Unser Protokoll der Ratssitzung vom 23.06.2022

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 23.06.2022

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister begrüßte Frau Lückfeld als neue Fachbereichsleiterin für die Bereiche Städteplanung und Nachhaltigkeit. Sie tritt am 01.07.2022 ihre neue Stelle in der Stadtverwaltung an.
  • Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern hat die Stadtverwaltung erfolgreich zwei Fördermöglichkeiten aufgetan; sie erhält 188.000 € aus der ehemaligen KfW-Förderung sowie 250.000 € aus einem Topf zum Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Das ist eine sehr gute Nachricht.
  • Die Stadt ist auf der Suche nach weiteren Parkflächen in Telgte. Auf den Antrag der FDP zum letzten Haushalt, u.a. auch auf dem Busparkplatz durch eine bessere Ordnung  mehr Parkplätze zu schaffen, war die Stadtverwaltung tätig. Es werden dort voraussichtlich 23 Stellplätze zusätzlich generiert. Auch auf dem Parkdeck hinter dem Rathaus soll es zu weiteren Stellplätzen kommen. Im Gegenzug soll versucht werden, den Platz am Schilde möglichst autofrei zu halten.
  • Herr Riddermann berichtete, dass zurzeit 42 Menschen in der Zweifachsporthalle vorübergehend untergebracht sind.
  • Frau Reher wies darauf hin, dass die Bezirksregierung den Aufstellungsbeschluss für den neuen Regionalplan jetzt doch erst im Dezember 2022 fassen wird; das Beteiligungsverfahren der Kommunen schließt sich dann an.

TOP 2: Neubenennung der stellv. Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses

Anne Katrin Schulte von der CDU  wurde einstimmig gewählt.

TOP 3: Vorschlag zur Benennung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG

Zur Wahl standen der Bürgermeister der Stadt, Herr Pieper sowie Herr Boge von der CDU. Die CDU beantragte überraschend Vertagung dieses TOPs, da es noch Klärungsbedarf in der CDU gebe. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion erhielt der Vertagungsantrag eine Mehrheit.

TOPe 4, 5 und 6: Zwischenbericht zum Haushalt 2022

Herr Herzig berichtete zur Haushaltslage. Der Haushalt läuft zurzeit störungsfrei. Die prognostizierte Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Planansatz; eine sehr gute Nachricht. Durch einen frühzeitigen Abschluss von Versorgungsverträgen für die städtischen Gebäude bei den Stadtwerken schlagen auch die Energiepreiserhöhungen nicht so heftig zu wie befürchtet.

Die Ratsmitglieder waren erfreut über die Übersicht der Kämmerei zum Stand der Abarbeitung der Beschlüsse des Finanzausschusses.

TOP 7: Bauliche Entwicklungsplanung an der Don Bosco Schule

Auf Antrag der FDP war dieser TOP bereits im gemeinsamen Ausschuss von Schule und Planung abgesetzt worden. Hintergrund war die möglicherweise  unzureichende Grundlagenermittlung und Vorplanung von vor ca. 2 Jahren, als der Rat auf diesen Grundlagen einstimmig den Beschluss fasste, einen Neubau, eine Sanierung des Altbaus und ein Verbindungsteil zwischen diesen beiden Gebäuden in Auftrag zu geben. Mit dem jetzt vertagten Antrag sollte nunmehr der Abriss des Altbestandes und ein Neubau an selber Stelle oder an anderer Stelle auf dem Schulgelände beschlossen werden. Viele offene Fragen sind in diesem Zusammenhang noch unbeantwortet, u.a.:  welchen Wert hatte die Grundlagenermittlung und Vorplanung vor 2 Jahren, wenn diese heute die damalige Entscheidung nicht mehr tragen; hat man die Prüfung des baulichen Zustands des Altgebäudes zu früh abgebrochen; war die Prüfung möglicherweise nicht sorgfältig genug; hat die Verwaltung den Prozess der Vorbereitung nicht ausreichend intensiv begleitet; hätte man den jetzt im Bau befindlichen Baukörper nicht anders geplant, wäre man vom Abbruch des Altbestandes ausgegangen; und weitere Fragen drängen sich auf. Eine vorzeitige Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 für einen weiteren Neubau kam für die FDP nicht in Frage. Hier tut erst Aufklärung für die möglichen Mängel im Verfahren Not. Das sahen SPD und CDU auch so. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der TOP in Gänze vertagt.

TOP 8: Antragverfahren für eine Vierzügigkeit des Telgter Gymnasiums

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9: Projekt Haus der Musik und Begegnung

 Die FDP begrüßt den Neubau „Haus der Musik und Begegnung“ an der Mühle  ausdrücklich; wir hätten uns nur ein anderes Verfahren gewünscht, das zum einen das Ziel schneller erreicht und zum anderen das personell so stark beanspruchte Bauamt der Stadt nicht noch mehr belastet hätte.  Die Mehrheit im Rat hat dies nicht gewollt; das akzeptieren wir natürlich. Wir werden das Projekt konstruktiv begleiten.

Sehr erfreulich waren die Ausführungen des Bürgermeisters, wonach eine 50 % Förderung in Aussicht gestellt wird. Das Bauvolumen wird voraussichtlich über 3 Mio € liegen.

Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. Der Beschluss erging sodann einstimmig.

TOPe 10, 11 und 12: Einziehung einer öffentlichen Wegefläche; Förderprogramm für Zisternen und Fassadenbegrünung;  Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte mit dem Ziel der Aufhebung von Konzentrationszonen für Windenergie   

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

TOP 13 und 14: 

Die FDP hat aus folgenden Gründen sowohl den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Orkotten/Alfred-Krupp-Str. wie auch den Erlass einer Veränderungssperre abgelehnt.

Zunächst sei in gebotener Kürze die bisherige Entwicklung skizziert:

Nachdem der Drogeriemarkt Rossmann der Stadt mitgeteilt hatte, dass sein Standort in der Innenstadt nicht mehr hinreichend ertragsstark sei und er gerne die Räumlichkeiten von „Möbel Theves“ übernehmen möchte, reagierte die Verwaltung im Frühjahr 2019 mit der Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Telgte Nord-West“. Dieser umfasste einen erkennbar vollständig erschlossenen und unternehmerisch genutzten Plan-bereich, in welchem sich irgendwelche bauplanerischen Ziele in engerem Sinne nicht er-kennen ließen und welcher ersichtlich dazu diente, Rossmann vom Verlassen der Innenstadt abzuhalten. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit gefasst, wobei die FDP bereits kritisch anmerkte, dass das für den Fall, dass Rossmann die Altstadt verlasse, in eine Verhinderungsplanung führe, die sie grundsätzlich nicht gutheiße.

Ende 2020 setzte Rossmann seine Ankündigung um und verließ Telgte, da auf der Grundlage des Bebauungsplanes Telgte Nord-West und der zugleich erlassenen Veränderungssperre ein Umzug in den westlichen Orkotten nicht möglich erschien. Dass Rossmann Telgte eigentlich nicht für immer den Rücken kehren wollte, bekundete der Großdrogist dadurch, dass er eine entsprechende Baugenehmigung beantragte und nach entsprechender Ablehnung durch den Kreis Warendorf sodann beim Verwaltungsgericht Münster beklagte. Dieses Verfahren läuft noch.

Da die Stadt es innerhalb der zunächst zweijährigen Geltung der Veränderungssperre nicht fertiggebracht hatte, einen Bebauungsplan in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben und einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien zuzuführen, wurde die Veränderungssperre im vergangenen Jahr mit den Stimmen der CDU und der Grünen noch einmal um ein Jahr, und damit auf die grundsätzliche Maximaldauer, verlängert. FDP und SPD hatten sich bereits seinerzeit gegen eine solche Änderung ausgesprochen – und zwar aus den nachstehend noch einmal kurz beleuchteten Gründen.Nun, ein weiteres Jahr später, liegt ein Bebauungsplan mit einem Konzept auf der Grundlage des seinerzeitigen Einleitungsbeschlusses immer noch nicht vor, so dass die Veränderungssperre nunmehr auslief. Damit war es aber (auch) nicht (mehr) möglich, einen lediglich in seinem Geltungsbereich abgewandelten, hier erweiterten, Bebauungsplan zur Aufstellung vorzuschlagen; vielmehr bedurfte es einer anderen, zumindest aber einer weiteren tragfähigen Begründung hierfür. Diese suchte der Bürgermeister dann in der Ausdehnung des Plangebietes auf den Bereich Alfred-Krupp-Straße, wozu er dann als Begründung ausführte, dass sich in den letzten Jahren der Orkotten von Süden einem wachsenden Änderungsbedarf ausgesetzt sehe und daher zur rechtssicheren Ordnung der Belange von Wohnen und Gewerbe Regelungen geschaffen werden müssten. Noch mehr indessen als bereits in dem Mitte 2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren Telgte Nord-West stellt sich gerade der Bereich Alfred-Krupp-Straße als planerisch absolut gefestigt dar, ohne irgendeine Intention von Seiten der dortigen Grundstückseigentümer bzw. Betriebe, sich zu verändern. Entsprechendes wird denn auch vom Bürgermeister konkret nicht vorgetragen. Es ist ein   gutes und harmonisches Miteinander, das man dort nicht preisgeben möchte. Die vom Bürgermeister erwähnte Bestrebungen, den Orkotten von Süden her einer weiteren Wohnbebauung zuzuführen mit dann zu regelndem Konfliktpotenzial, betreffen den sich weiter östlich anschließenden Bereich, insbesondere denjenigen um die Otto-Hahn-Straße und die von von-Siemens-Straße. Doch gerade in diesem Bereich verweigert sich der Bürgermeister einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung mit dem Ziel der Deckung des enormen Bedarfs an Wohnraum, gerade für Senioren, die angesichts altersbedingt nun einmal regelmäßig abnehmender Mobilität auf Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs aber auch auf die  verkehrlichen Einrichtungen angewiesen sind und diese dann mit Bushaltestellen und Bahn gleichsam vor der Haustür hätten.

Nach alledem trägt die vom Bürgermeister vorgetragenen „Begründung“ seinen Beschlussvorschlag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“ in keiner Weise. Sie ist, man muss es einmal so deutlich sagen, an den Haaren herbeigezogen, ohne jede und zumal auf Tatsachen gründende inhaltliche Substanz, nur um zu verhindern, dass sich Rossmann im westlichen Orkotten ansiedelt. Das ist aus Sicht der FDP rechtsmissbräuchlich. Im westlichen Orkotten zeichnet sich angesichts der Räumung durch den derzeitigen Mieter ein Leerstand ab, den die FDP verhindern möchte. Sie ist dabei wie auch die SPD, die das völlig zu Recht hervorhob, der Auffassung, dass Handel gefördert werden muss und nicht verhindert werden darf. Überdies schafft Konkurrenz Preisdruck, der den Bürgern zugutekommt. Dabei muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass der bauplanerisch Ergänzungsstandort für die Nahversorgung implementierte Orkotten längst die diesbezügliche Hauptfunktion erobert hat und überdies jüngst der Versuch, einen größer-flächigeren Einzelhandel in der Innenstadt im Kontext mit der Bebauung im Bereich des Kornbrennereimuseums zu schaffen, jüngsten Aussagen zufolge gescheitert ist. Und wenn irgendetwas Größerflächigeres in der Innenstadt „untergebracht“ werden müsste, dass ist es ein Geschäft mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs für die Bewohner der Altstadt wie aber auch für die vielen Besucher – und nicht nur ein Drogist. Etwas zu verhindern, wenn man für das Sortiment nicht einmal innerstädtische Flächen anbieten kann, geht nach Auffassung der FDP nicht an. 

Und schließlich verfängt es auch nicht, wenn der Bürgermeister auf „Personalengpässe“ in der Verwaltung verweist. Wie an der technischen Bearbeitung der Beschlussvorlage unschwer zu erkennen ist, hat diese nicht die Stadt, sondern das Büro Wolters & Partner erstellt. Das wäre auch hinsichtlich der Vorgaben zur Offenlegung und sodann Beschlussfassung über den Mitte 2019 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan Telgte Nord West der Fall gewesen, so wie in allen anderen bisherigen Bebauungsplanverfahren auch!  

Detlev Dierkes und Dr. Oliver Niedostadek

TOP 15: Antrag der SPD-Fraktion zum Stundenumfang der Grundschulsekretariate

Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der Stundenumfang an den Grundschulsekretariaten noch einmal -im Verhältnis zum Vorschlag der Verwaltung- leicht erhöht. Die Stunden können bis max. 22,5 Stunden aufgestockt werden; aber die Schulen sind flexibel und können nach Bedarf die Stundenzahl  herunterfahren, wenn sie diesen maximalen Stundenumfang nicht benötigen. 

TOP 16: mündliche Anfragen

  • Ich habe nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gefragt. Der Bürgermeister erklärte, dass Interesse an den Baumaßnahmen sei sehr hoch; bis Ende Juli 2022 laufe noch das Bieterverfahren. Danach berichtet die Verwaltung.
  • Ich habe wiederholt nach dem Geruchsgutachten für Telgte Süd gefragt; das Gutachten soll laut Bürgermeister im Abstimmungsprozess mit dem LANUV sein und sodann mit dem Kreis Warendorf abgestimmt werden. Es gibt keine zeitliche Prognose.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 07.04.2022

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 07.04.2022

Die Tagesordnung umfasste 27 Punkte; davon waren viele Themen in den Fachausschüssen bereits ausführlich besprochen. Das vorliegende Protokoll greift im Wesentlichen nur noch die TOPe auf, die im Rat noch diskutiert worden sind.

TOP 7: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitungen

Herr Stefan Klein-Ridder, wohnhaft in Telgte, wird ab dem 01.07.2022  den neuen Fachbereich „Bauen und Bewirtschaften“ leiten.

Frau Julia Lückfeld, wohnhaft in Warendorf, wird ab Mitte des Jahres  2022 den neuen Fachbereich „Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit“ leiten.

TOP 8: Verabschiedung des Leiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Telgte

Herr Huesmann steht nach 28 Jahren in der Leitung der Feuerwehr für das Amt nicht mehr zur Verfügung; seine Bestellung endet am 10.05.2022.

Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt Herr Huesmann in der Ratssitzung die Stadtplakette überreicht. Anmerkung von der  Protokollführerin: Herr Huesmann hat diese Ehrung wahrlich verdient und ist ein würdiger Träger der Stadtplakette. Er hat sich in ganz besonderer Weise immer ruhig und sachlich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Telgte sich immer auf eine gut organisierte und funktionierende Feuerwehr verlassen durfte. Das von Herrn Huesmann bekleidete Ehrenamt war immer sehr herausfordernd; dieser Herausforderung ist Herr Huesmann immer gerecht geworden. Ihm gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihn vermissen.

Herr Nico Sand als stellvertretender Leiter der Feuerwehr beendet ebenfalls diese Tätigkeit. Auch Herrn Sand sind wir gleichermaßen zu Dank verpflichtet für sein ehrenamtliches Engagement über viele Jahre.

TOP 9: Vorstellung des Leiters sowie der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Lutz Mahler wird neuer Leiter der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Herren Olaf Döring und Carsten Einhoff werden seine Stellvertreter.

TOP 10: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 07.04.2022 insges. 122 Personen aus der Ukraine in Telgte unterzubringen seien.
  • Herrn  Herzig fehlen für die Landtagswahlen am 15.05.2022 noch ca. 50 Wahlhelfer. Freiwillige bitte bei der Stadt melden.
  • Der Bürgermeister berichtete, dass es eine hohe Nachfrage zum Vergabeverfahren der städtischen Mehrfamilienhäuser in Telgte Süd gebe. Verantwortlich für das Verfahren zeichnet NRW Urban. Am 20.04.2022 läuft die Frist für die Beteiligung am Vergabeverfahren ab. Danach sollen 12-15 Entwürfe der Politik vorgestellt und die Entscheidung getroffen werden, wer die Baumaßnahmen realisiert.

TOP 13: Neuaufstellung für die Musikschule Telgte

Die im Herbst frei werdende Stelle des Musikschulleiters in Telgte –Herr Stewing scheidet auf seinen Wunsch im Herbst 2022 aus dieser Tätigkeit aus- wird ausgeschrieben. Damit bekennt sich die Politik mehrheitlich für den Erhalt der Selbständigkeit der Musikschule in Telgte.

Nur die SPD stimmte dagegen.

TOP 14: Neubau Haus der Musik und Begegnung

Alle Fraktionen haben sich für einen Neubau am Stand des Hauses der Musik ausgesprochen. 

Nur beim Umsetzungsverfahren möchte die FDP einen anderen, schnelleren Weg gehen als die Mehrheit im Rat. Wir wollten die Vergabe im Wege eines Investorenmodells; kurz gesagt:  Vergabe des Grundstücks im Wege der Erbpacht; Bau der Immobilie durch einen Investor, natürlich in Abstimmung mit den Anforderungen des nachfolgenden Mieters, was das Raumkonzept betrifft; Anmietung der Immobilie durch die Stadt. Vorteil: schnelle Realisierung, nur eine ganz geringe personeller Belastung des Fachbereichs Bau, Belastung des städtischen Haushalts „nur“ mit den jährlichen Mietzinszahlungen. Die Mehrheit im Rat will den langen Weg gehen: Neben der Erarbeitung eines Raumprogramms unter Beteiligung aller denkbaren Betroffenen (Musikschulleiter, Musikschullehrkräfte, Schüler/innen der Musikschule, Förderverein Fidelio, Mitarbeiter und Nutzer des Jugendzentrum, alle Fachabteilungen der Verwaltung, ggfl. extern moderierte Planungsphase Null) schließt sich an ein Architekturwettbewerb mit 12-15 Entwürfen, danach Vergabeempfehlung und das Stellen von Förderanträgen. 

Wir haben gegen dieses Verfahren gestimmt.

TOP 19: Anregungen und Beschwerden

Beantragt wurde von einem Telgter Bürger, alle Tätigkeiten im Bereich des neuen Baugebietes Telgte Süd solange zurückzustellen, bis das Ergebnis einer neuen Rasterbegehung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens vorliege. Die Rasterbegehung musste von der Verwaltung erneut in Auftrag gegeben werden, weil eine frühere Rasterbegehung, die Grundlage des Geruchsgutachtens war,  nachweislich mit Mängeln behaftet war. Die Politik, die Verwaltung und vom Baugebiet betroffene Anwohner warten seit vielen Monaten auf die Ergebnisse der neuen Rasterbegehung; es gibt immer wieder von der Verwaltung neue Erklärungen, warum diese Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht werden und neue Termine, wann diese Ergebnisse veröffentlicht werden. Nur diese Termine werden immer wieder verschoben. Die Rasterbegehung ist seit vielen Monaten abgeschlossen; nur die Ergebnisse werden nicht bekannt gemacht.

Nur die FDP ist dem Bürgerantrag gefolgt und hält es für richtig, bis zur Vorlage der Ergebnisse der Rasterbegehung keine weiteren Tätigkeiten auf dem Gelände Telgte Süd durchzuführen. Die Mehrheit im Rat lehnte den Bürgerantrag ab.

TOP 21: Verabschiedung des Haushalts der Stadt für 2022

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

der vom Bürgermeister zur Beratung und Verabschiedung eingereichte Haushalt (HH) für das Jahr 2022 gibt nahezu keinen Gestaltungsspielraum mehr für die Politik. Alle finanziellen Mittel der Stadt und auch alle personellen Ressourcen sind – neben den Pflichtaufgaben der Verwaltung- eingebunden in Investitionen in den Schulneu- und Sanierungsbau, in die Feuerwache Westbevern, in Telgte Süd, um nur einige der Investitionsmaßnahmen zu nennen. Der geringe Gestaltungsspielraum spiegelt sich auch in der Zahl der Anträge wider, die die Fraktionen an den HH gestellt haben. Waren das für den HH 2020 noch 52 Anträge, ging die Zahl in 2021 herunter auf 46. Für den jetzt zu verabschiedenden HH waren es gerade noch einmal 28 Anträge; die von CDU und SPD übernommenen Anträge der Vereine nicht mitgerechnet. Und man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass das in den nächsten Jahren nicht besser wird.

Alle Fraktionen haben den vielen Investitionsvorlagen der Verwaltung über das Jahr verteilt zugestimmt; die finanziellen Auswirkungen für die HHe der nächsten Jahre bilden sich jetzt in den Zahlen ab. Die Verschuldung der Stadt steigt deutlich; bezogen auf jeden Telgter Einwohner steigt sie von 701 € in 2020 auf prognostizierte 1.614 € in 2022, also um mehr als das Doppelte. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor. Bei dieser Entwicklung darf man als verantwortlicher Ratsvertreter schon Sorgen bekommen.

Aus unserer Sicht kann das so jedenfalls nicht weitergehen; und ich glaube, ich spreche da auch dem Kämmerer aus der Seele. Wir müssen in der Zukunft bei jeder weiteren Investitionsentscheidung diese Zahlen bedenken. Das wäre jetzt auch beim Neubau des Hauses des Musik und Begegnung angebracht gewesen. Und wir dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in jedem Jahr so üppig ausfallen wie in 2021. Das tatsächliche Aufkommen ist doppelt so hoch wie prognostiziert, sage und schreibe über 18 Mio €, so hoch wie noch nie. Und das in Corona Zeiten. Unseren erfolgreichen Gewerbetreibenden gebührt unser Dank.

Wiewohl auch Geld scheinbar keine wirkliche Rolle spielt. Die über die städtischen Wirtschaftsbetriebe in der Stadt gehaltenen 6.100 Aktien des RWE-Konzerns wurden durch Mehrheitsbeschluss von Grünen und SPD am 12.10.2021 zum Niedrigwert von 29,70 € veräußert; ohne Not. Es gab keinen finanziellen Engpass, der den Verkauf zu diesem Zeitpunkt notwendig gemacht hätte. Eingefahrener Verlust: ca. 50.000 €. Der Wert der Aktie ist auch vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich gestiegen und steigt weiter. Er liegt z.Zt. bei 40 € die Aktie.

Wir haben uns zu unserem Antrag, den Haushaltsansatz zur Sanierung des Rathauses deutlich um 400.000 € zu erhöhen, von der Verwaltung sagen lassen müssen, eine zügige Sanierung scheitere ja nicht am Geld, sondern an dem langwierigen Planungsprozess. Anfang 2017 musste die Fassade am Rathaus abgesichert werden. Auch nach über 5 Jahren bis heute ist eigentlich nichts getan, außer dass jetzt Gutachter und Planer das Wort haben. Bis einschließlich 2025 stehen nur insgesamt 1,2 Mio € für diese Baumaßnahme im HH. In dieser Legislaturperiode wird es leider mit der Sanierung nichts werden; schade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber vielleicht geht es uns mit dem Rathaus ja wie möglicherweise mit dem Altbau der Don-Bosco Schule; bei genauerem Hinsehen doch nicht sanierungsfähig, sondern abbruchreif. Denkmalschutz hin oder her.

Unser Antrag auf Schaffung von weiteren Parkplätzen insbes. auf dem Busparkplatz hat erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden. Und wir haben auch eine grundsätzliche deutliche Zustimmung aus dem Finanzausschuss mitgenommen, was unseren Antrag auf Errichtung eines Jugendparks im Bereich der städtischen Flächen um das Fußballstadion herum betrifft; und die Finanzierung ist auch gesichert. Hoffentlich dauern die Planungen hierzu nicht wieder ewig lang.

Die Stadt muss eine deutlich größere Bereitschaft zeigen, Flächen im Bereich des Bebauungsplans Orkotten, die gewerblich nicht mehr gefragt sind, der Wohnbebauung zuzuführen. Mehr denn je fehlt in der Stadt bezahlbarer Wohnraum; hier Abhilfe zu schaffen ist auch Wirtschaftsförderung im besten Sinn. Die Selbstbindung der Stadt, diese Flächen, auch wenn nicht nachgefragt, als Gewerbeflächen zu erhalten, war falsch, ist falsch und ist aufzugeben. Das fordern wir ja schon seit Jahren; wir erhalten nur leider keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Aber nichts ist so wichtig, wie Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und eine gute Betreuung sicherzustellen. Da unterstützen wir jede notwendige Maßnahme. Und hier geht unser Dank ganz besonders an Herrn Riddermann und sein Team, die unter sehr schweren Bedingungen die so wichtige Hilfe leisten und das richtige und notwendige tun.  Auch die Zivilgesellschaft in Telgte zeigt sich in dieser großen Notsituation wieder von ihrer besten Seite. Vielen Dank dafür.

Der HH 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sind angespannt. Da wir aber allen Investitionsvorhaben über das letzte Jahr zugestimmt haben, werden wir jetzt auch die Hand heben für die Finanzierung und stimmen dem HH 2022 zu.

Unser Dank gilt Herrn Herzig und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei für die Erarbeitung des HHs. Wir behalten die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr.

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 22.03.2022

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 22.03.2022

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 22.03.2022 insges. 64 geflüchtete Ukrainer in Telgte registriert worden sind: 31 Frauen, 6 Männer, 27 Kinder. Die Geflüchteten erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsG. 50 Unterbringungsplätze sind von Privatpersonen der Stadt angeboten worden. Die Stadt bereitet die Zweifachsporthalle zur kurzfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen vor.
  • Die Stadt beabsichtigt die langfristige (was ist langfristig?) Anmietung des Jägerhauses, wenn dieses dann im Herbst dieses Jahres für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen umgebaut ist. Eine erste Anwohnerversammlung hat bereits stattgefunden; eine Besichtigung durch die Anwohner wird folgen nach der Fertigstellung. Die Unterbringung ist für ca. 30 Personen gedacht.
  • Die Kitasituation in Westbevern ist angespannt; es fehlen Plätze. Die Betreibergesellschaft AWO beabsichtigt eine Erweiterung der Kita Sternenzelt für 2022/23.
  • Der Umbau des Archivs im Rathaus geht flott voran; Herr Herzig berichtete.
  • Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern startet durch den Kreis. Die Fördermittel für Telgte für 2022 reichen für 35 Dächer; die gleiche Förderung folgt noch einmal in 2023. Die Stadt Telgte selbst legt für 2022 ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 50.000 € auf. Einzelheiten der Fördermöglichkeiten folgen. Max. Fördersumme pro Antrag sind 500 €.

TOP 2: Beitritt der Stadt zu „d-NRW AöR“

Die Stadt Telgte tritt dieser Anstalt bei und zeichnet einmalig eine Finanzanlage i.H.v. 1.000 €. Vorteile des Beitritts sind z.B. ausschreibungsfreie Auftragsvergaben im Wege der Inhouse-Vergabe. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

TOP 3: Wegweisung auf den übergeordneten Straßen nach Telgte

In einem Bürgerantrag aus dem letzten Jahr wurden verkehrslenkende Maßnahmen durch eine verbesserte Beschilderung insbes. für den LKW-Durchgangsverkehr gefordert. Gespräche mit Straßen NRW und dem Kreis Warendorf  haben jetzt zu der notwendigen Beschilderung geführt.

TOP 4: Neubau „Haus der Musik und Begegnung“

Die Entscheidung, für die Musikschule ein neues Haus der Musik am selben Standort zu bauen, war bereits im letzten Jahr einstimmig gefallen. Das Haus der Musik soll dann auch ein Haus der Begegnung sein. Jetzt im Hauptausschuss ging es um das Verfahren zum Neubau. Favorisierte die Verwaltung  bisher das Investorenmodell: das Grundstück sollte der nach einer beschränkten Ausschreibung benannte Investor als Erbpachtgrundstück erhalten; der Investor sollte die Musikschule bauen und dann langfristig an die Stadt vermieten. Vorteil für die Stadt: u.a. nur geringer personeller Einsatz aus dem Fachbereich Bauen, keine Mittelbereitstellung für die Finanzierung des Gesamtprojekts, schnelle Realisierung. Jetzt sieht die Sitzungsvorlage ganz anders aus. Die Stadt beabsichtigt nach umfangreichen Vorarbeiten in der Verwaltung die Durchführung eines Architekturwettbewerbs mit 12-15 beteiligten Architekten und dann die Umsetzung der Baumaßnahme. Das Verfahren soll ähnlich laufen wie beim Ergänzungsbau am Gymnasium. Mehrheitlich wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Die FDP hat dieses Verfahren als völlig überzogen für eine solche Baumaßnahme abgelehnt. Wir favorisieren weiterhin das deutlich schnellere und genauso qualitativ hochwertige Investorenverfahren. Der Bürgermeister beklagt seit Jahren die hohe Belastung des Fachbereichs Bauen; und wir sehen diese Belastung auch. Schon deshalb war es angeraten, dieses Projekt zu vergeben. Auch deshalb haben wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

TOP 5: Städtepartnerschaft Stupino

Die Vorsitzende der Städtepartnerschaft, Frau Krasnova, hat anlässlich der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine mitgeteilt, dass z.Zt. die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt ruht. 

Die CDU hat drei Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses eine Resolution unter der Überschrift „Telgte ruft zum Frieden auf“ eingereicht, die wortgleich in vielen verschiedenen Städten des Landes eingereicht worden ist. Diese Resolution ist im Hauptausschuss nicht verabschiedet worden, weil es zum Prozedere und auch zum Text noch Fragen gibt. In der Kernaussage der Resolution sind sich alle Fraktionen einig: eine scharfe Verurteilung des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin, der mit diesem Krieg massiv gegen das Völkerrecht verstoßen hat und die Forderung der sofortigen Beendigung des Krieges und ein Ende des Leids der Ukrainer. Weitere Einzelheiten werden im Rat besprochen. Dr. Pfeiffer wies u.a. auf die Gefahren hin, die sich für den Empfänger einer solchen Resolution ergeben könnten. Der Adressat ist auch noch nicht benannt.  

TOP 6: Anregung Tempo 30 Zone in Westbevern Vadrup

Die Stadt wird die Anregung des Westbeverner Krink e.V. mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises besprechen. Die Fraktionen unterstützen vollumfänglich den Antrag.

TOP 7: Anregung Photovoltaikanlagen über einem Regenrückhaltebecken

Die Verwaltung war in die Prüfung der Anregung eines Telgter Bürgers bereits eingetreten; der Abwasserbetrieb TEO ist dazu befragt worden. Die Antworten der Verwaltung waren noch nicht zufriedenstellend. Vorgestellt wurde nur, was alles nicht geht; keine Abnahmepunkte direkt an der Anlage, zu volle Becken. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben eine genauere Prüfung insbes. bei den neuen Regenrückhaltebecken im Baugebiet Telgte Süd eingefordert.

TOP 8: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, wie die Verwaltung auf Dauer die Vermüllung der Bahnseitenwege in den Griff bekommen möchte. Mülleimer sind nicht aufgestellt; der Bauhof hat keine ausreichenden Kapazitäten, dort in dem notwendigen Umfang zu reinigen. Die Verwaltung wird doch noch einmal über die Aufstellung von Mülleimern nachdenken.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 17.02.2022

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 17.02.2022

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Eine KfW-Förderung alter Art für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern scheidet voraussichtlich aus; der Antrag ist genau einen Tag zu spät gestellt worden. Die plötzliche Einstellung der Fördermöglichkeiten nach KfW konnte niemand vorhersehen. Es wird aber sicherlich neue Fördermöglichkeiten geben; der Beginn der Baumaßnahme wird sich möglicherweise  einige Monate  nach hinten schieben. 
  • Westbevern Vadrup erhält ab der nächsten Woche in Bahnhofsnähe jetzt auch eine Corona Teststelle.
  • Neue Schilder an der Alverskirchener Straße  weisen jetzt darauf hin, dass Telgte über die neue K 50n in Richtung Warendorf und B 64 umfahren werden kann. 

TOP 2: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

TOP 3: Erweiterungsgebäude für das MSM Gymnasium

Der Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Planungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vorberaten. Herr Architekt Schopmeyer vom Büro Schopmeyer Architekten BDA, der auch den Realisierungswettbewerb für das notwendige Erweiterungsgebäude am Standort des Gymnasiums geleitet hat, hob in dieser Sitzung noch einmal die hohe Qualität des Entwurfes vom Büro Kleihues+Kleihues hervor (dieser Entwurf war mit dem 1. Preis honoriert worden). Es gab daraufhin einen einstimmigen Beschluss, das Büro Kleihues+Kleihues für die Planungsleistungen bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen. 

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