zwei Anträgen zurück gezogen, der Antrag der SPD wurde ebenfalls nicht weiter betrachtet, da sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass ein Moratorium der Gebühren zunächst einmal geboten sei.

Über der Anträge der CDU und der Grünen wurde punktuell abgestimmt. Hier traten durchaus für das weitere Vorgehen Unschärfen auf, die noch zu klären sind. Markus Tertilte trug im Ausschuss vor, dass eine Elternbefragung die Verwaltung zeitlich überlasten werde. Dieses wurde von Frau Schnur bestätigt. Der Vorschlag der FDP statt dessen in einer interfraktionellen Beratung Eltern der einzelnen Grundschulen mit ihren Elternvertretern hinzu zu ziehen fand große Sympathien und Anklang im Ausschuss, wurde dann aber nicht weiter verfolgt. Ebenso der Vorschlag, die im laufenden Jahr anfallenden Defizite gemeinsam durch Träger und Verwaltung zu tragen fand kein Gehör. Gerade diese Kostenteilung wäre in diesem Verfahren geboten gewesen, da beide Beteiligten sehr unglücklich agiert haben. Die Caritas wies auf die jahrelangen Defizite in der 8-1 Betreuung hin, konnte aber auch nicht plausibel erläutern warum man nicht früher reagiert hat. Diesen Schuh muss sich die Stadtverwaltung ebenfalls anziehen. Eine Kostenteilung wäre daher konsequent gewesen.

Leider wurde dieser Idee nicht gefolgt, mit der Konsequenz, das die vollständige Übernahme des Defizits durch die Stadt Telgte abgelehnt wurde. Eines sollte an dieser Stelle klar sein. Wir haben seit über 8 Jahren konstante Gebühren, der Mangel wurde durch die engagierten Kräfte in den Schulen durch ihren persönlichen Einsatz aufgefangen. Respekt. Ein Betreuungsschlüssel, der Krankheitsausfälle berücksichtigt, ist dringend geboten. Wir hoffen auf Einsicht der CDU, denn die Fortführung des Status Quo stellt die Träger vor eine schwere Aufgabe. Wir fordern deshalb eine sofortige „Schadensteilung“ durch Träger und Stadt und eine zügige Beratung über die zukünftige Gebührengestaltung.

Die Träger und die Verwaltung haben mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, dass nun viel intensiver auf die Kalkulation geschaut wird. Dieses ist auch der am Tag vor der Ausschusssitzung versandten Vorlage der Träger bzw. Verwaltung geschuldet, die mit reduzierten Gebührenschlüsseln daher kam. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnte keine Fraktion über diesen erneuten Vorschlag beratschlagen, daher war dieser Ansatz keine Grundlage für eine weitere Diskussion. Der erneute Vorschlag war ein eindeutiges Indiz dafür, dass bei der Gebührenfindung ein schwieriges Kapitel mit Luft ist. Die Folge: Skepsis.

Die Frage, ob die vorgelegten Einkommensklassen und die exponentielle Entwicklung der Gebühren in den oberen Einkommensklassen gerecht und sozial sind, wird im kommenden Prozess zu klären sein. Wenn man die vorgelegten Gebühren in Betreuungsstunden runterbricht, wird sehr schnell deutlich, dass wir auch in den oberen Einkommensklassen nur einen moderaten Stundensatz von etwas mehr als 2 Euro haben in der Kinderbetreuung. Die exponentielle Entwicklung und die Verdreifachung der Gebühren in den oberen Einkommensklasse scheint uns aber dringend überarbeitungswürdig!! Gerecht ist die Verteilung nicht. Man siehe sich doch die Kalkulationen der Nachbarkommunen an, die im Internet verfügbar sind. Eine Spreizung der Einkommensklassen scheint uns hier dringend geboten. Im vorliegenden Fall ist das Vorgehen mit einer nie angepassten Steuertabelle zu vergleichen, die zu einer kalten Progression führt.

Wunsch der FDP ist hier eine offene Diskussion und ein vernünftiges Vorgehen mit Augenmaß (qualtitativ und quantitativ) – unter Beteiligung der Elternwünsche!