Jetzt ist die Katze aus dem Sack: mit dem Baugebiet Telgte Süd ist genau das passiert, was wir befürchtet hatten und weshalb wir ganz frühzeitig eine weitere Entwicklung dieses Baugebietes nicht mehr unterstützt haben. Der Bürgermeister musste am Dienstag im Hauptausschuss mitteilen, dass es für die vier großen Mietwohngrundstücke der Stadt Telgte keinen einzigen Bieter/Investor gibt. Die vollmundig vom Bürgermeister vormals angekündigte große Zahl an interessierten Investoren für den Geschosswohnungsbau gibt es nicht, gab es nie. Hilflos das Agieren der Stadt im Schulterschluss mit ihrem Projektsteuerer NRW Urban; das Angebot der Stadt, die Grundstückspreise um 10 % zu reduzieren, hat keinen der vormals zumindest interessierten Investoren veranlasst, ein Gebot abzugeben. Dieser reduzierte Kaufpreis würde bei Umsetzung schon zu einem finanziellen Schaden der Stadt von über 700.000 Euro geführt haben.
Was sind die Gründe für diese Situation? Der Bürgermeister erklärt den Ukrainekrieg und die steigenden Zinsbelastungen als Ursachen der Probleme in der Vermarktung der Flächen. So einfach kann er sich das aber nicht machen. Der qm Grundstückspreis war schon vor zwei Jahren mit etwa 500 Euro kalkuliert. Dazu kamen dann die von der Mehrheit des Rates – hier sind die Grünen, die CDU und die SPD explizit zu nennen und in die Verantwortung zu nehmen – festgelegten hohen Standards an die Baukörper; Tiefgaragen wurden verbindlich festgelegt, der KfW-Standard 40 sollte umgesetzt werden, 30 % der Wohnbaufläche sollte der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum dienen. Es wurde zu viel gewollt. Diese Vorgaben konnten von keinem Investor mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Im Gegenzug muss die Stadt hohe Investitionen in das Baugebiet leisten. Etwa 1,5 Mio Euro kostet der 40 % Anteil der Stadt an den Baukosten der Kreisstraße als äußere Erschließung. Die Kosten von über 3 Mio Euro für den Hauptabwasserkanal muss, anders als bei den anderen Baugebieten, die Allgemeinheit zahlen, um die Grundstückspreise nicht noch höher zu treiben.
Was ist jetzt zu tun? Die FDP hat ja nicht fahrlässig das Bauprojekt schon seit Jahren abgelehnt. Fehler sind schon von Anbeginn der Planungen gemacht worden. Die Probleme mit der an das Baugebiet angrenzenden Landwirtschaft sind nie ernst genommen worden. Sehr schnell war klar, dass die Kosten für die Entwicklung des Baugebiets Telgte Süd aus dem Ruder laufen würden. Und das ging schon mit den hohen Grundstückspreisen los. Wir fragen uns seit Jahren, welche Funktion eigentlich der Projektentwickler NRW Urban hat; ein Partner der Stadt „vom Fach“, der offensichtlich Risiken und Gefahren der Umsetzung des Projektes nicht erkannt und die Stadt nicht gewarnt hat. Oder doch? Wir haben bereits Gespräche mit dem Bürgermeister aufgenommen, um auszuloten, wie weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Wir möchten von der Verwaltung konkret benannt wissen, welche Kosten bisher schon angefallen sind, einschließlich der Kosten für NRW Urban. Wie hoch ist der Haushalt der Stadt schon jetzt durch dieses Baugebiet belastet? Und wo soll endlich in der Stadt „bezahlbarer“ Wohnraum entstehen? Das gesamte Konzept Telgte Süd ist neu zu denken.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die Sitzung des Stadtregionalen Beirats auf Februar 2023 verschoben worden sei.
Die Verwaltung berichtete über die Situation der geflüchteten Menschen, die in Telgte untergebracht werden. Die Zahl der Zuweisungen steigt; dies ist den Kommunen auch offiziell mitgeteilt worden. Auch die Aufwendungen für die Unterbringung und die Versorgung und Betreuung der Menschen steigt. Die Mittelzuweisungen von Bund und Land decken die kommunalen Kosten nicht mehr. Der Kämmerer teilte allerdings mit, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung –wie in 2020 und 2021 die Corona-Kosten – im Haushalt 2023 separiert werden können, um den Haushalt nicht zu belasten. Die Flüchtlingskosten können dann, wie bei den Corona-Kosten, über 50 Jahre verteilt abgeschrieben/aufgelöst werden. Die Unterbringung der geflüchteten Menschen ist weiterhin prekär; es gibt auf dem Wohnungsmarkt nahezu keine Räumlichkeiten mehr, die die Stadt anmieten kann. Die Unterbringungsmöglichkeiten auf der Stellfläche bei Hygi sind zeitlich befristet bis April 2023. Die Stadt sucht weitere Flächen, die mit Wohncontainern (vorübergehend?) bestückt werden können. Die Parkplatzfläche am alten Lidl, Orkotten (keine städtische Fläche) und eine städtische Fläche im Außenbereich Einener Straße sind in den Blick genommen und als Potential ausgemacht worden.
Die Stadt Telgte ist zum dritten Mal mit Gold im EEA- Prozess zertifiziert worden. Die Urkunde wird am 26.10.2022 überreicht.
Frau Schnur aus dem Schulamt kann über 45.000 € zusätzlich für die Verbesserung des Infektionsschutzes verfügen. Es werden weitere 150 CO2-Ampeln für Schulen und Kitas beschafft.
TOP 2: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2023
Auf Vorschlag der Telgter Hanse und dem Westbeverner Krink sind die verkaufsoffenen Sonntag wie folgt festgelegt:
23.04.2023 Frühlingsfest Westbevern Dorf und 10.12.2023 Weihnachtsmarkt Westbevern-Vadrup
14.05.2023 Stadtfest, 10.09.2023 Kirmes, 01.10.2023 Erntedankmarkt und 17.12.2023 Telgter Dreiklang Markt in Telgte
Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass bei Wegfall der Veranstaltungen auch der verkaufsoffene Sonntag entfallen würde.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 3: Beschaffung von mobilen Stromerzeugern für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Die von der Verwaltung für die obige Beschaffung beantragten Mittel in Höhe von 70.000 € wurden einstimmig zur Verfügung gestellt. Die Stadt ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis in Anbetracht der aktuellen politischen Lage bemüht, ein Konzept für den Bevölkerungsschutz in Telgte zu erarbeiten. Es gibt dazu vom Land einen Sensibilisierungserlass, der aber noch nur rudimentär zu ergreifende Maßnahmen aufzeigt. Der Bürgermeister wird die Ratsvertreter über den Fortgang des Prozesses laufend unterrichten.
TOP 4: Kosten Neugestaltung Dümmert Park
Durch die zügige Aufnahme der Arbeiten auf Klein Borkum an der Ems müssen Finanzmittel etwas früher zur Verfügung gestellt werden. Es geht in einem ersten Schritt um die Verlagerung des Spielplatzes weg von der tiefer gelegenen Ems hin zu der höher gelegenen Grünfläche Dümmert und die Herstellung einer barrierearmen Radverbindung. Es soll mit der Verlagerung des Spielplatzes sichergestellt werden, dass dieser nicht so häufig unter Wasser steht. Die Kosten wurden im Jahr 2021 für diese Maßnahmen auf 645.000 € geschätzt. Die Verwaltung teilt jetzt mit, dass die Kosten auf geschätzt 700.000 € gestiegen sind. Gefördert wird die Maßnahme mit 437.000 € von der Bezirksregierung. Damit sind aber noch nicht alle geplanten Maßnahmen am Dümmert durchgeführt.
Wir von der FDP haben die Dümmert Park Planungen immer kritisch begleitet; in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind wir der Auffassung, dass städtische Gelder sinnvoller für wichtigere Projekte ausgegeben werden sollten. Insbesondere haben wir immer beanstandet, dass bei den ganzen Planungen und Kostenberechnungen die Folgekosten für Pflege und Erhalt der neuen Anlagen nicht berücksichtigt worden sind. Wir waren allerdings immer der Auffassung, dass der Spielplatz aus der tiefen Emslage gehoben werden sollte, damit er nicht mehr bei Starkregen unter Wasser steht. Aus diesem Grund haben wir der Mittelbereitstellung hier zugestimmt. Alle weiteren Maßnahmen lehnen wir weiterhin ab.
TOP 5: Änderung des Stellenplans 2022
In Anbetracht der hohen Zuweisungen an geflüchteten Menschen muss der Kämmerer den Stellenplan noch im laufenden Jahr erhöhen. Für die Sachbearbeitung in der Verwaltung und für die Betreuung der geflüchteten Menschen durch Sozialarbeiter sind neue befristete Stellen erforderlich.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Widmung von Straßen
Innerhalb des Gebietes „Wohnen an der Weide“ heißen die neuen Straßen Koppelweg und Im Wiesengrund.
Im Baugebiet „St. Johannes“ heißt die Straße Johannesweg.
TOP 7: Anregungen und Beschwerden
Ein Telgter Bürger hatte sich mit vielen Anregungen und Ideen an den Bürgermeister gewandt. Der Bürgermeister erklärte in der Sitzung, er sei in einem regen Austausch mit dem Bürger und habe auch viele Anregungen bereits zur Erledigung weitergeleitet. Der Ausschuss erklärte sich mit der Erledigung dieser Anregungen einverstanden.
TOP 8: Anregungen und Beschwerden
Ein Telgter Bürger regte die Online-Übertragung/Streaming von öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse an. Dieser Antrag wurde intensiv diskutiert, am Ende aber mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung trug erhebliche Bedenken zum Datenschutz vor; auch eine praktikable Handhabung mit der im Ratssaal vorhandenen Technik sei nicht sichergestellt. Das Thema wird sicherlich bald wieder auf die Agenda kommen. Denn was in anderen Kommunen technisch möglich ist, sollte doch auch in Telgte möglich sein. Und die Datenschutzbestimmungen sind landeseinheitlich.
Der Bürgermeister und Herr Riddermann berichteten noch einmal über die schwierige Situation der Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Zahl der Zuweisungen steigt kontinuierlich; die Herrichtung der Mehrzweckhalle in Westbevern Vadrup für die Unterbringung von geflüchteten Menschen insbes. aus der Ukraine war nicht zu verhindern. Der Bürgermeister versprach erneut, alle denkbaren alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu Beginn der Ratssitzung ist dem Bürgermeister eine Petition mit 500 Unterschriften überreicht worden, die das Ziel hat, die Halle in Vadrup sofort wieder für den Sport freizugeben. Der Bürgermeister sagte Gespräche mit den die Petition übergebenden Damen zu .
Herr Herzig teilte mit, dass insbes. wegen der hohen Zahl an zu betreuenden Flüchtlingen im Sozialamt der Stadtverwaltung die Stellen deutlich aufgestockt werden.
Die Stadt hat eine Nachfolgerin für den Leiter der Musikschule gefunden: Frau Antje Günther. Der bisherige Leiter Herr Stewing geht mit Ende September 2022 in den Ruhestand.
Frau Lückfeld berichtete über eine anstehende Verkehrserhebung noch in diesem Jahr, die Grundlage für die Diskussion über einen autofreien Marktplatz sein soll.
Herr Riddermann berichtete über die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsüberprüfung am Baßfeld. Es gab keine Auffälligkeiten; die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit lag bei 35 km/h. 50 km/h ist erlaubt.
TOP 2: Vorschlag des Rates für den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co. KG
Mit den Stimmen der Grünen und der FDP-Fraktion wurde Herr Bürgermeister Pieper mehrheitlich als Vorsitzender vorgeschlagen. Die Kandidatur des CDU-Ratsmitglieds Boge war nicht erfolgreich.
TOP 3: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021
Der vorgelegte Jahresabschluss für 2021 ist zur Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen worden. Statt geplanter knapp 1 Mio € Minus bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt das Ergebnis bei erfreulichen plus gut 6 Mio €. Besser so als anders herum.
TOP 4: Zuschuss für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.
Der Beschluss über den Zuschuss der beantragten 10.000 € erfolgte einstimmig.
TOP 5: Überplanmäßige Auszahlung – Regenrückhaltebecken Marienschule
Die Gesamtkosten für die sichere Entwässerung an der Marienschule, die ja in Kürze erweitert werden soll, betragen tatsächlich fast 1 Mio €. Es müssen neben den bereits genehmigten Kosten von 375.000 € jetzt weitere 615.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine unglaublich hohe Summe, die alle Fraktionen überrascht hat. Herr Klein-Ridder aus dem Bauamt hat die Notwendigkeit der Arbeiten an der Entwässerung erläutert und auch die Kosten vorgestellt, die ein externes Fachbüro ermittelt hat. Wir kommen als Stadt um die Kostentragung nicht herum; jetzt geht es zunächst einmal um die Bereitstellung der Mittel. Ob sie am Ende tatsächlich in der Höhe benötigt werden, wird man bei der Durchführung der Baumaßnahme sehen. Es ist schon einmal gut und richtig, dass der Rat frühzeitig über diese Kostenentwicklung unterrichtet worden ist.
TOPe 6, 7 und 8:
Der Jahresabschluss Abwasserbetrieb TEO AöR für 2021,
die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote im Primarbereich sowie deren Durchführung und
die Änderung des Bebauungsplans Nachtigallengrund
wurden mehrheitlich beschlossen.
TOP 9: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“
Über den Erlass dieser Veränderungssperre ist jetzt in vier Sitzungen – 2x Planungsausschuss, 2x Rat – diskutiert und beschlossen worden. Es ging dabei immer um dieselbe Veränderungssperre. Nachdem die CDU in den ersten beiden Sitzungen vor den Sommerferien 2022 gegen die Veränderungssperre war und die Veränderungssperre sodann auch mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU in der Ratssitzung am 23.06.2022 abgelehnt wurde, überlegte sich die CDU die Sache noch einmal neu; am Sachverhalt hatte sich nichts geändert. Offensichtlich nach Gesprächen mit der Verwaltung kam die Sache dann noch einmal im Ergebnis unverändert erneut auf die TO von Planungsausschuss und Rat. Und jetzt entschied sich die CDU, ohne nachvollziehbare Begründung, für die Veränderungssperre, die sodann mit den Stimmen von Grüner Fraktion und CDU gegen die Stimmen von FDP und SPD beschlossen wurde. Ein Grünes Fraktionsmitglied und eine CDU-Ratsfrau enthielten sich der Stimme.
Ob so ein Vorgehen rechtlich Bestand hat, dürfte doch eher fraglich sein. Das Verwaltungsgericht Münster wird über die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses der Veränderungssperre in Kürze beschließen.
TOP 10: Förderprogramm für Kleinsolaranlagen
Das Förderprogramm ist aufgelegt; die Gesamtfördersumme für das Jahr 2022 beträgt –nach meiner Erinnerung- 20.000 €. Informationen dazu erteilt die Stadtverwaltung.
TOP 11: Anfrage der CDU zu den wohnungsbaupolitischen Leitlinien
Die Anfrage wurde vom Bürgermeister beantwortet; der schriftliche Bericht wird nachgereicht.
TOP 12: Mündliche Anfragen
Ich habe nachgefragt, worauf man bei der Beschilderung des Geh- und Radweges am Münstertor noch warte; ob es tatsächlich Überlegungen gebe, auch auf der südlichen Seite, dann aber auf der Straße, einen Radweg auszuweisen. Der Bürgermeister bestätigte, dass es zurzeit solche Überlegungen mit dem Kreis gebe. Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Herr Herzig berichtete über die aktuelle Haushaltssituation. Die Gewerbesteuer ist weiterhin stabil; dies kann man von den Kosten der Stadt nicht sagen. Die Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen werden zurzeit nur in einem geringen Umfang von Land und Bund erstattet; etwa 60 % der Kosten werden von der Stadt getragen. Was das für den städtischen Haushalt bedeutet, machte Herr Herzig an den Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen in der Zweifachhalle deutlich: bei einer Belegung der Halle mit ca. 50 Personen fallen monatlich für Ausstattung, Verpflegung, Versorgung, Sicherheitsdienst, Hausmeistertätigkeit usw. etwa 100.000 € an.
Herr Riddermann stellte die Zahlen zu den geflüchteten Menschen und den wohnungslosen Menschen dar; die Zahl steigt immer weiter an.
In Telgte leben weit über 200 geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften (Flüchtlingsheime, Wohnungen der Stadt, von der Stadt angemietete Wohnungen), obwohl sie einen Schutzstatus haben und in eigenen, selbst angemieteten Wohnungen leben müssten. Da es in Telgte aber für diese Menschen keinen (bezahlbaren) Wohnraum gibt, bleiben sie in den Flüchtlingsunterkünften stecken und können diese nicht freimachen für neu eintreffende Flüchtlinge. Sie würden auf der Straße stehen. Es ist der Stadt seit 2015 nicht gelungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die in der Sanierung steckende Unterkunft am Jägerhaus wird im I/II. Quartal 2023 fertig und schafft Raum für ca. 25 Personen; die Planung für Flüchtlingsunterkünfte in Wohncontainern an der Hans-Geiger-Straße wird vorangetrieben. Auch hier entsteht dann Wohnraum für ca. 30 geflüchtete Personen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Stadt etliche angemietete Wohnungen zum Jahresende an die Vermieter zurückgeben muss.
Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus für Westbevern nunmehr vorliege. Montag würden die Arbeiten beginnen.
Der BM teilte mit, dass sich Telgte für zwei weitere Jahre als Fair-Trade-Stadt bezeichnen darf.
TOP 2: Vorschlag eines Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG
Ab dem 01.07.2023 bis zum Ende der Legislaturperiode steht der Stadt Telgte der Vorsitz in dem obigen Gremium zu. Für diese Aufgabe können nur die Vertreter in diesem Gremium kandidieren. Der Bürgermeister und Herr Boge sind Mitglieder in dem Aufsichtsrat und haben für den Vorsitz kandidiert. Der Bürgermeister wurde mit 8:6 Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt. Die FDP hatte sich für den Bürgermeister ausgesprochen.
TOP 3: Zuschuss von 10.000 € für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.
Der obige Verein bittet um finanzielle Unterstützung der Stadt zur Verwirklichung seiner Pläne zum Neubau eines Frauenhauses. Es geht um finanzielle Unterstützung bei dem Genehmigungsverfahren zur finanziellen Förderung über das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Das Antragsverfahren zur Förderung ist extrem aufwändig und kompliziert. Alle Fraktionen haben den Antrag unterstützt und wollen das Geld zur Verfügung stellen.
TOP 4: Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Grundschulen OGS und ÜMI ab Schuljahr 2023/2024
Die Satzung enthält zwei wesentliche Aussagen, die sehr intensiv diskutiert worden sind:
ÜMI:
Die Verwaltung schlägt vor, dass das ÜMI-Angebot nur noch für die Jahrgangsstufen 1 und 2 angeboten wird. Begründung: ÜMI ist nur ein Nebenangebot; die Eltern haben keinen Rechtsanspruch darauf. Personal und Räumlichkeiten reichen nicht für ein volles Angebot. Es gibt immer mehr Nachfragen als Angebote. Eltern erhalten mit dieser neuen Regelung und Beschränkung rechtzeitig Klarheit.
Die FDP hat immer das ÜMI-Angebot unterstützt, da sie nicht wollte, dass Eltern in das starre Korsett der OGS gezwungen werden. Die Eltern sollten die Freiheit haben zu entscheiden, ob und wenn ja wie lange ihre Kinder nach der Schulzeit betreut werden sollten.
Insbesondere bei den OGS- Leitungen und Trägern ist das ÜMI-Angebot immer unbeliebt gewesen. Die Betreuungszeit ist nur sehr kurz; ein Programm für die Kinder lässt sich so nicht sinnvoll gestalten; es geht mehr oder weniger nur um Betreuung bis max. 13:30 Uhr.
Mit den Stimmen der Grünen Fraktion und der FDP ist der Verwaltungsvorschlag zunächst einmal angenommen worden. Wir haben schweren Herzens zugestimmt; es fehlt das Personal, das sich auch die Träger nicht aus den Rippen schneiden können (die SPD schlug den Einsatz von Flüchtlingen als Betreuer vor). Für die Eltern ist eine solche Regelung wenigstens planbar; ein Losverfahren wie im letzten Jahr ist unkalkulierbar. Wir wollen nicht verhehlen: aus unserer Sicht ist die jetzt getroffene Lösung nicht zufriedenstellend.
Elternbeiträge:
Die Grüne Fraktion beantragte, auch für die zweite Gehaltsstufe (Bruttojahreseinkommen der Eltern bis 33.000 €) den Elternbeitrag auf 0 € festzusetzen; der Vorschlag der Verwaltung sah hier 20 € monatlich vor.
Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen.
Wir konnten den Vorschlag der Verwaltung akzeptieren, auf einen Elternbeitrag bei einem Bruttojahreseinkommen von insgesamt 27.000 € zu verzichten. Hier reicht der Hinweis auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten/Energiepreise. Darüberhinaus ist allerdings aus unserer Sicht ein Beitrag der Eltern für diese Leistungen, wenn auch nur in geringem Umfang, notwendig.
Fünf Vertreter der Grünen und die zwei Vertreter der SPD stimmten für den Antrag der Grünen; drei Vertreter der CDU, die zwei Vertreter der FDP und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag. Da sich ein Vertreter der CDU der Stimme enthielt, wurde der Antrag insges. angenommen.
Die Satzung insgesamt erhielt dann eine Mehrheit.
TOP 5 und 6: Anregungen und Beschwerden
Teilnehmer aus dem Workshop Masterplan „Telgter Altstadt“ haben konkrete Anregungen zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen gemacht.
Ein Antrag betrifft die Neugestaltung des Knickenbergplatzes, der weitere Antrag die Schließung des Hagens zu einem Rundweg. Es bestand Einigkeit im Ausschuss, dass beide Anregungen weiterbearbeitet werden müssen; eine direkte Umsetzung ist nicht möglich. Der BM erklärte, in Kürze werde die Leiterin des Workshops den politischen Gremien Ergebnisse aus dem Workshop vorstellen; in dem Zusammenhang werden auch die beiden heute diskutierten Anregungen mit behandelt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
TOP 7: Anregungen Gesamtkonzept Dorfplatz Westbevern
Der Antrag des Westbeverner Krink wurde an den Finanzausschuss zur Beratung bei den Haushaltsplanberatungen 2023 verwiesen.
TOPe 8 und 9: Anfragen von CDU und SPD zur Energieeinsparung
Die Anfragen wurden von Herrn Klein-Ridder beantwortet. Die Verwaltung überprüft alle städtischen Gebäude auf Einsparpotentiale; Herr Klein-Ridder hatte eine Übersicht erstellt. Auch sonstige Einsparmöglichkeiten werden zurzeit überprüft. Ein vollständiges Abschalten der Straßenbeleuchtung bei Nacht ist z.B. ausgeschlossen, rechtlich und auch tatsächlich. Die Stadt ist bemüht, noch schneller als geplant die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.
Der Bürgermeister begrüßte Frau Lückfeld als neue Fachbereichsleiterin für die Bereiche Städteplanung und Nachhaltigkeit. Sie tritt am 01.07.2022 ihre neue Stelle in der Stadtverwaltung an.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern hat die Stadtverwaltung erfolgreich zwei Fördermöglichkeiten aufgetan; sie erhält 188.000 € aus der ehemaligen KfW-Förderung sowie 250.000 € aus einem Topf zum Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Die Stadt ist auf der Suche nach weiteren Parkflächen in Telgte. Auf den Antrag der FDP zum letzten Haushalt, u.a. auch auf dem Busparkplatz durch eine bessere Ordnung mehr Parkplätze zu schaffen, war die Stadtverwaltung tätig. Es werden dort voraussichtlich 23 Stellplätze zusätzlich generiert. Auch auf dem Parkdeck hinter dem Rathaus soll es zu weiteren Stellplätzen kommen. Im Gegenzug soll versucht werden, den Platz am Schilde möglichst autofrei zu halten.
Herr Riddermann berichtete, dass zurzeit 42 Menschen in der Zweifachsporthalle vorübergehend untergebracht sind.
Frau Reher wies darauf hin, dass die Bezirksregierung den Aufstellungsbeschluss für den neuen Regionalplan jetzt doch erst im Dezember 2022 fassen wird; das Beteiligungsverfahren der Kommunen schließt sich dann an.
TOP 2: Neubenennung der stellv. Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses
Anne Katrin Schulte von der CDUwurde einstimmig gewählt.
TOP 3: Vorschlag zur Benennung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG
Zur Wahl standen der Bürgermeister der Stadt, Herr Pieper sowie Herr Boge von der CDU. Die CDU beantragte überraschend Vertagung dieses TOPs, da es noch Klärungsbedarf in der CDU gebe. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion erhielt der Vertagungsantrag eine Mehrheit.
TOPe 4, 5 und 6: Zwischenbericht zum Haushalt 2022
Herr Herzig berichtete zur Haushaltslage. Der Haushalt läuft zurzeit störungsfrei. Die prognostizierte Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Planansatz; eine sehr gute Nachricht. Durch einen frühzeitigen Abschluss von Versorgungsverträgen für die städtischen Gebäude bei den Stadtwerken schlagen auch die Energiepreiserhöhungen nicht so heftig zu wie befürchtet.
Die Ratsmitglieder waren erfreut über die Übersicht der Kämmerei zum Stand der Abarbeitung der Beschlüsse des Finanzausschusses.
TOP 7: Bauliche Entwicklungsplanung an der Don Bosco Schule
Auf Antrag der FDP war dieser TOP bereits im gemeinsamen Ausschuss von Schule und Planung abgesetzt worden. Hintergrund war die möglicherweise unzureichende Grundlagenermittlung und Vorplanung von vor ca. 2 Jahren, als der Rat auf diesen Grundlagen einstimmig den Beschluss fasste, einen Neubau, eine Sanierung des Altbaus und ein Verbindungsteil zwischen diesen beiden Gebäuden in Auftrag zu geben. Mit dem jetzt vertagten Antrag sollte nunmehr der Abriss des Altbestandes und ein Neubau an selber Stelle oder an anderer Stelle auf dem Schulgelände beschlossen werden. Viele offene Fragen sind in diesem Zusammenhang noch unbeantwortet, u.a.: welchen Wert hatte die Grundlagenermittlung und Vorplanung vor 2 Jahren, wenn diese heute die damalige Entscheidung nicht mehr tragen; hat man die Prüfung des baulichen Zustands des Altgebäudes zu früh abgebrochen; war die Prüfung möglicherweise nicht sorgfältig genug; hat die Verwaltung den Prozess der Vorbereitung nicht ausreichend intensiv begleitet; hätte man den jetzt im Bau befindlichen Baukörper nicht anders geplant, wäre man vom Abbruch des Altbestandes ausgegangen; und weitere Fragen drängen sich auf. Eine vorzeitige Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 für einen weiteren Neubau kam für die FDP nicht in Frage. Hier tut erst Aufklärung für die möglichen Mängel im Verfahren Not. Das sahen SPD und CDU auch so. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der TOP in Gänze vertagt.
TOP 8: Antragverfahren für eine Vierzügigkeit des Telgter Gymnasiums
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Projekt Haus der Musik und Begegnung
Die FDP begrüßt den Neubau „Haus der Musik und Begegnung“ an der Mühle ausdrücklich; wir hätten uns nur ein anderes Verfahren gewünscht,das zum einen das Ziel schneller erreicht und zum anderen das personell so stark beanspruchte Bauamt der Stadt nicht noch mehr belastet hätte. Die Mehrheit im Rat hat dies nicht gewollt; das akzeptieren wir natürlich. Wir werden das Projekt konstruktiv begleiten.
Sehr erfreulich waren die Ausführungen des Bürgermeisters, wonach eine 50 % Förderung in Aussicht gestellt wird. Das Bauvolumen wird voraussichtlich über 3 Mio € liegen.
Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. Der Beschluss erging sodann einstimmig.
TOPe 10, 11 und 12: Einziehung einer öffentlichen Wegefläche; Förderprogramm für Zisternen und Fassadenbegrünung; Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte mit dem Ziel der Aufhebung von Konzentrationszonen für Windenergie
Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
TOP 13 und 14:
Die FDP hat aus folgenden Gründen sowohl den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Orkotten/Alfred-Krupp-Str. wie auch den Erlass einer Veränderungssperre abgelehnt.
Zunächst sei in gebotener Kürze die bisherige Entwicklung skizziert:
Nachdem der Drogeriemarkt Rossmann der Stadt mitgeteilt hatte, dass sein Standort in der Innenstadt nicht mehr hinreichend ertragsstark sei und er gerne die Räumlichkeiten von „Möbel Theves“ übernehmen möchte, reagierte die Verwaltung im Frühjahr 2019 mit der Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Telgte Nord-West“. Dieser umfasste einen erkennbar vollständig erschlossenen und unternehmerisch genutzten Plan-bereich, in welchem sich irgendwelche bauplanerischen Ziele in engerem Sinne nicht er-kennen ließen und welcher ersichtlich dazu diente, Rossmann vom Verlassen der Innenstadt abzuhalten. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit gefasst, wobei die FDP bereits kritisch anmerkte, dass das für den Fall, dass Rossmann die Altstadt verlasse, in eine Verhinderungsplanung führe, die sie grundsätzlich nicht gutheiße.
Ende 2020 setzte Rossmann seine Ankündigung um und verließ Telgte, da auf der Grundlage des Bebauungsplanes Telgte Nord-West und der zugleich erlassenen Veränderungssperre ein Umzug in den westlichen Orkotten nicht möglich erschien. Dass Rossmann Telgte eigentlich nicht für immer den Rücken kehren wollte, bekundete der Großdrogist dadurch, dass er eine entsprechende Baugenehmigung beantragte und nach entsprechender Ablehnung durch den Kreis Warendorf sodann beim Verwaltungsgericht Münster beklagte. Dieses Verfahren läuft noch.
Da die Stadt es innerhalb der zunächst zweijährigen Geltung der Veränderungssperre nicht fertiggebracht hatte, einen Bebauungsplan in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben und einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien zuzuführen, wurde die Veränderungssperre im vergangenen Jahr mit den Stimmen der CDU und der Grünen noch einmal um ein Jahr, und damit auf die grundsätzliche Maximaldauer, verlängert. FDP und SPD hatten sich bereits seinerzeit gegen eine solche Änderung ausgesprochen – und zwar aus den nachstehend noch einmal kurz beleuchteten Gründen.Nun, ein weiteres Jahr später, liegt ein Bebauungsplan mit einem Konzept auf der Grundlage des seinerzeitigen Einleitungsbeschlusses immer noch nicht vor, so dass die Veränderungssperre nunmehr auslief. Damit war es aber (auch) nicht (mehr) möglich, einen lediglich in seinem Geltungsbereich abgewandelten, hier erweiterten, Bebauungsplan zur Aufstellung vorzuschlagen; vielmehr bedurfte es einer anderen, zumindest aber einer weiteren tragfähigen Begründung hierfür. Diese suchte der Bürgermeister dann in der Ausdehnung des Plangebietes auf den Bereich Alfred-Krupp-Straße, wozu er dann als Begründung ausführte, dass sich in den letzten Jahren der Orkotten von Süden einem wachsenden Änderungsbedarf ausgesetzt sehe und daher zur rechtssicheren Ordnung der Belange von Wohnen und Gewerbe Regelungen geschaffen werden müssten. Noch mehr indessen als bereits in dem Mitte 2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren Telgte Nord-West stellt sich gerade der Bereich Alfred-Krupp-Straße als planerisch absolut gefestigt dar, ohne irgendeine Intention von Seiten der dortigen Grundstückseigentümer bzw. Betriebe, sich zu verändern. Entsprechendes wird denn auch vom Bürgermeister konkret nicht vorgetragen. Es ist ein gutes und harmonisches Miteinander, das man dort nicht preisgeben möchte. Die vom Bürgermeister erwähnte Bestrebungen, den Orkotten von Süden her einer weiteren Wohnbebauung zuzuführen mit dann zu regelndem Konfliktpotenzial, betreffen den sich weiter östlich anschließenden Bereich, insbesondere denjenigen um die Otto-Hahn-Straße und die von von-Siemens-Straße. Doch gerade in diesem Bereich verweigert sich der Bürgermeister einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung mit dem Ziel der Deckung des enormen Bedarfs an Wohnraum, gerade für Senioren, die angesichts altersbedingt nun einmal regelmäßig abnehmender Mobilität auf Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs aber auch auf die verkehrlichen Einrichtungen angewiesen sind und diese dann mit Bushaltestellen und Bahn gleichsam vor der Haustür hätten.
Nach alledem trägt die vom Bürgermeister vorgetragenen „Begründung“ seinen Beschlussvorschlag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“ in keiner Weise. Sie ist, man muss es einmal so deutlich sagen, an den Haaren herbeigezogen, ohne jede und zumal auf Tatsachen gründende inhaltliche Substanz, nur um zu verhindern, dass sich Rossmann im westlichen Orkotten ansiedelt. Das ist aus Sicht der FDP rechtsmissbräuchlich. Im westlichen Orkotten zeichnet sich angesichts der Räumung durch den derzeitigen Mieter ein Leerstand ab, den die FDP verhindern möchte. Sie ist dabei wie auch die SPD, die das völlig zu Recht hervorhob, der Auffassung, dass Handel gefördert werden muss und nicht verhindert werden darf. Überdies schafft Konkurrenz Preisdruck, der den Bürgern zugutekommt. Dabei muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass der bauplanerisch Ergänzungsstandort für die Nahversorgung implementierte Orkotten längst die diesbezügliche Hauptfunktion erobert hat und überdies jüngst der Versuch, einen größer-flächigeren Einzelhandel in der Innenstadt im Kontext mit der Bebauung im Bereich des Kornbrennereimuseums zu schaffen, jüngsten Aussagen zufolge gescheitert ist. Und wenn irgendetwas Größerflächigeres in der Innenstadt „untergebracht“ werden müsste, dass ist es ein Geschäft mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs für die Bewohner der Altstadt wie aber auch für die vielen Besucher – und nicht nur ein Drogist. Etwas zu verhindern, wenn man für das Sortiment nicht einmal innerstädtische Flächen anbieten kann, geht nach Auffassung der FDP nicht an.
Und schließlich verfängt es auch nicht, wenn der Bürgermeister auf „Personalengpässe“ in der Verwaltung verweist. Wie an der technischen Bearbeitung der Beschlussvorlage unschwer zu erkennen ist, hat diese nicht die Stadt, sondern das Büro Wolters & Partner erstellt. Das wäre auch hinsichtlich der Vorgaben zur Offenlegung und sodann Beschlussfassung über den Mitte 2019 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan Telgte Nord West der Fall gewesen, so wie in allen anderen bisherigen Bebauungsplanverfahren auch!
Detlev Dierkes und Dr. Oliver Niedostadek
TOP 15: Antrag der SPD-Fraktion zum Stundenumfang der Grundschulsekretariate
Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der Stundenumfang an den Grundschulsekretariaten noch einmal -im Verhältnis zum Vorschlag der Verwaltung- leicht erhöht. Die Stunden können bis max. 22,5 Stunden aufgestockt werden; aber die Schulen sind flexibel und können nach Bedarf die Stundenzahl herunterfahren, wenn sie diesen maximalen Stundenumfang nicht benötigen.
TOP 16: mündliche Anfragen
Ich habe nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gefragt. Der Bürgermeister erklärte, dass Interesse an den Baumaßnahmen sei sehr hoch; bis Ende Juli 2022 laufe noch das Bieterverfahren. Danach berichtet die Verwaltung.
Ich habe wiederholt nach dem Geruchsgutachten für Telgte Süd gefragt; das Gutachten soll laut Bürgermeister im Abstimmungsprozess mit dem LANUV sein und sodann mit dem Kreis Warendorf abgestimmt werden. Es gibt keine zeitliche Prognose.
