Bericht aus der Ratssitzung vom 28.05.2019

Bericht aus der Ratssitzung vom 28.05.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über den Ortstermin der Verwaltung mit der Feuerwehr auf der Kapellenstraße. Bei der intensiv betriebenen Außengastronomie wird die Feuerwehr in einem Einsatzfall auf der Kapellenstraße mit ihren großen Fahrzeugen nicht durchkommen.  Das gelingt nur, wenn sich die Gastronomie bei der Außennutzung auf die Belegung der „Bürgersteige“ beschränkt. Das genügt den Gastronomen allerdings nicht. Das Thema wird weiter bearbeitet. Eine einvernehmliche Lösung ist noch nicht in Sicht.
  • Der Bürgermeister verwies auf den Termin zur vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der B 51 in Telgte am 10.07.2019 im Bürgerhaus. Weitere Informationen werden noch folgen.

 

TOP 2: Erwerb von Fahrzeugen für den Baubetriebshof

Mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen wurde dem Erwerb eines Fahrzeugs zur Beseitigung von Verunkrautungen und Verunreinigungen von städtischen Grundstücken und das Zurverfügungstellen von Haushaltsmitteln in Höhe von 80.000 € für diesen Erwerb zugestimmt. Nach Auskunft der Verwaltung hat das Fahrzeug in der Testphase überzeugt und erspart im Einsatz Personalkosten im Bauhof. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, wie ungepflegt die innerstädtischen Flächen im letzten Jahr ausgesehen haben; Bahnhofsbereich, Parkflächen, Verkehrsinseln, entlang der Einfallstraßen nach Telgte. Wenn dieses Bild verbessert wird, ist der Erwerb des Fahrzeugs sinnvoll.

 

TOP 3: Ausbau Wirtschaftsweg Haus Langen

Nachdem der Landschaftsbeirat des Kreises Warendorf die Zustimmung zum Ausbau eines ca. 1 km langen Wirtschaftsweges – nördlich der Emsbrücke in der Bauernschaft Verth bis Haus Langen – erteilt hat, müssen nunmehr die Mittel für den Ausbau bereitgestellt werden. Der Weg ist Teil eines regionalen Radwegenetzes und soll mit einem 3 Meter breiten Asphaltband und an den Seiten mit pflegearmen Rasengittersteinen begrenzt werden. Fördermittel wurden bereits in 2016 beantragt und bewilligt ( Kostenschätzung 130.000 €, Fördersumme 90.900 € ). Jetzt liegt die konkrete Kostenschätzung bei 240.000 € . Grund: Kostensteigerungen seit 2016, höherer und natureingriffsärmerer Ausbau, Rasengittersteine. Eine weitere Förderung ist beantragt.

Mit 13 Enthaltungen, Enthaltungen auch von uns, wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.

 

TOP 4: Stellungnahme der Stadt zum Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt NRW

Die Gemeindeprüfanstalt hat in 2018 die Verwaltung der Stadt Telgte überprüft und über die Prüfung einen Bericht gefertigt. Der Bericht enthält Feststellungen und Empfehlungen zu den verschiedensten Handlungsfeldern in der Verwaltung. Es gibt aber keine Feststellungen, die ein unmittelbares Handeln der Verwaltung erfordern. Insofern hat die Stadt Telgte ein „befriedigendes Zeugnis“ ausgestellt erhalten. Die Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt können bei Aufstellung des Haushaltes 2020 durch die Verwaltung evtl. teilweise Berücksichtigung finden; sie können aber auch zugleich für die politischen Gremien als Anregung aufgegriffen werden, ggf. bei den Haushaltsplanberatungen entsprechende Anträge zu den verschiedensten Themen zu stellen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP 5: Sanierung Kolpingweg, Bernsmeyerweg, Hörstrupweg

Die Verwaltung hat im Nachgang zum letzten Hauptausschuss, in dem der Kanalbau und die Sanierung dieser 3 Straßen Gegenstand der Beratungen waren und in der beschlossen wurde, wegen der Kostenexplosion die Ausschreibung der Ausbaumaßnahmen aufzuheben und neue Überlegungen zur Kanalsanierung vorzunehmen, jetzt im Rat 5 Ausbauvarianten vorgestellt. Die Stadt präferiert die Variante 5.

Die Anwohner haben sich im Vorfeld der politischen Diskussion sehr intensiv und fachlich versiert mit der Thematik auseinandergesetzt, insbes. im Hinblick darauf, welche Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz von den Anwohnern mitzutragen sind. Sie wehren sich auch nicht gegen eine Kostenbeteiligung; diese Beteiligung darf allerdings auch nur die Kosten betreffen, die sie nach dem Verursacherprinzip auch zu tragen haben. Versuche, mit der Verwaltung dieses Thema vertieft zu diskutieren, sind bisher gescheitert. Nach einer Sitzungsunterbrechung hat die FDP eine Zustimmung zum Ausbau nach Variante 5 signalisiert, wenn zugleich beschlossen wird, dass die Verwaltung das Gespräch mit den Anwohnern sucht und die Einwendungen der Anwohner sachlich und fachlich im Vorfeld der Baumaßnahme diskutiert werden.

Mit 25 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen wurde dann mit dieser Ergänzung  die Variante 5 beschlossen. Der Bürgermeister sprach noch in der Ratssitzung eine Einladung an die Anwohner zum Gespräch aus.

 

TOP 6: Anregungen und Beschwerden – Reparatur Kolpingweg, Bernsmeyerweg, Hörstrupweg

Bereits im März hatten sich die Anwohner mit einem Vierpunkteantrag an die Ratsvertretungen gewandt. Dieser Antrag musste noch förmlich beschlossen werden.

Die Anträge 1 und 2 erhielten eine Mehrheit bei der Abstimmung.

Dem Antrag 3 stimmte nur die FDP zu. (Kostenübernahme Entsorgung Altlasten)

Der Antrag 4 wurde mangels praktischer Umsetzbarkeit einstimmig abgelehnt.

 

TOP 7: Resolution Ausrufung Klimanotstand

Dem Rat lag ein Bürgerantrag/Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Telgte zur Beschlusslage vor. Der Antrag enthielt 5 zur Abstimmung anstehende Unterpunkte.

Das Thema wurde in der Ratssitzung intensiv diskutiert. Wir haben insbes. eingebracht, welche praktischen Folgen für die Umsetzung von bereits in der Planung befindlichen Maßnahmen einzelne Formulierungen in den Antragstexten haben, wenn man die Texte ernst und wörtlich nimmt  (Baugebiet Telgte Süd, B 51, diverse Kitastandorte). Auch die Frage, ob der Begriff Klimanotstand der richtige ist, ob nicht doch Klimanotfall oder Klimanotlage die Situation besser trifft, wurde diskutiert. Von der Begrifflichkeit sollte die Entscheidung allerdings nicht abhängig gemacht werden; es war eher ein Randthema.

Die Abstimmung erfolgte wie folgt:

Antrag 1: Erklärung des Klimanotstandes und Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität

19 Ja, 9 Nein, 2 Enth.  – FDP hat zugestimmt

Antrag 2: betrifft die praktische Umsetzung;  Zitat aus dem Antrag: „ ……und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

16 Ja, 11 Nein, 4 Enth. – FDP hat sich enthalten; siehe obige Bedenken.

Antrag 3: Orientierung an den Berichten des IPCC

19 Ja, 10 Nein, 2 Enth. – FDP hat zugestimmt.

Antrag 4: Forderung der Einführung eines Klimaschutzgesetzes nach den Beschlüssen des Pariser Abkommens

19 Ja, 10 Nein, 2 Enth. – FDP hat zugestimmt.

Antrag 5: Informationspflicht durch die Bundes- und Landesregierung

16 Ja, 13 Nein, 2 Enth. – FDP hat abgelehnt.

Beschlossen wurde auch, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie die Beschlüsse in Zukunft mit Leben gefüllt werden können.

Ein von der CDU unmittelbar in der Sitzung vorgelegter Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.

 

TOP 8: Anregung – Zusatz zum Ortseingangsschild –  „Wallfahrtsstadt Telgte“

Herr Dr. Thoholte als Vorsitzender der Wallfahrtsgilde hatte diesen Antrag gestellt. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 9: Anregung – Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt. Selbst wenn die Stadt Telgte dem Bürgerantrag folgt und sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erfolgt doch die Verteilung nach den obigen Regelungen. Ich habe das außerordentliche bürgerschaftliche Engagement der Eheleute Bauer noch einmal herausgestellt.

Dem Bürgerantrag wurde mit 24 Jastimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

TOP 10: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, was mit der Baustelle am Bahnhof passiert. Sie ist eingerichtet, Parkplätze sind mit Baumaterialien belegt, gebaut wird nicht.

Antwort: die Baugenehmigung wird beklagt.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion