Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe 5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.
TOP 1: Bericht der Verwaltung
Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung gestellt.
Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.
TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte
Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Tobias Kipp ist unser neuer Vertreter im Ausschuss.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
TOP 4 Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 für die Stadt Telgte
Die Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung übernahm Frau Darpe vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf, stellvertretend für Herrn Peters.
Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen ist in Telgte höher als im Kreis Warendorf. Mit 99,71% sind beinahe alle Ü3 Jährigen im Kindergarten und mit 49,06% nutzen beinahe die Hälfte der U3 jährigen ein Kindergartenangebot.
Im Geschäftsfeld 2, in das die U3 jährigen eingeteilt werden, findet derzeitig eine starke Überbelegung statt.
Frau Darpe nennt die Anzahl von 400 Kita Plätzen die seit 2010 ausgebaut wurden und dankt St. Johannes für die Bereitstellung der Übergangslösung, die zum 01.08.2021 auslaufen wird.
Insgesamt haben alle Kinder ein Angebot erhalten, wobei unterjährige Lösungen individuell geprüft werden müssen. In 9 Fällen müsste ein Kita Platz freigehalten werden, damit eine Belegung im Laufe des Jahres erfolgen kann.
Im betrachteten Zeitraum seit 2010 konnte eine stark steigende Entwicklung der U3 Kita- Plätze beobachtet werden. Jedoch auch eine stark steigende Versorgungsquote (Anzahl Plätze/ Anzahl Kinder). Perspektivisch wird eine Versorgungsquote von nahezu 100% erwartet. Die Verwaltung wirbt auf Nachfrage für eine behutsame und kontrollierte Entwicklung der Kita-Plätze, die in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien stattfinden soll.
Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der
Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.
Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.
Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.
TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –
Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten.
Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.
Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.
Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.
Die Leiterin Jutta Schäfer präsentierte den Ausschussmitgliedern die kürzlich fertiggestellte Kita. Ein tolles Gebäude und eine fantastische Außenanlage sollten hier wirklich jedes Kinderherz höher schlagen lassen. Wir wünschen dem gesamten Team und allen Kindern viel Spaß in der neuen Kita.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
Frau Schnur berichtete u.a. über die Fertigstellung der Kita „Drostegärtchen“ und dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung. Zusätzlich werden bald noch 2 Großtagespflegen in Telgte fertiggestellt, so dass im Jahr 2021 die 2 provisorischen Gruppen am St. Johannes Kindergarten wieder abgebaut werden können. Nach Jahren des Kitaplatzmangels ist also endlich Entspannung in Sicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir weiterhin genau auf die Entwicklung der Kinderzahlen in Telgte schauen.
