Herr Klein-Ridder berichtete, dass am 21.04.2023 am neuen Feuerwehrgerätehaus in Westbevern ab 17:00 Uhr Richtfest gefeiert wird.
Die neue Unterbringung für geflüchtete Menschen im Gewerbepark Kiebitzpohl wird spätestens im Mai fertiggestellt sein.
Die Immobilie am Jägerhaus steht aus verschiedenen Gründen als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr zur Verfügung.
Eine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Gaststätte Osthues ist grds. denkbar, aber kommt kurzfristig nicht zum Tragen.
Umgesetzt wird auch kurzfristig eine Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Takko-Gelände am Orkotten.
Herr Herzig berichtete über den Grund für den Erlass einer verwaltungsinternen Haushaltssperre vom gleichen Tag. Er musste den Haushaltsansatz für die Höhe der Gewerbesteuer für 2023 um 1,5 Mio Euro nach unten korrigieren. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall (nur ein Steuerpflichtiger ist betroffen) aufgrund eines Einmalereignisses. Hoffen wir, dass es ein Einzelfall bleibt. Es ist höchste Sparsamkeit geboten.
TOP 2: Masterplan Telgter Altstadt
Frau Dr. Borges, die den Prozess zum Masterplan geleitet hatte, stellte den jetzt vorliegenden Masterplan vor. Der Plan ist natürlich nicht starr, sondern verändert sich mit den Prozessen in der Stadt. Es ist gelungen, dass sich insbes. auch eine große Zahl von Telgter Bürgern an dem Prozess beteiligt haben, die nicht vereinsgebunden waren. Der Prozess, unmittelbar zu Beginn der Coronazeit Anfang 2020 gestartet, gibt viele Handlungsansätze zum Schutz und gleichzeitig zur Belebung der Altstadt. Die vielen möglichen Projekte sind aufgeteilt in
– Projekte im Verfahrensstand der Umsetzung
– größere Projekte, die zunächst nur priorisiert sind und
– Projekte, die erst im Themenspeicher festgehalten sind.
Der Bericht ist lesenswert und gibt viele interessante Ansätze, die je nach finanziellen Möglichkeiten der Stadt, umgesetzt werden können. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu dem Masterplan ging uns allerdings zu weit; die Verwaltung sollte -kurz gesagt- beauftragt werden, die Maßnahmen dieses Planes umzusetzten. Auf unseren Antrag hin wurde der Masterplan einstimmig zunächst nur zur Kenntnis genommen. Dass eine Umsetzung von Projekten unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Stadt steht, ist selbstverständlich.
TOP 3: Jahresbericht zum Stadtarchiv
Frau Julia Plötzgen, die städtische Archivarin, stellte ihr Archiv und die Arbeit des letzten Jahres in beeindruckender Weise vor. Sie hat endlich einen Archivraum im Keller des Rathauses erhalten, – der bisher dafür eingesetzte Raum hatte freiliegende Leitungen, auf der Wand und Decke liegende Wasserrohre, Feuchtigkeit,- der die empfindlichen Dokumente sicher aufnimmt. Es gibt nach den Ausführungen von Frau Plötzgen noch sehr viel zu archivieren. Die Zahl der Anfragen an das Archiv und auch die persönlichen Vorsprachen sind erfreulich hoch. Das Archiv ist bei Frau Plötzgen in den besten Händen.
TOP 4: Mündliche Anfragen
Die SPD bat die Verwaltung um Aufklärung über den Sachverhalt zur Waldkita in Westbevern, für die ein Initiativkreis von Eltern kämpft. Die Verwaltung in Person von Frau Schnur und dem Bürgermeister berichteten ausführlich. Fazit ist zunächst, dass eine solche Waldkita nicht in diesem Jahr an den Start gehen kann, sondern frühestens zum Kindergartenjahr 2024. Ein paar Stichworte dazu:
Fläche für die Kita liegt natürlich im unbeplanten Außenbereich § 35 BauGesetz; Baugenehmigung ist erforderlich; Pläne liegen dem Kreisbauamt noch nicht vor; auch an welche Fläche konkret gedacht ist, ist noch unklar; besondere Anforderungen bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren: Schlafmöglichkeiten mittags, Wickelmöglichkeiten; sanitäre Anlagen im Außenbereich nicht unproblematisch; Trägerauswahl; bisher hat es für die Telgter Kitas immer ein Trägerauswahlverfahren gegeben; und, und, und. Die Informationen wurden zunächst zur Kenntnis genommen.
wir verabschieden heute einen Haushalt der Superlativen, und das in vielerlei Hinsicht. Wir stellen im HH 2023 und in den Folgejahren Mittel für Baumaßnahmen bereit, die knapp 40 Mio Euro betragen; so viele wie noch nie. Die Mittel fließen in die Sanierung und den Neubau von Schulen, in den Bau der Feuerwache Westbevern, in das Haus der Musik, um nur einige wenige Baumaßnahmen zu nennen. Wir haben für die Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen deutlich über 6 Mio Euro in 2023 aus dem HH aufzubringen; dazu kommen steigende sonstige soziale Leistungen für diese Menschen in Millionenhöhe. Und diese Beträge werden vielleicht nicht einmal reichen, wenn man auf die Weltlage und ihre Krisengebiete schaut. Wir haben zur Finanzierung für 2023 hohe Kreditneuaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe zu tätigen. Der Schuldenstand der Stadt ist weiterhin stark steigend; er steigt auf 34 Mio Euro in 2023. Das Eigenkapital rauscht in den Keller von 70 Mio Euro zu Ende 2021 auf prognostizierte 45 Mio Euro zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 2026. Das ist eine überaus ernste Entwicklung. Der HH schließt eigentlich sogar mit einem tatsächlichen Minus von 12,4 Mio Euro; dieses schlechte Ergebnis wird kosmetisch etwas aufgebessert durch die Möglichkeit der Separierung von Kosten für die Flüchtlinge in Höhe von 3,8 Mio Euro. Das Geld wird Telgte aber nicht geschenkt.
Und es stellt sich die Frage, wie belastbar diese Zahlen sind; ehrlicherweise muss man sagen, dass es darauf keine klare Antwort gibt. Wie sich die Inflation entwickelt, wohin die Zinsen laufen, ob die Energiepreise gebremst werden können, ob die Flüchtlingszahlen weiter steigen, kann redlich hier niemand beantworten. Wir wissen nur jetzt schon sicher, dass jedenfalls der geplante Neubau am Gymnasium deutlich teurer wird als nach den ersten Planungen kalkuliert. Nach einem ersten Kostenrahmen von 6,7 Mio Euro erfolgt im HH 2023 jetzt eine erste Anpassung auf 9,8 Mio Euro. Und das ist sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange; das wissen wir, seit die Sitzungsvorlage für den Schul- und Bauausschuss vorliegt.
Zusätzlich birgt der HH Unwägbarkeiten und Risiken, die in ihrer Tragweite nicht zu unterschätzen sind. Die Stadt weist in ihrem HH Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke Telgte Süd aus: ca. 4,4 Mio Euro in 2023 und in 2024 noch einmal 1,6 Mio Euro. Und was passiert, wenn dies Geld nicht kommt? Bisher können wir wahrlich nicht von einem Erfolgsprojekt Telgte Süd sprechen. Viel Geld, sehr viel städtisches Geld ist für dieses Baugebiet bereits ausgegeben worden. Und die Projektentwicklung rumpelt schwerfällig und bisher erfolglos weiter. Aber vielleicht zeigt der durchgeführte Workshop ja Ansätze, die dem Projekt doch noch zum Erfolg verhelfen; wir würden das begrüßen und sind gespannt, welche Schlüsse die Verwaltung aus dem Workshop zieht.
Auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hat die Stadt seit Jahren keine Antwort gegeben; auch in diesem HH wieder nicht. Jetzt holen uns die Versäumnisse der letzten Jahre ein. Gestützt von der Mehrheit im Rat, weigert sich die Verwaltung seit Jahren, die Voraussetzungen für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Auf der einen Seite ein völlig überteuertes Baugebiet, auf der anderen Seite ein kleinliches Festhalten an einem längst von der Wirklichkeit überholten Selbstbindungsbeschluss im Bereich Orkotten. Verstehen kann man das nicht; aber leider besteht mehrheitlich im Rat noch immer keine Bereitschaft, zügig Planungen den geänderten Lebensumständen anzupassen.
In dem Zusammenhang ist mir das Stichwort Rossmann in den Sinn gekommen. U.a. die Telgter Sortimentenliste, ein Relikt aus alter Zeit, sollte eine Veränderungssperre begründen und absichern, die nach drei Jahren auslief und deren Verlängerung bzw. Neuerlass, getragen von der Mehrheit im Rat, schlicht rechtswidrig war. Und genau das, und nur das, haben die Richter am Verwaltungsgericht in Münster ausgeurteilt. Die Richter haben Recht gesprochen; das ist ihre Aufgabe. Soweit auch zu den juristisch Nebelkerzen, als die der Bürgermeister die Argumente der Klägerseite vollmundig bezeichnet hat.
Statt Wohnraum zu schaffen wollte die CDU lieber eine neue Stelle, nämlich einen Wohnraumförderer in der Verwaltung etablieren. Diese Stelle schafft aber keinen einzigen Wohnraum mehr; anerkannte und geduldete Flüchtlinge bleiben in städtischem Wohnraum, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnungen finden. Und der Wohnungsleerstand liegt in Telgte unter 1 % der vorhandenen Wohnungen. Es ist richtig, dass die Mehrheit im Finanzausschuss für eine solche Stelle keine 85.000 Euro zur Verfügung stellen wollte.
In dieser für die Stadt so schwierigen und herausfordernden Zeit haben sich die Fraktionen im Wesentlichen an den Apell unseres Kämmerers gehalten, mit zusätzlichen Anträgen zum HH zurückhaltend zu sein. Für die Politik gibt dieser HH so gut wie keine Gestaltungsspielräume mehr. Trotzdem war es uns mit der SPD wichtig, den Haushaltsansatz für die Pflege der Grünflächen in der Stadt wieder auf den alten Stand zu erhöhen. Wir haben mit unseren weiteren Anträgen moderat einige Ausgaben streichen bzw. Haushaltsansätze reduzieren können. Mehr gab der Haushalt auch nicht her.
Wir hätten uns eine zügige Sanierung des Rathauses gewünscht; für die Mitarbeiter zeitnah moderne, funktionale Arbeitsplätze, ein Haus, das den ökologischen Ansprüchen eines Grünen Bürgermeisters genügen würde. Das wird jetzt leider nichts; dafür ist nun wirklich kein Geld mehr da.
Es ist richtig und gut, dass die Verwaltung keine Vorschläge zu Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 vorschlägt. Wir hoffen und setzen, wie immer in den letzten Jahren, wieder auf die hohe Ertragskraft unserer Gewerbetreibenden, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen großen Teil dieses Haushalts mitfinanzieren.
Wir haben den Investitionsvorhaben der Verwaltung im Wesentlichen zugestimmt, auch wenn wir uns, insbes. beim Haus der Musik eine andere finanzielle Umsetzung des Projekts gewünscht hätten. Auch Telgte Süd bekommt weiterhin unsere Stimmen nicht, wenn sich nicht im Umsetzungsprozess gravierendes ändert. Aber sich weg zu ducken, wenn es schwer wird, ist auch keine Haltung. Wir leben in herausfordernden Zeiten und werden im Laufe diesen Jahres sehen, ob die geplanten Projekte umgesetzt werden können oder auch, wo korrigierend eingegriffen werden muss.
Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Gebäudereinigungsfirma, die zurzeit die städtischen Gebäude reinigt, zu Mitte des Jahres 2023 den Vertrag mit der Stadt gekündigt hat. Die Stadt ist darüber nicht unglücklich; die Ausschreibung startet in Kürze. Das Auftragsvolumen liegt bei über 500.000 Euro.
Herr Riddermann berichtete über ein neues Verkehrsschild 277.1, das ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen normiert. Es ist ein Zusatzschild. Diskutiert wurde dieses Schild für z.B. die Wolbecker Straße, auf der auf einer gesonderten Spur auf der Straße Radfahrer fahren können und wo beim Überholen der Radfahrer durch PKW oft nicht der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Im Kreis Warendorf ist das Schild noch nicht aufgestellt; auch Telgte wird sich hier erst noch einmal zurückhalten.
Der Bürgermeister wies auf die Tagung des Beirates der Stadtregion am 22.02.2023 hin. Der Beirat wird sich in dieser Sitzung mit der Wohnbauentwicklung beschäftigen.
Am 24.02.2023 jährt sich erstmalig der Ukrainekrieg. Erinnert werden soll an diesen Jahrestag mit einer Friedenskette von Münster nach Osnabrück. Einzelheiten dazu werden in der Presse veröffentlicht.
TOP 2: Bericht Stadtarchiv
Die Leiterin des Stadtarchivs war erkrankt. Der Bericht wird nachgeholt.
TOP 3: Sachstandsbericht zur Unterbringung geflüchteter Menschen
Die Stadtverwaltung hatte zu diesem TOP einen umfangreichen Sachbericht vorgelegt, der neben der Thematik der Unterbringung von geflüchteten Menschen auch die Themen Betreuung geflüchteter Kinder in Kitas, Beschulung einer großen Zahl von geflüchteten Kindern in den Schulen und auch die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen behandelte. Der Bericht war hoch informativ; die Verwaltung hat dafür ein großes Lob verdient und auch erhalten. Da sich die Zuweisungen von geflüchteten Menschen nahezu täglich ändern, konnte der Bericht auch nur eine Momentaufnahme sein. Fakt ist allerdings, dass in Telgte bezahlbarer Wohnraum fehlt, der natürlich auch für die zugewiesenen Menschen fehlt, die einen Bleiberechtsstatus haben, keine Wohnung finden und deshalb in den städtischen Unterkünften verbleiben müssen, um nicht obdachlos zu werden. Leider sind die Bemühungen der FDP, den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Telgte zu ermöglichen, immer wieder an den Widerständen von Grüner Fraktion, der CDU und auch der SPD gescheitert. Darauf habe ich noch einmal hingewiesen.
TOP 4: Workshop Telgte Süd
Die Stadt Telgte organisiert für den 03.03.2023 einen Workshop, um die Ursachen zu erarbeiten, warum es keinen einzigen Interessenten/Investor für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gibt. Zugleich sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie man als Stadt doch noch zum Ziel der Vermarktung der Grundstücke kommen kann. Die Tatsache, dass die Verwaltung den Workshop mit ca. 30 Personen besetzt, lässt bei uns schon im Vorfeld Zweifel an der Effektivität dieser Runde aufkommen. Die Stadtverwaltung war nicht bereit, unserem Vorschlag zu folgen und die Runde kleiner zu machen. NRW Urban als bisher erfolgloser Projektentwickler hat den Auftrag von der Stadt erhalten, ein Arbeitspapier für diesen Workshop zu erarbeiten. Wir sind gespannt, was kommt.
TOP 5: Anfrage der CDU zur Schadstoffbelastung der Tennisplätze am Jugendstadion
Die Anfrage ist mit einem ausführlichen Schreiben aus der Bauabteilung der Stadt beantwortet worden. Es liegt keine Schadstoffbelastung mit Einfluss auf Sporttreibende oder das Grundwasser vor. Natürlich ist die Entsorgung des Tennisplatzbelages aufwändig und teuer; die Kosten dafür sind gutachterlich auf ca. 100.000 Euro bereits vor Kauf der Flächen durch die Stadt beziffert worden.
TOP 6: Mündliche Anfragen
Ich habe nach den Auswirkungen des zum 01.04.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetzes gefragt. Das Thema hat laut Bürgermeister keine hohe Priorität. Man ist aber mit dem Kreis und den anderen Kommunen im Gespräch.
Der Bürgermeister verabschiedete aus der Grünen Fraktion Britta Sporket, die aus zeitlichen Gründen ihr Ratsmandat niedergelegt hat. Auf ihren Platz rückt Gerd Klünder in den Rat nach. Er wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
Der Bürgermeister berichtete über die Testfahrt der Veloroute nach Münster, die am 15.12.2022 stattgefunden hat. An der Testfahrt haben sich auch viele Bürger der umliegenden Kommunen beteiligt. Eine offizielle Eröffnung der Route erfolgt, wenn Münster ihren Streckenabschnitt fertiggestellt hat.
Der Bürgermeister berichtete zum Konzeptvergabeverfahren Telgte Süd; das Verfahren ist gescheitert und wurde förmlich aufgehoben. Es soll jetzt folgen ein freies Verhandlungsverfahren über die städtischen Flächen. Vorgelagert werden soll zeitnah Anfang 2023 ein Workshop, der das gescheiterte Verfahren aufarbeitet und mit externen Experten einen Weg aufzeigen soll, wie die Flächen erfolgreich an den Markt gegeben werden können. Der Kämmerer der Stadt hat mutig 2/3 des geplanten, bereits um 10 % reduzierten Kaufpreises (Kaufpreis insges. ca. 8 Mio Euro) als Einnahme im Haushalt 2023 angesetzt, 1/3 der Einnahmen dann in 2024.
Frau Schnur berichtete kurz zur Situation der Nachtbuslinien.
TOP 2 und 3: Umbesetzung von Ausschüssen und Änderungen in der Vertretung verschiedener Gremien der Stadt
Durch das Ausscheiden von Britta Sporket und Eintritt von Gerd Klünder in den Rat ändern sich teilweise die Besetzungen der verschiedenen Gremien.
TOP 4-16: diverse Satzungsänderungen
Die TOPe betreffen Änderungen der Satzungen und Gebührensatzungen zur Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung usw. Die Abstimmungen erfolgten im Wesentlichen einstimmig.
TOP 17: Neufassung der Baumschutzsatzung
Die Sinnhaftigkeit der Baumschutzsatzung bleibt im Rat umstritten. Mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und der Stimme des Bürgermeisters (16 Stimmen) gegen die Stimmen der FDP und der CDU (15 Stimmen) erhielt die Sitzungsvorlage eine knappe Mehrheit. Ich habe noch nach der Beteiligung des Personalrats an der Satzung gefragt. Der Bürgermeister hält eine Beteiligung des Personalrats nicht für erforderlich.
TOPe 18-20: Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KoPart eG, Bericht zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Schulentwicklungsplanung Die TOPe wurden zur Kenntnis genommen bzw. einstimmig abgestimmt.
TOP 21: Einbringung des Haushaltsplanes 2023
Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Wichtige Aussage: für das Jahr 2023 sind keine Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer geplant. Allerdings schließt das Jahr nach Planung mit einem Minus von über 8 Mio Euro ab. Der Haushaltsplanentwurf liegt jetzt bei den Fraktionen zur Beratung.
TOP 22: Ausbau Breitbandversorgung
Mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen wurden überplanmäßig Mittel bereitgestellt, um die Breitbandversorgung zu verbessern. Zum Inhalt verweise ich auf die Sitzungsvorlage, die etwas kompliziert ist. Es geht um ein Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau, an dem die Stadt sich durch eine Absichtserklärung beteiligen kann; eine Förderung ist dadurch aber noch nicht sichergestellt. Betroffen sind bei diesem Förderprogramm in Telgte 124 Anschlüsse bei etwa 160 Haushalten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt bei dieser Förderung zwischen 140.000 € und 209. 000 €; viel Geld. Auch die möglicherweise geförderten Haushalte haben einen erheblichen Eigenanteil zu tragen (zwischen 850 € und 1.700 €). Um die Digitalisierung voranzutreiben, haben wir dem Beschlussvorschlag dennoch zugestimmt.
TOP 23: Wohncontainer für Geflüchtete; überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung jeweils aus der CDU wurde der Beschlussvorschlag angenommen. Es geht dabei um Mittelbereitstellung für die Aufstellung von Wohncontainern für geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen Recyclinghof der Stadt.
TOP 24: Antrag der CDU betr. Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten, Wohnungslosen
Nach scharfer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; nur die CDU unterstützte ihren Antrag, hielt allerdings eine Abstimmung über den eigenen Antrag nicht für erforderlich. Da über Anträge natürlich abzustimmen ist, wenn sie nicht zurückgezogen werden, erfolgte auch hier eine Abstimmung mit dem oben genannten Ergebnis.
TOP 25: Errichtung eines eigenen Verwaltungsgebäudes für den Abwasserbetrieb TEO AöR in Telgte
Dieses Thema ist auf Antrag der SPD vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil gegeben worden. Alle Fraktionen haben sich kritisch zum Ausmaß des geplanten Gebäudes und der bisher überschlägig kalkulierten Kosten geäußert. Herr Taugs von TEO AöR erläuterte die Planungen. Mit dem Beschluss sollen zunächst die Planungen auf den Weg geschickt werden. Alles Weitere wird im Rahmen des Planungsprozesses besprochen und beschlossen. Alle am Abwasserbetrieb beteiligten Kommunen müssen den Plänen zustimmen. Der Abstimmungsprozess läuft also noch. Mit 25 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erhielt der im Wortlaut noch geänderte Beschluss eine deutliche Mehrheit.
TOP 26: Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde war Herr Staden von der Fa. Kraege in die Sitzung gekommen; er schilderte sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Telgte sein Angebot auf Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohncontainer, die zurzeit leer auf dem Gelände der Fa. Kraege stehen, nicht annehmen will. Offensichtlich hat der Kreis Warendorf bisher keine bauordnungsrechtliche Genehmigung der Container zur Unterbringung von Flüchtlingen erteilt. Was genau noch von Fa. Kraege getan werden muss, um diese Genehmigung zu erhalten, wurde nur andiskutiert. Der Bürgermeister hat weitere Gespräche mit Herrn Staden angekündigt.
Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass in diesem Fall hier Aufklärung Not tut. Wir möchten auch wissen, woran eine Genehmigung zur Nutzung der Unterkünfte scheitert. Eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 100 Menschen würde die so angespannte Situation der Unterbringung in Telgte deutlich entlasten.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: mit dem Baugebiet Telgte Süd ist genau das passiert, was wir befürchtet hatten und weshalb wir ganz frühzeitig eine weitere Entwicklung dieses Baugebietes nicht mehr unterstützt haben. Der Bürgermeister musste am Dienstag im Hauptausschuss mitteilen, dass es für die vier großen Mietwohngrundstücke der Stadt Telgte keinen einzigen Bieter/Investor gibt. Die vollmundig vom Bürgermeister vormals angekündigte große Zahl an interessierten Investoren für den Geschosswohnungsbau gibt es nicht, gab es nie. Hilflos das Agieren der Stadt im Schulterschluss mit ihrem Projektsteuerer NRW Urban; das Angebot der Stadt, die Grundstückspreise um 10 % zu reduzieren, hat keinen der vormals zumindest interessierten Investoren veranlasst, ein Gebot abzugeben. Dieser reduzierte Kaufpreis würde bei Umsetzung schon zu einem finanziellen Schaden der Stadt von über 700.000 Euro geführt haben.
Was sind die Gründe für diese Situation? Der Bürgermeister erklärt den Ukrainekrieg und die steigenden Zinsbelastungen als Ursachen der Probleme in der Vermarktung der Flächen. So einfach kann er sich das aber nicht machen. Der qm Grundstückspreis war schon vor zwei Jahren mit etwa 500 Euro kalkuliert. Dazu kamen dann die von der Mehrheit des Rates – hier sind die Grünen, die CDU und die SPD explizit zu nennen und in die Verantwortung zu nehmen – festgelegten hohen Standards an die Baukörper; Tiefgaragen wurden verbindlich festgelegt, der KfW-Standard 40 sollte umgesetzt werden, 30 % der Wohnbaufläche sollte der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum dienen. Es wurde zu viel gewollt. Diese Vorgaben konnten von keinem Investor mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Im Gegenzug muss die Stadt hohe Investitionen in das Baugebiet leisten. Etwa 1,5 Mio Euro kostet der 40 % Anteil der Stadt an den Baukosten der Kreisstraße als äußere Erschließung. Die Kosten von über 3 Mio Euro für den Hauptabwasserkanal muss, anders als bei den anderen Baugebieten, die Allgemeinheit zahlen, um die Grundstückspreise nicht noch höher zu treiben.
Was ist jetzt zu tun? Die FDP hat ja nicht fahrlässig das Bauprojekt schon seit Jahren abgelehnt. Fehler sind schon von Anbeginn der Planungen gemacht worden. Die Probleme mit der an das Baugebiet angrenzenden Landwirtschaft sind nie ernst genommen worden. Sehr schnell war klar, dass die Kosten für die Entwicklung des Baugebiets Telgte Süd aus dem Ruder laufen würden. Und das ging schon mit den hohen Grundstückspreisen los. Wir fragen uns seit Jahren, welche Funktion eigentlich der Projektentwickler NRW Urban hat; ein Partner der Stadt „vom Fach“, der offensichtlich Risiken und Gefahren der Umsetzung des Projektes nicht erkannt und die Stadt nicht gewarnt hat. Oder doch? Wir haben bereits Gespräche mit dem Bürgermeister aufgenommen, um auszuloten, wie weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Wir möchten von der Verwaltung konkret benannt wissen, welche Kosten bisher schon angefallen sind, einschließlich der Kosten für NRW Urban. Wie hoch ist der Haushalt der Stadt schon jetzt durch dieses Baugebiet belastet? Und wo soll endlich in der Stadt „bezahlbarer“ Wohnraum entstehen? Das gesamte Konzept Telgte Süd ist neu zu denken.
