Ausschuss-Sitzungen

Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe  5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
• Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
• Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
• Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
• Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
• Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung  gestellt.
• Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.

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Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete zu der besorgniserregenden Corona-Situation und den Maßnahmen, die im Kreis Warendorf zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen worden sind. Am 15.11.2021 hat das Impfmobil des Kreises in Telgte beim DRK Station gemacht; von den dort über 150 verabreichten Impfungen waren etwa ¼ Erstimpfungen. 
• Am 06.12.2021 wird das Impfmobil wieder in der Zeit von 11.00 bis 15:00 Uhr am DRK in Telgte Station machen.
• Ab dem 27.11.2021 wird  auch wieder im Kreis ein Impfzentrum öffnen. Und auch die Teststellen werden im Kreis wieder mit 119 Teststellen hochgefahren; die Tests sind kostenlos.
• Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die 2G-Regelung gelten solle. Eine Landesregelung gibt es bisher nicht; der Bürgermeister appellierte an das Land, hier eine Regelung zu schaffen. 
• Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenweise durch das Ordnungsamt überprüft.
• Herr Riddermann berichtete darüber, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für eine Rotfärbung des gemeinsamen kurzen Rad/Autostreifens aus dem Telgter Ei in Richtung Orkotten nicht ausgegeben werden. Der Kreis Warendorf lehnt aus sachlichen Gründen die Rotfärbung ab. 

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 TOP 1: 

Der Ausschuss besuchte die Kita Drostegärtchen. Empfangen wurden wir sehr freundlich mit einem schönen Einblick in das Angebot der Kita. Die Kita wird nach dem Kneipp Konzept betrieben und baut damit auf 5 Säulen auf, die den Kindern eine möglichst gute Gesundheit und Wohlbefinden ermöglichen sollen. In 3 Gruppen sind die Kindern nach Alter einsortiert und können in einem schönen Außenbereich, einer großen Turnhalle, einem kleinen „Restaurant“, und bei vielen unterschiedlichen Spielmöglichkeiten die Zeit verbringen. Wert gelegt wird intensiv auf die Ernährung der Kinder. Wir möchten Kita-Leiterin Imke Laumann und Ihren Kollegen sehr danken für Ihre Mühe und wünschen alles Gute für die Zukunft. 

TOP 2: Die Verwaltung hatte folgende Punkte zu berichten: 

• Durch die Erweiterung an der Kita Feuerbachstraße konnten die ersten 6 Kinder am 01.10. neu aufgenommen werden. Im Dezember wird die Gruppe noch auf 10 Kinder ansteigen. 
• Die Tagespflege Juffernstiege nahm kürzlich ihren Betrieb auf 
• Der Mehrzweckraum an der ehemaligen Schule Vadrup ist fertig gestellt worden
• Es sind noch 7625€ Fördermittel des Amts für Kinder/ Jugend und Familie abrufbar. Diese könnten beispielsweise vom Jugendtreff, dem TV Friesen oder den Messdienern abgerufen werden 

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An der Sitzung nahmen Schüler*innen eines Klimakurses des MSMG teil.

TOP 1: Als neues Mitglied des Ausschusses wurde Herr Moritz Brandherm für die SPD vereidigt.

TOP 3: Herr Korte berichtete , dass es einen Zuwendungsbescheid zur Verbesserung des Fahradweges Wöste/ Am Jägerhaus ( Karl- Heinz- Greiwe-Weg) gibt. Der Weg kann somit mit einer Asphaltschicht verbessert werden.

Eine Zusage zur Förderung zum Hochwasserschutz von Gebäuden ist bisher vom Land NRW noch nicht eingegangen. Bei einer Verwirklichung können dann Gelder für Schutzmaßnahmen von Betroffenen Hauseigentümern beantragt werden.

Die Förderung der Lastenfahrräder ist gut angelaufen, bisher wurden 25 Anträge gestellt, 16 wurden vollständig ausgezahlt. Es wurden 18 Anträge für Elektrolastenräder und 7 Anträge für Anhänger eingereicht. Es sind Stand heute, noch 7900 € aus dem Fördertopf zu vergeben.

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TOP 1 Bericht der Verwaltung

• Herr Korte, Fachbereichsleiter Bau, berichtete auf Nachfrage der FDP zum Stand der Bauverzögerungen an der Don Bosco Schule. Dazu hatte es Unklarheiten nach der Wortmeldung des Bürgermeisters im Planungsausschuss und den Ausführungen von Frau Schnur aus dem Fachbereich Schule im letzten  Schulausschuss gegeben. Herr Korte bestätigte die bisher schon feststehenden Verzögerungen –Bauzeit-Verlängerung um  mindestens 9 Monate- und begründete diese wie folgt: der Fördermittelantrag für einen Neubau nach Standard  KfW 55 musste neu gestellt werden; Materiallieferzeiten sind länger als geplant; nach den Stichpunkten der Bodenproben war der Baugrund für die Baumaßnahme nicht tragfähig, der Boden musste flächig ausgetauscht werden; im Baufeld wurden Leitungen entdeckt, die in keinem Plan standen; das Baugenehmigungsverfahren beim Kreis hat sich in die Länge gezogen. Jetzt wird die Stadt für das nächste Schuljahr wohl doch zunächst auf Containerklassen zurückgreifen müssen. Das hätten wir schon im letzten Jahr haben können; dafür aber gab es damals keine Mehrheiten.  Die FDP hatte von Beginn der Baumaßnahme an Zweifel an der sportlichen Bauzeit von einem Jahr. 
• Herr Riddermann berichtete, dass ab dem 01.01.2022 die Friedhofsgärtnerei  Große Jäger die Pflege und Bestattung auf den beiden Telgter Friedhöfen übernimmt. Große Jäger hat die Ausschreibung gewonnen.
• Die Bus-Stadtverkehre werden in 2022 wieder neu vergeben. Frau Schnur berichtete, dass das Busunternehmen Bils weiterhin das beauftragte Unternehmen sein wird. 

TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Die Grüne Ratsfraktion besetzt diverse Ausschüsse und Gremien neu.

TOPe 3, 4 und 5 Haushaltssituation

Die aktuelle Haushaltssituation ist zufriedenstellend. Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Im Haushaltsplan für 2021 waren  9,9 Mio € Gewerbesteuer veranschlagt. Sicher erscheint jetzt ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 16 Mio €. Weitere, bisher gestundete Gewerbesteuerbeträge im Bereich von ca. 3 Mio €, können das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass am 15.01.2022 endlich wieder der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus stattfinden werde. Wegen Corona wird die Besucherzahl allerdings begrenzt und wird es feste Sitzplätze geben. Der Festredner/die Festrednerin wird in Kürze bekannt gegeben.
• Herr Herzig machte noch einmal darauf aufmerksam, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2022 nicht wie geplant am 28.10.2021, sondern erst am 09.12.2021 in der Ratssitzung eingebracht wird.
• Ab sofort finden die Ratssitzungen in voller Besetzung wieder im Rathaus statt.

TOP 2: Anregungen und Beschwerden: Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Herr Dr. Lott hat für den Verein Zib – Verein für Völkerverständigung e.V. – eine Resolution in den Rat eingebracht zum Thema Bleiberecht für Flüchtlinge. Ziel der Resolution ist eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene; das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Resolution ist ausführlich begründet. Mit meinen Worten kurz zusammengefasst strebt die Resolution eine Gesetzesänderung dahingehend ab, dass mehr Flüchtlinge, unter bestimmten Bedingungen,  statt einer Duldungserlaubnis, die immer kurz befristet ist, eine Aufenthaltsgewährung erhalten und dass insgesamt die gesetzlichen Friste für die verschiedenen Erlaubnisse verkürzt werden.

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Das Thema „Auswahlverfahren zur Errichtung von städtischen Mehrfamilienhäusern im Wohnquartier „Telgte-Süd“ – Vorstellung der abschließenden Fassung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren“ stand am 26. August 2021 auf der Tagesordnung für den Bau-, Planungs- und Umlandausschuss und sollte hier für den Rat vorberaten werden. In der Sache konnte und wollte jedoch der Ausschuss keine Entscheidung treffen, weil wesentliche Vorfragen nach wie vor unbeantwortet waren. Fragen, die die Freien Demokraten bereit in der Ausschusssitzung vom 19.11.2020 aufgeworfen hatten, als das Thema erstmalig auf der Tagesordnung stand. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie mit den Kosten umgegangen werden soll, die für die Entwässerung des Baugebiets Telgte-Süd aufzuwenden sind. Nur etwa 20-25 % dieser Kosten sind in den Erschließungskosten enthalten, die von den Erwerbern der Grundstücke zu zahlen sind. Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass der Rest eben nicht – wie es in der Vergangenheit in Telgte der Fall war – ebenfalls auf die Erwerber umgelegt wird, sondern dass die Abwasserbetriebe diese Kosten zunächst vorfinanzieren und sie dann über die Abwassergebühren auf alle Gebührenzahler in Telgte umlegen.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da  wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.

• Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.

Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026.  Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.

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