Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung.
TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion, Mittel – ursprünglich 240.000 €- in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita
Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken.
der Haushalt 2021 ist in einer sehr außergewöhnlichen Zeit von der Verwaltung aufgestellt und Ende 2020 vom Bürgermeister in den Rat der Stadt Telgte eingebracht worden; weltweit tobte und tobt leider noch immer die Corona-Pandemie. Das mag entschuldigen, dass der Haushaltsplanentwurf etwas wenig ambitioniert daher kommt. Dafür gibt es aber zurzeit keinen Grund. Bund und Land haben je zur Hälfte den gesamten corona-bedingten finanziellen Schaden der Stadt aus 2020 ausgeglichen. Der Kämmerer konnte Ende Dezember einen Geldeingang auf dem städtischen Konto von gut 5,2 Mio € feststellen. Das ist doch schon mal etwas. Wobei immer wieder daran gedacht werden muss, dass dieses Geld einmal von den Steuerzahler/innen zurückgezahlt werden muss. Zwar schwächt Corona weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung; aber Land und Bund sind bereit, die Kommunen auch weiterhin finanziell zu stützen.
Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
Zur Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat, dann ist es das Unternehmen Winkhaus.
Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.
Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:
Wie auch am vergangenen Wochenende in der Presse zu lesen war, soll die Sanierung der Dreifachturnhalle am Schulzentrum nun rund eine Million Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Grund für diese Kostenexplosion sind im Wesentlichen zusätzliche Brandschutzauflagen.
Als Kommunalpolitiker frage ich mich: Worauf können wir uns eigentlich noch verlassen? Uns werden Kostenkalkulationen vorgelegt, auf deren Grundlage wir als gewählte Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Wenn sich diese Kostenkalkulationen dann später als bei Weitem zu optimistisch erweisen, ist das überaus ärgerlich. (mehr …)
