TOP 1: Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Nachdem Herr Domenghino, CDU Ratsherr und bisher stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses, nicht mehr Mitglied in diesem Ausschuss ist, musste ein neuer Stellvertreter/eine neue Stellvertreterin gewählt werden. Die Wahl fiel auf Frau Elke Duhme, CDU.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

• Herr Herzig berichtete von der erstmaligen Teilnahme der Stadt Telgte an der BOM – Berufsorientierungsmesse in Warendorf. Die Stadt muss neue Wege gehen, um Auszubildende für die Verwaltung zu interessieren.
• Herr Herzig wird eine Anpassung des Stellenplans trotz der prekären finanziellen Situation der Stadt und der internen Haushaltssperre von der Politik einfordern. Hintergrund: Die Stadt ist im Bereich der Digitalisierung weit hinter anderen Kommunen zurückgefallen; unverzichtbare Systeme sind nicht installiert. Wenn jetzt nicht mit mehr Personal/Power reagiert wird, ist der Rückstand nicht mehr aufzuholen.

Nur ein Beispiel: das DMS= Dokumentenmanagementsystem; für die Verwaltungsarbeit extrem wichtig, in Telgte aber noch lange nicht einsatzbereit. Die digitale Personalakte, mittlerweile Standard in vielen Verwaltungen, in Telgte noch nicht installiert. 

Die Verwaltung hat zum Glück seit ein paar Jahren eine Digitalisierungsbeauftragte; ansonsten sähe die Situation noch schlimmer aus. Zwingend erforderlich ist jetzt die Verstärkung in diesem Bereich durch einen Administrator. Herr Herzig hat für diese Position bereits einen Mitarbeiter der Verwaltung ausgemacht.

In einem weiteren Bereich besteht erhöhter Handlungsbedarf. Die Stadt Telgte hat keinen Bearbeiter im Bereich der zentralen Vergabestelle. Bei den Vergaben von Aufträgen, die oft sehr umfangreich und inhaltlich anspruchsvoll sind, behilft sich Telgte durch die Unterstützung über die Stadtverwaltung Beckum. Oder durch Vergabe an externe Büros. Es geht um eine Stelle; Herr Herzig wird versuchen, im Verbund der TEO-Kommunen eine solche Stelle zu besetzen und die Kosten dann auch zu verteilen.

• Herr Riddermann berichtete, dass mit Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft am alten Recyclinghof nunmehr die Mehrzweckhalle in Westbevern freigezogen werden kann. Eine gute Nachricht. Zum 07.08.2023 wird die Halle wieder für den SV Ems zur Verfügung stehen. Insgesamt hat es in den letzten Wochen keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen gegeben. Die Sporthalle in Telgte, in der zurzeit 40 Flüchtlinge leben, kann noch nicht als Unterkunft aufgegeben werden.

TOP 3: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Malaj, unsere städtische Gleichstellungsbeauftragte, berichtete über vielfältige Aktivitäten in ihrem Bereich. Sie ist mit 20 Stunden für die Gleichstellungsarbeit freigestellt. Leider wird uns Frau Malaj in Kürze verlassen. Eine Nachfolgerin ist noch nicht benannt. Wir lassen Frau Malaj nur sehr ungern gehen; sie hat sich der Aufgabe als Gleichstellungs-Beauftragte engagiert gestellt und diese Funktion sehr tatkräftig ausgefüllt. Es ist sehr schade, dass sie die Stadtverwaltung Telgte verlässt. Wir wünschen ihr alles Gute.

TOP 4: Haushaltslage 2023

Die Haushaltslage bleibt angespannt; es gibt von Seiten des Kämmerers keine Entwarnung. Einzelne Positionen auf der von Herrn Herzig vorgelegten Kürzungsliste wurden angesprochen. Die FDP hat beispielsweise den sehr schlechten Zustand der noch nicht endausgebauten Lise-Meitner-Straße angesprochen; die Mittel für den Endausbau dieser Straße sind ebenfalls für 2023 gestrichen. Die Stadt hat hier Prüfung zugesagt. Nach langer Diskussion wurde die Kürzungsliste der Verwaltung akzeptiert; mehrheitlich wurde nur die Kürzung der Mittel für ein Wohnhaus für städtische Nutzung um 50.000 Euro zurückgenommen. Diese Mittel sollen als Planungskosten im Haushalt verbleiben. Nur die CDU wollte auch diese Mittel gestrichen haben.

TOP 5: Gründung eines interkommunalen Wohnungsunternehmens in der Stadtregion Münster

Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Einzelheiten des Berichtes wurden diskutiert. Den Überlegungen, etwa 3 % des aktuellen Wohnungsbestandes in Telgte für niedrige und mittlere Einkommensgruppen auszubauen und zur Verfügung zu stellen, konnten alle Fraktionen etwas abgewinnen. Die Telgter Zahlen zum Stand 12/2021 sehen wie folgt aus:

Wohnungsbestand insgesamt: 9.366

Davon geförderte Mietwohnungen: 187

Bis 2030: nur noch weniger als 50, weil Wohnungen aus der Mietbindung herausfallen

Erforderlicher Neubau bei 3 % bis 2030 als Zielgröße: 251

Die Zahlen sind Annäherungswerte. Ich habe darauf hingewiesen, dass durch den Geschosswohnungsbau in Telgte Süd (bis zu 55 % geförderter Wohnungsbau) die Stadt Telgte den 3 % Wert sicherlich bis 2030 erreichen kann. Der Bürgermeister sieht zurzeit auch eher keine Notwendigkeit für ein interkommunales Wohnungsunternehmen. Eine Entscheidung dazu steht aber auch noch nicht an. Hierzu gibt es erst noch einmal eine Infoveranstaltung der Räte der interessierten Kommunen im August 2023.

TOP 6: Sachstandsbericht „Alte Synagoge Telgte“

Die Stadt Telgte wird das Gebäude Alte Synagoge auf der Emsstraße von der Eigentümerin anpachten. Die Sanierungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Ein Nutzungskonzept wird über das Museum Religio erstellt. Am 10.09.2023, am Tag des offenen Denkmals, wird das Gebäude symbolisch seiner Bestimmung übergeben.

Wir sind hoch erfreut, dass dieses geschichtsträchtige Gebäude nunmehr auch einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Wir sind der Eigentümerin dankbar, dass sie bereit war, das Gebäude zur Verfügung zu stellen. Sie hat sich in erheblichem Umfang mit privaten Mitteln an der Sanierung und Restaurierung des Gebäudes beteiligt. 

TOP 7: Ausschreibung Gebäudereinigung

Die Stadt Telgte vergibt zum 01.08.2023 die Reinigungsleistungen für das Schulzentrum inkl. der Turnhallen, für die anderen städtischen Gebäude und die Glasreinigung  neu an zwei Anbieter, nachdem die bisher tätige Reinigungsfirma die Verträge mit der Stadt Telgte aufgekündigt hat. 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP- Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete zu den Telgter Städtepartnerschaften. 

Die Städtepartnerschaft zur russischen Stadt Stupino ruht aus bekannten Gründen zurzeit. 

Die texanische Partnerstadt Tomball in den USA ist im April dieses Jahres von einer Telgter Delegation besucht worden. Der Bürgermeister brachte Grüße aus den USA mit. Die Städtepartnerschaft lebt von einem sehr intensiven Schüleraustausch.

Die polnische Partnerstadt Polanica wird noch in diesem Jahr vom Freundeskreis besucht. Es gibt nur noch einige wenige freie Plätze.

• Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Stadt für die Reinigungsarbeiten an städtischen Gebäuden zum 01.08.2023 einen neuen Dienstleister gefunden hat.
• Die Querung der Bahn in Höhe Auto Dartmann Richtung Innenstadt ist durch drei Unfälle in einem Jahr für Radfahrer zum Unfallbrennpunkt geworden. Die Querung wird jetzt rot markiert, damit nach rechts abzweigende Autofahrer (auf die B 51) auf die querenden Radfahrer deutlich aufmerksam gemacht werden.
• Der Bürgermeister berichtete aus der Stadtregion Münster. Acht Mitgliedskommunen der Stadtregion Münster, auch Telgte, haben Interesse an der Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Einzelheiten sind zu besprechen.
• Am 10.08.2023 ab 18:00 Uhr werden die Beiräte über dieses Thema unterrichtet.
• Die Stadt Münster hat sich erneut mit dem Ausbau/Nicht Ausbau der B 51 beschäftigt. Die Verkehrszahlen auf dieser Straße gehen weiter zurück. Der Bürgermeister hat die Präsentation aus der Stadt Münster dazu an die Ratsmitglieder weitergeleitet.

TOP 2: Mündlicher Bericht zur Haushaltssituation zum HHjahr 2023

Herr Herzig berichtete zur Haushaltssituation und zu möglichem Einsparpotential. Es fehlen in 2023 weiterhin ca. 3,2 Mio Euro Gewerbesteuern  im Verhältnis zu den ursprünglichen Planungen. In Zusammenarbeit mit den Fachbereichen in der Verwaltung sieht man im Ergebnisplan Einsparmöglichkeiten von ca. 1,1 Mio Euro, die sich aus vielen einzelnen kleineren Kürzungsansätzen zusammensetzen. Eine Kürzungsliste hat die Verwaltung vorgelegt. Diese wird im nächsten Hauptausschuss am 25.05.2023 beraten.

TOPe 3 und 4: Änderung in der Besetzung verschiedener Gremien

Die Änderungen wurden in der Sitzung bestätigt.

TOP 5: Vermarktung der städtischen Baufelder in Telgte Süd

Nachdem das bisherige Bestgebotsverfahren zur Vermarktung der Flächen Telgte Süd  förmlich aufgehoben wurde, weil sich kein Investor fand, musste die Vermarktung neu gedacht werden. In einem Workshop mit Politik, Verwaltung und insbes. externen Fachleuten wurde das Thema neu diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen war kurz gesagt, dass

• die vier Baufelder nun auch einzeln vergeben werden können,
• punktuell die ursprünglich gesetzten Standards gelockert werden und – vor allem
• der Anteil des sozial geförderten Wohnraums von bisher 30 % auf bis zu 55 % erhöht wird.

Gerade der letzte Punkt verbessert für Investoren die Wirtschaftlichkeit ganz erheblich, weil hier hohe Subventionen winken.

Die FDP-Fraktion bleibt nach intensiven Beratungen und Abwägung aller Faktoren bei ihrer Ablehnung zu diesem Baugebiet. Es war von Beginn an schwierig umzusetzen, Stichwort Landwirtschaft, Geruchsproblematik und zu teuer. Deshalb hat sich letztlich im Rahmen des Bestgebotsverfahrens auch kein Investor gefunden, der die städtischen Flächen bebauen wollte. Auch schon vor Ausbruch des Ukrainekrieges musste die Mehrheit im Rat (Grüne Fraktion, CDU und SPD) mehrfach Zugeständnisse an die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes machen. Der sog. dritte Bauabschnitt musste frühzeitig aufgegeben werden, weil Konflikte mit der Landwirtschaft drohten. Der in diesem dritten Bauabschnitt geplante Wohnraum wurde kurzerhand auf die verbleibenden Flächen verteilt; die Bebauung wird dadurch zwangsläufig enger. Entwässerungskosten in Millionenhöhe sollen, anders als bisher in Telgte praktiziert, nicht auf die Grundstückskosten umgelegt werden, sondern alle Telgterinnen und Telgter sollen sie über ihre Abwassergebühren tragen. Ein Umstand, den kaum jemand kennt.

Telgte braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, auch und gerade in Form sozial geförderten Wohnraums. Als FDP haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, Flächen vorgeschlagen, die sich nahe an den städtischen Versorgungseinrichtungen befinden. Vor dem Hintergrund des Bedarfs an sozial gefördertem Wohnraum begrüßen wir, dass nun in Telgte Süd über 100 sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen. Aber: Das Belegungsrecht für diese Wohnungen liegt beim Kreis Warendorf. Ob es gelingt, den Investoren und/oder der Stadt Telgte hier ein Mitspracherecht einzuräumen, ist noch völlig unklar. Und solange diese Unsicherheit besteht, ist es zumindest zweifelhaft, ob sich ein Investor findet. Dabei hat der Kämmerer der Stadt Einnahmen in Höhe von über 4 Mio Euro aus dem Verkauf zumindest einzelner Grundstücke für den Haushalt 2023 fest eingeplant.

Angesichts all dessen war für uns Freie Demokraten klar, dass wir bei unserem Nein zu Telgte Süd bleiben. Die Grünen, CDU und SPD haben den Beschlussvorlagen der Verwaltung zugestimmt.

TOP 6: Gestaltungssatzung für die Altstadt Telgte 

      Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.

      TOP 7: Erhaltungssatzung für die Altstadt Telgte

      Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.

      TOP 8: Mündliche Anfragen

• Der Bäckereistand auf dem Wochenmarkt Donnerstag kommt nicht mehr zurück. In der Stadtverwaltung ist man bemüht, für Ersatz zu sorgen.
• Für den Spielplatz am Dümmert findet die Submission am 10.05.2023 statt. Danach soll dann zügig mit dem Neubau begonnen werden.
• Die Testphase für einen autofreien Marktplatz ist verschoben worden. Erst soll die Baumaßnahme an der Steinstraße fertiggestellt werden. Vor Ende 2025 wird das also nichts.

      Es folgte der nichtöffentliche Teil.

      Karin Horstmann

      Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1: in nichtöffentlicher Sitzung

TOP 2: Vorstellung neue Fachbereichsleitung für den FB 1, „Ordnung und Soziales“

Frau Tatjana Hansen hat sich als neue Fachbereichsleiterin für den Bereich Ordnung und Soziales zum 01.09.2023 dem Rat vorgestellt. Sie löst Herrn Riddermann ab, der Ende des Jahres 2023 in den Ruhestand geht. Wir wünschen Frau Hansen gutes Gelingen.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

• Herr Herzig musste dem Rat erneut einen weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,8 Mio Euro mitteilen. Danach fehlen bei der Gewerbesteuer jetzt 3,4 Mio Euro. In Zahlen bedeutet dies, dass nach den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 14,3 Mio Euro    jetzt nur noch mit Einnahmen von  10,9 Mio Euro  gerechnet werden kann. Auf meine Nachfrage, in welcher Prozenthöhe der Kämmerer den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei den Personalkosten berücksichtigt hat, erklärte Herr Herzig, er sei bei seinen Planungen von 3 % ausgegangen. Hier wird sich ein weiteres Minusergebnis auftun. Ein Haushalt 2024 ist ohne Steuererhöhungen womöglich nicht darstellbar.
• Der Bürgermeister reist Ende März 2023 mit einer Delegation des Freundeskreises Tomball USA nach Texas. Die Städtepartnerschaft zu Tomball soll weiter belebt werden.

TOP 4: Beschluss zum Haus der Musik und Begegnung

Die geplante Baumaßnahme zum Haus der Musik und Begegnung wird vom Land mit 70 % gefördert. Der Förderantrag muss bis September 2023 gestellt sein. Bei einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 4,2 Mio Euro –laut Herrn Klein-Ridder sind die Kosten der Baumaßnahme schon sehr genau gerechnet worden-,  liegt der Eigenanteil der Stadt bei noch 1,2 Mio Euro. Allen Fraktionen ist deutlich, dass das Projekt im Hinblick auf die Einhaltung der Kosten eng begleitet werden muss. Hier kann sich die Stadt keinen „Zuschlag“ leisten. Der von der CDU beantragte Kostendeckel für den städtischen Anteil in Höhe von 1,475 Mio Euro wurde mehrheitlich beschlossen und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde sodann einstimmig zugestimmt. Die Leistungsphasen 1-4 werden beauftragt.

TOP 5: Masterplan Telgter Altstadt         

Der von Frau Dr. Borgers im Hauptausschuss vorgestellte Masterplan Altstadt wurde ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. Ich verweise inhaltlich auf das Protokoll zum Hauptausschuss vom 21.03.2023.

Verschiedenes:

Der Bürgermeister verabschiedete aus der CDU-Fraktion das Ratsmitglied Herr Christian  Gehling; neu als Ratsmitglied für die CDU verpflichtet wurde Frau Christa Ruhe.

Durch diesen Wechsel und durch einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion hat es personelle Veränderungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt gegeben, die sodann vom Rat beschlossen werden mussten.

TOP 11: Mündliche Anfragen 

Unser Ratsmitglied Dr. Pfeiffer fragte nach der Möglichkeit von CAR-Sharing auch für Telgte. Frau Lückfeld von der Stadtverwaltung erklärte, die Stadt sei insoweit in Gesprächen; in Kürze würde im Hauptausschuss dazu berichtet.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Klein-Ridder berichtete, dass am 21.04.2023 am neuen Feuerwehrgerätehaus in Westbevern ab 17:00 Uhr Richtfest gefeiert wird.
• Die neue Unterbringung für geflüchtete Menschen im Gewerbepark Kiebitzpohl wird spätestens im Mai fertiggestellt sein.
• Die Immobilie am Jägerhaus steht aus verschiedenen Gründen als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr zur Verfügung. 
• Eine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Gaststätte Osthues ist grds. denkbar, aber kommt kurzfristig nicht zum Tragen.
• Umgesetzt wird auch kurzfristig eine Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Takko-Gelände am Orkotten.
• Herr Herzig berichtete über den Grund für den Erlass einer verwaltungsinternen Haushaltssperre vom gleichen Tag. Er musste den Haushaltsansatz für die Höhe der Gewerbesteuer für 2023 um 1,5 Mio Euro nach unten korrigieren. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall (nur ein Steuerpflichtiger ist betroffen) aufgrund eines Einmalereignisses. Hoffen wir, dass es ein Einzelfall bleibt. Es ist höchste Sparsamkeit geboten.

TOP 2: Masterplan Telgter Altstadt

Frau Dr. Borges, die den Prozess zum Masterplan geleitet hatte, stellte den jetzt vorliegenden Masterplan vor. Der Plan ist natürlich nicht starr, sondern verändert sich mit den Prozessen in der Stadt. Es ist gelungen, dass sich insbes. auch eine große Zahl von Telgter Bürgern an dem Prozess beteiligt haben, die nicht vereinsgebunden waren. Der Prozess, unmittelbar zu Beginn der Coronazeit Anfang 2020 gestartet, gibt viele Handlungsansätze zum Schutz und gleichzeitig zur Belebung der Altstadt. Die vielen möglichen Projekte sind aufgeteilt in

             – Projekte im Verfahrensstand der Umsetzung

            –  größere Projekte, die zunächst nur priorisiert sind und

            –  Projekte, die erst im Themenspeicher festgehalten sind.

Der Bericht ist lesenswert und gibt viele interessante Ansätze, die je nach finanziellen Möglichkeiten der Stadt, umgesetzt werden können. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu dem Masterplan ging uns allerdings zu weit; die Verwaltung sollte -kurz gesagt- beauftragt werden, die Maßnahmen dieses Planes umzusetzten. Auf unseren Antrag hin wurde der Masterplan einstimmig zunächst nur zur Kenntnis genommen. Dass eine Umsetzung von Projekten unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Stadt steht, ist selbstverständlich.

TOP 3: Jahresbericht zum Stadtarchiv

Frau Julia Plötzgen, die städtische Archivarin, stellte ihr Archiv und die Arbeit des letzten Jahres in beeindruckender Weise vor. Sie hat endlich einen Archivraum im Keller des Rathauses erhalten, – der bisher dafür eingesetzte Raum hatte freiliegende Leitungen, auf der Wand und Decke liegende  Wasserrohre, Feuchtigkeit,-  der die empfindlichen Dokumente sicher aufnimmt. Es gibt nach den Ausführungen von Frau Plötzgen noch sehr viel zu archivieren. Die Zahl der Anfragen an das Archiv und auch die persönlichen Vorsprachen sind erfreulich hoch. Das Archiv ist bei Frau Plötzgen in den besten Händen.

TOP 4: Mündliche Anfragen

Die SPD bat die Verwaltung um Aufklärung über den Sachverhalt zur Waldkita in Westbevern, für die ein Initiativkreis von Eltern kämpft. Die Verwaltung in Person von Frau Schnur und dem Bürgermeister berichteten ausführlich. Fazit ist zunächst, dass eine solche Waldkita nicht in diesem Jahr an den Start gehen kann, sondern frühestens zum Kindergartenjahr 2024. Ein paar Stichworte dazu:

Fläche für die Kita liegt natürlich im unbeplanten Außenbereich § 35 BauGesetz; Baugenehmigung ist erforderlich; Pläne liegen dem Kreisbauamt noch nicht vor; auch an welche Fläche konkret gedacht ist, ist noch unklar; besondere Anforderungen bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren: Schlafmöglichkeiten mittags, Wickelmöglichkeiten; sanitäre Anlagen im Außenbereich nicht unproblematisch; Trägerauswahl; bisher hat es für die Telgter Kitas immer ein Trägerauswahlverfahren gegeben; und, und, und. Die Informationen wurden zunächst zur Kenntnis genommen. 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,

wir verabschieden heute einen Haushalt der Superlativen, und das in vielerlei Hinsicht. Wir stellen im HH 2023 und in den Folgejahren Mittel für Baumaßnahmen bereit, die knapp 40 Mio Euro betragen; so viele wie noch nie. Die Mittel fließen in die Sanierung und den Neubau von Schulen, in den Bau der Feuerwache Westbevern, in das Haus der Musik, um nur einige wenige Baumaßnahmen zu nennen. Wir haben für die Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen deutlich über 6 Mio Euro in 2023 aus dem HH aufzubringen; dazu kommen steigende sonstige soziale Leistungen für diese Menschen in Millionenhöhe. Und diese Beträge werden vielleicht nicht einmal reichen, wenn man auf die Weltlage und ihre Krisengebiete schaut. Wir haben zur Finanzierung für 2023 hohe Kreditneuaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe  zu tätigen. Der Schuldenstand der Stadt ist weiterhin stark steigend; er steigt auf 34 Mio Euro in 2023. Das Eigenkapital rauscht in den Keller von 70 Mio Euro zu Ende 2021 auf prognostizierte 45 Mio Euro zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 2026. Das ist eine überaus ernste Entwicklung. Der HH schließt eigentlich sogar mit einem tatsächlichen Minus von 12,4 Mio Euro; dieses schlechte Ergebnis wird kosmetisch etwas aufgebessert durch die Möglichkeit der Separierung von Kosten für die Flüchtlinge in Höhe von 3,8 Mio Euro. Das Geld wird Telgte aber nicht geschenkt.

Und es stellt sich die Frage, wie belastbar diese Zahlen sind; ehrlicherweise  muss man sagen, dass es darauf keine klare Antwort gibt. Wie sich die Inflation entwickelt, wohin die Zinsen laufen, ob die Energiepreise gebremst werden können, ob die Flüchtlingszahlen weiter steigen, kann redlich hier niemand beantworten. Wir wissen nur jetzt schon sicher, dass jedenfalls der geplante Neubau am Gymnasium deutlich teurer wird als nach den ersten Planungen kalkuliert. Nach einem ersten Kostenrahmen  von 6,7 Mio Euro  erfolgt im HH 2023 jetzt eine erste Anpassung auf 9,8 Mio Euro. Und das ist sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange; das wissen wir, seit die Sitzungsvorlage für den Schul- und Bauausschuss vorliegt.

Zusätzlich birgt der HH Unwägbarkeiten und Risiken, die in ihrer Tragweite nicht zu unterschätzen sind. Die Stadt weist in ihrem HH Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke Telgte Süd aus: ca. 4,4 Mio Euro in 2023 und in 2024 noch einmal 1,6 Mio Euro. Und was passiert, wenn dies Geld nicht kommt? Bisher können wir wahrlich nicht von einem Erfolgsprojekt Telgte Süd sprechen. Viel Geld, sehr viel städtisches Geld ist für dieses Baugebiet bereits ausgegeben worden. Und die Projektentwicklung rumpelt schwerfällig und bisher erfolglos weiter. Aber vielleicht zeigt der durchgeführte Workshop ja Ansätze, die dem Projekt doch noch zum Erfolg verhelfen; wir würden das begrüßen und sind gespannt, welche Schlüsse die Verwaltung aus dem Workshop zieht.

Auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hat die Stadt seit Jahren keine Antwort gegeben; auch in diesem HH wieder nicht.  Jetzt holen uns die Versäumnisse  der letzten Jahre ein. Gestützt von der Mehrheit im Rat, weigert sich die Verwaltung seit Jahren, die Voraussetzungen für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Auf der einen Seite ein völlig überteuertes Baugebiet, auf der anderen Seite ein kleinliches Festhalten an einem längst von der Wirklichkeit überholten Selbstbindungsbeschluss im Bereich Orkotten. Verstehen kann man das nicht; aber leider besteht mehrheitlich im Rat noch immer keine Bereitschaft, zügig Planungen den geänderten Lebensumständen anzupassen. 

In dem Zusammenhang ist mir das Stichwort Rossmann in den Sinn gekommen. U.a. die Telgter  Sortimentenliste, ein Relikt aus alter Zeit, sollte eine Veränderungssperre begründen und absichern, die nach drei Jahren auslief und deren Verlängerung bzw. Neuerlass, getragen von der Mehrheit im Rat, schlicht rechtswidrig war. Und genau das, und nur das, haben die Richter am Verwaltungsgericht in Münster ausgeurteilt. Die Richter haben Recht gesprochen; das ist ihre Aufgabe. Soweit auch zu den juristisch Nebelkerzen, als die der Bürgermeister die Argumente der Klägerseite vollmundig bezeichnet hat.

Statt Wohnraum zu schaffen wollte die CDU lieber eine neue Stelle, nämlich einen Wohnraumförderer in der Verwaltung etablieren. Diese Stelle schafft aber keinen einzigen Wohnraum mehr; anerkannte und geduldete Flüchtlinge bleiben in städtischem Wohnraum, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnungen finden. Und der Wohnungsleerstand liegt in Telgte unter 1 % der vorhandenen Wohnungen. Es ist richtig, dass die Mehrheit im Finanzausschuss für eine solche Stelle keine 85.000 Euro zur Verfügung stellen wollte.

In dieser für die Stadt so schwierigen und herausfordernden Zeit haben sich die Fraktionen im Wesentlichen an den Apell unseres Kämmerers gehalten, mit zusätzlichen Anträgen zum HH zurückhaltend zu sein. Für die Politik gibt dieser HH so gut wie keine Gestaltungsspielräume mehr. Trotzdem war es uns mit der SPD wichtig, den Haushaltsansatz für die Pflege der Grünflächen in der Stadt wieder auf den alten Stand zu erhöhen. Wir haben mit unseren weiteren Anträgen moderat einige Ausgaben streichen bzw. Haushaltsansätze reduzieren können. Mehr gab der Haushalt auch nicht her.

Wir hätten uns eine zügige Sanierung des Rathauses gewünscht; für die Mitarbeiter zeitnah moderne, funktionale Arbeitsplätze, ein Haus, das den ökologischen Ansprüchen eines Grünen Bürgermeisters genügen würde. Das wird jetzt leider nichts; dafür ist nun wirklich kein Geld mehr da.

Es ist richtig und gut, dass die Verwaltung keine Vorschläge zu Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 vorschlägt. Wir hoffen und setzen, wie immer in den letzten Jahren, wieder auf die hohe Ertragskraft unserer Gewerbetreibenden, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen großen Teil dieses Haushalts mitfinanzieren.

Wir haben den Investitionsvorhaben der Verwaltung im Wesentlichen zugestimmt, auch wenn wir uns, insbes. beim Haus der Musik eine andere finanzielle Umsetzung des Projekts gewünscht hätten. Auch Telgte Süd bekommt weiterhin unsere Stimmen nicht, wenn sich nicht im Umsetzungsprozess gravierendes ändert. Aber sich weg zu ducken, wenn es schwer wird, ist auch keine Haltung. Wir leben in herausfordernden Zeiten und werden im Laufe diesen Jahres sehen, ob die geplanten Projekte umgesetzt werden können oder auch, wo korrigierend eingegriffen werden muss.

Wir werden dem Haushalt 2023 zustimmen.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Gebäudereinigungsfirma, die zurzeit die städtischen Gebäude reinigt, zu Mitte des Jahres 2023 den Vertrag mit der Stadt gekündigt hat. Die Stadt ist darüber nicht unglücklich; die Ausschreibung startet in Kürze. Das Auftragsvolumen liegt bei über 500.000 Euro.
• Herr Riddermann berichtete über ein neues Verkehrsschild 277.1, das ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen normiert. Es ist ein Zusatzschild. Diskutiert wurde dieses Schild für z.B. die Wolbecker Straße, auf der auf einer gesonderten Spur auf der Straße Radfahrer fahren können und wo beim Überholen der Radfahrer durch PKW oft nicht der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Im Kreis Warendorf ist das Schild noch nicht aufgestellt; auch Telgte wird sich hier erst noch einmal zurückhalten.
• Der Bürgermeister wies auf die Tagung des Beirates der Stadtregion am 22.02.2023 hin. Der Beirat wird sich in dieser Sitzung mit der Wohnbauentwicklung beschäftigen.
• Am 24.02.2023 jährt sich erstmalig der Ukrainekrieg. Erinnert werden soll an diesen Jahrestag mit einer Friedenskette von Münster nach Osnabrück. Einzelheiten dazu werden in der Presse veröffentlicht.

TOP 2: Bericht Stadtarchiv

Die Leiterin des Stadtarchivs war erkrankt. Der Bericht wird nachgeholt.

TOP 3: Sachstandsbericht zur Unterbringung geflüchteter Menschen

Die Stadtverwaltung hatte zu diesem TOP einen umfangreichen Sachbericht vorgelegt, der neben der Thematik der Unterbringung von geflüchteten Menschen auch die Themen Betreuung geflüchteter Kinder in Kitas, Beschulung einer großen Zahl von geflüchteten Kindern in den Schulen und auch die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen behandelte. Der Bericht war hoch informativ; die Verwaltung hat dafür ein großes Lob verdient und auch erhalten. Da sich die Zuweisungen von geflüchteten Menschen nahezu täglich ändern, konnte der Bericht auch nur eine Momentaufnahme sein. Fakt ist allerdings, dass in Telgte bezahlbarer Wohnraum fehlt, der natürlich auch für die zugewiesenen Menschen fehlt, die einen Bleiberechtsstatus haben, keine Wohnung finden und deshalb in den städtischen Unterkünften verbleiben müssen, um nicht obdachlos zu werden. Leider sind die Bemühungen der FDP, den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Telgte zu ermöglichen, immer wieder an den Widerständen  von Grüner Fraktion, der CDU und auch der SPD gescheitert. Darauf habe ich noch einmal hingewiesen.

TOP 4: Workshop Telgte Süd

Die Stadt Telgte organisiert für den 03.03.2023 einen Workshop, um die Ursachen zu erarbeiten, warum es keinen einzigen Interessenten/Investor  für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gibt. Zugleich sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie man als Stadt doch noch zum Ziel der Vermarktung der Grundstücke kommen kann. Die Tatsache, dass die Verwaltung den Workshop mit ca. 30 Personen besetzt, lässt bei uns schon im Vorfeld Zweifel an der Effektivität dieser Runde aufkommen. Die Stadtverwaltung war nicht bereit, unserem Vorschlag zu folgen und die Runde kleiner zu machen. NRW Urban als bisher erfolgloser Projektentwickler hat den Auftrag von der Stadt erhalten, ein Arbeitspapier für diesen Workshop zu erarbeiten. Wir sind gespannt, was kommt.

TOP 5: Anfrage der CDU zur Schadstoffbelastung der Tennisplätze am Jugendstadion

Die Anfrage ist mit einem ausführlichen Schreiben aus der Bauabteilung der Stadt beantwortet worden. Es liegt keine Schadstoffbelastung mit Einfluss auf Sporttreibende oder das Grundwasser vor. Natürlich ist die Entsorgung des Tennisplatzbelages aufwändig und teuer; die Kosten dafür sind gutachterlich auf ca. 100.000 Euro bereits vor Kauf der Flächen durch die Stadt beziffert worden.

TOP 6: Mündliche Anfragen

Ich habe nach den Auswirkungen des zum 01.04.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetzes gefragt. Das Thema hat laut Bürgermeister keine hohe Priorität. Man ist aber mit dem Kreis und den anderen Kommunen im Gespräch.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt unsere Rechtsauffassung bestätigt und den Bebauungsplan und die Verändungssperre, die Grüne und CDU beschlossen hatten, für ungültig erklärt. Presseerklärung und Leserbrief folgen…Hier geht es zu unserem Artikel aus Dezember 2022 zum Thema #donquijote #kampfgegenwindmühlen

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister verabschiedete aus der Grünen Fraktion Britta Sporket, die aus zeitlichen Gründen ihr Ratsmandat niedergelegt hat. Auf ihren Platz rückt Gerd Klünder in den Rat nach. Er wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
• Der Bürgermeister berichtete über die Testfahrt der Veloroute nach Münster, die am 15.12.2022 stattgefunden hat. An der Testfahrt haben sich auch viele Bürger der umliegenden Kommunen beteiligt. Eine offizielle Eröffnung der Route erfolgt, wenn Münster ihren Streckenabschnitt fertiggestellt hat.
• Der Bürgermeister berichtete zum Konzeptvergabeverfahren Telgte Süd; das Verfahren ist gescheitert und wurde förmlich aufgehoben. Es soll jetzt folgen ein freies Verhandlungsverfahren über die städtischen Flächen. Vorgelagert werden  soll zeitnah Anfang 2023 ein Workshop, der das gescheiterte Verfahren aufarbeitet und mit externen Experten einen Weg aufzeigen soll, wie die Flächen erfolgreich an den Markt gegeben werden können. Der Kämmerer der Stadt hat mutig 2/3 des geplanten, bereits um 10 % reduzierten Kaufpreises (Kaufpreis insges. ca. 8 Mio Euro) als Einnahme im Haushalt  2023 angesetzt, 1/3 der Einnahmen dann in 2024.
• Frau Schnur berichtete kurz zur Situation der Nachtbuslinien.

TOP 2 und 3: Umbesetzung von Ausschüssen und Änderungen in der Vertretung verschiedener Gremien der Stadt 

Durch das Ausscheiden von Britta Sporket und Eintritt von Gerd Klünder in den Rat ändern sich teilweise die Besetzungen der verschiedenen Gremien.

TOP 4-16: diverse Satzungsänderungen

Die TOPe betreffen Änderungen der Satzungen und Gebührensatzungen zur Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung usw. Die Abstimmungen erfolgten im Wesentlichen einstimmig.

TOP 17: Neufassung der Baumschutzsatzung

Die Sinnhaftigkeit der Baumschutzsatzung bleibt im Rat umstritten. Mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und der Stimme des Bürgermeisters (16 Stimmen) gegen die Stimmen der FDP und der CDU (15 Stimmen) erhielt die Sitzungsvorlage eine knappe Mehrheit. Ich habe noch nach der Beteiligung des Personalrats an der Satzung gefragt. Der Bürgermeister hält eine Beteiligung des Personalrats nicht für erforderlich.

TOPe 18-20: Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KoPart eG,  Bericht zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz,  Schulentwicklungsplanung Die TOPe wurden zur Kenntnis genommen bzw. einstimmig abgestimmt.

TOP 21: Einbringung des Haushaltsplanes 2023

Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Wichtige Aussage: für das Jahr  2023 sind keine Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer geplant. Allerdings schließt das Jahr nach Planung mit einem Minus von über 8 Mio Euro ab. Der Haushaltsplanentwurf liegt jetzt bei den Fraktionen zur Beratung.

TOP 22: Ausbau Breitbandversorgung

Mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen wurden überplanmäßig Mittel bereitgestellt, um die Breitbandversorgung zu verbessern. Zum Inhalt verweise ich auf die Sitzungsvorlage, die etwas kompliziert ist. Es geht um ein Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau, an dem die Stadt sich durch eine Absichtserklärung beteiligen kann; eine Förderung ist dadurch aber noch nicht sichergestellt. Betroffen sind bei diesem Förderprogramm in Telgte 124 Anschlüsse bei etwa 160 Haushalten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt bei dieser Förderung zwischen 140.000 €  und 209. 000 €; viel Geld.  Auch die möglicherweise geförderten Haushalte haben einen erheblichen Eigenanteil zu tragen (zwischen 850 € und 1.700 €). Um die Digitalisierung voranzutreiben, haben wir dem Beschlussvorschlag dennoch zugestimmt.

TOP 23: Wohncontainer für Geflüchtete; überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung jeweils aus der CDU wurde der Beschlussvorschlag angenommen. Es geht dabei um Mittelbereitstellung für die Aufstellung von Wohncontainern für geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen Recyclinghof der Stadt.

TOP 24: Antrag der CDU betr. Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten, Wohnungslosen

Nach scharfer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; nur die CDU unterstützte ihren Antrag, hielt allerdings eine Abstimmung über den eigenen Antrag nicht für erforderlich. Da über Anträge natürlich abzustimmen ist, wenn sie nicht zurückgezogen werden, erfolgte auch hier eine Abstimmung mit dem oben genannten Ergebnis.

TOP 25: Errichtung eines eigenen Verwaltungsgebäudes für den Abwasserbetrieb TEO AöR in Telgte

Dieses Thema ist auf Antrag der SPD vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil gegeben worden. Alle Fraktionen haben sich kritisch zum Ausmaß des geplanten Gebäudes und der bisher überschlägig kalkulierten  Kosten geäußert. Herr Taugs von TEO AöR erläuterte die Planungen. Mit dem Beschluss sollen zunächst die Planungen auf den Weg geschickt werden. Alles Weitere wird im Rahmen des Planungsprozesses besprochen und beschlossen. Alle am Abwasserbetrieb beteiligten Kommunen müssen den Plänen zustimmen. Der Abstimmungsprozess läuft also noch. Mit 25 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erhielt der im Wortlaut noch geänderte Beschluss eine deutliche Mehrheit. 

TOP 26: Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde war Herr Staden von der Fa. Kraege in die Sitzung gekommen; er schilderte sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Telgte sein Angebot auf Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohncontainer, die zurzeit  leer auf dem Gelände der Fa. Kraege stehen, nicht annehmen will. Offensichtlich hat der Kreis Warendorf bisher keine bauordnungsrechtliche Genehmigung der Container zur Unterbringung von Flüchtlingen erteilt. Was genau noch von Fa. Kraege getan werden muss, um diese Genehmigung zu erhalten, wurde nur andiskutiert. Der Bürgermeister hat weitere Gespräche mit Herrn Staden angekündigt. 

Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass in diesem Fall hier Aufklärung Not tut. Wir möchten auch wissen, woran eine Genehmigung  zur Nutzung der Unterkünfte scheitert. Eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 100 Menschen würde die so angespannte Situation der Unterbringung in Telgte deutlich entlasten.

Es folgte der nicht öffentliche Teil.

Karin Horstmann 

Sprecherin der FDP- Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirksregierung Münster die Vierzügigkeit des Gymnasiums endgültig genehmigt hat. Damit können zukünftig 4 Eingangsklassen gebildet werden. Herr Herzig erwähnte ein Seminarangebot der Verwaltung für alle Rats- und Ausschussmitglieder, um das Fachwissen für die Ratsarbeit zu vertiefen. In einem weiteren Punkt berichtete der Bürgermeister zum Baugebiet Telgte- Süd, Er erklärte in einer längeren Einführung den Sachstand der Planungen und Investitutionen für die zu errichtenden Mehrfamilienhäuser auf den städtischen Grundstücken. Es war bekannt, dass sich zuletzt nur zwei Investoren für dieses Projekt interessierten , von denen letztlich nur eine Planung zum Zuge kommen sollte. Aber auch dieser Investor erklärte, nicht mehr weiter für die Ausführung zur Verfügung zu stehen. Die Verwaltung hatte zusammen mit NRW-Urban versucht, durch eine Reduzierung des Grundstückspreises um 10%, die vormals 5 interessierten Investoren zu animieren, zu den neuen Bedingungen ein Angebot abzugeben. Dies ist bis zum Stichtag 25.11.2022 nicht geschehen, so dass das Vorhaben, Mehrfamilienhäuser mit 30% Sozialbindung zu errichten, zunächst erst mal gescheitert ist. Somit droht der Stadt ein größerer finanzieller Schaden, mit noch nicht abzusehenden Folgen. Die Stadt denkt mit NRW-Urban daran, das formale Verfahren aufzuheben und mit gänzlich neuen Kriterien wieder zu beginnen. Der Bürgermeister bezeichnete die Ukrainekrise, die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und das steigende Zinsniveau als Ursache für das Scheitern. Am 7.Dezember findet eine ausführliche Beratung mit allen Beteiligten statt. Hierauf äußerten sich alle Fraktionen betroffen und sprachen von einem Fiasko mit unabsehbaren Folgen. Dr. Oliver Niedostadek, erklärte für die FDP: nicht nur die letztlich genannten Punkte sind allein für diese Misere verantwortlich, sondern das hohe Preisniveau der Grundstücke (ca. 500 €/qm) und die umfangreichen Anforderungen an das Projekt machten es schon vor dem Ukrainekrieg schwer für die Investoren, eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Das hatte die FDP- Fraktion schon früh erkannt und deshalb auch in früheren Abstimmungen gegen dieses Pläne gestimmt. Wir stehen aber weiterhin konstruktiv zur Verfügung, um dieses Projekt letztendlich zum Erfolg zu verhelfen. Im Übrigen sind bei der Höhe der Grundstückskosten noch nicht einmal die Investitionen für die Kanalanschlüsse eingerechnet. Diese sollen, entgegen vorheriger Gepflogenheit, auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Insgesamt ist das eine bittere Pille für dieses Projekt und für Telgte. Wir werden weiterhin kritisch in den Medien und auf unserer HomePage dazu berichten.

Der TOP 5, Anregung und Beschwerden von Bürgern zu einer Flüchtlingsunterkunft,

wurde auf Grund der ca. 20 anwesenden Zuhörer zeitlich vorgezogen. Der Bürgermeister leitete diesen TOP mit einer ca. 40 minütigen Einführung, zur Darstellung und Abwägung aller möglichen Flächen und Immobilien, die zur Aufnahme geflüchteter Menschen in Frage kommen, ein. Die Fragen der Bürger aus dem Umfeld der geplanten Unterkunft an der Einener Str. beschäftigten sich hauptsächlich mit der Lage am Rande eines Naturschutzgebietes und der Nähe zu dem vorhandenen Wohnumfeld. Der Kreis Warendorf prüft derzeit die Auswirkungen der Wohnunterkunft auf das Naturschutzgebiet. Es ergab sich dabei eine emotional geführte Fragestunde. Der Bürgermeister sicherte den anwesenden Bürgern zu, mit ihnen, in einer umfangreichen Aussprache am 1. Dez., strittige Punkte zu klären. Eine endgültige Entscheidung wurde bis zur Klärung nach dieser Aussprache mit 12 Ja und 2 Enthaltungen, verschoben. TOP 2: Die Änderung der Hauptsatzung wurde mit 12 Ja Stimmen angenommen.

TOP 3:

Neufassung der Baumschutzsatzung Die Diskussion zu diesem TOP drehte sich um die Notwendigkeit dieser, bisher zeitlich auf 18 Monate begrenzten, Satzung. Während Bündnis Grüne und SPD für die Einführung einer Baumschutzsatzung stimmten, waren CDU und FDP der Meinung, dass solch eine Satzung nur mehr Bürokratie bedeutet, die Anpflanzung neuer Bäume behindert und auf Grund der bisher wenigen strittigen Fälle überflüssig ist. Abstimmung 8 Ja, 6 Nein Stimmen.

TOP 4:

Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KOPART e.G Dieser Punkt wurde mit 12 Ja Stimmen befürwortet.

Im Anschluß folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung Ende des Ausschusses 19:30 Uhr 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: mit dem Baugebiet Telgte Süd ist genau das passiert, was wir befürchtet hatten und weshalb wir ganz frühzeitig eine weitere Entwicklung dieses Baugebietes nicht mehr unterstützt haben. Der Bürgermeister musste am Dienstag im Hauptausschuss mitteilen, dass es für die vier großen Mietwohngrundstücke der Stadt Telgte keinen einzigen Bieter/Investor gibt. Die vollmundig vom Bürgermeister vormals angekündigte große Zahl an interessierten Investoren für den Geschosswohnungsbau gibt es nicht, gab es nie. Hilflos das Agieren der Stadt im Schulterschluss mit ihrem Projektsteuerer NRW Urban; das Angebot der Stadt, die Grundstückspreise um 10 % zu reduzieren, hat keinen der vormals zumindest interessierten Investoren veranlasst, ein Gebot abzugeben. Dieser reduzierte Kaufpreis würde bei Umsetzung schon zu einem finanziellen Schaden der Stadt von über 700.000 Euro geführt haben.

Was sind die Gründe für diese Situation? Der Bürgermeister erklärt den Ukrainekrieg und die steigenden Zinsbelastungen als Ursachen der Probleme in der Vermarktung der Flächen. So einfach kann er sich das aber nicht machen. Der qm Grundstückspreis war schon vor zwei Jahren mit etwa 500 Euro kalkuliert. Dazu kamen dann die von der Mehrheit des Rates – hier sind die Grünen, die CDU und die SPD explizit zu nennen und in die Verantwortung zu nehmen – festgelegten hohen Standards an die Baukörper; Tiefgaragen wurden verbindlich festgelegt, der KfW-Standard 40 sollte umgesetzt werden, 30 % der Wohnbaufläche sollte der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum dienen. Es wurde zu viel gewollt. Diese Vorgaben konnten von keinem Investor mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Im Gegenzug muss die Stadt hohe Investitionen in das Baugebiet leisten. Etwa 1,5 Mio Euro kostet der 40 % Anteil der Stadt an den Baukosten der Kreisstraße als äußere Erschließung. Die Kosten von über 3 Mio Euro für den Hauptabwasserkanal muss, anders als bei den anderen Baugebieten, die Allgemeinheit zahlen, um die Grundstückspreise nicht noch höher zu treiben.

Was ist jetzt zu tun? Die FDP hat ja nicht fahrlässig das Bauprojekt schon seit Jahren abgelehnt. Fehler sind schon von Anbeginn der Planungen gemacht worden. Die Probleme mit der an das Baugebiet angrenzenden Landwirtschaft sind nie ernst genommen worden. Sehr schnell war klar, dass die Kosten für die Entwicklung des Baugebiets Telgte Süd aus dem Ruder laufen würden. Und das ging schon mit den hohen Grundstückspreisen los. Wir fragen uns seit Jahren, welche Funktion eigentlich der Projektentwickler NRW Urban hat; ein Partner der Stadt „vom Fach“, der offensichtlich Risiken und Gefahren der Umsetzung des Projektes nicht erkannt und die Stadt nicht gewarnt hat. Oder doch? Wir haben bereits Gespräche mit dem Bürgermeister aufgenommen, um auszuloten, wie weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Wir möchten von der Verwaltung konkret benannt wissen, welche Kosten bisher schon angefallen sind, einschließlich der Kosten für NRW Urban. Wie hoch ist der Haushalt der Stadt schon jetzt durch dieses Baugebiet belastet? Und wo soll endlich in der Stadt „bezahlbarer“ Wohnraum entstehen? Das gesamte Konzept Telgte Süd ist neu zu denken.

Karin Horstmann – FDP Fraktion

TOP 2: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet zum Windkraftausbau. Am 1.Febr. 2023 soll ein neuer Bericht zu den Energieflächen für den Windkraftausbau vorgestellt werden. Die Anträge sollen beim Kreis Warendorf gebündelt und beschleunigt bearbeitet werden. Im Moment liegt konkret ein Antrag vor und es gibt zwei weitere Interessenten. Die Bezirksregierung erstellt eine Vorabprüfung zum Ausbau der Freiflächen PV-Anlagen entlang der Bahntrassen. Geprüft werden gegenwärtig potentielle Flächen nördlich Vadrup, in Raestrup und entlang des Rochushospitals.

TOP 3: Vorstellung Starkregenmodell

Herr Elkendorf vom Fachbüro Gnegel stellte die einzelnen Szenarien eines Starkregen- und Hochwasserereignis, bezogen auf die Auswirkungen in der Kernstadt Telgte vor. Weitere Modelle für Westbevern-Dorf und Vadrup sind in Arbeit. Hierbei werden nicht nur die Oberflächengewässer, wie Ems, Böhmerbach und andere Gewässer betrachtet, sondern das gesamte Kanalnetz, die Frei- und versiegelten Flächen im Stadtgebiet sind mit einbezogen. Es wird ein digitales Modell der vorhanden Bebauung, inklusive des Kanalnetzes erstellt, auf das dann ein sogn. Eulerregen herabprasselt. Das bedeutet, ein Regen mit ca. 120 l/qm Wasser pro Stunde, der statistisch alle 50 Jahre stattfindet. Hierbei ergibt sich eine Gefährdungsanalyse, die die Ausmaße der Überflutungen zeigt. Zusätzliche wird ein Karte der wichtigen Gebäude, wie Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen, aber auch private Liegenschaften erarbeitet, die ein sogn. Schadenschutzpotential darstellt.

Durch Zusammenlegung der Gefährdungsanalyse und dem Schadensschutzpotentials ergeben sich mehrere neuralgische Punkte in der Stadt, die besonderer und vorsorglicher Schutzmaßnahmen bedürfen. Insgesamt hat man 108, davon 8 öffentlich relevante Objekte, in Telgte identifiziert, die jetzt durch die Stadtverwaltung informiert werden. Die Pläne werden zunächst noch nicht veröffentlicht, sondern die betroffenen Eigentümer sollen zunächst gezielt angesprochen werden. Danach stehen die Informationen aber uneingeschränkt zur Verfügung. Wer vorab Auskunft haben möchte, kann sich an die Stadtverwaltung, oder das Ingenieurbüro Gnegel wenden. Neuralgische Gefahrenpunkte sind aber sicherlich tiefliegende Kellerfenster und versiegelte Hinterhofflächen, aus denen das Hochwasser nicht schnell genug ablaufen kann. Hier ist jeder Eigentümer selbst für Schutzmaßnahmen verantwortlich. Das Gleiche gilt für die Installation von Rückstauklappen in der Kanalisation.

Bei den mündlichen Anfragen der Bürger ging es besonders um die Sorge von Anliegern des Böhmerbachs vor Überflutungen. Insbesondere die Veränderung des Bachverlaufes und das Rückstaubecken im neuen Baugebiet Süd machen den Anliegern Sorgen. Der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter sprechen hier aber von einer Verbesserung der Situation bei Hochwasser, da eine weit umfangreicheres Rückstaupotential geschaffen wird. 

TOP 4: PV Anlagen auf kommunalen Dächern

HerHerr Krass von den Stadtwerken SO stellt die Berechnungs- und Planungsmodelle für den Ausbau einiger städtischer Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen vor. Im Einzelnen geht es um die Dächer der Christophorus- Schule, die Brüder-Grimm-Schule, das Rathaus, den Neubau an der Don-Bosco-Schule und das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern. Die Anlagen sollen, ähnlich wie die auf auf dem Baubetriebshof, den anfallenden Strom selbst nutzen und nur den Überschuss in das Netz einspeisen. In Anlehnung an den Beschluss der Sitzung vom 5.5.2022 soll das Betreibermodell durch einen Dritten gewählt werden. Dies Verfahren wird auch schon beim Baubetriebshof angewandt. Betreiber und Investor sind hier die Stadtwerke SO. Auf Nachfrage der FDP, ob auch ein Betrieb durch die Telgter Bürgerenergie möglich wäre, erklärte Herr Krass und der Bürgermeister, dass gegenwärtig die reine Netzeinspeisung zu gering vergütet würde und diese Flächen dafür zu klein seien. Man denke hier aber an die Einbeziehung von größeren, geplanten Flächen nach.

Die CDU-Fraktion favorisierte entgegen ein Modell, bei dem die Stadt selber die Investitionen und die Vermarktung übernimmt. Nach Aussage von Herrn Krass und der Berechnung der einzelnen Wirtschaftslichkeitsanalysen ergibt das keinen Sinn, da die Gesamtkosten, gerechnet auf die Amortisationszeit für das Betreibermodell Stadtwerke SO nur unwesentlich höher sind. Bei einem solitären Betrieb und Investition durch die Stadt fallen hingegen hohe Verwaltungskosten und Mehrarbeit an. Alle Anlagen können in relativ kurzer Zeit (6 Monate) verwirklicht werden. 

Wir haben deshalb dem Betrieb durch die Stadtwerke SO den Vorzug gegeben. Darüberhinaus wurde auf Wunsch der Fraktion Die Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben , die gesamte Dachfläche der entsprechenden Gebäude für die Photovoltaik zu nutzen, um eine maximale Ausbeutung zu erzielen. 

Abstimmung:
Wunschmodell der CDU: 4 Ja und 9 Nein
Gesamtabstimmung mit Prüfauftrag: 8 ja und 4 Enthaltungen

TOP 5: Kommunale Wärmeplanung

Auch hier stellte Herr Krass von den Stadtwerken SO die laufenden Überlegungen und Pläne zur Nutzung von Wärme in einer Kommune vor. Ziel soll es sein, ab 2023 die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Kommunen dazu verpflichtet eine Wärmeplanung zu erstellen. Dies beinhaltet sowohl die energetische Gebäudesanierung, die notwendige Energieinfrastruktur und deren Förderung. Es wurden dazu Informationen zur Wärmebedarfsermittlung, ein Abgleich der Wärmequellen, als auch eine Rangfolge der Maßnahmen für das Stadtgebiet Telgte erstellt.

TOP 6: Antrag Der GRÜNE Fraktion zum hydraulischen Abgleich der Heizungsanlagen

Dieser Antrag wurde mit 5 Ja und 8 Nein Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit, auch die FDP, ist der Meinung, dass diese umfangreichen Messungen durchaus sinnvoll sind, um zu einer Energieeinsparung zu führen, gleichwohl letztlich im Interesse jedes einzelnen Hausbesitzer liegen und auch finanzielle Vorteile für ihn hat. Da diese Maßnahmen ohnehin Kosten von über 1000 € verursachen, ist eine marginale Förderung von ca. 100 € unerheblich. 

TOP 7: Antrag der GRÜNEN Fraktion zur ökologischen Transformation von Wirtschaftsbetrieben

Antrag der GRÜNEN Fraktion zur ökologischen Transformation von Wirtschaftsbetrieben. Hier vertreten wir und die Mehrheit die Meinung, dass heute alle Betriebe von ihren Verbänden und Standesvertretungen umfangreich über Förderprogramme informiert werden. Darüber hinaus ist jeder Unternehmer daran interessiert interessiert, die Energiekosten in seinem Betrieb so gering wie möglich zu halten. Daher ist es in seinem eigenen Interesse sich an entsprechenden Förderprogrammen zu beteiligen. 

Abstimmung: 5 Ja, 8 Nein

Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil

Harmut Pfeiffer für die FDP Fraktion 

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister teilte mit, dass die Sitzung des Stadtregionalen  Beirats auf Februar 2023 verschoben worden sei.
• Die Verwaltung berichtete über die Situation der geflüchteten Menschen, die in Telgte untergebracht werden. Die Zahl der Zuweisungen steigt; dies ist den Kommunen auch offiziell mitgeteilt worden. Auch die Aufwendungen für die Unterbringung und die Versorgung und Betreuung der Menschen steigt. Die Mittelzuweisungen von Bund und Land decken die kommunalen Kosten nicht mehr. Der Kämmerer teilte allerdings mit, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung –wie in 2020 und 2021 die Corona-Kosten – im Haushalt 2023 separiert werden können, um den Haushalt nicht zu belasten. Die Flüchtlingskosten können dann, wie bei den Corona-Kosten, über 50 Jahre verteilt abgeschrieben/aufgelöst werden. Die Unterbringung der geflüchteten Menschen ist weiterhin prekär; es gibt auf dem Wohnungsmarkt nahezu keine Räumlichkeiten mehr, die die Stadt anmieten kann. Die Unterbringungsmöglichkeiten auf der Stellfläche bei Hygi sind zeitlich befristet bis April 2023. Die Stadt sucht weitere Flächen, die mit Wohncontainern (vorübergehend?) bestückt werden können. Die Parkplatzfläche am alten Lidl, Orkotten (keine städtische Fläche) und eine städtische Fläche im Außenbereich Einener Straße sind in den Blick genommen und als Potential ausgemacht worden. 
• Die Stadt Telgte ist zum dritten Mal mit Gold im EEA- Prozess zertifiziert worden. Die Urkunde wird am 26.10.2022 überreicht.
• Frau Schnur aus dem Schulamt kann über 45.000 € zusätzlich für die Verbesserung des Infektionsschutzes  verfügen. Es werden weitere 150            CO2-Ampeln für Schulen und Kitas beschafft.

TOP 2: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2023

Auf Vorschlag der Telgter Hanse und dem Westbeverner Krink sind die verkaufsoffenen Sonntag wie folgt festgelegt:  

23.04.2023 Frühlingsfest Westbevern Dorf und 10.12.2023 Weihnachtsmarkt Westbevern-Vadrup

14.05.2023 Stadtfest, 10.09.2023 Kirmes, 01.10.2023 Erntedankmarkt und 17.12.2023 Telgter Dreiklang Markt in Telgte

Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass bei Wegfall der Veranstaltungen auch der verkaufsoffene Sonntag entfallen würde.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 3: Beschaffung von mobilen Stromerzeugern für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Die von der Verwaltung für die obige Beschaffung beantragten Mittel in Höhe von 70.000 € wurden einstimmig zur Verfügung gestellt. Die Stadt ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis in Anbetracht der aktuellen politischen Lage bemüht, ein Konzept für den Bevölkerungsschutz in Telgte zu erarbeiten. Es gibt dazu vom Land einen Sensibilisierungserlass, der aber noch nur rudimentär zu ergreifende Maßnahmen aufzeigt. Der Bürgermeister wird die Ratsvertreter über den Fortgang des Prozesses laufend unterrichten.

TOP 4: Kosten Neugestaltung Dümmert Park

Durch die zügige Aufnahme der Arbeiten auf Klein Borkum an der Ems müssen Finanzmittel etwas früher zur Verfügung gestellt werden. Es geht in einem ersten Schritt um die Verlagerung des Spielplatzes weg von der tiefer gelegenen Ems hin zu der höher gelegenen Grünfläche Dümmert und die Herstellung einer barrierearmen Radverbindung.  Es soll mit der Verlagerung des Spielplatzes sichergestellt werden, dass dieser nicht so häufig unter Wasser steht. Die Kosten wurden im Jahr 2021 für diese Maßnahmen auf 645.000 € geschätzt. Die Verwaltung teilt jetzt mit, dass die Kosten auf geschätzt 700.000 € gestiegen sind. Gefördert wird die Maßnahme mit 437.000 € von der Bezirksregierung. Damit sind aber noch nicht alle geplanten Maßnahmen am Dümmert durchgeführt.

Wir  von der FDP  haben die Dümmert Park Planungen immer kritisch begleitet; in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind wir der Auffassung, dass städtische Gelder sinnvoller für wichtigere Projekte ausgegeben werden sollten. Insbesondere haben wir immer beanstandet, dass bei den ganzen Planungen und Kostenberechnungen die Folgekosten für Pflege und Erhalt der neuen Anlagen nicht berücksichtigt worden sind. Wir waren allerdings immer der Auffassung, dass der Spielplatz aus der tiefen Emslage gehoben werden sollte, damit er nicht mehr bei Starkregen unter Wasser steht. Aus diesem Grund haben wir der Mittelbereitstellung hier zugestimmt. Alle weiteren Maßnahmen lehnen wir weiterhin ab.

TOP 5: Änderung des Stellenplans 2022

In Anbetracht der hohen Zuweisungen an geflüchteten Menschen muss der Kämmerer den Stellenplan noch im laufenden Jahr erhöhen. Für die Sachbearbeitung in der Verwaltung und  für die Betreuung der geflüchteten Menschen durch Sozialarbeiter sind neue befristete Stellen erforderlich.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 

TOP 6: Widmung von Straßen

Innerhalb des Gebietes „Wohnen an der Weide“ heißen die neuen Straßen Koppelweg und Im Wiesengrund.

Im Baugebiet „St. Johannes“ heißt die Straße Johannesweg.

TOP 7: Anregungen und Beschwerden

Ein Telgter Bürger hatte sich mit vielen Anregungen und Ideen an den Bürgermeister gewandt. Der Bürgermeister erklärte in der Sitzung, er sei in einem regen Austausch mit dem Bürger und habe auch viele Anregungen bereits zur Erledigung weitergeleitet. Der Ausschuss erklärte sich mit der Erledigung dieser Anregungen einverstanden.

TOP 8: Anregungen und Beschwerden       

Ein Telgter Bürger regte die Online-Übertragung/Streaming von öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse an. Dieser Antrag wurde intensiv diskutiert, am Ende aber mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung trug erhebliche Bedenken zum Datenschutz vor; auch eine praktikable Handhabung mit der im Ratssaal vorhandenen Technik sei nicht sichergestellt. Das Thema wird sicherlich bald wieder auf die Agenda kommen. Denn was in anderen Kommunen technisch möglich ist, sollte doch auch in Telgte möglich sein.  Und die Datenschutzbestimmungen sind landeseinheitlich. 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

 TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister und Herr Riddermann berichteten noch einmal über die schwierige Situation der Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Zahl der Zuweisungen steigt kontinuierlich; die Herrichtung der Mehrzweckhalle in Westbevern Vadrup für die Unterbringung von geflüchteten Menschen insbes. aus der Ukraine war nicht zu verhindern. Der Bürgermeister versprach erneut, alle denkbaren alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu Beginn der Ratssitzung ist dem Bürgermeister eine Petition mit 500 Unterschriften überreicht worden, die das Ziel hat, die Halle in Vadrup sofort wieder für den Sport freizugeben. Der Bürgermeister sagte Gespräche mit den die Petition übergebenden Damen zu . 
• Herr Herzig teilte mit, dass insbes. wegen der hohen Zahl an zu betreuenden Flüchtlingen im Sozialamt  der Stadtverwaltung die Stellen deutlich aufgestockt werden. 
• Die Stadt hat eine Nachfolgerin für den Leiter der Musikschule gefunden: Frau Antje Günther. Der bisherige Leiter Herr Stewing geht mit Ende September 2022 in den Ruhestand.
• Frau Lückfeld berichtete über eine anstehende Verkehrserhebung noch in diesem Jahr, die Grundlage für die Diskussion über einen autofreien Marktplatz sein soll.
• Herr Riddermann berichtete über die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsüberprüfung am Baßfeld. Es gab keine Auffälligkeiten; die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit lag bei 35 km/h. 50 km/h ist erlaubt.

TOP 2: Vorschlag des Rates für den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co. KG

Mit den Stimmen der Grünen und der FDP-Fraktion wurde Herr Bürgermeister Pieper mehrheitlich als Vorsitzender vorgeschlagen. Die Kandidatur des CDU-Ratsmitglieds Boge war nicht erfolgreich.

TOP 3: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021

Der vorgelegte Jahresabschluss für 2021 ist zur Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen worden. Statt geplanter knapp 1 Mio € Minus bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt das Ergebnis bei erfreulichen plus gut 6 Mio €. Besser so als anders herum.

TOP 4: Zuschuss für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.

Der Beschluss über den Zuschuss der beantragten 10.000 € erfolgte einstimmig.

TOP 5: Überplanmäßige Auszahlung – Regenrückhaltebecken Marienschule

Die Gesamtkosten für die sichere Entwässerung an der Marienschule, die ja in Kürze erweitert werden soll, betragen tatsächlich fast 1 Mio €. Es müssen neben den bereits genehmigten Kosten von 375.000 € jetzt weitere 615.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine unglaublich hohe Summe, die alle Fraktionen überrascht hat. Herr Klein-Ridder aus dem Bauamt hat die Notwendigkeit der Arbeiten an der Entwässerung erläutert und auch die Kosten vorgestellt, die ein externes Fachbüro ermittelt hat. Wir kommen als Stadt um die Kostentragung nicht herum; jetzt geht es zunächst einmal um die Bereitstellung der Mittel. Ob sie am Ende tatsächlich in der Höhe benötigt werden, wird man bei der Durchführung der Baumaßnahme sehen. Es ist schon einmal gut und richtig, dass der Rat frühzeitig über diese Kostenentwicklung unterrichtet worden ist.

TOPe 6, 7 und 8: 

• Der Jahresabschluss Abwasserbetrieb TEO AöR für 2021,
• die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote im Primarbereich sowie deren Durchführung und
• die Änderung des Bebauungsplans Nachtigallengrund 

wurden mehrheitlich beschlossen.

TOP 9: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“

Über den Erlass dieser Veränderungssperre ist jetzt in vier Sitzungen – 2x Planungsausschuss, 2x Rat – diskutiert und beschlossen worden. Es ging dabei immer um dieselbe Veränderungssperre. Nachdem die CDU in den ersten beiden Sitzungen vor den Sommerferien 2022 gegen die Veränderungssperre war und die Veränderungssperre sodann auch mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU in der Ratssitzung am 23.06.2022 abgelehnt wurde, überlegte sich die CDU die Sache noch einmal neu; am Sachverhalt hatte sich nichts geändert. Offensichtlich nach Gesprächen mit der Verwaltung kam die Sache dann noch einmal im Ergebnis unverändert erneut auf die TO von Planungsausschuss und Rat. Und jetzt entschied sich die CDU, ohne nachvollziehbare Begründung, für die Veränderungssperre, die sodann mit den Stimmen von Grüner Fraktion und CDU gegen die Stimmen von FDP und SPD beschlossen wurde. Ein Grünes Fraktionsmitglied und eine CDU-Ratsfrau enthielten sich der Stimme. 

Ob so ein Vorgehen rechtlich Bestand hat, dürfte doch eher fraglich sein. Das Verwaltungsgericht Münster wird über die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses der Veränderungssperre in Kürze beschließen.

TOP 10: Förderprogramm für Kleinsolaranlagen

Das Förderprogramm ist aufgelegt; die Gesamtfördersumme für das Jahr 2022 beträgt –nach meiner Erinnerung- 20.000 €. Informationen dazu erteilt die Stadtverwaltung.

TOP 11: Anfrage der CDU zu den wohnungsbaupolitischen  Leitlinien

Die Anfrage wurde vom Bürgermeister beantwortet; der schriftliche Bericht wird nachgereicht.

TOP 12: Mündliche Anfragen         

• Ich habe nachgefragt, worauf man bei der Beschilderung des Geh- und Radweges am Münstertor noch warte; ob es tatsächlich Überlegungen gebe, auch auf der südlichen Seite, dann aber auf der Straße, einen Radweg auszuweisen. Der Bürgermeister bestätigte, dass es zurzeit solche Überlegungen mit dem Kreis gebe. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann; Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Herzig berichtete über die aktuelle Haushaltssituation. Die Gewerbesteuer ist weiterhin stabil; dies kann man von den Kosten der Stadt nicht sagen. Die Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen werden zurzeit nur in einem geringen Umfang von Land und Bund erstattet; etwa 60 % der Kosten werden von der Stadt getragen. Was das für den städtischen Haushalt bedeutet, machte Herr Herzig an den Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen in der Zweifachhalle deutlich: bei einer Belegung der Halle mit ca. 50 Personen fallen monatlich für Ausstattung, Verpflegung, Versorgung, Sicherheitsdienst, Hausmeistertätigkeit usw. etwa 100.000 € an.
• Herr Riddermann stellte die Zahlen zu den geflüchteten Menschen und den wohnungslosen Menschen dar; die Zahl steigt immer weiter an.

In Telgte leben weit über 200 geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften (Flüchtlingsheime, Wohnungen der Stadt, von der Stadt angemietete Wohnungen), obwohl sie einen Schutzstatus haben und in eigenen, selbst angemieteten Wohnungen leben müssten. Da es in Telgte aber für diese Menschen keinen (bezahlbaren) Wohnraum gibt, bleiben sie in den Flüchtlingsunterkünften stecken und können diese nicht freimachen für neu eintreffende Flüchtlinge. Sie würden auf der Straße stehen. Es ist der Stadt seit 2015 nicht gelungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die in der Sanierung steckende Unterkunft am Jägerhaus wird im I/II. Quartal 2023 fertig und schafft Raum für ca. 25 Personen; die Planung für Flüchtlingsunterkünfte in Wohncontainern an der Hans-Geiger-Straße wird vorangetrieben. Auch hier entsteht dann Wohnraum für ca. 30 geflüchtete Personen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Stadt etliche angemietete Wohnungen zum Jahresende an die Vermieter zurückgeben muss. 

• Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus für Westbevern nunmehr vorliege. Montag würden die Arbeiten beginnen.
• Der BM teilte mit, dass sich Telgte für zwei weitere Jahre als Fair-Trade-Stadt bezeichnen darf.

TOP 2: Vorschlag eines Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG

Ab dem 01.07.2023 bis zum Ende der Legislaturperiode steht der Stadt Telgte der Vorsitz in dem obigen Gremium zu. Für diese Aufgabe können nur die Vertreter in diesem Gremium kandidieren. Der Bürgermeister und Herr Boge sind Mitglieder in dem Aufsichtsrat und haben für den Vorsitz kandidiert. Der Bürgermeister wurde mit 8:6 Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt. Die FDP hatte sich für den Bürgermeister ausgesprochen.

TOP 3: Zuschuss von 10.000 € für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.

Der obige Verein bittet um finanzielle Unterstützung der Stadt zur Verwirklichung seiner Pläne zum Neubau eines Frauenhauses. Es geht um finanzielle Unterstützung bei dem Genehmigungsverfahren zur finanziellen Förderung über das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Das Antragsverfahren zur Förderung ist extrem aufwändig und kompliziert. Alle Fraktionen haben den Antrag unterstützt und wollen das Geld zur Verfügung stellen.

TOP 4: Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Grundschulen OGS und ÜMI ab Schuljahr 2023/2024

Die Satzung enthält zwei wesentliche Aussagen, die sehr intensiv diskutiert worden sind:

ÜMI:

Die Verwaltung schlägt vor, dass das ÜMI-Angebot nur noch für die Jahrgangsstufen 1 und 2 angeboten wird. Begründung: ÜMI ist nur ein Nebenangebot; die Eltern haben keinen Rechtsanspruch darauf. Personal und Räumlichkeiten reichen nicht für ein volles Angebot. Es gibt immer mehr Nachfragen als Angebote. Eltern erhalten mit dieser neuen Regelung und Beschränkung rechtzeitig Klarheit.

Die FDP hat immer das ÜMI-Angebot unterstützt, da sie nicht wollte, dass Eltern in das starre Korsett der OGS gezwungen werden. Die Eltern sollten die Freiheit haben zu entscheiden, ob und wenn ja wie lange ihre Kinder nach der Schulzeit betreut werden sollten.

Insbesondere bei den OGS- Leitungen und Trägern ist das ÜMI-Angebot immer unbeliebt gewesen. Die Betreuungszeit ist nur sehr kurz; ein Programm für die Kinder lässt sich so nicht sinnvoll gestalten; es geht mehr oder weniger nur um Betreuung bis max. 13:30 Uhr.

Mit den Stimmen der Grünen Fraktion und der FDP ist der Verwaltungsvorschlag zunächst einmal angenommen worden. Wir haben schweren Herzens zugestimmt; es fehlt das Personal, das sich auch die Träger nicht aus den Rippen schneiden können (die SPD schlug den Einsatz von Flüchtlingen als Betreuer vor). Für die Eltern ist eine solche Regelung wenigstens planbar; ein Losverfahren wie im letzten Jahr ist unkalkulierbar. Wir wollen nicht verhehlen: aus unserer Sicht ist die jetzt getroffene Lösung nicht zufriedenstellend.

Elternbeiträge:

Die Grüne Fraktion beantragte, auch für die zweite Gehaltsstufe (Bruttojahreseinkommen der Eltern bis 33.000 €) den Elternbeitrag auf 0 € festzusetzen; der Vorschlag der Verwaltung sah hier 20 € monatlich vor.

Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen. 

Wir konnten den Vorschlag der Verwaltung akzeptieren, auf einen Elternbeitrag bei einem Bruttojahreseinkommen von insgesamt 27.000 € zu verzichten. Hier reicht der Hinweis auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten/Energiepreise. Darüberhinaus ist allerdings aus unserer Sicht ein Beitrag der Eltern  für diese Leistungen, wenn auch nur in geringem Umfang, notwendig. 

Fünf Vertreter der Grünen und die zwei Vertreter der SPD stimmten für den Antrag der Grünen; drei Vertreter der CDU, die zwei Vertreter der FDP und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag. Da sich ein Vertreter der CDU der Stimme enthielt, wurde der Antrag insges. angenommen.

Die Satzung insgesamt erhielt dann eine Mehrheit.

TOP 5 und 6: Anregungen und Beschwerden

Teilnehmer aus dem Workshop Masterplan „Telgter Altstadt“ haben konkrete Anregungen zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen gemacht.

Ein Antrag betrifft die Neugestaltung des Knickenbergplatzes, der weitere Antrag die Schließung des Hagens zu einem Rundweg. Es bestand Einigkeit im Ausschuss, dass beide Anregungen weiterbearbeitet werden müssen; eine direkte Umsetzung ist nicht möglich. Der BM erklärte, in Kürze werde die Leiterin des Workshops den politischen Gremien Ergebnisse aus dem Workshop vorstellen; in dem Zusammenhang werden auch die beiden heute diskutierten Anregungen mit behandelt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

TOP 7: Anregungen Gesamtkonzept Dorfplatz Westbevern

Der Antrag des Westbeverner Krink wurde an den Finanzausschuss zur Beratung bei den Haushaltsplanberatungen 2023 verwiesen.

TOPe 8 und 9: Anfragen von CDU und SPD zur Energieeinsparung

Die Anfragen wurden von Herrn Klein-Ridder beantwortet. Die Verwaltung überprüft alle städtischen Gebäude auf Einsparpotentiale; Herr Klein-Ridder hatte eine Übersicht erstellt. Auch sonstige Einsparmöglichkeiten werden zurzeit überprüft. Ein vollständiges Abschalten der Straßenbeleuchtung bei Nacht ist z.B. ausgeschlossen, rechtlich und auch tatsächlich. Die Stadt ist bemüht, noch schneller als geplant die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister begrüßte Frau Lückfeld als neue Fachbereichsleiterin für die Bereiche Städteplanung und Nachhaltigkeit. Sie tritt am 01.07.2022 ihre neue Stelle in der Stadtverwaltung an.
• Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern hat die Stadtverwaltung erfolgreich zwei Fördermöglichkeiten aufgetan; sie erhält 188.000 € aus der ehemaligen KfW-Förderung sowie 250.000 € aus einem Topf zum Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Das ist eine sehr gute Nachricht.
• Die Stadt ist auf der Suche nach weiteren Parkflächen in Telgte. Auf den Antrag der FDP zum letzten Haushalt, u.a. auch auf dem Busparkplatz durch eine bessere Ordnung  mehr Parkplätze zu schaffen, war die Stadtverwaltung tätig. Es werden dort voraussichtlich 23 Stellplätze zusätzlich generiert. Auch auf dem Parkdeck hinter dem Rathaus soll es zu weiteren Stellplätzen kommen. Im Gegenzug soll versucht werden, den Platz am Schilde möglichst autofrei zu halten.
• Herr Riddermann berichtete, dass zurzeit 42 Menschen in der Zweifachsporthalle vorübergehend untergebracht sind.
• Frau Reher wies darauf hin, dass die Bezirksregierung den Aufstellungsbeschluss für den neuen Regionalplan jetzt doch erst im Dezember 2022 fassen wird; das Beteiligungsverfahren der Kommunen schließt sich dann an.

TOP 2: Neubenennung der stellv. Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses

Anne Katrin Schulte von der CDU  wurde einstimmig gewählt.

TOP 3: Vorschlag zur Benennung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG

Zur Wahl standen der Bürgermeister der Stadt, Herr Pieper sowie Herr Boge von der CDU. Die CDU beantragte überraschend Vertagung dieses TOPs, da es noch Klärungsbedarf in der CDU gebe. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion erhielt der Vertagungsantrag eine Mehrheit.

TOPe 4, 5 und 6: Zwischenbericht zum Haushalt 2022

Herr Herzig berichtete zur Haushaltslage. Der Haushalt läuft zurzeit störungsfrei. Die prognostizierte Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Planansatz; eine sehr gute Nachricht. Durch einen frühzeitigen Abschluss von Versorgungsverträgen für die städtischen Gebäude bei den Stadtwerken schlagen auch die Energiepreiserhöhungen nicht so heftig zu wie befürchtet.

Die Ratsmitglieder waren erfreut über die Übersicht der Kämmerei zum Stand der Abarbeitung der Beschlüsse des Finanzausschusses.

TOP 7: Bauliche Entwicklungsplanung an der Don Bosco Schule

Auf Antrag der FDP war dieser TOP bereits im gemeinsamen Ausschuss von Schule und Planung abgesetzt worden. Hintergrund war die möglicherweise  unzureichende Grundlagenermittlung und Vorplanung von vor ca. 2 Jahren, als der Rat auf diesen Grundlagen einstimmig den Beschluss fasste, einen Neubau, eine Sanierung des Altbaus und ein Verbindungsteil zwischen diesen beiden Gebäuden in Auftrag zu geben. Mit dem jetzt vertagten Antrag sollte nunmehr der Abriss des Altbestandes und ein Neubau an selber Stelle oder an anderer Stelle auf dem Schulgelände beschlossen werden. Viele offene Fragen sind in diesem Zusammenhang noch unbeantwortet, u.a.:  welchen Wert hatte die Grundlagenermittlung und Vorplanung vor 2 Jahren, wenn diese heute die damalige Entscheidung nicht mehr tragen; hat man die Prüfung des baulichen Zustands des Altgebäudes zu früh abgebrochen; war die Prüfung möglicherweise nicht sorgfältig genug; hat die Verwaltung den Prozess der Vorbereitung nicht ausreichend intensiv begleitet; hätte man den jetzt im Bau befindlichen Baukörper nicht anders geplant, wäre man vom Abbruch des Altbestandes ausgegangen; und weitere Fragen drängen sich auf. Eine vorzeitige Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 für einen weiteren Neubau kam für die FDP nicht in Frage. Hier tut erst Aufklärung für die möglichen Mängel im Verfahren Not. Das sahen SPD und CDU auch so. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der TOP in Gänze vertagt.

TOP 8: Antragverfahren für eine Vierzügigkeit des Telgter Gymnasiums

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9: Projekt Haus der Musik und Begegnung

 Die FDP begrüßt den Neubau „Haus der Musik und Begegnung“ an der Mühle  ausdrücklich; wir hätten uns nur ein anderes Verfahren gewünscht, das zum einen das Ziel schneller erreicht und zum anderen das personell so stark beanspruchte Bauamt der Stadt nicht noch mehr belastet hätte.  Die Mehrheit im Rat hat dies nicht gewollt; das akzeptieren wir natürlich. Wir werden das Projekt konstruktiv begleiten.

Sehr erfreulich waren die Ausführungen des Bürgermeisters, wonach eine 50 % Förderung in Aussicht gestellt wird. Das Bauvolumen wird voraussichtlich über 3 Mio € liegen.

Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. Der Beschluss erging sodann einstimmig.

TOPe 10, 11 und 12: Einziehung einer öffentlichen Wegefläche; Förderprogramm für Zisternen und Fassadenbegrünung;  Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte mit dem Ziel der Aufhebung von Konzentrationszonen für Windenergie   

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

TOP 13 und 14: 

Die FDP hat aus folgenden Gründen sowohl den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Orkotten/Alfred-Krupp-Str. wie auch den Erlass einer Veränderungssperre abgelehnt.

Zunächst sei in gebotener Kürze die bisherige Entwicklung skizziert:

Nachdem der Drogeriemarkt Rossmann der Stadt mitgeteilt hatte, dass sein Standort in der Innenstadt nicht mehr hinreichend ertragsstark sei und er gerne die Räumlichkeiten von „Möbel Theves“ übernehmen möchte, reagierte die Verwaltung im Frühjahr 2019 mit der Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Telgte Nord-West“. Dieser umfasste einen erkennbar vollständig erschlossenen und unternehmerisch genutzten Plan-bereich, in welchem sich irgendwelche bauplanerischen Ziele in engerem Sinne nicht er-kennen ließen und welcher ersichtlich dazu diente, Rossmann vom Verlassen der Innenstadt abzuhalten. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit gefasst, wobei die FDP bereits kritisch anmerkte, dass das für den Fall, dass Rossmann die Altstadt verlasse, in eine Verhinderungsplanung führe, die sie grundsätzlich nicht gutheiße.

Ende 2020 setzte Rossmann seine Ankündigung um und verließ Telgte, da auf der Grundlage des Bebauungsplanes Telgte Nord-West und der zugleich erlassenen Veränderungssperre ein Umzug in den westlichen Orkotten nicht möglich erschien. Dass Rossmann Telgte eigentlich nicht für immer den Rücken kehren wollte, bekundete der Großdrogist dadurch, dass er eine entsprechende Baugenehmigung beantragte und nach entsprechender Ablehnung durch den Kreis Warendorf sodann beim Verwaltungsgericht Münster beklagte. Dieses Verfahren läuft noch.

Da die Stadt es innerhalb der zunächst zweijährigen Geltung der Veränderungssperre nicht fertiggebracht hatte, einen Bebauungsplan in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben und einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien zuzuführen, wurde die Veränderungssperre im vergangenen Jahr mit den Stimmen der CDU und der Grünen noch einmal um ein Jahr, und damit auf die grundsätzliche Maximaldauer, verlängert. FDP und SPD hatten sich bereits seinerzeit gegen eine solche Änderung ausgesprochen – und zwar aus den nachstehend noch einmal kurz beleuchteten Gründen.Nun, ein weiteres Jahr später, liegt ein Bebauungsplan mit einem Konzept auf der Grundlage des seinerzeitigen Einleitungsbeschlusses immer noch nicht vor, so dass die Veränderungssperre nunmehr auslief. Damit war es aber (auch) nicht (mehr) möglich, einen lediglich in seinem Geltungsbereich abgewandelten, hier erweiterten, Bebauungsplan zur Aufstellung vorzuschlagen; vielmehr bedurfte es einer anderen, zumindest aber einer weiteren tragfähigen Begründung hierfür. Diese suchte der Bürgermeister dann in der Ausdehnung des Plangebietes auf den Bereich Alfred-Krupp-Straße, wozu er dann als Begründung ausführte, dass sich in den letzten Jahren der Orkotten von Süden einem wachsenden Änderungsbedarf ausgesetzt sehe und daher zur rechtssicheren Ordnung der Belange von Wohnen und Gewerbe Regelungen geschaffen werden müssten. Noch mehr indessen als bereits in dem Mitte 2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren Telgte Nord-West stellt sich gerade der Bereich Alfred-Krupp-Straße als planerisch absolut gefestigt dar, ohne irgendeine Intention von Seiten der dortigen Grundstückseigentümer bzw. Betriebe, sich zu verändern. Entsprechendes wird denn auch vom Bürgermeister konkret nicht vorgetragen. Es ist ein   gutes und harmonisches Miteinander, das man dort nicht preisgeben möchte. Die vom Bürgermeister erwähnte Bestrebungen, den Orkotten von Süden her einer weiteren Wohnbebauung zuzuführen mit dann zu regelndem Konfliktpotenzial, betreffen den sich weiter östlich anschließenden Bereich, insbesondere denjenigen um die Otto-Hahn-Straße und die von von-Siemens-Straße. Doch gerade in diesem Bereich verweigert sich der Bürgermeister einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung mit dem Ziel der Deckung des enormen Bedarfs an Wohnraum, gerade für Senioren, die angesichts altersbedingt nun einmal regelmäßig abnehmender Mobilität auf Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs aber auch auf die  verkehrlichen Einrichtungen angewiesen sind und diese dann mit Bushaltestellen und Bahn gleichsam vor der Haustür hätten.

Nach alledem trägt die vom Bürgermeister vorgetragenen „Begründung“ seinen Beschlussvorschlag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“ in keiner Weise. Sie ist, man muss es einmal so deutlich sagen, an den Haaren herbeigezogen, ohne jede und zumal auf Tatsachen gründende inhaltliche Substanz, nur um zu verhindern, dass sich Rossmann im westlichen Orkotten ansiedelt. Das ist aus Sicht der FDP rechtsmissbräuchlich. Im westlichen Orkotten zeichnet sich angesichts der Räumung durch den derzeitigen Mieter ein Leerstand ab, den die FDP verhindern möchte. Sie ist dabei wie auch die SPD, die das völlig zu Recht hervorhob, der Auffassung, dass Handel gefördert werden muss und nicht verhindert werden darf. Überdies schafft Konkurrenz Preisdruck, der den Bürgern zugutekommt. Dabei muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass der bauplanerisch Ergänzungsstandort für die Nahversorgung implementierte Orkotten längst die diesbezügliche Hauptfunktion erobert hat und überdies jüngst der Versuch, einen größer-flächigeren Einzelhandel in der Innenstadt im Kontext mit der Bebauung im Bereich des Kornbrennereimuseums zu schaffen, jüngsten Aussagen zufolge gescheitert ist. Und wenn irgendetwas Größerflächigeres in der Innenstadt „untergebracht“ werden müsste, dass ist es ein Geschäft mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs für die Bewohner der Altstadt wie aber auch für die vielen Besucher – und nicht nur ein Drogist. Etwas zu verhindern, wenn man für das Sortiment nicht einmal innerstädtische Flächen anbieten kann, geht nach Auffassung der FDP nicht an. 

Und schließlich verfängt es auch nicht, wenn der Bürgermeister auf „Personalengpässe“ in der Verwaltung verweist. Wie an der technischen Bearbeitung der Beschlussvorlage unschwer zu erkennen ist, hat diese nicht die Stadt, sondern das Büro Wolters & Partner erstellt. Das wäre auch hinsichtlich der Vorgaben zur Offenlegung und sodann Beschlussfassung über den Mitte 2019 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan Telgte Nord West der Fall gewesen, so wie in allen anderen bisherigen Bebauungsplanverfahren auch!  

Detlev Dierkes und Dr. Oliver Niedostadek

TOP 15: Antrag der SPD-Fraktion zum Stundenumfang der Grundschulsekretariate

Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der Stundenumfang an den Grundschulsekretariaten noch einmal -im Verhältnis zum Vorschlag der Verwaltung- leicht erhöht. Die Stunden können bis max. 22,5 Stunden aufgestockt werden; aber die Schulen sind flexibel und können nach Bedarf die Stundenzahl  herunterfahren, wenn sie diesen maximalen Stundenumfang nicht benötigen. 

TOP 16: mündliche Anfragen

• Ich habe nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gefragt. Der Bürgermeister erklärte, dass Interesse an den Baumaßnahmen sei sehr hoch; bis Ende Juli 2022 laufe noch das Bieterverfahren. Danach berichtet die Verwaltung.
• Ich habe wiederholt nach dem Geruchsgutachten für Telgte Süd gefragt; das Gutachten soll laut Bürgermeister im Abstimmungsprozess mit dem LANUV sein und sodann mit dem Kreis Warendorf abgestimmt werden. Es gibt keine zeitliche Prognose.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Wir berichten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) aus Sicht der FDP-Fraktion

TOP 1

als Schriftführerin wurde einstimmig Frau Sylvia Brügger und als Stellvertreter Herr Alexander Gisbrecht gewählt.

TOP 2

das Protokoll der Sitzung des Klimaausschusses vom 11.11.2021 wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet  zu der neuen Windpotentialanalyse. Diese weist an einigen Punkten des Stadtgebietes mögliche Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen aus. Es ergeben sich aber bei genauerer Betrachtung nur wenige realistische (ca. 4) Möglichkeiten zur Errichtung von WEA. Die Stadt behält sich wieterhin die Möglichkeiten zur Steuerung der Planung vor und möchte möglichst alle Akteuere , Nachbarn und  Beteiligte bei der Planung einbeziehen.

In der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsauschusses soll auf Antrag der bestehende Flächennutzungsplan aufgehoben werden.

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Kraftfahrzeuge berichteten Herr Lanfer und Herrd Werner von den Stadtwerken SO über den gegenwärtigen Stand, die Entwicklung und die Planungen.

Gab es im Jahre 2018 im Telgter Stadtgebiet an den zwei städtischen Ladepunkten nur 700 Ladevorgänge, stieg dies Anzahl im Jahre 2021 auf 6233, bei einer Zunahme des Ladeverbrauchs von 5650 KW auf 93800 KW. Diese Entwicklung nehmen die Stadtwerke SO zum Anlass die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Geplant sind weitere Ladesäulen am Parkplatz Baßfeld, dort ein sogenannter DC Schnelllader und weitere Wechselstromlader (11 KW) in Vadrup und Westbevern. Andere Standpunkte auf dem Busparkplatz und am Parhaus/ Rathaus werden noch untersucht. Man möchte zunächst moderat an die Erweiterung der Ladesäulen herangehen, um die Akzeptanz zu überprüfen, sogenannte Hypercharger mit Leistungen über 100 KW sind aus Sicht der SO im Stadtgebiet nicht sinvoll. Daber hinaus wird auch die Einrichtung von AC -Ladesäulen in den Wohnquartieren überprüft. Wir als FDP begrüßen diese Entwicklung, sehen aber trotzdem die Notwendigkeit, mehr Schnellader aufzubauen.

TOP 4 Bericht der Bezirksregierung Münster zum Thema Hochwasserschutz

Herr Brockmeier von der Bezirksregierung Münster berichtet vom Hochwasserrisiko-und Starkregenmanagement. Die Hochwasserpotentialanalyse für den Kreis Warendorf und Telgte ist z.Zt noch in Arbeit. Nach deren Erkenntnissen werden viele Bewärtungskriterien neu erörtert und festgeschrieben werden müssen.  Die Unterschiede bei den letzten Hochasserereignissen im Bundesgbiet zu den Gefahrenpotentialen in Telgte und Kreis Warendorf liegen im Wesentlichen darin , dass diese Überschwemmungen durch Starkregenereignisse mit unzureichenden Abflußmöglichkeiten bgründet sind. Hochwasser durch Überflutungen von Flüssen sind hier weniger von Relevanz. Trotzdem können bei einem Extremhochwasser bis zu 310 Bürger vom ansteigenden Emswasser betroffen sein. Die Kriterien bei kleinen Bächen (Böhmerbach) und Kanälen in Bezug auf ausserordentliche – oder Extremwetterereignisse müssen neu bewertet werden. Es wird darauf verwiesen, das durch interaktive Karten bei den entsprechenden Behörden (Bezirksregierung,  Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,www.flussgebiete.nrw.de) weiter Information zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es bei den Kommunen, Kreisverwaltungen und den Bezirksregierungen Infobroschüren und Förderrichtlinien zur Risikovorsorge.

TOP 5 Energiebericht zu den städtischen Gebäuden für die Jahre 2017 bis 2020

Auf Anregung der SPD- Fraktion wurde ein  Gebäudesteckbrief zum Energieverbrauch aller städtischen Gebäude erstellt. Die „energielenker Beratungsgesellschaft“ , Herr Fleige, hat hierzu einen Energiebericht erstellt und ihn in der Sitzung vorgestellt. Dabei wurden die Energieverbräuche (Wärme, Strom, Wasser) bezogen auf die Fläche und die Jahre 2017 bis 2020 gegenübergestellt und bewertet. Die Ergebnisse zeigen für einige Liegenschaften einen erheblichen Handlungs- und Invetstitionsbedarf um die Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Die Verwaltung soll diese Kennzahlen und ihre finanziellen Auswirkungen zukünftig mit in den Haushalten abbilden.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass bisher bei den Gebäuden mehr in die Funktionalität, als in die energetische Ertüchtigung investiert wurde (Beispiel Sekundarschule).

Das soll sich in Zukunft ändern.

Weiter Informationen unter www. energielenker.de

TOP 7 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet Telgte

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) auf Freiflächen im Stadtgebiet war hier Anlass der Abstimmung. Zu diesem Punkt gab es eine längere Diskussion zum Ausbau mit PV-Anlagen entlang der Schieneninfrastruktur. Die CDU beanstandete die starke Fokussierung allein auf den Ausbau an Schienenwegen. Es sollen auch mehr Dach- Park- und Industrielächen in den Ausbau mit einbezogen werden. Der Antrag wurde somit im Punkt 3 geändert, damit auch diese Flächen mit einbezogen werden und um einen Punkt 6 erweitert.

Im Übrigen berichtete der Bürgermeister, dass solche Anlagen erst ab einer Fläche von ca. 20Tsd. qm, eher 40 Tsd. qm, wirtschaftlich interessant sind. Insgesamt stehen ca. 40 ha Fläche im Stadtgebiet zur Verfügung, mit einem Ausbaupotential von 104 MW Strom.

Eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sieht er bei diesen Investitutionen eher nicht, da die Flächeneigentümer über die Betreiber bestimmen können.

TOP 8 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen

PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen. Der Bürgermeister und Frau Reher aus dem Bauderzernat erklärten. Die Stadt schlägt für den raschen Ausbau von geeigneten Dachflächen auf städtischen Gebäuden die Christopherus Schule in Westbevern, die Brüder-Grimm-Schule und das Rathaus vor. Auf unsere Nachfrage der Sinnhaftigkeit zum Rathaus, das ja bekanntlich ja sanierungsbedürftig ist, erklärte man, eine Modell zu wählen, welches auch schnell wieder abgebaut werden könnte, um die Zeit bis zu einer Renovierung zu nutzen.

Der Ausschuß beauftragt die Verwaltung bei den Investitutionen ein Modell der Vermarktung an Dritte (Bürgerbeteiligung) mit den Stadtwerken SO auszuhandeln.

TOP 9 Gemeinsames Regelwerk für die Förderprogramme der Stadt Telgte – mündlicher Bericht –

Auf Grund der zunehmenden Zahl der diversen Förderprogramme der Stadt Telgte (Lastenräder, PV-Anlagen) sollen diese ein gemeisames Regelwerk bekommen und von einer Stelle aus betreut und genehmigt werden.

Es wurde von uns die Frage gestellt, ob es zukünftig noch ständiger Förderungen für Dinge braucht, die doch schon von vielen Bürgern als selbstverständlich und rentabel angesehen werden. Die Verwaltung sieht dies im Moment so, dass es Projekte gibt, die eines Anstosses bedürfen, das kann aber zukünftig anders gesehen werden.

TOP 10 Förderprogramm für Privatpersonen zur Förderung von Zisternen und von Dach- und Fassadenbegrünung

Dieser TOP war in allen Punkten unstrittig, es wurde noch über die Einbeziehung von Sickergruben diskutiert, der Antrag aber einstimmig angenommen. Auch diese Förderungen sollen zukünftig von dem o.g. gemeisamen Regelwerk zur Förderung erfasst werden.

TOP 11 Herausforderung einer elektrifizierten Stadt für die Feuerwehr Telgte

Der Bericht der Feuerwehr zu diesem Tagespunkt war sehr eindeutig. Herr Huesmann und Herr Mahler berichteten. Die Gefahren der elektrifizierten Stadt und Mobilität werden von der Feuerwehr erkannt, die Beherrschung der Abwehr ist mit modernen Löscheinrichtungen zu leisten und die Weiterbildung der Feuerwehrmänner und Frauen werden ständig aktualisiert und angepasst. 

TOP 12 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Förderung von Kleinsolaranlagen

Die Förderung von Kleinsolaranlagen wurde kontovers diskutiert. Unsere Meinung dazu ist , diese Anlagen sind uneffektiv, teilweise minderwertig verarbeitet und der Verwaltungsaufwand bei dieser Fördersummen zu hoch. Die CDU schlug darüberhinaus noch eine soziale Staffelung, ähnlich der Lastenräder, bei der Förderung vor. Für uns gab es keinen Anlass dieser Vorlage zuszutimmen.

Ergebnis: 7 ja, 5 nein, 1 Enth.

TOP 13 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Der Antrag der Grünen-Fraktion der Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten ( generell auf allen Straßen in der Stadt Tempo 30) beizutreten haben wir nicht zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte ohne vorherige Diskussion

Ergebnis: 9 Ja, 4 Nein              

Harmut Pfeiffer für die FDP Fraktion

Die Tagesordnung umfasste 27 Punkte; davon waren viele Themen in den Fachausschüssen bereits ausführlich besprochen. Das vorliegende Protokoll greift im Wesentlichen nur noch die TOPe auf, die im Rat noch diskutiert worden sind.

TOP 7: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitungen

Herr Stefan Klein-Ridder, wohnhaft in Telgte, wird ab dem 01.07.2022  den neuen Fachbereich „Bauen und Bewirtschaften“ leiten.

Frau Julia Lückfeld, wohnhaft in Warendorf, wird ab Mitte des Jahres  2022 den neuen Fachbereich „Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit“ leiten.

TOP 8: Verabschiedung des Leiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Telgte

Herr Huesmann steht nach 28 Jahren in der Leitung der Feuerwehr für das Amt nicht mehr zur Verfügung; seine Bestellung endet am 10.05.2022.

Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt Herr Huesmann in der Ratssitzung die Stadtplakette überreicht. Anmerkung von der  Protokollführerin: Herr Huesmann hat diese Ehrung wahrlich verdient und ist ein würdiger Träger der Stadtplakette. Er hat sich in ganz besonderer Weise immer ruhig und sachlich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Telgte sich immer auf eine gut organisierte und funktionierende Feuerwehr verlassen durfte. Das von Herrn Huesmann bekleidete Ehrenamt war immer sehr herausfordernd; dieser Herausforderung ist Herr Huesmann immer gerecht geworden. Ihm gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihn vermissen.

Herr Nico Sand als stellvertretender Leiter der Feuerwehr beendet ebenfalls diese Tätigkeit. Auch Herrn Sand sind wir gleichermaßen zu Dank verpflichtet für sein ehrenamtliches Engagement über viele Jahre.

TOP 9: Vorstellung des Leiters sowie der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Lutz Mahler wird neuer Leiter der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Herren Olaf Döring und Carsten Einhoff werden seine Stellvertreter.

TOP 10: Bericht der Verwaltung

• Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 07.04.2022 insges. 122 Personen aus der Ukraine in Telgte unterzubringen seien.
• Herrn  Herzig fehlen für die Landtagswahlen am 15.05.2022 noch ca. 50 Wahlhelfer. Freiwillige bitte bei der Stadt melden.
• Der Bürgermeister berichtete, dass es eine hohe Nachfrage zum Vergabeverfahren der städtischen Mehrfamilienhäuser in Telgte Süd gebe. Verantwortlich für das Verfahren zeichnet NRW Urban. Am 20.04.2022 läuft die Frist für die Beteiligung am Vergabeverfahren ab. Danach sollen 12-15 Entwürfe der Politik vorgestellt und die Entscheidung getroffen werden, wer die Baumaßnahmen realisiert.

TOP 13: Neuaufstellung für die Musikschule Telgte

Die im Herbst frei werdende Stelle des Musikschulleiters in Telgte –Herr Stewing scheidet auf seinen Wunsch im Herbst 2022 aus dieser Tätigkeit aus- wird ausgeschrieben. Damit bekennt sich die Politik mehrheitlich für den Erhalt der Selbständigkeit der Musikschule in Telgte.

Nur die SPD stimmte dagegen.

TOP 14: Neubau Haus der Musik und Begegnung

Alle Fraktionen haben sich für einen Neubau am Stand des Hauses der Musik ausgesprochen. 

Nur beim Umsetzungsverfahren möchte die FDP einen anderen, schnelleren Weg gehen als die Mehrheit im Rat. Wir wollten die Vergabe im Wege eines Investorenmodells; kurz gesagt:  Vergabe des Grundstücks im Wege der Erbpacht; Bau der Immobilie durch einen Investor, natürlich in Abstimmung mit den Anforderungen des nachfolgenden Mieters, was das Raumkonzept betrifft; Anmietung der Immobilie durch die Stadt. Vorteil: schnelle Realisierung, nur eine ganz geringe personeller Belastung des Fachbereichs Bau, Belastung des städtischen Haushalts „nur“ mit den jährlichen Mietzinszahlungen. Die Mehrheit im Rat will den langen Weg gehen: Neben der Erarbeitung eines Raumprogramms unter Beteiligung aller denkbaren Betroffenen (Musikschulleiter, Musikschullehrkräfte, Schüler/innen der Musikschule, Förderverein Fidelio, Mitarbeiter und Nutzer des Jugendzentrum, alle Fachabteilungen der Verwaltung, ggfl. extern moderierte Planungsphase Null) schließt sich an ein Architekturwettbewerb mit 12-15 Entwürfen, danach Vergabeempfehlung und das Stellen von Förderanträgen. 

Wir haben gegen dieses Verfahren gestimmt.

TOP 19: Anregungen und Beschwerden

Beantragt wurde von einem Telgter Bürger, alle Tätigkeiten im Bereich des neuen Baugebietes Telgte Süd solange zurückzustellen, bis das Ergebnis einer neuen Rasterbegehung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens vorliege. Die Rasterbegehung musste von der Verwaltung erneut in Auftrag gegeben werden, weil eine frühere Rasterbegehung, die Grundlage des Geruchsgutachtens war,  nachweislich mit Mängeln behaftet war. Die Politik, die Verwaltung und vom Baugebiet betroffene Anwohner warten seit vielen Monaten auf die Ergebnisse der neuen Rasterbegehung; es gibt immer wieder von der Verwaltung neue Erklärungen, warum diese Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht werden und neue Termine, wann diese Ergebnisse veröffentlicht werden. Nur diese Termine werden immer wieder verschoben. Die Rasterbegehung ist seit vielen Monaten abgeschlossen; nur die Ergebnisse werden nicht bekannt gemacht.

Nur die FDP ist dem Bürgerantrag gefolgt und hält es für richtig, bis zur Vorlage der Ergebnisse der Rasterbegehung keine weiteren Tätigkeiten auf dem Gelände Telgte Süd durchzuführen. Die Mehrheit im Rat lehnte den Bürgerantrag ab.

TOP 21: Verabschiedung des Haushalts der Stadt für 2022

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

der vom Bürgermeister zur Beratung und Verabschiedung eingereichte Haushalt (HH) für das Jahr 2022 gibt nahezu keinen Gestaltungsspielraum mehr für die Politik. Alle finanziellen Mittel der Stadt und auch alle personellen Ressourcen sind – neben den Pflichtaufgaben der Verwaltung- eingebunden in Investitionen in den Schulneu- und Sanierungsbau, in die Feuerwache Westbevern, in Telgte Süd, um nur einige der Investitionsmaßnahmen zu nennen. Der geringe Gestaltungsspielraum spiegelt sich auch in der Zahl der Anträge wider, die die Fraktionen an den HH gestellt haben. Waren das für den HH 2020 noch 52 Anträge, ging die Zahl in 2021 herunter auf 46. Für den jetzt zu verabschiedenden HH waren es gerade noch einmal 28 Anträge; die von CDU und SPD übernommenen Anträge der Vereine nicht mitgerechnet. Und man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass das in den nächsten Jahren nicht besser wird.

Alle Fraktionen haben den vielen Investitionsvorlagen der Verwaltung über das Jahr verteilt zugestimmt; die finanziellen Auswirkungen für die HHe der nächsten Jahre bilden sich jetzt in den Zahlen ab. Die Verschuldung der Stadt steigt deutlich; bezogen auf jeden Telgter Einwohner steigt sie von 701 € in 2020 auf prognostizierte 1.614 € in 2022, also um mehr als das Doppelte. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor. Bei dieser Entwicklung darf man als verantwortlicher Ratsvertreter schon Sorgen bekommen.

Aus unserer Sicht kann das so jedenfalls nicht weitergehen; und ich glaube, ich spreche da auch dem Kämmerer aus der Seele. Wir müssen in der Zukunft bei jeder weiteren Investitionsentscheidung diese Zahlen bedenken. Das wäre jetzt auch beim Neubau des Hauses des Musik und Begegnung angebracht gewesen. Und wir dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in jedem Jahr so üppig ausfallen wie in 2021. Das tatsächliche Aufkommen ist doppelt so hoch wie prognostiziert, sage und schreibe über 18 Mio €, so hoch wie noch nie. Und das in Corona Zeiten. Unseren erfolgreichen Gewerbetreibenden gebührt unser Dank.

Wiewohl auch Geld scheinbar keine wirkliche Rolle spielt. Die über die städtischen Wirtschaftsbetriebe in der Stadt gehaltenen 6.100 Aktien des RWE-Konzerns wurden durch Mehrheitsbeschluss von Grünen und SPD am 12.10.2021 zum Niedrigwert von 29,70 € veräußert; ohne Not. Es gab keinen finanziellen Engpass, der den Verkauf zu diesem Zeitpunkt notwendig gemacht hätte. Eingefahrener Verlust: ca. 50.000 €. Der Wert der Aktie ist auch vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich gestiegen und steigt weiter. Er liegt z.Zt. bei 40 € die Aktie.

Wir haben uns zu unserem Antrag, den Haushaltsansatz zur Sanierung des Rathauses deutlich um 400.000 € zu erhöhen, von der Verwaltung sagen lassen müssen, eine zügige Sanierung scheitere ja nicht am Geld, sondern an dem langwierigen Planungsprozess. Anfang 2017 musste die Fassade am Rathaus abgesichert werden. Auch nach über 5 Jahren bis heute ist eigentlich nichts getan, außer dass jetzt Gutachter und Planer das Wort haben. Bis einschließlich 2025 stehen nur insgesamt 1,2 Mio € für diese Baumaßnahme im HH. In dieser Legislaturperiode wird es leider mit der Sanierung nichts werden; schade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber vielleicht geht es uns mit dem Rathaus ja wie möglicherweise mit dem Altbau der Don-Bosco Schule; bei genauerem Hinsehen doch nicht sanierungsfähig, sondern abbruchreif. Denkmalschutz hin oder her.

Unser Antrag auf Schaffung von weiteren Parkplätzen insbes. auf dem Busparkplatz hat erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden. Und wir haben auch eine grundsätzliche deutliche Zustimmung aus dem Finanzausschuss mitgenommen, was unseren Antrag auf Errichtung eines Jugendparks im Bereich der städtischen Flächen um das Fußballstadion herum betrifft; und die Finanzierung ist auch gesichert. Hoffentlich dauern die Planungen hierzu nicht wieder ewig lang.

Die Stadt muss eine deutlich größere Bereitschaft zeigen, Flächen im Bereich des Bebauungsplans Orkotten, die gewerblich nicht mehr gefragt sind, der Wohnbebauung zuzuführen. Mehr denn je fehlt in der Stadt bezahlbarer Wohnraum; hier Abhilfe zu schaffen ist auch Wirtschaftsförderung im besten Sinn. Die Selbstbindung der Stadt, diese Flächen, auch wenn nicht nachgefragt, als Gewerbeflächen zu erhalten, war falsch, ist falsch und ist aufzugeben. Das fordern wir ja schon seit Jahren; wir erhalten nur leider keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Aber nichts ist so wichtig, wie Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und eine gute Betreuung sicherzustellen. Da unterstützen wir jede notwendige Maßnahme. Und hier geht unser Dank ganz besonders an Herrn Riddermann und sein Team, die unter sehr schweren Bedingungen die so wichtige Hilfe leisten und das richtige und notwendige tun.  Auch die Zivilgesellschaft in Telgte zeigt sich in dieser großen Notsituation wieder von ihrer besten Seite. Vielen Dank dafür.

Der HH 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sind angespannt. Da wir aber allen Investitionsvorhaben über das letzte Jahr zugestimmt haben, werden wir jetzt auch die Hand heben für die Finanzierung und stimmen dem HH 2022 zu.

Unser Dank gilt Herrn Herzig und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei für die Erarbeitung des HHs. Wir behalten die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 22.03.2022 insges. 64 geflüchtete Ukrainer in Telgte registriert worden sind: 31 Frauen, 6 Männer, 27 Kinder. Die Geflüchteten erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsG. 50 Unterbringungsplätze sind von Privatpersonen der Stadt angeboten worden. Die Stadt bereitet die Zweifachsporthalle zur kurzfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen vor.
• Die Stadt beabsichtigt die langfristige (was ist langfristig?) Anmietung des Jägerhauses, wenn dieses dann im Herbst dieses Jahres für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen umgebaut ist. Eine erste Anwohnerversammlung hat bereits stattgefunden; eine Besichtigung durch die Anwohner wird folgen nach der Fertigstellung. Die Unterbringung ist für ca. 30 Personen gedacht.
• Die Kitasituation in Westbevern ist angespannt; es fehlen Plätze. Die Betreibergesellschaft AWO beabsichtigt eine Erweiterung der Kita Sternenzelt für 2022/23.
• Der Umbau des Archivs im Rathaus geht flott voran; Herr Herzig berichtete.
• Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern startet durch den Kreis. Die Fördermittel für Telgte für 2022 reichen für 35 Dächer; die gleiche Förderung folgt noch einmal in 2023. Die Stadt Telgte selbst legt für 2022 ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 50.000 € auf. Einzelheiten der Fördermöglichkeiten folgen. Max. Fördersumme pro Antrag sind 500 €.

TOP 2: Beitritt der Stadt zu „d-NRW AöR“

Die Stadt Telgte tritt dieser Anstalt bei und zeichnet einmalig eine Finanzanlage i.H.v. 1.000 €. Vorteile des Beitritts sind z.B. ausschreibungsfreie Auftragsvergaben im Wege der Inhouse-Vergabe. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

TOP 3: Wegweisung auf den übergeordneten Straßen nach Telgte

In einem Bürgerantrag aus dem letzten Jahr wurden verkehrslenkende Maßnahmen durch eine verbesserte Beschilderung insbes. für den LKW-Durchgangsverkehr gefordert. Gespräche mit Straßen NRW und dem Kreis Warendorf  haben jetzt zu der notwendigen Beschilderung geführt.

TOP 4: Neubau „Haus der Musik und Begegnung“

Die Entscheidung, für die Musikschule ein neues Haus der Musik am selben Standort zu bauen, war bereits im letzten Jahr einstimmig gefallen. Das Haus der Musik soll dann auch ein Haus der Begegnung sein. Jetzt im Hauptausschuss ging es um das Verfahren zum Neubau. Favorisierte die Verwaltung  bisher das Investorenmodell: das Grundstück sollte der nach einer beschränkten Ausschreibung benannte Investor als Erbpachtgrundstück erhalten; der Investor sollte die Musikschule bauen und dann langfristig an die Stadt vermieten. Vorteil für die Stadt: u.a. nur geringer personeller Einsatz aus dem Fachbereich Bauen, keine Mittelbereitstellung für die Finanzierung des Gesamtprojekts, schnelle Realisierung. Jetzt sieht die Sitzungsvorlage ganz anders aus. Die Stadt beabsichtigt nach umfangreichen Vorarbeiten in der Verwaltung die Durchführung eines Architekturwettbewerbs mit 12-15 beteiligten Architekten und dann die Umsetzung der Baumaßnahme. Das Verfahren soll ähnlich laufen wie beim Ergänzungsbau am Gymnasium. Mehrheitlich wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Die FDP hat dieses Verfahren als völlig überzogen für eine solche Baumaßnahme abgelehnt. Wir favorisieren weiterhin das deutlich schnellere und genauso qualitativ hochwertige Investorenverfahren. Der Bürgermeister beklagt seit Jahren die hohe Belastung des Fachbereichs Bauen; und wir sehen diese Belastung auch. Schon deshalb war es angeraten, dieses Projekt zu vergeben. Auch deshalb haben wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

TOP 5: Städtepartnerschaft Stupino

Die Vorsitzende der Städtepartnerschaft, Frau Krasnova, hat anlässlich der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine mitgeteilt, dass z.Zt. die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt ruht. 

Die CDU hat drei Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses eine Resolution unter der Überschrift „Telgte ruft zum Frieden auf“ eingereicht, die wortgleich in vielen verschiedenen Städten des Landes eingereicht worden ist. Diese Resolution ist im Hauptausschuss nicht verabschiedet worden, weil es zum Prozedere und auch zum Text noch Fragen gibt. In der Kernaussage der Resolution sind sich alle Fraktionen einig: eine scharfe Verurteilung des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin, der mit diesem Krieg massiv gegen das Völkerrecht verstoßen hat und die Forderung der sofortigen Beendigung des Krieges und ein Ende des Leids der Ukrainer. Weitere Einzelheiten werden im Rat besprochen. Dr. Pfeiffer wies u.a. auf die Gefahren hin, die sich für den Empfänger einer solchen Resolution ergeben könnten. Der Adressat ist auch noch nicht benannt.  

TOP 6: Anregung Tempo 30 Zone in Westbevern Vadrup

Die Stadt wird die Anregung des Westbeverner Krink e.V. mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises besprechen. Die Fraktionen unterstützen vollumfänglich den Antrag.

TOP 7: Anregung Photovoltaikanlagen über einem Regenrückhaltebecken

Die Verwaltung war in die Prüfung der Anregung eines Telgter Bürgers bereits eingetreten; der Abwasserbetrieb TEO ist dazu befragt worden. Die Antworten der Verwaltung waren noch nicht zufriedenstellend. Vorgestellt wurde nur, was alles nicht geht; keine Abnahmepunkte direkt an der Anlage, zu volle Becken. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben eine genauere Prüfung insbes. bei den neuen Regenrückhaltebecken im Baugebiet Telgte Süd eingefordert.

TOP 8: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, wie die Verwaltung auf Dauer die Vermüllung der Bahnseitenwege in den Griff bekommen möchte. Mülleimer sind nicht aufgestellt; der Bauhof hat keine ausreichenden Kapazitäten, dort in dem notwendigen Umfang zu reinigen. Die Verwaltung wird doch noch einmal über die Aufstellung von Mülleimern nachdenken.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion

TOP 1-2

Es wurde eine neue Schriftführung bestellt und eine neue sachkundige Bürgerin verpflichtet.

TOP 3

Neuaufstellung und Perspektive für die Musikschule der Stadt Telgte

Unser Musikschulleiter Gregor Stewing verlässt zum Jahresende die Musikschule in den Ruhestand. Diese Tatsache hat die Diskussion aufgeworfen, ob die Musikschule Telgte sich in diesem Zuge der Musikschule des Kreises Warendorf anschließt und keine neue Leitung ausgeschrieben wird und damit schlussendlich ihre Eigenständigkeit aufgibt. Wir hatten uns früh klar positioniert: Wir wollen die eigenständige Musikschule, da u.a. eine Leitung vor Ort durch die Präsenz die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Ein regionaler Leiter, der nur wenige Stunden für die Ausübung seines Amtes in den einzelnen Kommunen zur Verfügung hat, hat wohl keine Chance sich vor Ort so gut zu vernetzen. Auch die höheren Kosten sind uns das wert.  Gregor Stewing und Herr Blüder von der Musikschule des Kreises Warendorf haben ihre Argumente für „ihr“ System in der Sitzung noch einmal dargelegt. Die CDU hatte einen Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage vermisst, es war aber im Vorfeld ein offenes Verfahren gewünscht worden. Wir haben nach einiger Diskussion dann den Antrag gestellt die Leitung der Musikschule neu auszuschreiben und damit die eigenständige Musikschule der Stadt Telgte zu erhalten. Unser Antrag wurde mit unseren Stimmen, den Stimmen der Grünen und einer Stimme der CDU angenommen. Aus den Reihen der CDU gab es noch 3 Nein Stimmen, die SPD enthielt sich. 

TOP 4 

Verfahrensvorschlag für die Realisierung eines Neubaus für ein „Haus der Musik und Begegnung“

Alle Parteien hatten sich in den letzten Wochen grundsätzlich für einen Neubau am alten Standort ausgesprochen. In der Sitzung ging es um das weitere Verfahren: die Stadt möchte das Gebäude unter Nutzung von Städtebaufördermitteln und nach einem vorgeschalteten Architektenwettbewerb (womöglich mit 12 – 15 Architekten) selbst bauen. Mit einer Fertigstellung wäre dann 2025 oder 2026 zu rechen. Wir haben noch mal auf ein mögliches Investorenmodell hingewiesen, dies ist aus Sicht der Stadt aber rechtlich nicht durchführbar. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde angenommen, wir haben uns enthalten, da wir der Meinung sind, dass die Stadt in der jetzigen Zeit nicht noch ein Bauprojekt in eigener Hand durchführen sollte. 

TOP 5

Bericht der Verwaltung

• Die Möblierung der Pausenhalle der Sekundarschule schreitet voran, auch ein Wasserspender wird bald installiert
• An der Sankt Christophorus Schule in Westbevern wird eine Stellvertretung für die Schulleitung ausgeschrieben
• Erste Schüler aus der Ukraine nehmen am Unterricht der Schulen teil, viele sprechen russisch, das Gymnasium hat 2 Russischlehrer, man denk darüber nach, wie diese auch an der Sekundarschule unterstützen können.

TOP 6

Fortschreibung der Schulententwicklungszahlen

Frau Schnur stellte die weitergeführten Zahlen der Schulentwicklungsplanung vor. Diese beinhalten leider nicht die Zahl möglich zuziehendender Kinder, z.B. aufgrund des neuen Baugebiets. Sie sind daher mit Vorsicht zu genießen. Am Gymnasium reichen die Schülerzahlen aus Telgte nicht um eine dauerhafte 4 Zügigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung in diesem Zuge darauf hingewiesen, dass eine Beschulungsvereinbarung mit Ostbevern dazu führen würde, dass die Schüler aus Ostbevern dann einen Aufnahmeanspruch hätten und hatte deshalb strikt von dieser Regelung abgeraten.  Diese Aussage musste Frau Schnur nun revidieren: Eine Schulungsvereinbarung, die nun vorangetrieben wird, würde beinhalten, dass eine mögliche Ablehnung von Schülern bei Anmeldeüberhang nach festgelegten Kriterien erfolgen würde. Dies könnte dann u.U. dazu führen, dass Schüler aus Telgte abgelehnt würden, diese dann also nach Warendorf oder Münster zum Gymnasium fahren müssten. Ostbevern müsste sich in diesem Zuge der Erweiterung des Gymnasiums allerdings nicht an den Kosten beteiligen. Keine schöne Situation! Einigkeit bestand darin, dass man Ostbevern ermutigen sollte auch eine öffentliche gymnasiale Oberstufe aufzubauen. (Die Loburg als bischöfliches Gymnasium unterliegt bei der Aufnahme von Schülern anderen Regelungen)

TOP 7

Betreuungssituation an den Telgter Grundschulen

Die Übermittagsbetreuung ist leider wieder überbucht. Es müssen Kinder abgelehnt werden, die angemeldeten Kinder der 1 + 2 Klassen bekommen aber auf jeden Fall einen Platz. Den Kindern aus den Klassen 3 +4, die unbedingt ein Angebot brauchen, wird man noch ein Angebot für die OGS machen können. Die Situation in Telgte zeigt, dass zahlreiche Eltern ihre Kinder nur über Mittag, also bis max. 13:20 Uhr, betreut haben möchten und nicht in dem starreren Gebilde der OGS, wo das Kind mindestens bis 16:00 Uhr bleibt. Bei Sport, Musikschule oder anderen wichtigen Gründen darf das Kind auch vorher abgeholt werden. Viele Eltern wünschen sich also ein viel flexibleres System in der Betreuung ihrer Kinder, ein Thema für die Landespolitik…

TOP 8

Kulturprogramm – Rück- und Ausblick

Frau Thieringer berichtete über die abgelaufene Saison, die auf Grund der Coronasituation nicht einfach war, aber trotzdem mehrere gute Veranstaltungen durchgeführt werden konnten. Der Ausblick auf die neue Saison ist verheißungsvoll: Walflossen im Dümmert, Ingo Appelt, Sissi Perlinger, die Soulfamily u.v.m. machen Lust auf eine hoffentlich nicht mehr eingeschränkte Saison.

TOP 9

Anfrage der Grüne-Fraktion „Nachhaltigkeit an Telgter Schulen“

Die Grünen hatte eine umfrangreiche Anfrage gestellt. Die Verwaltung hat mit einer große Exceltabelle „geantwortet“, die jetzt für die Parteien und die Verwaltung eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeit sein sollte. Ein kleines Beispiel, dass mich direkt überrascht hatte: An unseren Schulen findet im Jahr 2022 noch keine wirkliche Mülltrennung statt…

Johannes Eickholt für die FDP-Ratsfraktion

Am 12.03.2022 findet unser Ortsparteitag um 17:00 Uhr in Piesers Gasthaus statt. Die Einladung für unsere Mitglieder finden Sie hier

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Eine KfW-Förderung alter Art für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern scheidet voraussichtlich aus; der Antrag ist genau einen Tag zu spät gestellt worden. Die plötzliche Einstellung der Fördermöglichkeiten nach KfW konnte niemand vorhersehen. Es wird aber sicherlich neue Fördermöglichkeiten geben; der Beginn der Baumaßnahme wird sich möglicherweise  einige Monate  nach hinten schieben. 
• Westbevern Vadrup erhält ab der nächsten Woche in Bahnhofsnähe jetzt auch eine Corona Teststelle.
• Neue Schilder an der Alverskirchener Straße  weisen jetzt darauf hin, dass Telgte über die neue K 50n in Richtung Warendorf und B 64 umfahren werden kann. 

TOP 2: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

TOP 3: Erweiterungsgebäude für das MSM Gymnasium

Der Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Planungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vorberaten. Herr Architekt Schopmeyer vom Büro Schopmeyer Architekten BDA, der auch den Realisierungswettbewerb für das notwendige Erweiterungsgebäude am Standort des Gymnasiums geleitet hat, hob in dieser Sitzung noch einmal die hohe Qualität des Entwurfes vom Büro Kleihues+Kleihues hervor (dieser Entwurf war mit dem 1. Preis honoriert worden). Es gab daraufhin einen einstimmigen Beschluss, das Büro Kleihues+Kleihues für die Planungsleistungen bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen. 

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbes. im Bereich der Schulgebäude, aus und lässt die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Mio € steigen. Und da ist die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut 1 Mio € eingerechnet. Es bleibt für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, will man nicht in die Haushaltssicherung geraten.

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Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete zu der besorgniserregenden Corona-Situation und den Maßnahmen, die im Kreis Warendorf zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen worden sind. Am 15.11.2021 hat das Impfmobil des Kreises in Telgte beim DRK Station gemacht; von den dort über 150 verabreichten Impfungen waren etwa ¼ Erstimpfungen. 
• Am 06.12.2021 wird das Impfmobil wieder in der Zeit von 11.00 bis 15:00 Uhr am DRK in Telgte Station machen.
• Ab dem 27.11.2021 wird  auch wieder im Kreis ein Impfzentrum öffnen. Und auch die Teststellen werden im Kreis wieder mit 119 Teststellen hochgefahren; die Tests sind kostenlos.
• Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die 2G-Regelung gelten solle. Eine Landesregelung gibt es bisher nicht; der Bürgermeister appellierte an das Land, hier eine Regelung zu schaffen. 
• Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenweise durch das Ordnungsamt überprüft.
• Herr Riddermann berichtete darüber, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für eine Rotfärbung des gemeinsamen kurzen Rad/Autostreifens aus dem Telgter Ei in Richtung Orkotten nicht ausgegeben werden. Der Kreis Warendorf lehnt aus sachlichen Gründen die Rotfärbung ab. 

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 TOP 1: 

Der Ausschuss besuchte die Kita Drostegärtchen. Empfangen wurden wir sehr freundlich mit einem schönen Einblick in das Angebot der Kita. Die Kita wird nach dem Kneipp Konzept betrieben und baut damit auf 5 Säulen auf, die den Kindern eine möglichst gute Gesundheit und Wohlbefinden ermöglichen sollen. In 3 Gruppen sind die Kindern nach Alter einsortiert und können in einem schönen Außenbereich, einer großen Turnhalle, einem kleinen „Restaurant“, und bei vielen unterschiedlichen Spielmöglichkeiten die Zeit verbringen. Wert gelegt wird intensiv auf die Ernährung der Kinder. Wir möchten Kita-Leiterin Imke Laumann und Ihren Kollegen sehr danken für Ihre Mühe und wünschen alles Gute für die Zukunft. 

TOP 2: Die Verwaltung hatte folgende Punkte zu berichten: 

• Durch die Erweiterung an der Kita Feuerbachstraße konnten die ersten 6 Kinder am 01.10. neu aufgenommen werden. Im Dezember wird die Gruppe noch auf 10 Kinder ansteigen. 
• Die Tagespflege Juffernstiege nahm kürzlich ihren Betrieb auf 
• Der Mehrzweckraum an der ehemaligen Schule Vadrup ist fertig gestellt worden
• Es sind noch 7625€ Fördermittel des Amts für Kinder/ Jugend und Familie abrufbar. Diese könnten beispielsweise vom Jugendtreff, dem TV Friesen oder den Messdienern abgerufen werden 

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An der Sitzung nahmen Schüler*innen eines Klimakurses des MSMG teil.

TOP 1: Als neues Mitglied des Ausschusses wurde Herr Moritz Brandherm für die SPD vereidigt.

TOP 3: Herr Korte berichtete , dass es einen Zuwendungsbescheid zur Verbesserung des Fahradweges Wöste/ Am Jägerhaus ( Karl- Heinz- Greiwe-Weg) gibt. Der Weg kann somit mit einer Asphaltschicht verbessert werden.

Eine Zusage zur Förderung zum Hochwasserschutz von Gebäuden ist bisher vom Land NRW noch nicht eingegangen. Bei einer Verwirklichung können dann Gelder für Schutzmaßnahmen von Betroffenen Hauseigentümern beantragt werden.

Die Förderung der Lastenfahrräder ist gut angelaufen, bisher wurden 25 Anträge gestellt, 16 wurden vollständig ausgezahlt. Es wurden 18 Anträge für Elektrolastenräder und 7 Anträge für Anhänger eingereicht. Es sind Stand heute, noch 7900 € aus dem Fördertopf zu vergeben.

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TOP 1 Bericht der Verwaltung

• Herr Korte, Fachbereichsleiter Bau, berichtete auf Nachfrage der FDP zum Stand der Bauverzögerungen an der Don Bosco Schule. Dazu hatte es Unklarheiten nach der Wortmeldung des Bürgermeisters im Planungsausschuss und den Ausführungen von Frau Schnur aus dem Fachbereich Schule im letzten  Schulausschuss gegeben. Herr Korte bestätigte die bisher schon feststehenden Verzögerungen –Bauzeit-Verlängerung um  mindestens 9 Monate- und begründete diese wie folgt: der Fördermittelantrag für einen Neubau nach Standard  KfW 55 musste neu gestellt werden; Materiallieferzeiten sind länger als geplant; nach den Stichpunkten der Bodenproben war der Baugrund für die Baumaßnahme nicht tragfähig, der Boden musste flächig ausgetauscht werden; im Baufeld wurden Leitungen entdeckt, die in keinem Plan standen; das Baugenehmigungsverfahren beim Kreis hat sich in die Länge gezogen. Jetzt wird die Stadt für das nächste Schuljahr wohl doch zunächst auf Containerklassen zurückgreifen müssen. Das hätten wir schon im letzten Jahr haben können; dafür aber gab es damals keine Mehrheiten.  Die FDP hatte von Beginn der Baumaßnahme an Zweifel an der sportlichen Bauzeit von einem Jahr. 
• Herr Riddermann berichtete, dass ab dem 01.01.2022 die Friedhofsgärtnerei  Große Jäger die Pflege und Bestattung auf den beiden Telgter Friedhöfen übernimmt. Große Jäger hat die Ausschreibung gewonnen.
• Die Bus-Stadtverkehre werden in 2022 wieder neu vergeben. Frau Schnur berichtete, dass das Busunternehmen Bils weiterhin das beauftragte Unternehmen sein wird. 

TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Die Grüne Ratsfraktion besetzt diverse Ausschüsse und Gremien neu.

TOPe 3, 4 und 5 Haushaltssituation

Die aktuelle Haushaltssituation ist zufriedenstellend. Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Im Haushaltsplan für 2021 waren  9,9 Mio € Gewerbesteuer veranschlagt. Sicher erscheint jetzt ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 16 Mio €. Weitere, bisher gestundete Gewerbesteuerbeträge im Bereich von ca. 3 Mio €, können das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass am 15.01.2022 endlich wieder der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus stattfinden werde. Wegen Corona wird die Besucherzahl allerdings begrenzt und wird es feste Sitzplätze geben. Der Festredner/die Festrednerin wird in Kürze bekannt gegeben.
• Herr Herzig machte noch einmal darauf aufmerksam, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2022 nicht wie geplant am 28.10.2021, sondern erst am 09.12.2021 in der Ratssitzung eingebracht wird.
• Ab sofort finden die Ratssitzungen in voller Besetzung wieder im Rathaus statt.

TOP 2: Anregungen und Beschwerden: Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Herr Dr. Lott hat für den Verein Zib – Verein für Völkerverständigung e.V. – eine Resolution in den Rat eingebracht zum Thema Bleiberecht für Flüchtlinge. Ziel der Resolution ist eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene; das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Resolution ist ausführlich begründet. Mit meinen Worten kurz zusammengefasst strebt die Resolution eine Gesetzesänderung dahingehend ab, dass mehr Flüchtlinge, unter bestimmten Bedingungen,  statt einer Duldungserlaubnis, die immer kurz befristet ist, eine Aufenthaltsgewährung erhalten und dass insgesamt die gesetzlichen Friste für die verschiedenen Erlaubnisse verkürzt werden.

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Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen! Unser Telgter Kandidat Oliver Niedostadek hat es leider nicht in den 20. Bundestag geschafft, dafür wird er weiterhin für Telgte alles geben #niegabesmehrzutun – weitere Informationen in den nächsten Tagen

Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da  wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.

• Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.

Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026.  Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist. 
• Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
• In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
• Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von  gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h.  Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig. 
• Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut  voran.

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Genau drei Wochen vor der Bundestagwahl feierten die Freien Demokraten mit ihren rund 100 Gästen auf Einladung der Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Telgte ihr Sommerfest. Auf dem Gelände des Pflanzenhofs Woltering sorgte nicht nur das herrliche Spätsommerwetter für gute Stimmung. Dr. Oliver Niedostadek, Kandidat der FDP für den Kreis Warendorf, hat sehr gute Chancen als erster gebürtiger Telgter in den Bundestag einzuziehen. In seiner mitreißenden Rede unterstrich er seine Ambitionen für die Übernahme eines Bundestagsmandates. Auch Gastredner Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zeigte eindrucksvoll auf, dass die guten Umfrageergebnisse auch darauf zurückzuführen sind, dass die FDP die Freiheitsrechte, auch die Freiheitsrechte jedes Einzelnen, in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt hat. Hier grenzt sie sich deutlich von anderen Parteien ab. 

Markus Dieckhoff, MdL, und Markus Tertilte, Vorsitzender des Ortsverbandes, ehrten Carin und Detlev Dierkes, Doris Suntrup und Alexander Prinz für 30 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Anlässlich des Sommerfestes wurde auch darauf hingewiesen, dass am Freitag, den 10.09. der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Christian Lindner in der Stubengasse in Münster als Redner begrüßt wird. Mit auf der Bühne wird auch Dr. Oliver Niedostadek sein.

TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe

Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe  sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste. 

TOP 2: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
• Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
• Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.

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TOPs 1+2

Aufgrund der Neubesetzung und Umbenennung der Ausschüsse wurden die beratenden und sachkundigen Bürger erneut für die Mitarbeit im Schul- und Kulturausschuss verpflichtet und Frau Bendfeld wurde als Schriftführerin und Frau Thieringer als deren Stellvertreterin gewählt.

TOP 3

Mündlcher Bericht der Volkshochschule Warendorf

Herr Rolf Zurbrüggen, Leiter der VHS Warendorf stellt in einem ausführlichen Bericht die Arbeit der VHS vor. Insbesondere der Blick auf das vergangene Jahr stand mit seinen eingeschränkten Angeboten, aufgrund der Pandemie im Fokus. Herr Zurbrüggen stellte die Finanzierung der VHS vor und beleuchtete die Themenfelder, die in der VHS unterrichtet werden. Die Ausschussmitglieder bedankten sich für den umfangreichen Bericht.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur teilte mit, dass sie zur Ratssitzung am 01.07.2021 eine Sitzungsvorlage zur baulichen Situation am Schulzentrum vorlegen werde.
• Sie wies zugleich darauf hin, dass das Thema „ärztliche Versorgung in Telgte“ jetzt zügig von ihr bearbeitet werde.
• Ab dem 18.06.2021 nehmen die Nachtbusse ihre Fahrten wieder auf. Die Corona-Situation ist so, dass die Busse wieder eingesetzt werden können. Eine gute Nachricht.
• Der „Eilantrag“ der CDU zum Thema Öffnung der Außengastronomie wurde nicht weiter behandelt. Ich habe –wie der Bürgermeister- darauf hingewiesen, dass der Antrag etwas regeln soll, was längst geregelt ist; schlicht gesagt ist der Antrag überflüssig. So etwas muss nicht sein.
• Der Bürgermeister informierte zur Siedlungsentwicklung „Heitkamp“ in Westbevern Vadrup. Hier sollen 55 Bauplätze entstehen. Alle Beteiligten sind unglücklich, dass die Maßnahme nur so schleppend voran geht. Es gibt  „faktische Schwierigkeiten“, so der Bürgermeister, insbes. gibt es Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers.

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TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung

Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen,  gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.

Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.

• Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.

TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

• Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf. 
• Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
• Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen. 
• Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
• Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.

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TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte

Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.

TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“

Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.

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Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

• Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
• Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen. 
• Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle  dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben.  Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen. 

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten. 

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Vorbemerkung: Die TO umfasste im öffentlichen Teil  26 Punkte. Dabei führten nur einige wenige Punkte zu Diskussionen; alle anderen Themen waren in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen und wurden nur noch zur Abstimmung gestellt. Das Protokoll beschränkt sich also auf die in der Ratssitzung noch diskutierten Punkte.                         

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den WN zum Thema  „vierspuriger Ausbau der B 51“  über ein Gespräch, das er mit dem Planungsdezernenten der Stadt Münster geführt hatte. Dort wird offensichtlich darüber nachgedacht, den vierspurigen Ausbau zwischen Münster und Telgte an der Handorfer Kreuzung zu beenden. Ich habe nur kurz darauf hingewiesen, dass diese Überlegungen, was Telgte betrifft, in die richtige Richtung gehen. Der Rat hatte sich ja einstimmig für die Beibehaltung der 2-Spurigkeit auf Telgter Gebiet ausgesprochen.
• Die Krippenausstellung bleibt leider wegen Corona weiterhin geschlossen. Es gibt allerdings einen Katalog zur Ausstellung, der die Leser durch die Ausstellung führt. Und das Museumslädchen ist weiterhin geöffnet; dort kann der Katalog erworben werden.

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TOPe 1-7

Unser Ratsmitglied Hartmut Pfeiffer hatte die Ehre die konstituierende Ratssitzung als Alterspräsident zu eröffnen. In seiner Rede lobte er u.a. die konstruktive Arbeit des letzten Rates und wünschte allen neuen und wiedergewählten Ratsmitgliedern die gleiche Kraft für diese Legislaturperiode. Nach einigen persönlichen Worten an den alten und neuen Bürgermeister vereidigte er Wolfgang Pieper, der seine dritte Amtszeit antritt. Eine sehr gelungene Rede unseres „Oldies“. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Tatjana Scharfe (Grüne) und der 2. stellvertretende Bürgermeister Gerrit Domenghino (CDU) gewählt.

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Bereits vor gut zwei Jahren, als zusehends erkennbar wurde, dass das Baugebiet Telgte-Süd mit kaum überwindbaren Hürden versehen und alle Male das vom Bürgermeister groß angekündigte Ziel, dort „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, ohne Subventionen, welcher Art auch immer, nicht würde erreicht werden können, hat die FDP die Signale von Eigentümern im Bereich zwischen der B64 und der Straße „Am Krankenhaus“, der Zufahrt zur Geriatrie „Maria Frieden“ aufgegriffen, richtiger Weise muss man sagen erneut aufgegriffen, denn den Vorschlag, sich dieses Bereichs aufgrund vieler evident positiver Parameter für eine Wohnbauentwicklung einer solchen zumindest mittelfristig zuzuführen, hatte die FDP bereits im Rahmen der Beschlussfassung über eine Weiterung der in diesem Bereich hinreichenden Außenbereichssatzung „Alter Milter Weg“ unterbreitet.

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Hoher Besuch in Telgte: Auf Einladung des FDP Ortsverbands traf sich am vergangenen Samstag NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit Vertretern des örtlichen Wirtevereins zu einem Gedankenaustausch. Wegen Corona hatte man auf eine größere Veranstaltung mit dem Minister verzichtet.

„“Ich weiß um die schwierige Situation, in der sich Ihre Branche befindet, und ich bin vor allem nach Telgte gekommen, um ihnen zuzuhören““, machte Pinkwart gleich zu Beginn des Treffens klar. Zuvor hatte Dr. Oliver Niedostadek in seinen einführenden Worten auf eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hingewiesen, wonach beinahe sechzig Prozent der Gaststättenbetriebe um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. „“Sie sind besonders schwer von Corona getroffen und brauchen daher unsere besondere Solidarität““ so Niedostadek. Pinkwart verwies auf die zahlreichen Hilfsprogramme, die seitens der Politik aufgelegt worden seien. Insgesamt seien so schnell und unbürokratisch über 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen worden. „“Mehr als in jedem anderen Bundesland““ so Pinkwart weiter.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie groß das Mitteilungs- und Informationsbedürfnis der Telgter Wirte war. So kamen auch Themen zur Sprache, die nicht mit Corona zusammenhängen, wie z.B. die seit Januar geltende Bonpflicht und der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz bei Verkäufen außerhalb von Restaurants. Der Minister antwortete jeweils ausführlich und zeigte sich von der Bandbreite der aufgeworfenen Fragen beeindruckt. „“Einiges von dem, das ich heute hier in Telgte gehört habe, nehme ich gerne mit nach Düsseldorf“.“