Bericht aus der Hauptausschusssitzung vom 18.06.2019

Bericht aus der Hauptausschusssitzung vom 18.06.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über mögliche Auswirkungen des Ratsbeschlusses vom 28.05.2019, mit dem die Stadt Telgte ihre Bereitschaft erklärt hat, in Not geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen und zu integrieren.
  • Die Stadtverwaltung hat bisher über 570 Nester mit dem Eichenprozessionsspinner beseitigt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Gearbeitet wird nach einer Prioritätsliste: Zuerst Bäume an Kitas, Spielplätzen, Schulen; danach an Plätzen und Räumen in der Stadt; danach an Wegen im Außenbereich
  • Hingewiesen wurde auf die Grundsteuerreform, die ab 2020 in Kraft tritt. Die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger können noch nicht genannt werden. Noch ist unklar, wie das Land NRW mit der Reform umgeht.
  • Hinweis auf die Sommerübung der Freiwilligen Feuerwehr am 01.07.2019 ab 20:00 Uhr auf dem Hof Kohues, Böckenhagen 8 und
  • Hinweis auf den Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr am 07.07.2019 ab 11:00 Uhr auf der Alverskirchener Str. 27.

TOP 2: Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2021

Ziel ist auf Dauer die Einführung einer Wertstofftonne, die auch die sog. stoffgleichen Nichtverpackungsabfälle aufnimmt. Jedenfalls ist beabsichtigt, auf dem Weg dorthin die gelbe Tonne einzuführen, um von den gelben Säcken mit all ihren Nachteilen wegzukommen. Die gelbe Tonne wird einheitlich eine 240 l Tonne, wird im 4-Wochenrhythmus abgeholt und fasst etwa 8 gelbe Säcke. Das Fassungsvolumen wurde in der Sitzung  noch einmal mit Bildern nachgewiesen. Die Wertstoffe können natürlich in einer Tonne viel besser verdichtet werden als in dem dünnen gelben Sack.

Die gelbe Tonne ist kostenneutral. Mit großer Mehrheit wurde der Beschluss zur Einführung gefasst.

TOP 3: Trägervergabe für die Kita an der Robert-Schumann-Straße

Für die geplante neue Kita an der Robert-Schumann-Straße haben sich in der Sitzung drei Trägergesellschaften vorgestellt, die alle schon in Telgte als Kitabetreiber tätig sind oder in Kürze tätig werden:

  • AWO, Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems
  • Kinderzentren Kunterbunt gGmbH
  • Outlaw gGmbH

Die Vertreterinnen und Vertreter aller drei Gesellschaften haben in der Sitzung ein überzeugendes Konzept für die Betreibung der neuen Kita vorgelegt. Synergien ergaben sich insbesondere bei den Trägern, die bisher nur eine Kita in Telgte betreiben. Das galt für die AWO (Westbevern-Vadrup) und für Outlaw (Kita in Telgte Süd-Ost). Der Zuschlag erging einstimmig an die AWO.

Anmerkung zum Kommentar von Herrn Große Hüttmann in den WN vom 22.06.2019 zur Dauer dieses TOPes: Herr Große Hüttmann hat mit seinem Kommentar absolut recht; der Tagesordnungspunkt ist in seiner Länge völlig aus dem Ruder gelaufen. Das mag auch an den Diskussionsbeiträgen der Parteienvertreter gelegen haben. Das lag aber insbesondere auch daran, dass der Bürgermeister, der die Sitzung leitet, nicht in die überlangen Präsentationen der Kitaträger eingegriffen hat. Er hat es einfach laufen lassen. Im Übrigen sind auch die Wortbeiträge des Bürgermeisters eher lang, häufig zu lang und ausschweifend. Da ist deutlich mehr Disziplin gefragt. Es ist seine Aufgabe, die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss zu steuern. Dieser Aufgabe ist er in dieser Sitzung nicht gerecht geworden.

TOP 4: Einziehung von öffentlichen Straßenflächen

Es wurden einstimmig im Bereich Grüner Weg II. Teilabschnitt Straßenflächen eingezogen.

TOP 5: Entwicklung Baugebiet Telgte-Süd

Ich habe gleich zu Beginn der Diskussion zu diesem TOP darauf hingewiesen, dass doch zunächst die Anträge von FDP und Grünen für den anstehenden Planungsausschuss zum Thema Telgte Süd vorrangig zu diskutieren seien und deshalb dieser TOP im Hauptausschuss zu vertagen sei.  (Ergebnis zu diesem Vertagungsantrag kurz vorweg:  Er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.) In der Sache habe ich dann wie folgt diskutiert:

Kostenexplosion, bisher nach Businessplan bereits 366 € pro qm. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Kosten für den Bau der Entwässerungsanlagen i. H. v. 3.7 Mio € nicht eingerechnet, macht aber bei Berücksichtigung auf den m²-Preis ca. 50 € aus; ungeklärte Planungs- und Kostenlage bei der notwendigen Auslagerung eines Betriebes im Plangebiet; Ergebnis Geruchsgutachten im Hinblick auf zwei landwirtschaftliche Betriebe außerhalb des Planungsgebietes unklar, insbesondere die Folgen, wenn diese Betriebe zum „Störer“ werden; neue Gesichtspunkte durch das Ausrufen des Klimanotstandes, welche Folgen muss der Beschluss im Hinblick auf das Baugebiet Telgte Süd haben? Wer soll die m²-Preise bezahlen, Stichwort Baugebiet für die Oberärzte aus Münster? Ungenutzte, bereits versiegelte Flächen im Bereich Orkotten, die  insbesondere für den sozialen Wohnungsbau schnell hergerichtet werden könnten; in dem Bereich keine Nachfrage nach Gewerbeflächen.

Auch die Grüne Fraktion war nicht glücklich mit der Lage. Sie fordert vor allem ein Stadtentwicklungskonzept, um Grundlagen für die Weiterentwicklung der Stadt zu erarbeiten. Insbesondere die Entwicklung dieses Baugebietes in einem Zug macht Probleme.

Die SPD hadert besonders mit der Lage der Gemeinbedarfsflächen im Osten des neuen Baugebiets. Nach Plan wird die soziale Infrastruktur erst gebaut, wenn das ganze Baugebiet ziemlich fertig ist. Der Bedarf entstehe aber doch bereits früher, so die SPD.

Die CDU hält die m²-Preise noch für vertretbar, sie lägen noch im Schnitt dessen, was im Bereich Telgte und Umgebung gezahlt werde. Die Südumgehung sei wichtig für die Entlastung des Telgter Ei. Die CDU merkt an, dass die im Osten des neuen Baugebietes gelegenen Gemeinbedarfsflächen zu sehr hohen Konditionen erworben werden. Sie will den Weg zur Entwicklung dieses Baugebietes weitergehen.

Der Bürgermeister wirbt für die Weiterentwicklung; verweist auf die hohe Dichte der Bebauung; Geschosswohnungsbau fehlt in Telgte; Umwandlung von „dringend nachgefragter Gewerbeflächen“ in Wohnbebauung  ist keine Alternative.

Die Grüne Fraktion und die SPD stellten zu den Beschlussvorschlägen der Verwaltung marginale Änderungsanträge.

Abgestimmt wurde wie folgt:

zu Beschlussvorschlag 1, der inhaltlich die Zielsetzung bekräftigt, das Baugebiet weiterzuentwickeln, Wohnraum zu schaffen  und dabei 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu realisieren: FDP nein, alle anderen ja

zu Beschlussvorschlag 2, der den Businessplan zur Kenntnis nimmt und auf der Annahme beruht, dass das ganze Baugebiet in einem Zug bis zum Jahr 2025 entwickelt und vermarktet wird: alle Fraktionen haben zur Kenntnis genommen

zu Beschlussvorschlag 3, der die Verwaltung beauftragt, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer abschnittweisen Entwicklung und Vermarktung des Baugebietes zu ermitteln: FDP nein, alle anderen ja

zu Beschlussvorschlag 4, der die Verwaltung beauftragt, über die Fortschreibung des Businessplanes den Gremien des Rates regelmäßig zu berichten und über die Kaufpreisbildung für baureife Grundstücke später separat zu beschließen: FDP nein, alle anderen ja

Auf Antrag der CDU wird die Verwaltung noch errechnen, um wie viel € sich der m²-Preis erhöht, wenn die Kosten der Entwässerungsanlagen auf die m² umgelegt werden.

TOP 6: Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Es geht um die Finanzierung des Erwerbs von Ökowerteinheiten, die die Stadt dringend benötigt. Der Erwerb wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen.

TOP 7: Anregungen und Beschwerden

Das Schreiben von Herrn Dr. Schlüter wird an den Kreis weitergeleitet. Es geht dabei um die Mängel im Bereich des ÖPNV auf der Strecke Münster-Rheda.

TOP 8: Antrag der FDP- Fraktion zur digitalen Ratsarbeit

Herr Herzig führte zu unserem Antrag aus. Wegen des Umfanges der Stellungnahme habe ich um Beifügung zum Protokoll der Sitzung gebeten.

TOP 9: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, wie viele Ökopunkte für die Versiegelung des Weges Haus Langen in Anspruch genommen werden. Herr Weber erklärte, dass keine Ökopunkte gebraucht werden, weil der Weg durch die Baumaßnahme mehr entsiegelt wird.

TOP 10: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Prof. Dr. Robert sprach den schlechten Radweg am Münstertor an. Die Verwaltung erklärte, dass der Fuß- und Radweg in Kürze gemacht wird. Die Planungen laufen bereits.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

 

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion