Unser Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen und Umland und Umwelt vom 18.11.202

Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,

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Presseerklärung der FDP zum letzten Planungsausschuss vom 26.08.2021 – Telgte-Süd:

Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.

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Unser Protokoll des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 04.03.2021

TOP 1 – Bericht der Verwaltung

Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der 

Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.

Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.

Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.

TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –

Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten. 

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Wirtschaftsminister spricht mit Telgter Wirten

Hoher Besuch in Telgte: Auf Einladung des FDP Ortsverbands traf sich am vergangenen Samstag NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit Vertretern des örtlichen Wirtevereins zu einem Gedankenaustausch. Wegen Corona hatte man auf eine größere Veranstaltung mit dem Minister verzichtet. „“Ich weiß um die schwierige Situation, in der sich Ihre Branche befindet, und ich bin vor allem … Weiterlesen …

Leserbrief zum Artikel „Rund eine Million teurer“ vom 13.06.2020 in der WN

Überprüfung durch einen Brandschutzingenieur

Wie auch am vergangenen Wochenende in der Presse zu lesen war, soll die Sanierung der Dreifachturnhalle am Schulzentrum nun rund eine Million Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Grund für diese Kostenexplosion sind im Wesentlichen zusätzliche Brandschutzauflagen.

Als Kommunalpolitiker frage ich mich: Worauf können wir uns eigentlich noch verlassen? Uns werden Kostenkalkulationen vorgelegt, auf deren Grundlage wir als gewählte Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Wenn sich diese Kostenkalkulationen dann später als bei Weitem zu optimistisch erweisen, ist das überaus ärgerlich.

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fdplus 01/2020

Die neue Ausgabe des Magazins fdplus, 01/2020, finden Sie ab sofort hier Themen: Coronakrise – Wir Freie Demokraten verhalten uns konstruktiv-kritisch Parteileben – Unsere große Stärke: unsere Mitglieder Leitbild – Der nächste Schritt in unserem Weiterentwicklungsprozess

Leserbrief/Presseerklärung zur Berichterstattung in den WN vom 07.03.2020 sowie Kommentar von Herrn Flockert zum Thema Baugebiet Telgte-Süd

Der Bericht von Herrn Flockert in den WN vom 07.03.2020 aus dem Bau- und Planungsausschuss zum Baugebiet Telgte-Süd offenbart eine mangelnde Befassung mit der Sache, sein Kommentar gar ein erschreckendes Verständnis von den Aufgaben des Rates und seiner Ausschüsse. Zur Sache: Der Bebauungsplan Telgte-Süd war in seinem Aufstellungsbeschluss in drei Bauabschnitte gegliedert. Ein von der … Weiterlesen …

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 10.03.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung Die Seniorenmesse, geplant für den 14.03.2020, wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Herr Herzig erläuterte die zum 04.03.2020 verhängte Haushaltssperre. Nach derzeitigem Stand ist der für die Gewerbesteuer im Haushalt angesetzte Betrag von 11.8 Mio. € um ca. 1 Mio. € nach unten zu korrigieren. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, … Weiterlesen …