Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,
Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.
Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der
Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.
Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.
Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.
TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –
Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten.
Hoher Besuch in Telgte: Auf Einladung des FDP Ortsverbands traf sich am vergangenen Samstag NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit Vertretern des örtlichen Wirtevereins zu einem Gedankenaustausch. Wegen Corona hatte man auf eine größere Veranstaltung mit dem Minister verzichtet.
“Ich weiß um die schwierige Situation, in der sich Ihre Branche befindet, und ich bin vor allem nach Telgte gekommen, um ihnen zuzuhören“, machte Pinkwart gleich zu Beginn des Treffens klar. Zuvor hatte Dr. Oliver Niedostadek in seinen einführenden Worten auf eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hingewiesen, wonach beinahe sechzig Prozent der Gaststättenbetriebe um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. “Sie sind besonders schwer von Corona getroffen und brauchen daher unsere besondere Solidarität“ so Niedostadek. Pinkwart verwies auf die zahlreichen Hilfsprogramme, die seitens der Politik aufgelegt worden seien. Insgesamt seien so schnell und unbürokratisch über 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen worden. “Mehr als in jedem anderen Bundesland“ so Pinkwart weiter.
In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie groß das Mitteilungs- und Informationsbedürfnis der Telgter Wirte war. So kamen auch Themen zur Sprache, die nicht mit Corona zusammenhängen, wie z.B. die seit Januar geltende Bonpflicht und der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz bei Verkäufen außerhalb von Restaurants. Der Minister antwortete jeweils ausführlich und zeigte sich von der Bandbreite der aufgeworfenen Fragen beeindruckt. “Einiges von dem, das ich heute hier in Telgte gehört habe, nehme ich gerne mit nach Düsseldorf.“
