Unser NEIN zum Haushalt 2024 – Haushaltsrede von Karin Horstmann

Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, die Herausforderungen an den Kämmerer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, waren in diesem Jahr so hoch wie lange nicht mehr. Die Ursachen sind steigende Ausgaben in nahezu allen Bereichen; zugleich delegieren Bund und Land weiter staatliche Aufgaben an die Kommunen, ohne diese für die Aufgabenerfüllung finanziell ausreichend auszustatten.  Und in dieser Situation ist … Weiterlesen …

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 23.01.2024

TOP 1: Bericht der Verwaltung Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang über die Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsunterbringungen über Machbarkeitsstudien, die für die Gemeinbedarfsfläche Telgte Süd und für  weitere mögliche Flächen erstellt werden. Auf meine Nachfrage erklärte er, dass diese Studien nicht von Mitarbeitern der Stadt erstellt würden, sondern an Externe beauftragt worden seien. TOP 2: … Weiterlesen …

Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 21.11.2023

TOP 1: Bericht der Verwaltung Schmutzwasser: über eine Druckrohrleitung Richtung Warendorf Niederschlagswasser: noch zu klären; evtl auch über Regenrückhaltebecken und Niederschlagswasser, das verschmutzt ist (z.B. von den Straßen, Feldern) und vor dem Einleiten behandlungsbedürftig ist. Der Bürgermeister konnte den Unmut der in der Sitzung anwesenden Raestruper Bürger gut verstehen; die Prozesse sind langwierig. Und auch … Weiterlesen …

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2021 ist  in einer sehr außergewöhnlichen  Zeit von der Verwaltung aufgestellt und Ende 2020 vom Bürgermeister in den Rat der Stadt Telgte eingebracht worden; weltweit tobte und tobt leider noch immer die Corona-Pandemie. Das mag entschuldigen, dass der Haushaltsplanentwurf etwas wenig ambitioniert  daher kommt. Dafür gibt es aber zurzeit keinen Grund. Bund und Land haben je zur Hälfte den gesamten corona-bedingten finanziellen Schaden der Stadt aus 2020 ausgeglichen. Der Kämmerer konnte Ende Dezember einen Geldeingang auf dem städtischen Konto von gut 5,2 Mio € feststellen. Das ist doch schon mal etwas. Wobei immer wieder daran gedacht werden muss, dass dieses Geld einmal von den Steuerzahler/innen zurückgezahlt werden muss. Zwar schwächt Corona  weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung; aber Land und Bund sind bereit, die Kommunen auch weiterhin finanziell zu stützen. 

Weiterlesen …