Ausführlicher Bericht aus der Hauptausschusssitzung vom 17.09.2019

Ausführlicher Bericht aus der Hauptausschusssitzung vom 17.09.2019

Wie üblich berichten wir ausführlich aus den Ausschusssitzungen zu ALLEN Themen der Tagesordnung!

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Es gab nichts zu berichten.

 

TOP 2: Antrag der CDU zum Carsharing

Herr Amann, Geschäftsführer der Stadtteilauto Carsharing Münster GmbH stellte sein Unternehmen, das ein stationsbasiertes Carsharing betreibt, vor. Bei kleineren Städten wie Telgte ist die Zahl der stationierten PKW das Problem. Zu Stoßzeiten wie Freitag und/oder Samstag werden immer mehr Fahrzeuge benötigt, die aber zu den anderen, nicht stark frequentierten Zeiten, dann herumstehen. Eine Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen, die Dienstwagen teilweise durch Carsharing ersetzen, macht den Start leichter.

Über das Thema wird weiter nachgedacht.

 

TOP 3: Neuvergabe der Stadtverkehre in Telgte

Herr Südmersen vom Zweckverband SPNV Münsterland, Fachbereich Bus, stellte zu dem Thema vor. Zum 07.01.2022 werden die Konzessionen für die Stadtverkehre neu vergeben. Der Kreis Warendorf ist zuständig für die Vergabe, die Stadt Telgte trägt die Kosten für den Betrieb der Stadtverkehrslinien. Auch wenn die Zeit bis zum Jahr 2022 noch weit hin ist, muss bis Ende dieses Jahres ein Beschluss des Kreistages mit dem mit der Stadt Telgte abgestimmten Leistungsangebot erfolgt sein. Über die verschiedenen Leistungsangebote, auch über die Wünsche der Stadt zu einem besseren Linienverkehr, insbes. im Bereich Westbevern/Vadrup wurde ausgiebig diskutiert. Der Rat wird in seiner Sitzung am 31.10.2019 die finale Festlegung des Leistungsangebotes beschließen.

 

TOP 4: Antrag der CDU bezüglich Beerdigungszeiten

Die CDU hatte zu dem Thema einen Antrag gestellt, der aber nicht abgestimmt wurde. Hintergrund waren geänderte Bestattungszeiten mit der katholischen Kirche.  Die einvernehmliche Regelung der Beerdigungszeiten ist Aufgabe der an einer Bestattung Beteiligten. Das sind:   die Stadt Telgte als Träger der Friedhöfe, der Bestatter, die Kirchengemeinden und der Friedhofsgärtner.  Ein Hauptausschuss sollte gar nicht erst versuchen, hier regelnd einzugreifen. Schon vor der Hauptausschusssitzung war bekannt, dass zwischen allen Beteiligten das Einvernehmen besteht, in nächster Zeit eine für alle vertretbare Regelung zu finden.

 

TOP 5: Sanierung der Dreifachsporthalle; hier Verpflichtungsermächtigung

Jetzt im Hauptausschuss ging es nur um die Bereitstellung von 40.000 € für den Ausbau von Sportgeräten aus der Halle in Vorbereitung auf die anstehende Sanierungsmaßnahme. Ich habe aber noch einmal mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, wie handwerklich schlecht die Kostenplanung  gemacht worden ist. Wesentliche Gewerke werden erst jetzt kalkuliert und führen zu einer Kostensteigerung von über 30 Prozent. Die Planung lässt viele Fragen offen.

 

TOP 6: Ärztliche Versorgung in Westbevern und Telgte

Der von der Verwaltung formulierte Aufruf für eine gute ärztliche Versorgung war Gegenstand einer langen Diskussion. Alle Fraktionen eint die Sorge, dass in der Zukunft insbes. die Hausarztversorgung in Telgte und Westbevern nicht mehr ausreichend sichergestellt ist. Insbes. in Westbevern geht die Sorge um, da der dort allein praktizierende Arzt in Kürze altersbedingt seine Praxis aufgibt und noch keinen Nachfolger gefunden hat. Fakt ist, dass Telgte z.Zt. mit Hausärzten noch gut versorgt ist. Telgte ist aber wegen der Altersstruktur der Ärzte – über 50% der Ärzte sind über 60 Jahre alt – potentiell gefährdet. Der evtl. in der Zukunft entstehende Mangel an Hausärzten liegt aber nicht daran, dass die Kassenärztliche Vereinigung keine Zulassungen erteilt, sondern daran, dass es keine ausreichenden Bewerber für diese ärztliche Tätigkeit gibt. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten 15 oder 20 Jahre führt jetzt dazu, dass die Bewerber fehlen. Die Hausarzttätigkeit ist zeitlich und fachlich anspruchsvoll; da arbeitet es sich oft in Kliniken oder sonstigen Krankenhäusern oder Praxisgemeinschaften insbes. zeitlich zuverlässiger. Für eine Teilzeittätigkeit – 70 % der Medizinstudenten sind weiblich – eignet sich der Hausarztberuf nicht unbedingt. Die FDP ist der Auffassung, dass der vorliegende Aufruf ins Leere geht. Auch die Forderungen, die formuliert sind, gehen am Thema vorbei. Wie im gesamten Bereich der Pflege fehlt das Personal und das kann man mit einem Aufruf auch nicht herbeischaffen. Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen für das Medizinstudium verbessert werden, dass mehr Studienplätze angeboten werden, dass Anreize für die Arbeit als Hausarzt geschaffen werden. Und das wird Zeit benötigen.

Am 20.11.2019 wird Herr Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zu einer öffentlichen  Veranstaltung nach Telgte kommen. Dort können alle Fragen rund um die ärztliche Versorgung gestellt werden.  Bis dahin soll über den Aufruf noch nicht entschieden werden. Gegen die Stimmen der SPD und eines Vertreters der Grünen Fraktion wurde die Abstimmung in der Sache zurückgestellt.

 

TOP 7: Vergaberichtlinien für städtische Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung

Die Stadt Telgte hat die Vergaberichtlinien für städtische Wohnbaugrundstücke aus dem Jahr 2000 neu gefasst und der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes angepasst. Die neuen Richtlinien wurden diskutiert. Insbes. in den kleineren Ortsteilen von Telgte, wo es häufig nur wenige neue Baugrundstücke gibt, soll sichergestellt werden, dass Bewerber aus diesen Ortsteilen „bevorzugt“ berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird die Kriterien für die Vergabe noch einmal im Lichte dieser Überlegungen überarbeiten und dem Ausschuss neu vorlegen. Die Vertagung dieses Punktes erfolgte einstimmig.

 

TOP 8: Straßenbenennung im Baugebiet Lütke Esch II

Es wurden folgende Straßennamen festgesetzt: An der Bever, Am Groten Esch, Im Lütken Esch

 

TOP 9: Anregung auf Umstellung von Einwegbecher auf Mehrfachbecher

Der Antrag von Frau Prof. Dr. Rode wird die Verwaltung veranlassen, noch einmal auf die von dem Antrag betroffenen Gewerbetreibenden zu zugehen und zur Nutzung von Mehrwegbechern aufzufordern.

 

TOP  10: Antrag der CDU zur Einrichtung einer digitalen Pendlerbörse

Der zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung herabgestufte Antrag zur Einrichtung einer digitalen Pendlerbörse wurde mehrheitlich, auch mit der Stimme der FDP, abgelehnt. Die Errichtung einer solchen Börse ist keine städtische Aufgabe. Im Übrigen gibt es bereits überregional diverse Plattformen, die den Bedarf abdecken.

 

TOP 11: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, ob das Verkehrsgutachten, für das im städtischen Haushalt auf Antrag der FDP für das Jahr 2019 Mittel eingestellt worden sind, bereits beauftragt worden ist. Herr Weber erklärte, man sei zurzeit mit der Bahn im Gespräch, wann mit dem ½ Stunden Takt der Bahn zu rechnen sei und sei auch bereits im Gespräch mit einem Gutachter.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Fraktionsvorsitzende der FDP-