Ausführlicher Bericht aus der Ratssitzung vom 01.10.2019

Ausführlicher Bericht aus der Ratssitzung vom 01.10.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete, dass am 27.08.2019 in der Stadtverwaltung ein neuer Personalrat gewählt worden sei. Er umfasst 7 ordentliche Mitglieder.
  • Herr Riddermann berichtete über die notwendige europaweite Ausschreibung für die Bestellung des neuen Drehleiterfahrzeugs  für die Feuerwehr. Die angesetzten Kosten von 680.000 € reichen leider nicht. Nach der durchgeführten Ausschreibung kostet das Fahrzeug 750.000 €. Die Mehrfinanzierung wird durch Verzicht auf den eigentlich auch notwendigen Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens sichergestellt.
  • Der Bürgermeister berichtete aus dem Arbeitskreis „Stadtregion“ und die beabsichtigte Besetzung des stadtregionalen Beirates. Münster als größte Stadt wird 7 Vertreter entsenden, die jeweiligen Umlandgemeinden 3 Mitglieder. Das Gremium wird über 40 Köpfe stark.

Die 1. Tagung findet am 26.02.2020 statt; ein weiteres Rätetreffen ist auf den 19.05.2020 terminiert.

 

TOP 2: Zwischenbericht über die Haushaltslage der Stadt

Die Haushaltslage ist gut; es ist bei der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 3.7 Mio € zu rechnen in Bezug auf den Haushaltsansatz. Natürlich steigt damit auch die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt mehr zu zahlen hat, hier ca. 500.000 €. Wegen der guten finanziellen Lage und der hohen Liquidität war bisher keine Kreditneuaufnahme erforderlich.

 

TOP 3: Sanierung der Dreifachturnhalle

Einstimmig wurden 40.000 € im Wege einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zulasten des Jahres 2020 bereitgestellt. Die Mittel werden für den Ausbau und die Erneuerung der in der Halle fest verbauten Sportgeräte benötigt.

 

TOP 4: Neuvergabe der Stadtverkehre in Telgte

Das Thema ist im Hauptausschuss intensiv diskutiert worden. Zuständig ist der Kreis Warendorf als Aufgabenträger des ÖPNV.  Es geht im Wesentlichen um Verbesserungen der Stadtbuslinien, der Verdichtung der Taktung in den Randgebieten, der verbesserten Schulbusverbindungen, insbes. auch für die Kinder aus den OGSen (offene Ganztagsschulen). Der Leistungsumfang wird – unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der Ratssitzung – von der Verwaltung erarbeitet. Es soll versucht werden, Verbesserungen bereits im nächsten Jahr mit dem derzeitigen Konzessionär zu erreichen. Die Neuvergabe der Konzession erfolgt dann zum 07.01.2022.

 

TOP 5: Straßenbenennung im Lütke Esch II

Einstimmig wurden die folgenden Straßennamen im Baugebiet festgelegt:

An der Bever; Am Groten Esch; Im Lütken Esch

 

TOP 6: Antrag der Grünen Fraktion vom 02.07.2019

Der Antrag wurde ohne Aussprache zurückgenommen.

 

TOP 7: Mündlicher Bericht über den Tag der Landwirtschaft

Zu dem TOP sollte der Landwirt Herr Schulze Zumloh aus Warendorf vortragen. Aus Zeitgründen wurde dieses Thema vertagt. An dieser Stelle nur ein Hinweis: Am 28.06.2020  findet in Telgte ganztägig der Tag der Landwirtschaft statt. Dabei handelt es sich um eine Großveranstaltung mit sehr vielen Besuchern aus Nah und Fern. Einzelheiten werden später bekanntgegeben.

 

TOP 8: Mündliche Anfragen

  • Die SPD fragte nach dem Stand zur Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Telgte. Dieser Auftrag war bei den Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr an die Verwaltung erteilt worden. Die Stadt sieht sich personell dieses Jahr nicht in der Lage, einen Mietspiegel zu erstellen.
  • Die SPD bat um Aktualisierung der städtischen Homepage zum Bereich der Kitas. Der aktuelle Stand ist das Jahr 2017.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion