Hauptausschuss

Bericht aus Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 28.01.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete, dass zum 01.01.2021 in Telgte jedenfalls die gelbe Tonne eingeführt wird. Dann ist das Elend mit den gelben Säcken ausgestanden. Man sei weiterhin bemüht, statt der gelben Tonne sofort die Wertstofftonne einzuführen. Das sei zu 2021 aber noch nicht sicher.
  • Herr Herzig hatte die erfreuliche Nachricht, dass auf Antrag der FDP nunmehr am Bahnhof in Telgte freies WLAN eingerichtet wird. Das wird auch an der Dreifachhalle eingerichtet. Eine schöne Nachricht.
  • Der Bürgermeister stellte einige Termin zum Planungsstand Telgte Süd vor:

Am 05.02.2020 gibt es für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger Informationen zum Businessplan Telgte Süd. Weder NRW Urban noch der Geruchsgutachter nehmen teil.

Am 13.02.2020 wird der „neue“ Businessplan im Rat vorgestellt, wieder ohne Beteiligung von NRW Urban und Geruchsgutachter.

Am 05.03.2020 wird der Businessplan im Planungsausschuss vorgestellt unter Beteiligung von NRW Urban.

Am 17.03.2020 findet eine öffentliche Bürgerversammlung im Rathaus statt, in der die neuen Planungen vorgestellt werden.

 

TOP 2: Social Media Strategie der Stadtverwaltung Telgte; Digitale Agenda

Herr Herzig und Herr Bäumer berichteten über den Stand der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung. Zurzeit wird sehr aufwändig eine neue Buchhaltungssoftware in der Verwaltung eingeführt.  Daneben laufen Digitalisierungsprojekte  zum Stadtportal, Dokumentenmanagement, Ratsinformationssystem und Serviceportal.

Herr Bäumer trug vor zur Social Media Strategie. Die Verwaltung will die Social Media verstärkt im Arbeitsalltag einsetzen, insbes. facebook als Hauptkanal sowie Instagram, Xing, LinkedIn und Youtube. 

 

TOP 3: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung der Grundschulkinder in der OGS und der Betreuung 8-1

Die Satzung wurde im Schulausschuss sehr kontrovers  vordiskutiert; aus diesem Ausschuss hatte Frau Schnur den Auftrag mitgenommen,  eine neue Sitzungsvorlage  für die Festsetzung der Elternbeiträge für die OGSen und 8-1 Betreuung zum Hauptausschuss vorzulegen. Das hat sie auch getan. Vorab ist festzustellen, dass die Verwaltung auf die ursprünglich beabsichtigte jährliche Anpassung der Elternbeiträge um 3 % verzichtet; das war Votum nahezu aller Vertreter  im Schul- und Kulturausschuss.

Jetzt zu den Elternbeiträgen:

Der Antrag von SPD und Grüne, in der ersten Einkommensstufe den Elternbeitrag auf 0 € festzusetzen, erhielt keine Mehrheit. CDU und auch wir von der FDP waren und sind der Auffassung, dass auch in der unteren Einkommensstufe ein zumindest kleiner Elternbeitrag zu berücksichtigen sei. Und dieser Beitrag dann auch für beide Betreuungsangebote. Es wäre unsachlich und auch ungerecht, würde die Verwaltung die OGS auf der untersten Einkommensstufe auf 0 € setzen und bei der Betreuung 8-1 einen Elternbeitrag von 30 € abrechnen. Viele Eltern begrüßen die flexiblere 8-1 Betreuung und wünschen nicht das doch deutlich  starre System der OGS mit geringen Spielräumen in der zeitlichen Ausgestaltung. (Ich verweise auch auf das Protokoll der FDP zum letzten Schul- und Kulturausschuss vom 21.01.2020). Am Ende hat unser Vorschlag, bei beiden Betreuungssystemen in der untersten Gehaltsstufe 20 € pro Monat Elternbeitrag festzusetzen, eine Mehrheit mit der Stimme der FDP, den Stimmen der CDU und der Enthaltung des Bürgermeisters gefunden. Bei der OGS steigen die Beiträge je nach Jahreseinkommen in 30 € Schritten; der monatliche Elternbeitrag in der höchsten Gehaltsstufe (über 85.000 €) liegt  bei 200 €.  Bei der 8-1 Betreuung steigen die Beiträge alle zwei Gehaltsstufen um jeweils 15 €; in der höchsten Gehaltsstufe (über 85.000 €) liegt der Elternbeitrag bei 65 €. Mit diesem Ergebnis wird die Gebührensatzung in der nächsten Ratssitzung beschlossen.

Die Satzung insgesamt wird im Rat noch einmal diskutiert werden. Die SPD und der Verein Zib – Zusammen ist Besser möchten insbes. den § 2 der Satzung, die Aufnahmekriterien, gestrichen oder jedenfalls geändert wissen.

 

TOP 4: Bürgerantrag: Änderung des Namens „Judengängsken“ in „Synagogengasse“

Der Antrag ist diskutiert worden und erhielt auch deutliche Unterstützung. Mir war wichtig, dass vor einer Entscheidung der Verein „Erinnerung und Mahnung“  zu diesem Bürgerantrag gehört würde. Dieser Verein setzt sich seit vielen Jahren für die Förderung des Andenkens an die Juden in Telgte ein und sollte deshalb nicht übergangen werden. Die Verwaltung wird die Beteiligung nachholen. Der Antrag wird dann in Kürze entschieden.

 

TOP 5: Bürgerantrag: klimafreundliche Bebauungspläne

Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Stadt Telgte  bereits auf dem Weg u.a. zu klimafreundlicher Bebauung ist. Inhaltlich wurde  der Ansatz des Bürgerantrags positiv bewertet.

 

TOP: 6: Bürgerantrag: Bürgerinitiative B 51

Der Antrag wurde von der Bürgerinitiative zurückgezogen, da in der nächsten Ratssitzung eine abgestimmte Stellungnahme aller Ratsvertreter gegen den 4- spurigen Ausbau der B 51 beschlossen wird und damit der Antrag der Bürgerinitiative mit erledigt wird.

 

TOP 7: Bürgerantrag: Bau von Windkraftanlagen sowie Verzicht auf Konzentrationszonen

Es besteht zurzeit kein Entscheidungsbedarf. Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Ahn vom Büro Wolters empfohlen hat, die angekündigten Bundesregelungen zur Windenergie abzuwarten, bevor hier gehandelt wird. Die vom Antragsteller angeregte Bürgerinfoveranstaltung erhielt eine einstimmige Zustimmung. Die Veranstaltung kann natürlich  erst stattfinden, wenn erste Ratsentscheidungen zur Windenergienutzung getroffen werden sollen.

 

TOP 8: Mündliche Anfragen

Die CDU fragte nach Erkenntnissen der Stadt zu einem verstärkten Auftreten von Ratten im Stadtgebiet. Der Bürgermeister wird den Abwasserbetrieb TEO und das Ordnungsamt unterrichten.

Die Situation mit den Pollern in Westbevern an der Kreuzung Nosthoff ist weiter unbefriedigend. Die Stadt ist im Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen und dem Ingenieurbüro nts.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP- Fraktion