Aktuelles vor Ort

Unser Protokoll aus Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 05.05.2022

Unser Protokoll aus Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 05.05.2022

Wir berichten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) aus Sicht der FDP-Fraktion

TOP 1

als Schriftführerin wurde einstimmig Frau Sylvia Brügger und als Stellvertreter Herr Alexander Gisbrecht gewählt.

TOP 2

das Protokoll der Sitzung des Klimaausschusses vom 11.11.2021 wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet  zu der neuen Windpotentialanalyse. Diese weist an einigen Punkten des Stadtgebietes mögliche Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen aus. Es ergeben sich aber bei genauerer Betrachtung nur wenige realistische (ca. 4) Möglichkeiten zur Errichtung von WEA. Die Stadt behält sich wieterhin die Möglichkeiten zur Steuerung der Planung vor und möchte möglichst alle Akteuere , Nachbarn und  Beteiligte bei der Planung einbeziehen.

In der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsauschusses soll auf Antrag der bestehende Flächennutzungsplan aufgehoben werden.

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Kraftfahrzeuge berichteten Herr Lanfer und Herrd Werner von den Stadtwerken SO über den gegenwärtigen Stand, die Entwicklung und die Planungen.

Gab es im Jahre 2018 im Telgter Stadtgebiet an den zwei städtischen Ladepunkten nur 700 Ladevorgänge, stieg dies Anzahl im Jahre 2021 auf 6233, bei einer Zunahme des Ladeverbrauchs von 5650 KW auf 93800 KW. Diese Entwicklung nehmen die Stadtwerke SO zum Anlass die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Geplant sind weitere Ladesäulen am Parkplatz Baßfeld, dort ein sogenannter DC Schnelllader und weitere Wechselstromlader (11 KW) in Vadrup und Westbevern. Andere Standpunkte auf dem Busparkplatz und am Parhaus/ Rathaus werden noch untersucht. Man möchte zunächst moderat an die Erweiterung der Ladesäulen herangehen, um die Akzeptanz zu überprüfen, sogenannte Hypercharger mit Leistungen über 100 KW sind aus Sicht der SO im Stadtgebiet nicht sinvoll. Daber hinaus wird auch die Einrichtung von AC -Ladesäulen in den Wohnquartieren überprüft. Wir als FDP begrüßen diese Entwicklung, sehen aber trotzdem die Notwendigkeit, mehr Schnellader aufzubauen.

TOP 4 Bericht der Bezirksregierung Münster zum Thema Hochwasserschutz

Herr Brockmeier von der Bezirksregierung Münster berichtet vom Hochwasserrisiko-und Starkregenmanagement. Die Hochwasserpotentialanalyse für den Kreis Warendorf und Telgte ist z.Zt noch in Arbeit. Nach deren Erkenntnissen werden viele Bewärtungskriterien neu erörtert und festgeschrieben werden müssen.  Die Unterschiede bei den letzten Hochasserereignissen im Bundesgbiet zu den Gefahrenpotentialen in Telgte und Kreis Warendorf liegen im Wesentlichen darin , dass diese Überschwemmungen durch Starkregenereignisse mit unzureichenden Abflußmöglichkeiten bgründet sind. Hochwasser durch Überflutungen von Flüssen sind hier weniger von Relevanz. Trotzdem können bei einem Extremhochwasser bis zu 310 Bürger vom ansteigenden Emswasser betroffen sein. Die Kriterien bei kleinen Bächen (Böhmerbach) und Kanälen in Bezug auf ausserordentliche – oder Extremwetterereignisse müssen neu bewertet werden. Es wird darauf verwiesen, das durch interaktive Karten bei den entsprechenden Behörden (Bezirksregierung,  Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,www.flussgebiete.nrw.de) weiter Information zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es bei den Kommunen, Kreisverwaltungen und den Bezirksregierungen Infobroschüren und Förderrichtlinien zur Risikovorsorge.

TOP 5 Energiebericht zu den städtischen Gebäuden für die Jahre 2017 bis 2020

Auf Anregung der SPD- Fraktion wurde ein  Gebäudesteckbrief zum Energieverbrauch aller städtischen Gebäude erstellt. Die „energielenker Beratungsgesellschaft“ , Herr Fleige, hat hierzu einen Energiebericht erstellt und ihn in der Sitzung vorgestellt. Dabei wurden die Energieverbräuche (Wärme, Strom, Wasser) bezogen auf die Fläche und die Jahre 2017 bis 2020 gegenübergestellt und bewertet. Die Ergebnisse zeigen für einige Liegenschaften einen erheblichen Handlungs- und Invetstitionsbedarf um die Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Die Verwaltung soll diese Kennzahlen und ihre finanziellen Auswirkungen zukünftig mit in den Haushalten abbilden.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass bisher bei den Gebäuden mehr in die Funktionalität, als in die energetische Ertüchtigung investiert wurde (Beispiel Sekundarschule).

Das soll sich in Zukunft ändern.

Weiter Informationen unter www. energielenker.de

TOP 7 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet Telgte

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) auf Freiflächen im Stadtgebiet war hier Anlass der Abstimmung. Zu diesem Punkt gab es eine längere Diskussion zum Ausbau mit PV-Anlagen entlang der Schieneninfrastruktur. Die CDU beanstandete die starke Fokussierung allein auf den Ausbau an Schienenwegen. Es sollen auch mehr Dach- Park- und Industrielächen in den Ausbau mit einbezogen werden. Der Antrag wurde somit im Punkt 3 geändert, damit auch diese Flächen mit einbezogen werden und um einen Punkt 6 erweitert.

Im Übrigen berichtete der Bürgermeister, dass solche Anlagen erst ab einer Fläche von ca. 20Tsd. qm, eher 40 Tsd. qm, wirtschaftlich interessant sind. Insgesamt stehen ca. 40 ha Fläche im Stadtgebiet zur Verfügung, mit einem Ausbaupotential von 104 MW Strom.

Eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sieht er bei diesen Investitutionen eher nicht, da die Flächeneigentümer über die Betreiber bestimmen können.

TOP 8 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen

PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen. Der Bürgermeister und Frau Reher aus dem Bauderzernat erklärten. Die Stadt schlägt für den raschen Ausbau von geeigneten Dachflächen auf städtischen Gebäuden die Christopherus Schule in Westbevern, die Brüder-Grimm-Schule und das Rathaus vor. Auf unsere Nachfrage der Sinnhaftigkeit zum Rathaus, das ja bekanntlich ja sanierungsbedürftig ist, erklärte man, eine Modell zu wählen, welches auch schnell wieder abgebaut werden könnte, um die Zeit bis zu einer Renovierung zu nutzen.

Der Ausschuß beauftragt die Verwaltung bei den Investitutionen ein Modell der Vermarktung an Dritte (Bürgerbeteiligung) mit den Stadtwerken SO auszuhandeln.

TOP 9 Gemeinsames Regelwerk für die Förderprogramme der Stadt Telgte – mündlicher Bericht

Auf Grund der zunehmenden Zahl der diversen Förderprogramme der Stadt Telgte (Lastenräder, PV-Anlagen) sollen diese ein gemeisames Regelwerk bekommen und von einer Stelle aus betreut und genehmigt werden.

Es wurde von uns die Frage gestellt, ob es zukünftig noch ständiger Förderungen für Dinge braucht, die doch schon von vielen Bürgern als selbstverständlich und rentabel angesehen werden. Die Verwaltung sieht dies im Moment so, dass es Projekte gibt, die eines Anstosses bedürfen, das kann aber zukünftig anders gesehen werden.

TOP 10 Förderprogramm für Privatpersonen zur Förderung von Zisternen und von Dach- und Fassadenbegrünung

Dieser TOP war in allen Punkten unstrittig, es wurde noch über die Einbeziehung von Sickergruben diskutiert, der Antrag aber einstimmig angenommen. Auch diese Förderungen sollen zukünftig von dem o.g. gemeisamen Regelwerk zur Förderung erfasst werden.

TOP 11 Herausforderung einer elektrifizierten Stadt für die Feuerwehr Telgte

Der Bericht der Feuerwehr zu diesem Tagespunkt war sehr eindeutig. Herr Huesmann und Herr Mahler berichteten. Die Gefahren der elektrifizierten Stadt und Mobilität werden von der Feuerwehr erkannt, die Beherrschung der Abwehr ist mit modernen Löscheinrichtungen zu leisten und die Weiterbildung der Feuerwehrmänner und Frauen werden ständig aktualisiert und angepasst. 

TOP 12 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Förderung von Kleinsolaranlagen

Die Förderung von Kleinsolaranlagen wurde kontovers diskutiert. Unsere Meinung dazu ist , diese Anlagen sind uneffektiv, teilweise minderwertig verarbeitet und der Verwaltungsaufwand bei dieser Fördersummen zu hoch. Die CDU schlug darüberhinaus noch eine soziale Staffelung, ähnlich der Lastenräder, bei der Förderung vor. Für uns gab es keinen Anlass dieser Vorlage zuszutimmen.

Ergebnis: 7 ja, 5 nein, 1 Enth.

TOP 13 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Der Antrag der Grünen-Fraktion der Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten ( generell auf allen Straßen in der Stadt Tempo 30) beizutreten haben wir nicht zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte ohne vorherige Diskussion

Ergebnis: 9 Ja, 4 Nein              

Harmut Pfeiffer für die FDP Fraktion

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 07.04.2022

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 07.04.2022

Die Tagesordnung umfasste 27 Punkte; davon waren viele Themen in den Fachausschüssen bereits ausführlich besprochen. Das vorliegende Protokoll greift im Wesentlichen nur noch die TOPe auf, die im Rat noch diskutiert worden sind.

TOP 7: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitungen

Herr Stefan Klein-Ridder, wohnhaft in Telgte, wird ab dem 01.07.2022  den neuen Fachbereich „Bauen und Bewirtschaften“ leiten.

Frau Julia Lückfeld, wohnhaft in Warendorf, wird ab Mitte des Jahres  2022 den neuen Fachbereich „Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit“ leiten.

TOP 8: Verabschiedung des Leiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Telgte

Herr Huesmann steht nach 28 Jahren in der Leitung der Feuerwehr für das Amt nicht mehr zur Verfügung; seine Bestellung endet am 10.05.2022.

Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt Herr Huesmann in der Ratssitzung die Stadtplakette überreicht. Anmerkung von der  Protokollführerin: Herr Huesmann hat diese Ehrung wahrlich verdient und ist ein würdiger Träger der Stadtplakette. Er hat sich in ganz besonderer Weise immer ruhig und sachlich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Telgte sich immer auf eine gut organisierte und funktionierende Feuerwehr verlassen durfte. Das von Herrn Huesmann bekleidete Ehrenamt war immer sehr herausfordernd; dieser Herausforderung ist Herr Huesmann immer gerecht geworden. Ihm gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihn vermissen.

Herr Nico Sand als stellvertretender Leiter der Feuerwehr beendet ebenfalls diese Tätigkeit. Auch Herrn Sand sind wir gleichermaßen zu Dank verpflichtet für sein ehrenamtliches Engagement über viele Jahre.

TOP 9: Vorstellung des Leiters sowie der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Lutz Mahler wird neuer Leiter der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Herren Olaf Döring und Carsten Einhoff werden seine Stellvertreter.

TOP 10: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 07.04.2022 insges. 122 Personen aus der Ukraine in Telgte unterzubringen seien.
  • Herrn  Herzig fehlen für die Landtagswahlen am 15.05.2022 noch ca. 50 Wahlhelfer. Freiwillige bitte bei der Stadt melden.
  • Der Bürgermeister berichtete, dass es eine hohe Nachfrage zum Vergabeverfahren der städtischen Mehrfamilienhäuser in Telgte Süd gebe. Verantwortlich für das Verfahren zeichnet NRW Urban. Am 20.04.2022 läuft die Frist für die Beteiligung am Vergabeverfahren ab. Danach sollen 12-15 Entwürfe der Politik vorgestellt und die Entscheidung getroffen werden, wer die Baumaßnahmen realisiert.

TOP 13: Neuaufstellung für die Musikschule Telgte

Die im Herbst frei werdende Stelle des Musikschulleiters in Telgte –Herr Stewing scheidet auf seinen Wunsch im Herbst 2022 aus dieser Tätigkeit aus- wird ausgeschrieben. Damit bekennt sich die Politik mehrheitlich für den Erhalt der Selbständigkeit der Musikschule in Telgte.

Nur die SPD stimmte dagegen.

TOP 14: Neubau Haus der Musik und Begegnung

Alle Fraktionen haben sich für einen Neubau am Stand des Hauses der Musik ausgesprochen. 

Nur beim Umsetzungsverfahren möchte die FDP einen anderen, schnelleren Weg gehen als die Mehrheit im Rat. Wir wollten die Vergabe im Wege eines Investorenmodells; kurz gesagt:  Vergabe des Grundstücks im Wege der Erbpacht; Bau der Immobilie durch einen Investor, natürlich in Abstimmung mit den Anforderungen des nachfolgenden Mieters, was das Raumkonzept betrifft; Anmietung der Immobilie durch die Stadt. Vorteil: schnelle Realisierung, nur eine ganz geringe personeller Belastung des Fachbereichs Bau, Belastung des städtischen Haushalts „nur“ mit den jährlichen Mietzinszahlungen. Die Mehrheit im Rat will den langen Weg gehen: Neben der Erarbeitung eines Raumprogramms unter Beteiligung aller denkbaren Betroffenen (Musikschulleiter, Musikschullehrkräfte, Schüler/innen der Musikschule, Förderverein Fidelio, Mitarbeiter und Nutzer des Jugendzentrum, alle Fachabteilungen der Verwaltung, ggfl. extern moderierte Planungsphase Null) schließt sich an ein Architekturwettbewerb mit 12-15 Entwürfen, danach Vergabeempfehlung und das Stellen von Förderanträgen. 

Wir haben gegen dieses Verfahren gestimmt.

TOP 19: Anregungen und Beschwerden

Beantragt wurde von einem Telgter Bürger, alle Tätigkeiten im Bereich des neuen Baugebietes Telgte Süd solange zurückzustellen, bis das Ergebnis einer neuen Rasterbegehung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens vorliege. Die Rasterbegehung musste von der Verwaltung erneut in Auftrag gegeben werden, weil eine frühere Rasterbegehung, die Grundlage des Geruchsgutachtens war,  nachweislich mit Mängeln behaftet war. Die Politik, die Verwaltung und vom Baugebiet betroffene Anwohner warten seit vielen Monaten auf die Ergebnisse der neuen Rasterbegehung; es gibt immer wieder von der Verwaltung neue Erklärungen, warum diese Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht werden und neue Termine, wann diese Ergebnisse veröffentlicht werden. Nur diese Termine werden immer wieder verschoben. Die Rasterbegehung ist seit vielen Monaten abgeschlossen; nur die Ergebnisse werden nicht bekannt gemacht.

Nur die FDP ist dem Bürgerantrag gefolgt und hält es für richtig, bis zur Vorlage der Ergebnisse der Rasterbegehung keine weiteren Tätigkeiten auf dem Gelände Telgte Süd durchzuführen. Die Mehrheit im Rat lehnte den Bürgerantrag ab.

TOP 21: Verabschiedung des Haushalts der Stadt für 2022

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

der vom Bürgermeister zur Beratung und Verabschiedung eingereichte Haushalt (HH) für das Jahr 2022 gibt nahezu keinen Gestaltungsspielraum mehr für die Politik. Alle finanziellen Mittel der Stadt und auch alle personellen Ressourcen sind – neben den Pflichtaufgaben der Verwaltung- eingebunden in Investitionen in den Schulneu- und Sanierungsbau, in die Feuerwache Westbevern, in Telgte Süd, um nur einige der Investitionsmaßnahmen zu nennen. Der geringe Gestaltungsspielraum spiegelt sich auch in der Zahl der Anträge wider, die die Fraktionen an den HH gestellt haben. Waren das für den HH 2020 noch 52 Anträge, ging die Zahl in 2021 herunter auf 46. Für den jetzt zu verabschiedenden HH waren es gerade noch einmal 28 Anträge; die von CDU und SPD übernommenen Anträge der Vereine nicht mitgerechnet. Und man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass das in den nächsten Jahren nicht besser wird.

Alle Fraktionen haben den vielen Investitionsvorlagen der Verwaltung über das Jahr verteilt zugestimmt; die finanziellen Auswirkungen für die HHe der nächsten Jahre bilden sich jetzt in den Zahlen ab. Die Verschuldung der Stadt steigt deutlich; bezogen auf jeden Telgter Einwohner steigt sie von 701 € in 2020 auf prognostizierte 1.614 € in 2022, also um mehr als das Doppelte. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor. Bei dieser Entwicklung darf man als verantwortlicher Ratsvertreter schon Sorgen bekommen.

Aus unserer Sicht kann das so jedenfalls nicht weitergehen; und ich glaube, ich spreche da auch dem Kämmerer aus der Seele. Wir müssen in der Zukunft bei jeder weiteren Investitionsentscheidung diese Zahlen bedenken. Das wäre jetzt auch beim Neubau des Hauses des Musik und Begegnung angebracht gewesen. Und wir dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in jedem Jahr so üppig ausfallen wie in 2021. Das tatsächliche Aufkommen ist doppelt so hoch wie prognostiziert, sage und schreibe über 18 Mio €, so hoch wie noch nie. Und das in Corona Zeiten. Unseren erfolgreichen Gewerbetreibenden gebührt unser Dank.

Wiewohl auch Geld scheinbar keine wirkliche Rolle spielt. Die über die städtischen Wirtschaftsbetriebe in der Stadt gehaltenen 6.100 Aktien des RWE-Konzerns wurden durch Mehrheitsbeschluss von Grünen und SPD am 12.10.2021 zum Niedrigwert von 29,70 € veräußert; ohne Not. Es gab keinen finanziellen Engpass, der den Verkauf zu diesem Zeitpunkt notwendig gemacht hätte. Eingefahrener Verlust: ca. 50.000 €. Der Wert der Aktie ist auch vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich gestiegen und steigt weiter. Er liegt z.Zt. bei 40 € die Aktie.

Wir haben uns zu unserem Antrag, den Haushaltsansatz zur Sanierung des Rathauses deutlich um 400.000 € zu erhöhen, von der Verwaltung sagen lassen müssen, eine zügige Sanierung scheitere ja nicht am Geld, sondern an dem langwierigen Planungsprozess. Anfang 2017 musste die Fassade am Rathaus abgesichert werden. Auch nach über 5 Jahren bis heute ist eigentlich nichts getan, außer dass jetzt Gutachter und Planer das Wort haben. Bis einschließlich 2025 stehen nur insgesamt 1,2 Mio € für diese Baumaßnahme im HH. In dieser Legislaturperiode wird es leider mit der Sanierung nichts werden; schade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber vielleicht geht es uns mit dem Rathaus ja wie möglicherweise mit dem Altbau der Don-Bosco Schule; bei genauerem Hinsehen doch nicht sanierungsfähig, sondern abbruchreif. Denkmalschutz hin oder her.

Unser Antrag auf Schaffung von weiteren Parkplätzen insbes. auf dem Busparkplatz hat erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden. Und wir haben auch eine grundsätzliche deutliche Zustimmung aus dem Finanzausschuss mitgenommen, was unseren Antrag auf Errichtung eines Jugendparks im Bereich der städtischen Flächen um das Fußballstadion herum betrifft; und die Finanzierung ist auch gesichert. Hoffentlich dauern die Planungen hierzu nicht wieder ewig lang.

Die Stadt muss eine deutlich größere Bereitschaft zeigen, Flächen im Bereich des Bebauungsplans Orkotten, die gewerblich nicht mehr gefragt sind, der Wohnbebauung zuzuführen. Mehr denn je fehlt in der Stadt bezahlbarer Wohnraum; hier Abhilfe zu schaffen ist auch Wirtschaftsförderung im besten Sinn. Die Selbstbindung der Stadt, diese Flächen, auch wenn nicht nachgefragt, als Gewerbeflächen zu erhalten, war falsch, ist falsch und ist aufzugeben. Das fordern wir ja schon seit Jahren; wir erhalten nur leider keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Aber nichts ist so wichtig, wie Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und eine gute Betreuung sicherzustellen. Da unterstützen wir jede notwendige Maßnahme. Und hier geht unser Dank ganz besonders an Herrn Riddermann und sein Team, die unter sehr schweren Bedingungen die so wichtige Hilfe leisten und das richtige und notwendige tun.  Auch die Zivilgesellschaft in Telgte zeigt sich in dieser großen Notsituation wieder von ihrer besten Seite. Vielen Dank dafür.

Der HH 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sind angespannt. Da wir aber allen Investitionsvorhaben über das letzte Jahr zugestimmt haben, werden wir jetzt auch die Hand heben für die Finanzierung und stimmen dem HH 2022 zu.

Unser Dank gilt Herrn Herzig und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei für die Erarbeitung des HHs. Wir behalten die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr.

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 22.03.2022

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 22.03.2022

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 22.03.2022 insges. 64 geflüchtete Ukrainer in Telgte registriert worden sind: 31 Frauen, 6 Männer, 27 Kinder. Die Geflüchteten erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsG. 50 Unterbringungsplätze sind von Privatpersonen der Stadt angeboten worden. Die Stadt bereitet die Zweifachsporthalle zur kurzfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen vor.
  • Die Stadt beabsichtigt die langfristige (was ist langfristig?) Anmietung des Jägerhauses, wenn dieses dann im Herbst dieses Jahres für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen umgebaut ist. Eine erste Anwohnerversammlung hat bereits stattgefunden; eine Besichtigung durch die Anwohner wird folgen nach der Fertigstellung. Die Unterbringung ist für ca. 30 Personen gedacht.
  • Die Kitasituation in Westbevern ist angespannt; es fehlen Plätze. Die Betreibergesellschaft AWO beabsichtigt eine Erweiterung der Kita Sternenzelt für 2022/23.
  • Der Umbau des Archivs im Rathaus geht flott voran; Herr Herzig berichtete.
  • Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern startet durch den Kreis. Die Fördermittel für Telgte für 2022 reichen für 35 Dächer; die gleiche Förderung folgt noch einmal in 2023. Die Stadt Telgte selbst legt für 2022 ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 50.000 € auf. Einzelheiten der Fördermöglichkeiten folgen. Max. Fördersumme pro Antrag sind 500 €.

TOP 2: Beitritt der Stadt zu „d-NRW AöR“

Die Stadt Telgte tritt dieser Anstalt bei und zeichnet einmalig eine Finanzanlage i.H.v. 1.000 €. Vorteile des Beitritts sind z.B. ausschreibungsfreie Auftragsvergaben im Wege der Inhouse-Vergabe. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

TOP 3: Wegweisung auf den übergeordneten Straßen nach Telgte

In einem Bürgerantrag aus dem letzten Jahr wurden verkehrslenkende Maßnahmen durch eine verbesserte Beschilderung insbes. für den LKW-Durchgangsverkehr gefordert. Gespräche mit Straßen NRW und dem Kreis Warendorf  haben jetzt zu der notwendigen Beschilderung geführt.

TOP 4: Neubau „Haus der Musik und Begegnung“

Die Entscheidung, für die Musikschule ein neues Haus der Musik am selben Standort zu bauen, war bereits im letzten Jahr einstimmig gefallen. Das Haus der Musik soll dann auch ein Haus der Begegnung sein. Jetzt im Hauptausschuss ging es um das Verfahren zum Neubau. Favorisierte die Verwaltung  bisher das Investorenmodell: das Grundstück sollte der nach einer beschränkten Ausschreibung benannte Investor als Erbpachtgrundstück erhalten; der Investor sollte die Musikschule bauen und dann langfristig an die Stadt vermieten. Vorteil für die Stadt: u.a. nur geringer personeller Einsatz aus dem Fachbereich Bauen, keine Mittelbereitstellung für die Finanzierung des Gesamtprojekts, schnelle Realisierung. Jetzt sieht die Sitzungsvorlage ganz anders aus. Die Stadt beabsichtigt nach umfangreichen Vorarbeiten in der Verwaltung die Durchführung eines Architekturwettbewerbs mit 12-15 beteiligten Architekten und dann die Umsetzung der Baumaßnahme. Das Verfahren soll ähnlich laufen wie beim Ergänzungsbau am Gymnasium. Mehrheitlich wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Die FDP hat dieses Verfahren als völlig überzogen für eine solche Baumaßnahme abgelehnt. Wir favorisieren weiterhin das deutlich schnellere und genauso qualitativ hochwertige Investorenverfahren. Der Bürgermeister beklagt seit Jahren die hohe Belastung des Fachbereichs Bauen; und wir sehen diese Belastung auch. Schon deshalb war es angeraten, dieses Projekt zu vergeben. Auch deshalb haben wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

TOP 5: Städtepartnerschaft Stupino

Die Vorsitzende der Städtepartnerschaft, Frau Krasnova, hat anlässlich der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine mitgeteilt, dass z.Zt. die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt ruht. 

Die CDU hat drei Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses eine Resolution unter der Überschrift „Telgte ruft zum Frieden auf“ eingereicht, die wortgleich in vielen verschiedenen Städten des Landes eingereicht worden ist. Diese Resolution ist im Hauptausschuss nicht verabschiedet worden, weil es zum Prozedere und auch zum Text noch Fragen gibt. In der Kernaussage der Resolution sind sich alle Fraktionen einig: eine scharfe Verurteilung des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin, der mit diesem Krieg massiv gegen das Völkerrecht verstoßen hat und die Forderung der sofortigen Beendigung des Krieges und ein Ende des Leids der Ukrainer. Weitere Einzelheiten werden im Rat besprochen. Dr. Pfeiffer wies u.a. auf die Gefahren hin, die sich für den Empfänger einer solchen Resolution ergeben könnten. Der Adressat ist auch noch nicht benannt.  

TOP 6: Anregung Tempo 30 Zone in Westbevern Vadrup

Die Stadt wird die Anregung des Westbeverner Krink e.V. mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises besprechen. Die Fraktionen unterstützen vollumfänglich den Antrag.

TOP 7: Anregung Photovoltaikanlagen über einem Regenrückhaltebecken

Die Verwaltung war in die Prüfung der Anregung eines Telgter Bürgers bereits eingetreten; der Abwasserbetrieb TEO ist dazu befragt worden. Die Antworten der Verwaltung waren noch nicht zufriedenstellend. Vorgestellt wurde nur, was alles nicht geht; keine Abnahmepunkte direkt an der Anlage, zu volle Becken. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben eine genauere Prüfung insbes. bei den neuen Regenrückhaltebecken im Baugebiet Telgte Süd eingefordert.

TOP 8: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, wie die Verwaltung auf Dauer die Vermüllung der Bahnseitenwege in den Griff bekommen möchte. Mülleimer sind nicht aufgestellt; der Bauhof hat keine ausreichenden Kapazitäten, dort in dem notwendigen Umfang zu reinigen. Die Verwaltung wird doch noch einmal über die Aufstellung von Mülleimern nachdenken.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Unser Protokoll vom Schul- und Kulturauschuss 17.03.2022

Unser Protokoll vom Schul- und Kulturauschuss 17.03.2022

TOP 1-2

Es wurde eine neue Schriftführung bestellt und eine neue sachkundige Bürgerin verpflichtet.

TOP 3

Neuaufstellung und Perspektive für die Musikschule der Stadt Telgte

Unser Musikschulleiter Gregor Stewing verlässt zum Jahresende die Musikschule in den Ruhestand. Diese Tatsache hat die Diskussion aufgeworfen, ob die Musikschule Telgte sich in diesem Zuge der Musikschule des Kreises Warendorf anschließt und keine neue Leitung ausgeschrieben wird und damit schlussendlich ihre Eigenständigkeit aufgibt. Wir hatten uns früh klar positioniert: Wir wollen die eigenständige Musikschule, da u.a. eine Leitung vor Ort durch die Präsenz die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Ein regionaler Leiter, der nur wenige Stunden für die Ausübung seines Amtes in den einzelnen Kommunen zur Verfügung hat, hat wohl keine Chance sich vor Ort so gut zu vernetzen. Auch die höheren Kosten sind uns das wert.  Gregor Stewing und Herr Blüder von der Musikschule des Kreises Warendorf haben ihre Argumente für „ihr“ System in der Sitzung noch einmal dargelegt. Die CDU hatte einen Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage vermisst, es war aber im Vorfeld ein offenes Verfahren gewünscht worden. Wir haben nach einiger Diskussion dann den Antrag gestellt die Leitung der Musikschule neu auszuschreiben und damit die eigenständige Musikschule der Stadt Telgte zu erhalten. Unser Antrag wurde mit unseren Stimmen, den Stimmen der Grünen und einer Stimme der CDU angenommen. Aus den Reihen der CDU gab es noch 3 Nein Stimmen, die SPD enthielt sich. 

TOP 4 

Verfahrensvorschlag für die Realisierung eines Neubaus für ein „Haus der Musik und Begegnung“

Alle Parteien hatten sich in den letzten Wochen grundsätzlich für einen Neubau am alten Standort ausgesprochen. In der Sitzung ging es um das weitere Verfahren: die Stadt möchte das Gebäude unter Nutzung von Städtebaufördermitteln und nach einem vorgeschalteten Architektenwettbewerb (womöglich mit 12 – 15 Architekten) selbst bauen. Mit einer Fertigstellung wäre dann 2025 oder 2026 zu rechen. Wir haben noch mal auf ein mögliches Investorenmodell hingewiesen, dies ist aus Sicht der Stadt aber rechtlich nicht durchführbar. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde angenommen, wir haben uns enthalten, da wir der Meinung sind, dass die Stadt in der jetzigen Zeit nicht noch ein Bauprojekt in eigener Hand durchführen sollte. 

TOP 5

Bericht der Verwaltung

  • Die Möblierung der Pausenhalle der Sekundarschule schreitet voran, auch ein Wasserspender wird bald installiert
  • An der Sankt Christophorus Schule in Westbevern wird eine Stellvertretung für die Schulleitung ausgeschrieben
  • Erste Schüler aus der Ukraine nehmen am Unterricht der Schulen teil, viele sprechen russisch, das Gymnasium hat 2 Russischlehrer, man denk darüber nach, wie diese auch an der Sekundarschule unterstützen können.

TOP 6

Fortschreibung der Schulententwicklungszahlen

Frau Schnur stellte die weitergeführten Zahlen der Schulentwicklungsplanung vor. Diese beinhalten leider nicht die Zahl möglich zuziehendender Kinder, z.B. aufgrund des neuen Baugebiets. Sie sind daher mit Vorsicht zu genießen. Am Gymnasium reichen die Schülerzahlen aus Telgte nicht um eine dauerhafte 4 Zügigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung in diesem Zuge darauf hingewiesen, dass eine Beschulungsvereinbarung mit Ostbevern dazu führen würde, dass die Schüler aus Ostbevern dann einen Aufnahmeanspruch hätten und hatte deshalb strikt von dieser Regelung abgeraten.  Diese Aussage musste Frau Schnur nun revidieren: Eine Schulungsvereinbarung, die nun vorangetrieben wird, würde beinhalten, dass eine mögliche Ablehnung von Schülern bei Anmeldeüberhang nach festgelegten Kriterien erfolgen würde. Dies könnte dann u.U. dazu führen, dass Schüler aus Telgte abgelehnt würden, diese dann also nach Warendorf oder Münster zum Gymnasium fahren müssten. Ostbevern müsste sich in diesem Zuge der Erweiterung des Gymnasiums allerdings nicht an den Kosten beteiligen. Keine schöne Situation! Einigkeit bestand darin, dass man Ostbevern ermutigen sollte auch eine öffentliche gymnasiale Oberstufe aufzubauen. (Die Loburg als bischöfliches Gymnasium unterliegt bei der Aufnahme von Schülern anderen Regelungen)

TOP 7

Betreuungssituation an den Telgter Grundschulen

Die Übermittagsbetreuung ist leider wieder überbucht. Es müssen Kinder abgelehnt werden, die angemeldeten Kinder der 1 + 2 Klassen bekommen aber auf jeden Fall einen Platz. Den Kindern aus den Klassen 3 +4, die unbedingt ein Angebot brauchen, wird man noch ein Angebot für die OGS machen können. Die Situation in Telgte zeigt, dass zahlreiche Eltern ihre Kinder nur über Mittag, also bis max. 13:20 Uhr, betreut haben möchten und nicht in dem starreren Gebilde der OGS, wo das Kind mindestens bis 16:00 Uhr bleibt. Bei Sport, Musikschule oder anderen wichtigen Gründen darf das Kind auch vorher abgeholt werden. Viele Eltern wünschen sich also ein viel flexibleres System in der Betreuung ihrer Kinder, ein Thema für die Landespolitik…

TOP 8

Kulturprogramm – Rück- und Ausblick

Frau Thieringer berichtete über die abgelaufene Saison, die auf Grund der Coronasituation nicht einfach war, aber trotzdem mehrere gute Veranstaltungen durchgeführt werden konnten. Der Ausblick auf die neue Saison ist verheißungsvoll: Walflossen im Dümmert, Ingo Appelt, Sissi Perlinger, die Soulfamily u.v.m. machen Lust auf eine hoffentlich nicht mehr eingeschränkte Saison.

TOP 9

Anfrage der Grüne-Fraktion „Nachhaltigkeit an Telgter Schulen“

Die Grünen hatte eine umfrangreiche Anfrage gestellt. Die Verwaltung hat mit einer große Exceltabelle „geantwortet“, die jetzt für die Parteien und die Verwaltung eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeit sein sollte. Ein kleines Beispiel, dass mich direkt überrascht hatte: An unseren Schulen findet im Jahr 2022 noch keine wirkliche Mülltrennung statt…

Johannes Eickholt für die FDP-Ratsfraktion

Einladung zum Ortsparteitag

Einladung zum Ortsparteitag

Am 12.03.2022 findet unser Ortsparteitag um 17:00 Uhr in Piesers Gasthaus statt. Die Einladung für unsere Mitglieder finden Sie hier

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 17.02.2022

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 17.02.2022

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Eine KfW-Förderung alter Art für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern scheidet voraussichtlich aus; der Antrag ist genau einen Tag zu spät gestellt worden. Die plötzliche Einstellung der Fördermöglichkeiten nach KfW konnte niemand vorhersehen. Es wird aber sicherlich neue Fördermöglichkeiten geben; der Beginn der Baumaßnahme wird sich möglicherweise  einige Monate  nach hinten schieben. 
  • Westbevern Vadrup erhält ab der nächsten Woche in Bahnhofsnähe jetzt auch eine Corona Teststelle.
  • Neue Schilder an der Alverskirchener Straße  weisen jetzt darauf hin, dass Telgte über die neue K 50n in Richtung Warendorf und B 64 umfahren werden kann. 

TOP 2: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

TOP 3: Erweiterungsgebäude für das MSM Gymnasium

Der Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Planungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vorberaten. Herr Architekt Schopmeyer vom Büro Schopmeyer Architekten BDA, der auch den Realisierungswettbewerb für das notwendige Erweiterungsgebäude am Standort des Gymnasiums geleitet hat, hob in dieser Sitzung noch einmal die hohe Qualität des Entwurfes vom Büro Kleihues+Kleihues hervor (dieser Entwurf war mit dem 1. Preis honoriert worden). Es gab daraufhin einen einstimmigen Beschluss, das Büro Kleihues+Kleihues für die Planungsleistungen bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen. 

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Presseerklärung der FDP zum Haushalt 2022

Presseerklärung der FDP zum Haushalt 2022

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbes. im Bereich der Schulgebäude, aus und lässt die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Mio € steigen. Und da ist die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut 1 Mio € eingerechnet. Es bleibt für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, will man nicht in die Haushaltssicherung geraten.

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Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 25.01.2022

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 25.01.2022

Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe  5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
  • Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
  • Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
  • Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
  • Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
  • Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung  gestellt.
  • Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.

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Unser Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen und Umland und Umwelt vom 18.11.202

Unser Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen und Umland und Umwelt vom 18.11.202

Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 16.11.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 16.11.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete zu der besorgniserregenden Corona-Situation und den Maßnahmen, die im Kreis Warendorf zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen worden sind. Am 15.11.2021 hat das Impfmobil des Kreises in Telgte beim DRK Station gemacht; von den dort über 150 verabreichten Impfungen waren etwa ¼ Erstimpfungen. 
  • Am 06.12.2021 wird das Impfmobil wieder in der Zeit von 11.00 bis 15:00 Uhr am DRK in Telgte Station machen.
  • Ab dem 27.11.2021 wird  auch wieder im Kreis ein Impfzentrum öffnen. Und auch die Teststellen werden im Kreis wieder mit 119 Teststellen hochgefahren; die Tests sind kostenlos.
  • Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die 2G-Regelung gelten solle. Eine Landesregelung gibt es bisher nicht; der Bürgermeister appellierte an das Land, hier eine Regelung zu schaffen. 
  • Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenweise durch das Ordnungsamt überprüft.
  • Herr Riddermann berichtete darüber, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für eine Rotfärbung des gemeinsamen kurzen Rad/Autostreifens aus dem Telgter Ei in Richtung Orkotten nicht ausgegeben werden. Der Kreis Warendorf lehnt aus sachlichen Gründen die Rotfärbung ab. 

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Unser Protokoll des Ausschusses für Generationen und Soziales vom 09.11.2021

Unser Protokoll des Ausschusses für Generationen und Soziales vom 09.11.2021

 TOP 1: 

Der Ausschuss besuchte die Kita Drostegärtchen. Empfangen wurden wir sehr freundlich mit einem schönen Einblick in das Angebot der Kita. Die Kita wird nach dem Kneipp Konzept betrieben und baut damit auf 5 Säulen auf, die den Kindern eine möglichst gute Gesundheit und Wohlbefinden ermöglichen sollen. In 3 Gruppen sind die Kindern nach Alter einsortiert und können in einem schönen Außenbereich, einer großen Turnhalle, einem kleinen „Restaurant“, und bei vielen unterschiedlichen Spielmöglichkeiten die Zeit verbringen. Wert gelegt wird intensiv auf die Ernährung der Kinder. Wir möchten Kita-Leiterin Imke Laumann und Ihren Kollegen sehr danken für Ihre Mühe und wünschen alles Gute für die Zukunft. 

TOP 2: Die Verwaltung hatte folgende Punkte zu berichten: 

  • Durch die Erweiterung an der Kita Feuerbachstraße konnten die ersten 6 Kinder am 01.10. neu aufgenommen werden. Im Dezember wird die Gruppe noch auf 10 Kinder ansteigen. 
  • Die Tagespflege Juffernstiege nahm kürzlich ihren Betrieb auf 
  • Der Mehrzweckraum an der ehemaligen Schule Vadrup ist fertig gestellt worden
  • Es sind noch 7625€ Fördermittel des Amts für Kinder/ Jugend und Familie abrufbar. Diese könnten beispielsweise vom Jugendtreff, dem TV Friesen oder den Messdienern abgerufen werden 

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Unser Protokoll vom Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 11.11.2021

Unser Protokoll vom Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 11.11.2021

An der Sitzung nahmen Schüler*innen eines Klimakurses des MSMG teil.

TOP 1: Als neues Mitglied des Ausschusses wurde Herr Moritz Brandherm für die SPD vereidigt.

TOP 3: Herr Korte berichtete , dass es einen Zuwendungsbescheid zur Verbesserung des Fahradweges Wöste/ Am Jägerhaus ( Karl- Heinz- Greiwe-Weg) gibt. Der Weg kann somit mit einer Asphaltschicht verbessert werden.

Eine Zusage zur Förderung zum Hochwasserschutz von Gebäuden ist bisher vom Land NRW noch nicht eingegangen. Bei einer Verwirklichung können dann Gelder für Schutzmaßnahmen von Betroffenen Hauseigentümern beantragt werden.

Die Förderung der Lastenfahrräder ist gut angelaufen, bisher wurden 25 Anträge gestellt, 16 wurden vollständig ausgezahlt. Es wurden 18 Anträge für Elektrolastenräder und 7 Anträge für Anhänger eingereicht. Es sind Stand heute, noch 7900 € aus dem Fördertopf zu vergeben.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 28.10.2021

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 28.10.2021

TOP 1 Bericht der Verwaltung

  • Herr Korte, Fachbereichsleiter Bau, berichtete auf Nachfrage der FDP zum Stand der Bauverzögerungen an der Don Bosco Schule. Dazu hatte es Unklarheiten nach der Wortmeldung des Bürgermeisters im Planungsausschuss und den Ausführungen von Frau Schnur aus dem Fachbereich Schule im letzten  Schulausschuss gegeben. Herr Korte bestätigte die bisher schon feststehenden Verzögerungen –Bauzeit-Verlängerung um  mindestens 9 Monate- und begründete diese wie folgt: der Fördermittelantrag für einen Neubau nach Standard  KfW 55 musste neu gestellt werden; Materiallieferzeiten sind länger als geplant; nach den Stichpunkten der Bodenproben war der Baugrund für die Baumaßnahme nicht tragfähig, der Boden musste flächig ausgetauscht werden; im Baufeld wurden Leitungen entdeckt, die in keinem Plan standen; das Baugenehmigungsverfahren beim Kreis hat sich in die Länge gezogen. Jetzt wird die Stadt für das nächste Schuljahr wohl doch zunächst auf Containerklassen zurückgreifen müssen. Das hätten wir schon im letzten Jahr haben können; dafür aber gab es damals keine Mehrheiten.  Die FDP hatte von Beginn der Baumaßnahme an Zweifel an der sportlichen Bauzeit von einem Jahr. 
  • Herr Riddermann berichtete, dass ab dem 01.01.2022 die Friedhofsgärtnerei  Große Jäger die Pflege und Bestattung auf den beiden Telgter Friedhöfen übernimmt. Große Jäger hat die Ausschreibung gewonnen.
  • Die Bus-Stadtverkehre werden in 2022 wieder neu vergeben. Frau Schnur berichtete, dass das Busunternehmen Bils weiterhin das beauftragte Unternehmen sein wird. 

TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Die Grüne Ratsfraktion besetzt diverse Ausschüsse und Gremien neu.

TOPe 3, 4 und 5 Haushaltssituation

Die aktuelle Haushaltssituation ist zufriedenstellend. Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Im Haushaltsplan für 2021 waren  9,9 Mio € Gewerbesteuer veranschlagt. Sicher erscheint jetzt ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 16 Mio €. Weitere, bisher gestundete Gewerbesteuerbeträge im Bereich von ca. 3 Mio €, können das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern.

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete darüber, dass am 15.01.2022 endlich wieder der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus stattfinden werde. Wegen Corona wird die Besucherzahl allerdings begrenzt und wird es feste Sitzplätze geben. Der Festredner/die Festrednerin wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Herr Herzig machte noch einmal darauf aufmerksam, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2022 nicht wie geplant am 28.10.2021, sondern erst am 09.12.2021 in der Ratssitzung eingebracht wird.
  • Ab sofort finden die Ratssitzungen in voller Besetzung wieder im Rathaus statt.

TOP 2: Anregungen und Beschwerden: Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Herr Dr. Lott hat für den Verein Zib – Verein für Völkerverständigung e.V. – eine Resolution in den Rat eingebracht zum Thema Bleiberecht für Flüchtlinge. Ziel der Resolution ist eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene; das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Resolution ist ausführlich begründet. Mit meinen Worten kurz zusammengefasst strebt die Resolution eine Gesetzesänderung dahingehend ab, dass mehr Flüchtlinge, unter bestimmten Bedingungen,  statt einer Duldungserlaubnis, die immer kurz befristet ist, eine Aufenthaltsgewährung erhalten und dass insgesamt die gesetzlichen Friste für die verschiedenen Erlaubnisse verkürzt werden.

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#Danke

#Danke

Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen! Unser Telgter Kandidat Oliver Niedostadek hat es leider nicht in den 20. Bundestag geschafft, dafür wird er weiterhin für Telgte alles geben #niegabesmehrzutun – weitere Informationen in den nächsten Tagen

Presseerklärung der FDP zum letzten Planungsausschuss vom 26.08.2021 – Telgte-Süd:

Presseerklärung der FDP zum letzten Planungsausschuss vom 26.08.2021 – Telgte-Süd:

Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 09.09.2021

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 09.09.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da  wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.

  • Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.

Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026.  Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.08.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.08.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist. 
  • Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
  • In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
  • Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von  gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h.  Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig. 
  • Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut  voran.

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Sommerempfang der FDP-Kreistagsfraktion Warendorf und des FDP-Ortsverbands Telgte

Sommerempfang der FDP-Kreistagsfraktion Warendorf und des FDP-Ortsverbands Telgte

Genau drei Wochen vor der Bundestagwahl feierten die Freien Demokraten mit ihren rund 100 Gästen auf Einladung der Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Telgte ihr Sommerfest. Auf dem Gelände des Pflanzenhofs Woltering sorgte nicht nur das herrliche Spätsommerwetter für gute Stimmung. Dr. Oliver Niedostadek, Kandidat der FDP für den Kreis Warendorf, hat sehr gute Chancen als erster gebürtiger Telgter in den Bundestag einzuziehen. In seiner mitreißenden Rede unterstrich er seine Ambitionen für die Übernahme eines Bundestagsmandates. Auch Gastredner Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zeigte eindrucksvoll auf, dass die guten Umfrageergebnisse auch darauf zurückzuführen sind, dass die FDP die Freiheitsrechte, auch die Freiheitsrechte jedes Einzelnen, in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt hat. Hier grenzt sie sich deutlich von anderen Parteien ab. 

Markus Dieckhoff, MdL, und Markus Tertilte, Vorsitzender des Ortsverbandes, ehrten Carin und Detlev Dierkes, Doris Suntrup und Alexander Prinz für 30 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Anlässlich des Sommerfestes wurde auch darauf hingewiesen, dass am Freitag, den 10.09. der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Christian Lindner in der Stubengasse in Münster als Redner begrüßt wird. Mit auf der Bühne wird auch Dr. Oliver Niedostadek sein.

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 1.7.2021

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 1.7.2021

TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe

Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe  sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste. 

TOP 2: Bericht der Verwaltung 

  • Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
  • Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
  • Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.

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Unser Protokoll des Schul- und Kulturausschusses vom 17.06.2021

Unser Protokoll des Schul- und Kulturausschusses vom 17.06.2021

TOPs 1+2

Aufgrund der Neubesetzung und Umbenennung der Ausschüsse wurden die beratenden und sachkundigen Bürger erneut für die Mitarbeit im Schul- und Kulturausschuss verpflichtet und Frau Bendfeld wurde als Schriftführerin und Frau Thieringer als deren Stellvertreterin gewählt.

TOP 3

Mündlcher Bericht der Volkshochschule Warendorf

Herr Rolf Zurbrüggen, Leiter der VHS Warendorf stellt in einem ausführlichen Bericht die Arbeit der VHS vor. Insbesondere der Blick auf das vergangene Jahr stand mit seinen eingeschränkten Angeboten, aufgrund der Pandemie im Fokus. Herr Zurbrüggen stellte die Finanzierung der VHS vor und beleuchtete die Themenfelder, die in der VHS unterrichtet werden. Die Ausschussmitglieder bedankten sich für den umfangreichen Bericht.

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 15.06.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 15.06.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Frau Schnur teilte mit, dass sie zur Ratssitzung am 01.07.2021 eine Sitzungsvorlage zur baulichen Situation am Schulzentrum vorlegen werde.
  • Sie wies zugleich darauf hin, dass das Thema „ärztliche Versorgung in Telgte“ jetzt zügig von ihr bearbeitet werde.
  • Ab dem 18.06.2021 nehmen die Nachtbusse ihre Fahrten wieder auf. Die Corona-Situation ist so, dass die Busse wieder eingesetzt werden können. Eine gute Nachricht.
  • Der „Eilantrag“ der CDU zum Thema Öffnung der Außengastronomie wurde nicht weiter behandelt. Ich habe –wie der Bürgermeister- darauf hingewiesen, dass der Antrag etwas regeln soll, was längst geregelt ist; schlicht gesagt ist der Antrag überflüssig. So etwas muss nicht sein.
  • Der Bürgermeister informierte zur Siedlungsentwicklung „Heitkamp“ in Westbevern Vadrup. Hier sollen 55 Bauplätze entstehen. Alle Beteiligten sind unglücklich, dass die Maßnahme nur so schleppend voran geht. Es gibt  „faktische Schwierigkeiten“, so der Bürgermeister, insbes. gibt es Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 01.06.2021

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 01.06.2021

TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung

Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

  • Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen,  gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.

Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.

  • Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.

TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

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Unser Protokoll des Ausschusses für Generationen und Soziales vom 11.05.2021

Unser Protokoll des Ausschusses für Generationen und Soziales vom 11.05.2021

TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte

Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Tobias Kipp ist unser neuer Vertreter im Ausschuss.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

TOP 4 Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 für die Stadt Telgte

  • Die Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung übernahm Frau Darpe vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf, stellvertretend für Herrn Peters. 
  • Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen ist in Telgte höher als im Kreis Warendorf. Mit 99,71% sind beinahe alle Ü3 Jährigen im Kindergarten und mit 49,06% nutzen beinahe die Hälfte der U3 jährigen ein Kindergartenangebot.
  • Im Geschäftsfeld 2, in das die U3 jährigen eingeteilt werden, findet derzeitig eine starke Überbelegung statt.
  • Frau Darpe nennt die Anzahl von 400 Kita Plätzen die seit 2010 ausgebaut wurden und dankt St. Johannes für die Bereitstellung der Übergangslösung, die zum 01.08.2021 auslaufen wird.
  • Insgesamt haben alle Kinder ein Angebot erhalten, wobei unterjährige Lösungen individuell geprüft werden müssen. In 9 Fällen müsste ein Kita Platz freigehalten werden, damit eine Belegung im Laufe des Jahres erfolgen kann.
  • Im betrachteten Zeitraum seit 2010 konnte eine stark steigende Entwicklung der U3 Kita- Plätze beobachtet werden. Jedoch auch eine stark steigende Versorgungsquote (Anzahl Plätze/ Anzahl Kinder). Perspektivisch wird eine Versorgungsquote von nahezu 100% erwartet. Die Verwaltung wirbt auf Nachfrage für eine behutsame und kontrollierte Entwicklung der Kita-Plätze, die in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien stattfinden soll.

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 04.05.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 04.05.2021

TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

  • Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf. 
  • Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
  • Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen. 
  • Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.

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Unser Protokoll des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 15.4.2021

Unser Protokoll des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 15.4.2021

TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte

Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.

TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“

Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.

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Protokoll  der Ratssitzung vom 25.03.2021

Protokoll der Ratssitzung vom 25.03.2021

Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung. 

TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion,  Mittel – ursprünglich 240.000 €-  in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita

Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen.  CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt: 

Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken. 

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Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2021 ist  in einer sehr außergewöhnlichen  Zeit von der Verwaltung aufgestellt und Ende 2020 vom Bürgermeister in den Rat der Stadt Telgte eingebracht worden; weltweit tobte und tobt leider noch immer die Corona-Pandemie. Das mag entschuldigen, dass der Haushaltsplanentwurf etwas wenig ambitioniert  daher kommt. Dafür gibt es aber zurzeit keinen Grund. Bund und Land haben je zur Hälfte den gesamten corona-bedingten finanziellen Schaden der Stadt aus 2020 ausgeglichen. Der Kämmerer konnte Ende Dezember einen Geldeingang auf dem städtischen Konto von gut 5,2 Mio € feststellen. Das ist doch schon mal etwas. Wobei immer wieder daran gedacht werden muss, dass dieses Geld einmal von den Steuerzahler/innen zurückgezahlt werden muss. Zwar schwächt Corona  weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung; aber Land und Bund sind bereit, die Kommunen auch weiterhin finanziell zu stützen. 

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Unser Protokoll des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 04.03.2021

Unser Protokoll des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 04.03.2021

TOP 1 – Bericht der Verwaltung

Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der 

Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.

Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.

Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.

TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –

Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten. 

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Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 09.03.2021

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 09.03.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.

Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.

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Unser Protokoll zum Finanzausschuss vom 23.02.2021

Unser Protokoll zum Finanzausschuss vom 23.02.2021

Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

  • Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
  • Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

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Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 09.02.2021

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 09.02.2021

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen. 
  • Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle  dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben.  Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen. 

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Presseerklärung zu unseren Anträgen zum Haushalt der Stadt Telgte 2021

Presseerklärung zu unseren Anträgen zum Haushalt der Stadt Telgte 2021

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten. 

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Unser Protokoll  der Ratssitzung vom 08.12.2020

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 08.12.2020

Vorbemerkung: Die TO umfasste im öffentlichen Teil  26 Punkte. Dabei führten nur einige wenige Punkte zu Diskussionen; alle anderen Themen waren in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen und wurden nur noch zur Abstimmung gestellt. Das Protokoll beschränkt sich also auf die in der Ratssitzung noch diskutierten Punkte.                         

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den WN zum Thema  „vierspuriger Ausbau der B 51“  über ein Gespräch, das er mit dem Planungsdezernenten der Stadt Münster geführt hatte. Dort wird offensichtlich darüber nachgedacht, den vierspurigen Ausbau zwischen Münster und Telgte an der Handorfer Kreuzung zu beenden. Ich habe nur kurz darauf hingewiesen, dass diese Überlegungen, was Telgte betrifft, in die richtige Richtung gehen. Der Rat hatte sich ja einstimmig für die Beibehaltung der 2-Spurigkeit auf Telgter Gebiet ausgesprochen.
  • Die Krippenausstellung bleibt leider wegen Corona weiterhin geschlossen. Es gibt allerdings einen Katalog zur Ausstellung, der die Leser durch die Ausstellung führt. Und das Museumslädchen ist weiterhin geöffnet; dort kann der Katalog erworben werden.

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Unser Protokoll der konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2020

Unser Protokoll der konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2020

TOPe 1-7

Unser Ratsmitglied Hartmut Pfeiffer hatte die Ehre die konstituierende Ratssitzung als Alterspräsident zu eröffnen. In seiner Rede lobte er u.a. die konstruktive Arbeit des letzten Rates und wünschte allen neuen und wiedergewählten Ratsmitgliedern die gleiche Kraft für diese Legislaturperiode. Nach einigen persönlichen Worten an den alten und neuen Bürgermeister vereidigte er Wolfgang Pieper, der seine dritte Amtszeit antritt. Eine sehr gelungene Rede unseres „Oldies“. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Tatjana Scharfe (Grüne) und der 2. stellvertretende Bürgermeister Gerrit Domenghino (CDU) gewählt.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 27.10.2020

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 27.10.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
  • Zur  Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus  in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung  möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat,  dann ist es das Unternehmen Winkhaus.

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Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
  • Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
  • Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
  • Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.

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Unser Protokoll der Ratssitzung vom 03.09.2020

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 03.09.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete über mögliche Gewerbesteuererstattungen durch das Land an die Kommunen wegen der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuern in vielen Kommunen. Zu verteilen sind nach heutigem Stand 2,7 Mrd. € in NRW, die den Kommunen nach einem Verteilerschlüssel zugewiesen werden. Ermittelt werden soll das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten drei Jahre; die zu diesem durchschnittlichen Aufkommen ermittelte Differenz zum Gewerbesteueraufkommen des Coronajahres 2020 soll der Ausgleich werden. Wenn das so kommt, wird Telgte aus dem Topf Geld bekommen.
  • Herr Herzig erläuterte den Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen. Dieser Fehler, der mit einem Folgeschreiben an alle Wahlberechtigten korrigiert worden ist, wird hoffentlich keine Rechtsfolgen haben.
  • Herr Riddermann berichtigte zu den aktuellen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber. In 2020 sind der Stadt bisher 35 Flüchtlinge zugewiesen worden, im August 12 Personen. Die Unterbringung ist bereits heute ein großes Problem. Es fehlt Wohnraum.

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FDP-Initiative für ein Baugebiet „Telgte-Ost“

FDP-Initiative für ein Baugebiet „Telgte-Ost“

Bereits vor gut zwei Jahren, als zusehends erkennbar wurde, dass das Baugebiet Telgte-Süd mit kaum überwindbaren Hürden versehen und alle Male das vom Bürgermeister groß angekündigte Ziel, dort „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, ohne Subventionen, welcher Art auch immer, nicht würde erreicht werden können, hat die FDP die Signale von Eigentümern im Bereich zwischen der B64 und der Straße „Am Krankenhaus“, der Zufahrt zur Geriatrie „Maria Frieden“ aufgegriffen, richtiger Weise muss man sagen erneut aufgegriffen, denn den Vorschlag, sich dieses Bereichs aufgrund vieler evident positiver Parameter für eine Wohnbauentwicklung einer solchen zumindest mittelfristig zuzuführen, hatte die FDP bereits im Rahmen der Beschlussfassung über eine Weiterung der in diesem Bereich hinreichenden Außenbereichssatzung „Alter Milter Weg“ unterbreitet.

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Telgter Themen – jetzt auch online lesen!

Telgter Themen – jetzt auch online lesen!

Die Telgter Themen – pünktlich zur Kommunalwahl ist unsere Zeitung jetzt auch digital zu lesen. Artikel rund um unser Wahlprogramm, unser Wahlprogramm und unsere Kandidat*innen. Viel Spaß beim Lesen!

Protokoll der Ausschusssitzung für Jugend, Senioren, Sport und Soziales vom 25.08.2020

Protokoll der Ausschusssitzung für Jugend, Senioren, Sport und Soziales vom 25.08.2020

TOP 1: Besichtigung der Kita „Lüttenland“

Die Leiterin Jutta Schäfer präsentierte den Ausschussmitgliedern die kürzlich fertiggestellte Kita. Ein tolles Gebäude und eine fantastische Außenanlage sollten hier wirklich jedes Kinderherz höher schlagen lassen. Wir wünschen dem gesamten Team und allen Kindern viel Spaß in der neuen Kita.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

Frau Schnur berichtete u.a. über die Fertigstellung der Kita „Drostegärtchen“ und dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung. Zusätzlich werden bald noch 2 Großtagespflegen in Telgte fertiggestellt, so dass im Jahr 2021 die 2 provisorischen Gruppen am St. Johannes Kindergarten wieder abgebaut werden können. Nach Jahren des Kitaplatzmangels ist also endlich Entspannung in Sicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir weiterhin genau auf die Entwicklung der Kinderzahlen in Telgte schauen.

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Protokoll der Hauptauschusssitzung vom 18.08.2020

Protokoll der Hauptauschusssitzung vom 18.08.2020

TOP 1: Projektstart – Glasfaser für Telgte

Die Herren Hübscher und Heimann vom Kreis Warendorf – sie sind zuständig für den geförderten Glasfaserausbau – und Herr Fuchs von der Deutschen Glasfaser – zuständig für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau – trugen zum Stand des Ausbauverfahrens vor.

Herr Hübscher verwies auf den Spatenstich am 18.05.2020 für den geförderten Ausbau in Ostbevern und Telgte. Das Glasfaserkabel wird verlegt im Pflugverfahren oder im klassischen Tiefbauverfahren. Die für die Versorgung notwendigen drei Verteilergehäuse, sog. POP-Standorte, sind benannt: Westbevern, Telgte Alter Warendorfer Weg und Raestrup. Der Baubeginn in Telgte ist terminiert auf Oktober 2020. mehr lesen…

Wirtschaftsminister spricht mit Telgter Wirten

Wirtschaftsminister spricht mit Telgter Wirten

Hoher Besuch in Telgte: Auf Einladung des FDP Ortsverbands traf sich am vergangenen Samstag NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit Vertretern des örtlichen Wirtevereins zu einem Gedankenaustausch. Wegen Corona hatte man auf eine größere Veranstaltung mit dem Minister verzichtet.

„“Ich weiß um die schwierige Situation, in der sich Ihre Branche befindet, und ich bin vor allem nach Telgte gekommen, um ihnen zuzuhören““, machte Pinkwart gleich zu Beginn des Treffens klar. Zuvor hatte Dr. Oliver Niedostadek in seinen einführenden Worten auf eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hingewiesen, wonach beinahe sechzig Prozent der Gaststättenbetriebe um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. „“Sie sind besonders schwer von Corona getroffen und brauchen daher unsere besondere Solidarität““ so Niedostadek. Pinkwart verwies auf die zahlreichen Hilfsprogramme, die seitens der Politik aufgelegt worden seien. Insgesamt seien so schnell und unbürokratisch über 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen worden. „“Mehr als in jedem anderen Bundesland““ so Pinkwart weiter.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie groß das Mitteilungs- und Informationsbedürfnis der Telgter Wirte war. So kamen auch Themen zur Sprache, die nicht mit Corona zusammenhängen, wie z.B. die seit Januar geltende Bonpflicht und der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz bei Verkäufen außerhalb von Restaurants. Der Minister antwortete jeweils ausführlich und zeigte sich von der Bandbreite der aufgeworfenen Fragen beeindruckt. „“Einiges von dem, das ich heute hier in Telgte gehört habe, nehme ich gerne mit nach Düsseldorf“.“

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 25.06.2020

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 25.06.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
  • Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
  • Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
  • Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:

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Leserbrief zum Artikel „Rund eine Million teurer“ vom 13.06.2020 in der WN

Leserbrief zum Artikel „Rund eine Million teurer“ vom 13.06.2020 in der WN

Überprüfung durch einen Brandschutzingenieur

Wie auch am vergangenen Wochenende in der Presse zu lesen war, soll die Sanierung der Dreifachturnhalle am Schulzentrum nun rund eine Million Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Grund für diese Kostenexplosion sind im Wesentlichen zusätzliche Brandschutzauflagen.

Als Kommunalpolitiker frage ich mich: Worauf können wir uns eigentlich noch verlassen? Uns werden Kostenkalkulationen vorgelegt, auf deren Grundlage wir als gewählte Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Wenn sich diese Kostenkalkulationen dann später als bei Weitem zu optimistisch erweisen, ist das überaus ärgerlich. mehr lesen…

Unser Protokoll vom Hauptausschuss vom 09.06.2020

Unser Protokoll vom Hauptausschuss vom 09.06.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Der Bürgermeister berichtete über die Lockerungen der bisher vorgenommenen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. U.a. hat auch das Rathaus wieder geöffnet. Es gilt aber weiterhin der Mund-Nasen-Schutz, Abstand halten und Hände waschen.
– Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des Koalitionsbeschlusses zu den Corona Hilfen aus Berlin für die Stadt Telgte:
Die Übernahme von 75% der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV- Empfängern stellt für die Stadt eine große Hilfe dar.
Die Kompensation von Gewerbesteuerverlusten durch Bund/Land kann hilfreich sein. Dafür ist allerdings noch eine Grundgesetzänderung erforderlich, die Länder müssen zustimmen und es wird eine pauschale Erstattung sein. Ob Telgte davon profitiert, ist noch unklar.
Für die Ausstattung von Schulen stellt der Bund noch einmal weitere 2 Mrd. € zur Verfügung.

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Presserklärung zum Orts- und Wahlparteitag am 03.06.2020

Presserklärung zum Orts- und Wahlparteitag am 03.06.2020

Für den diesjährigen Parteitag standen wichtige Entscheidungen an. Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden auch die Wahlkreisvertreter für die Kommunalwahl am 13. September gewählt.

Der gut besuchte Parteitag wurde unterstützt von MdL und Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff, Karl-Heinz Busen, MdB und Bezirksvorsitzender des Münsterlandes konnte kurzfristig wegen Termine in Berlin nicht kommen, übermittelte aber in einem Video eine Grußbotschaft an den Ortsverband. mehr lesen…

Unsere Antwort auf den Leserbrief der Grünen Fraktion vom 09.06.2020 in der WN

„Nach dem Inhalt des Leserbriefes der Grünen Fraktion zur „Notbetreuung während der Ferien“ haben die Grünen entweder in der Ratssitzung nicht zugehört und/oder der Leserbrief ist dem nahenden Wahlkampf geschuldet. Beides tut der Sache nicht gut.

Die Fachbereichsleiterin Tanja Schnur hat in der Sitzung zum Antrag der Grünen vorgetragen, dass die Verwaltung seit Wochen in einem engen Austausch mit allen Trägern der Kinder -und Jugendarbeit ist, um alle Möglichkeiten von Ferienfreizeiten und anderen Betreuungsangeboten auszuloten. mehr lesen…

Protokoll der Ratssitzung vom 28.05.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Frau Schnur berichtete, dass ab dem 08.06.2020 in allen Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnt. Die Kitas sind für alle Kinder geöffnet, die Verweildauer ist aber bei allen Kindern um 10 Stunden in der Woche reduziert. Immerhin ein Anfang.
– Herr Riddermann berichtete, dass in Kürze an der Kita Abenteuerland und an der Alfred-Krupp-Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Das ist gut so; wir hattten dieses Thema angestossen.
– Ein zusätzlicher Finanzausschuss wird aufgrund der derzeitigen Situation notwendig und ist auf den 22.06.2020 ab 16:45 terminiert.
– Für den Baubetriebshof wird eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.

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Marienschule und Don-Bosco Schule werden Gemeinschaftschulen

Nach Auszählung der Briefwahl muss der Rat jetzt noch den Elternwillen umsetzen: Die Eltern der Marienschule und die der Don-Bosco Schule haben für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2021/22 gestimmt. Die St. Christopherusschule in Westbevern soll Bekenntnisschule bleiben.

Wir freuen uns über das Ergebnis, die Umwandlung der Bekenntnisschulen stand ganz oben auf der politischen Agenda der Telgter FDP! Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.05.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Frau Schnur teilte die Beteiligungsquote der Eltern an der Abstimmung für die Umwandlung der Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen wie folgt mit:

Don-Bosco-Schule 80 %
Marien Schule 71 %
Christophorus Schule 66 % mehr lesen…

fdplus 01/2020

Die neue Ausgabe des Magazins fdplus, 01/2020, finden Sie ab sofort hier

Themen:

Coronakrise – Wir Freie Demokraten verhalten uns konstruktiv-kritisch
Parteileben – Unsere große Stärke: unsere Mitglieder
Leitbild – Der nächste Schritt in unserem Weiterentwicklungsprozess

Leserbrief/Presseerklärung zur Berichterstattung in den WN vom 07.03.2020 sowie Kommentar von Herrn Flockert zum Thema Baugebiet Telgte-Süd

Der Bericht von Herrn Flockert in den WN vom 07.03.2020 aus dem Bau- und Planungsausschuss zum Baugebiet Telgte-Süd offenbart eine mangelnde Befassung mit der Sache, sein Kommentar gar ein erschreckendes Verständnis von den Aufgaben des Rates und seiner Ausschüsse.

Zur Sache: Der Bebauungsplan Telgte-Süd war in seinem Aufstellungsbeschluss in drei Bauabschnitte gegliedert. Ein von der Stadt beauftragtes Geruchsgutachten bestätigte hinsichtlich der Geruchsimmissionen die rechtliche Zulässigkeit von Wohnbebauung in dem geplanten Gebiet. Nach dezidierten Einwendungen der im Umfeld gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe gegen das Geruchsgutachten wurde das Baugebiet um den dritten Bauabschnitt verkleinert. Deutlich überhöhte Belastungswerte verhinderten die Zulässigkeit der Wohnbebauung dort. Das Geruchsgutachten war nachweislich fehlerhaft. Für das daraufhin dann auf zwei Bauabschnitte reduzierte Baugebiet wurde das Geruchsgutachten sodann noch einmal ergänzt. Dieses ergänzte Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass für die nunmehr noch geplante Wohnbebauung keine unzulässigen Immissionen von den im Umfeld befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben ausgingen. Dieses Gutachten war Gegenstand der Diskussion im Ausschuss.

Zur Sitzung: Die politischen Vertreter/innen in den Ausschüssen und im Rat haben die Aufgabe, sich mit den ihnen von der Verwaltung zur  Entscheidung vorgelegten Sachverhalten auseinanderzusetzen, sie zu würdigen und bei ihrer Abstimmung möglichst rechtlich haltbare Entscheidungen zu treffen. Zu den entscheidungsrelevanten Sachverhalten gehören immer wieder auch Gutachten; hier war es der Inhalt des ergänzten Geruchsgutachtens aus Februar 2020. Gutachten sind wahrlich nicht immer einfach zu verstehen; um so mehr dienen Fragen, auch kritische Fragen, der Sachverhaltsklärung. Sie sind unumgänglich, um zu verantwortbaren Entscheidungen zu kommen.  So und nicht anders versteht jedenfalls die FDP ihre Aufgaben in den politischen Gremien. Der Kommentar  von Herrn Flockert, es gehe nicht an, Gutachten von Sachverständigen und deren Methodik in Frage zu stellen, offenbart daher ein erschreckendes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit, erst recht, wenn er Vertreter/innen im Rat und seinen Ausschüssen pauschal die Kompetenz abspricht, Sachverständigenarbeit zu beurteilen.

Zurück zur Sache: Auch das neuerliche Gutachten ist nach unserer Auffassung noch keine mit Blick auf das Ziel eines rechtssicheren Bestandes der Bauleitplanung taugliche Grundlage. Erneut wurden seitens der betroffenen Landwirte gravierende Mängel aufgezeigt, die dem Gutachter vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt worden sind. Stichworte sind u. A.  Fehler in der Rasterbegehung, keine Vorlage der Berechnung der genehmigten Tierplätze, keine Berücksichtigung viehintensiver Betriebe im Westen. Die FDP hat lediglich eingefordert, dass diese Mängel behoben werden oder aber der Nachweis geführt wird, dass keine Mängel vorliegen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist in der Sitzung nicht geschehen; vielmehr verwies der Gutachter darauf, dass er sich zu diesen Rügen den Einwendern  gegenüber schriftlich äußern wolle. Das aber kann doch dem politischen Entscheidungsträger nicht reichen, wenn er seine Aufgabe erst nimmt.  Hinzu kommt, dass der Gutachter unumwunden eingeräumt hat, dass bei Zugrundelegung der als zur Rasterbegehung gleichwertig anerkannten Immissionsprognose auf der Grundlage allein der genehmigten Tierzahlen eine Bebauung des zweiten Bauabschnitts so auch nicht möglich wäre. Die FDP wollte und will daher von ihm wissen, ob denn die Stadt als Trägerin der Planungshoheit hier wirklich gleichsam die freie Wahl der Methode hat und nicht erneut, wie schon zum dritten Bauabschnitt „schön gerechnet“ werde, da das kaum gerichtstauglich sei.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 10.03.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Die Seniorenmesse, geplant für den 14.03.2020, wurde wegen des Coronavirus abgesagt.
  • Herr Herzig erläuterte die zum 04.03.2020 verhängte Haushaltssperre. Nach derzeitigem Stand ist der für die Gewerbesteuer im Haushalt angesetzte Betrag von 11.8 Mio. € um ca. 1 Mio. € nach unten zu korrigieren. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die mal nach oben und nach unten gehen. Der vorsichtige Umgang mit den Steuermitteln durch die Kämmerei und die zeitnahe Unterrichtung der Ratsmitglieder ist richtig und lobenswert.
  • Der Regionalplan, der u. A. festlegt, wo in Telgte noch Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung möglich und zulässig ist, wird neu geordnet. Er wird deutlich flexibler und schränkt in Zukunft die Stadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht so sehr ein. Es wird wieder Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung geben. Eine gute Nachricht.
  • Das umstrittene Stadtentwicklungskonzept, das noch nicht beauftragt ist, war bereits Gegenstand im letzten Planungsausschuss. Die Grünen in der Person von Gerd Klünder haben noch einmal klar erklärt, dass sie das Baugebiet Telgte-Süd nicht mittragen werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept nicht beauftragt wird.

 

TOP 2: Bericht Beiratssitzung Stadtregion Münster vom 26.01.2020

Die Herren Heger, Boge und Huesmann berichteten kurz über die Sitzung.

 

TOP 3: Breitbandausbau im Kreis Warendorf

Herr Hübscher vom Kreis Warendorf stellte das Bundesprogramm zum Breitbandausbau kurz vor und auch die Schrittigkeit, mit der der Breitbandausbau für Telgte vorangetrieben wird. Es geht bereits im 2. Quartal 2020 los. Jede Adresse –  auch im Außenbereich –  mit einer bisherigen Versorgung von unter 30 MB wird mit Breitband angeschlossen.

 

TOP 4: Einführung Finanzbuchhaltung in der Stadtverwaltung

Herr Herzig berichtete, dass trotz Haushaltssperre das Projekt der Einführung einer neuen Software für die Finanzbuchhaltung weitergeführt werde und auch zwingend weitergeführt werden müsse, da das alte Programm nicht mehr tauglich sei. Bereits der Haushaltsplan 2021 soll auf dem neuen Programm basieren. Die Investition hierfür beläuft sich auf 140.000 €. Es gab keinen Widerspruch.

 

TOP 5 und 6: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Telgte und dem Kreis Warendorf

Einstimmig wurden die vorgelegten Vereinbarungen der Stadt mit dem Kreis

  • zur Durchführung von Straßenkontrollen an Einmündungen von Straßen und Wegen in Kreisstraßen sowie
  • zur Aushändigung von elektronischen Aufenthaltstiteln und Reisedokumenten an Ausländerinnen und Ausländer

beschlossen.

 

TOP 7: Errichtung einer Calisthenics-Anlage

Der hierzu vorliegende Bürgerantrag wurde zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Emsauen/Dümmertprojekt soll dieser Antrag diskutiert und abschließend behandelt werden.

 

TOP 8 und 9: Ausbau Windkraft in Telgte

Beide Bürgeranträge sind einstimmig abgewiesen worden.

  • Antrag 8 betraf Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Windenergie, Art 20a GG und daraus resultierend die Forderung, bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsfrage, den weiteren Ausbau der Windkraft und Schritte, die diesen fördern könnten, auszusetzen.
  • Antrag 9 ziele mit ähnlichen Fragestellungen und Anregungen auf die-selbe Problematik ab, nämlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Windenergie.

Das sind komplexe Fragestellungen, die von einer einzelnen Kommune nicht beantwortet werden können.

 

TOP 10: Mündliche Anfragen

An dem neuen Bahnseitenweg sind keine Müllgefäße aufgestellt; so sieht es dann auch aus. Auf meine Frage erklärte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich der Bauhof die Reinigung des Bahnseitenweges in sein Programm aufgenommen habe. Über eine Aufstellung von Mülleimern werde man nachdenken.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP Fraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 13.02.2020

TOP 1 und 2: Wechsel in der Ratsfraktion der SPD

Frau Katja Friedritz aus der SPD- Fraktion  ist aus dem Rat ausgeschieden und wird ersetzt durch Herrn Björn Jung.

 

TOP 3: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig trug kurz zum Thema digitale Agenda in der Stadtverwaltung vor und kündigte im Mai 2020 eine Testphase zum Ratsinformationssystem an. Er bat um Beteiligung von zwei Ratsmitgliedern je Fraktion an dem Prozess.
  • Zum Thema Ratten in der Stadt erklärte Herr Riddermann, dass die Stadt mit Fachfirmen arbeite, wenn diese Tiere im öffentlichen Bereich. Auf privaten Flächen sei der jeweilige Eigentümer zuständig und solle sich möglichst auch hinsichtlich der Bekämpfung an eine Fachfirma wenden.
  • Frau Schnur verwies auf einen gemeinsamen Termin von Schul- und Planungsausschuss zum Thema Machbarkeitsstudien Grundschulen und weiterführende Schulen mit dem Gutachter Patt am 18.06.2020. Diskutiert wird sowohl die pädagogische als auch die räumliche Weiterentwicklung der Schulen in Telgte.
  • Der Bürgermeister verwies auf den Ausstellungseröffnungstermin der Alltagsmenschen am 29.03.2020 um 12:009 Uhr auf dem Markt.

 

TOP 4, 5 und 6:  Umbesetzung diverser Ausschüsse und Gremien durch den Wechsel in der Ratsfraktion der SPD

Durch das Ausscheiden von Frau Friedritz und den Eintritt von Herrn Jung in die Ratsfraktion der SPD kommt es zu  Wechseln in diversen Ausschüssen und Gremien.

 

TOP 7: Schulentwicklungsplanung – Anzahl der Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2020/21

Angesichts von aktuell 232 Anmeldungen für die kommende 1. Klasse spricht sich die FDP für das Einrichten einer 10. Klasse aus und zwar an der Don Bosco Schule. Auch dem Gesetz nach sind bei einer solchen Anmeldesituation zehn Klassen einzurichten, wenn nicht z. B. bauliche Gegebenheiten dagegensprechen. Aus unserer Sicht sind die hierdurch anfallenden Kosten von ca. 100.000 € im Interesse unserer Kinder gut investiert. Die Bedenken von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine solche temporäre „Container-Lösung“ würde eine endgültige Lösung erschweren, an der Politik und Verwaltung parallel arbeiten und die gutachterlich begleitet wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und selbstverständlich lassen sich die Container auch so auf dem Gelände der Schule positionieren, dass sie etwaige Bauarbeiten nicht behindern. Uns ist zudem die Gefahr zu groß, dass wir auch am Ende des kommenden Schuljahres noch keine bauliche Lösung haben, weil sich Planungen und – vor allem – die Bauarbeiten verzögern können, wie wir dies anderswo mehrfach schon erlebt haben.

Hinzu kommt, dass der Druck auf unsere Schulen im Allgemeinen und auf die Don-Bosco-Schule im Besonderen weiter steigen wird angesichts der Baugebiete, die wir gerade auf den Weg gebracht haben (ehemals Wulff-Gelände) oder an denen wir aktuell arbeiten (Telgte – Süd). Die Gefahr, dass zu den 28 Schülerinnen und Schülern, die nach CDU und Bündnis 90/Die Grünen an der Don-Bosco-Schule in einer Klasse unterrichtet werden sollen, weitere Schüler hinzukommen, ist groß. Dem Gesetz nach darf aber eine Klasse nicht mehr als 29 Schülerinnen und Schüler haben; spätestens dann muss sie getrennt werden. Das Problem aber ist, dass wir hierauf baulich nicht vorbereitet sind. Auch ein ggf. pädagogisch angezeigtes Wiederholen einer Klasse könnte uns so schnell vor Probleme stellen. Auch deshalb meinen wir, dass eine Übergangslösung die bessere Alternative ist.

Bereits die jüngste Vergangenheit zeigt, dass – was die Schülerzahlen anbetrifft – Planungen bereits sehr schnell überholt sein können. Die Zahlen aus dem Gutachten von Herrn Harbeck (August 2018) musste die Verwaltung ein Jahr später für die Jahre 2020 – 2024 bereits um durchschnittlich 11 Schüler pro Jahr nach oben korrigieren. Gerade in dem so wichtigen schulischen Bereich sollten wir uns solche va banque – Spiele im Interesse der Kinder nicht leisten.

Dass die Verwaltung den Rat bereits im Oktober über die Anzahl der Eingangsklassen abstimmen ließ, war rechtlich nicht zulässig und deshalb war die Entscheidung zu wiederholen. Die FDP sieht in diesem Fehler einmal mehr einen Beleg dafür, dass die Verwaltung in Teilen überfordert ist und man mitunter zu viel zu schnell will. Solche Fehler dürfen nicht passieren.

Leider bleiben CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Abstimmungsverhalten, sodass sie gegen die Stimmen von FDP und SPD das Einrichten von nur neun Klassen beschließen. Wir werden das weitere Vorgehen natürlich konstruktiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler begleiten und uns für eine möglichst schnelle Umsetzung einer baulichen Lösung einsetzen.

 

TOP 8: Antrag der CDU betreffend Erweiterung der Don-Bosco-Schule

Der Antrag betrifft die baldige planerische Vorbereitung eines Erweiterungsbaus an der Don-Bosco-Schule. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, da unstrittig ist, dass die Don-Bosco-Schule zu klein ist, nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann und eine Erweiterung auf eine mindestens Dreizügigkeit zwingend erforderlich ist. Telgte entwickelt sich baulich in den Süden.

 

TOP 9: Anfrage der Grünen ebenfalls zur Zahl der Eingangsklassen

Die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Kern der Aussagen war, dass die Schaffung einer weiteren Klasse in der Don-Bosco-Schule im Bestand nicht möglich ist.

TOP 10: Anregung eines Telgter Bürgers ebenfalls zu Zahl der Eingangsklassen

Die Bürgeranregung hatte ebenfalls zum Inhalt, eine provisorische dritte Eingangsklasse an der Don-Bosco-Schule zum nächsten Schuljahr zu bilden. SPD und FDP haben die Bürgeranregung unterstützt, CDU und Grüne waren dagegen. Der Anregung wird nicht gefolgt.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner:

  • Dr. Robert fragte nach den Kosten der Sanierung und dem Stand der Planungen zum Rathaus. Der Bürgermeister verwies auf den Haushalt der Stadt, der auch mittelfristig keine Ansätze für die Sanierung enthält. Es tut sich zurzeit nichts.
  • Zum Thema 10. Klasse sowie Übermittagbetreuung wurden verschiedene Anfragen gestellt. Sie dokumentierten die Sorgen der Eltern, was die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder in den Grundschulen betrifft.

 

TOP 11: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Grundschulbereich für die Übermittagbetreuung

Inhaltlich verweise ich auf die Protokolle zum letzten Haupt-  und Schulausschuss. In diesen Gremien ist das Thema intensiv beraten worden. Die FDP favorisiert – und nur das war streitig – auch im unteren Einkommensbereich einen kleinen monatlichen Elternbeitrag von 20 €,  sowohl bei der OGS als auch bei der Betreuung 8-1. Diese Festlegung hat auch eine Mehrheit bekommen. Die Grüne Fraktion und auch die SPD favorisierten hier eine 0 € Lösung.

Hinsichtlich der Aufnahmekriterien  zu den Betreuungsangeboten über Mittag wurden Vorschläge des Vereins ZiB mit in den Kriterienkatalog aufgenommen. Es wurde noch einmal von der Politik betont, wie wichtig es sei, dass ausreichend Plätze für die Übermittagbetreuung der Kinder zur Verfügung gestellt würden. Nach Sitzungsvorlage werden alle Kriterien zur Aufnahme gleichrangig berücksichtigt. Wir haben dieser Gleichrangigkeit zugestimmt. Dazu konnte sich die CDU nicht durchringen. Es hat dennoch eine Mehrheit für die Aufnahmekriterien gegeben. Es wird auch darauf vertraut, dass sowohl die Träger der Übermittagbetreuung als auch die Schulleitungen sorgfältig mit dem Kriterienkatalog umgehen und auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern eingehen.

Insgesamt wurde die Satzung wie folgt abgestimmt: 18 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen (SPD und 1 Stimme der Grünen); 10 Enthaltungen (Grüne Fraktion)

Damit wurde die Satzung angenommen.

 

TOP 12: Vereinfachte  Änderung Bebauungsplan Orkotten III-Gewerbegebiet

Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP 13: Businessplan „Telgte-Süd“

Obwohl Herr Große Kreul von NRW Urban in der Sitzung anwesend war, gab es so gut wie keine neuen Erkenntnisse. Der neue Businessplan ist der Situation angepasst worden, dass der dritte Bauabschnitt in dem neuen Baugebiet aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wird. Das führt nach ersten vorläufigen Berechnungen zu einer Reduzierung des m²-Preises von 24 €. Bei Umlegung der Kosten für den Hauptkanal auf die zukünftigen Grundstückseigentümer, wie die Stadt das auch im Baugebiet Telgte Süd Ost gemacht hat, erhöht sich der m²-Preis um ca. 50 €. Eine Entscheidungsmatrix, vor 7 Monaten beauftragt, liegt immer noch nicht vor.  Die FDP-Fraktion hat die schleppende Arbeit von NRW Urban mit deutlichen Worten kritisiert. Nach über einem halben Jahr gibt es praktisch keinen Fortschritt. Die FDP hat schon gewusst, warum sie die Beauftragung von NRW Urban abgelehnt und sich stattdessen für einen Akteur aus der Region ausgesprochen hat

Der Prozess soll weiter gehen;  im nächsten Bauausschuss wird erneut berichtet und danach gibt es  eine öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten.  Zu dem Termin sollte NRW Urban besser aufgestellt sein. Vielleicht wird  dann ja auch das neue Geruchsgutachten zur Kenntnis gegeben.

 

TOP 14: Resolution zum vierspurigen Ausbau der B 51

Der vorgelegte Text wurde, mit noch ganz geringen Änderungen, einstimmig beschlossen. Damit lehnt der Rat den vierspurigen Ausbau der B51 ab und spricht sich auch für den Erhalt der Lindenreihe und des Prozessionsweges aus.

 

TOP 15: Mitteilung des Bürgermeisters gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Der Bürgermeister berichtete über seine Nebeneinnahmen und die Verwendung.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion

Magazin liberal.nrw 1/2020

Die neue Ausgabe 01/20 des Magazins liberal.nrw finden Sie ab sofort im Downloadbereich.

Themen:

OLYMPIA 2032 IN NRW? – Gespräch zwischen Michael Mronz und Christof Rasche

DREIKÖNIG – Bleiben wir frei. Denken wir groß
KOMMUNALWAHLEN – FDP NRW startet mit Kickoff
ENQUETE-KOMMISSION – Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.

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Magazin liberal.nrw 3/2018

Die neue Ausgabe 3/2018 des Magazins liberal.nrw finden Sie ab sofort im Downloadbereich.

Themen: 

Ein starkes Ehrenamt für NRW – Interview mit Katharina Kresse vom Verband der Feuerwehren (VdF) NRW

Stipendium – Weg in eine neue Gründerzeit
Migration – Gesetz aus einem Guss
Landeshaushalt – Trendwende eingeleitet

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Markus Tertilte

Markus Tertilte

Vorsitzender

Karin Horstmann

Karin Horstmann

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