FDP beantragt Schaffung von Wohnraum als Mi-Gebiet

Zu TOP 2. der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt am 27. Juni 2019

Die FDP beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen, vielmehr dem Antrag auf Umwandlung der im Beschlussvorschlag näher beschriebenen Flächen in ein Mi- Gebiet stattzugeben und ein entsprechendes Bebauungsplanänderungsverfahren O I einzuleiten.

Begründung:

  1. Der Bedarf an Wohnungen ist schier unermesslich. Nahezu tagtäglich wird die Wohnungsnot in Presse und Fernsehen beklagt. Nun sind Eigentümer bereit, hier unter Wahrung der Telgter Wohnbauleitlinien, mithin unter Schaffung auch sozialen Wohnungsbaus umgehend Wohnraum zu schaffen – und das unter weiterer Herstellung von Folgeeinrichtungen wie hier einer ebenfalls dringend benötigten Kita.
  2. Dem steht kein auch nur ansatzweise erkennbarer Bedarf an Gewerbeflächen entgegen. Seit Jahren liegen Gewerbeflächen im Bereich O I brach. So im überwiegenden Bereich auch hier. Es kann nicht sein, dass hier für ein Phantom Flächen vorgehalten werden, dass es nicht gibt und auch nicht geben wird, während auf dem Wohnungsmarkt Not und Elend herrscht. Dabei ist gerade für diejenigen, die man hier in durchaus besonderer Weise im Auge hat, nämlich die eher minderbemittelten wie auch die älteren Kreise der Bevölkerung hilfreich und daher wichtig, die Verkehrs- und Einzelhandelsstrukturen vor der Tür zu haben, als Bus, Zug, Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs.
  3. Die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen stellt gar noch einen Bezug zum Gewerblichen her, da diese im Bereich der Ansiedlung des Produktionsbetriebes nicht zulässig sind, mehr gar noch die Möglichkeit, nicht störendes Gewerbe entlang der Von-Siemens-Straße sich ansiedeln zu lassen, soweit sich ein entsprechender Bedarf ergeben sollte, den die FDP allerdings ebenso wenig erwartet wie es seit Jahren keine Anfragen von „normalen“ Gewerbetreibenden gibt. Die allgemeine Liste, die die Verwaltung hier mit eindeutiger Fokussierung der benannten Interessenten auf den Kiebitzpohl vorhält, ist und bleibt aus Sicht der FDP kein auch nur im Ansatz taugliches Belegmittel.
  4. Es wird – zu Recht – gefordert, versiegelte Flächen einer Nutzung zuzuführen bevor neuerlicher Landverbrauch hierzu stattfindet. Hier lässt sich diese Forderung umsetzen. Man kann nicht großartig den Klimanotstand ausrufen und hier die damit verbundenen Forderung mal eben für den Moment vergessen.
  5. Die entsprechende Umwandlung des Objektes Kiskemper erfolgte auf Vorschlag der Verwaltung! Der seinerzeitige Baudezernent führte begründend ausdrücklich aus, dass man aufgrund entsprechenden Bedarfswandels davon ausgehen müsse und die Verwaltung daher davon ausgehe, dass die Wohnbebauung in O I von Süden her sich weiter nach Norden durchsetze und in „nicht sehr ferner Zukunft“ allenfalls im engen Bereich der Straße Orkotten Gewerbebetriebe ansässig wären. Der Orkotten sei kein klassisches Gewerbegebiet mehr, sondern gleiche eher einem Gemischtwarenladen.
  6. Die Stadt hat (mehrheitlich) den Bebauungsplan O I am Gildeweg direkt neben der Firma Böttler zwecks Schaffung von zig Wohnungen geändert. Wie lässt sich das mit der heutigen Beschlussempfehlung in Einklang bringen?
  7. Die Vorgaben des Regional- wie sodann auch des FLNP als Grund anzuführen ist nicht seriös. Beide Pläne können geändert werden, der FLNP regelmäßig parallel zum B-Plan-Verfahren. Und die Änderung des Regionalplanes erfordert schlicht den Nachweis eines entsprechenden Bedarfs – Und damit wären wir wieder beim Thema Wohnungsnot!
  8. Und dass sich ein Wohnbebauung gleich nathlos an die im Westen und Süden bereits umfänglich vorhandene Wohnbebauung städtebaulich bestens anfügt wird ernstlich nicht bestreitbar sein; ebenso wenig natürlich auch, dass evtl. von einer solchen Entwicklung betroffene Gewerbebetriebe in ihrem Bestand geschützt werden müssen. Das alles klärt sich aber eben typischerweise in einem Bauleitplanungsverfahren und daher sollte dieses vorliegend eingeleitet werden.

Daher gilt es nach Auffassung der FDP, die Gelegenheit beim Schopfe zu fassen und den Menschen zu helfen statt Gewerbebrachen zu schaffen.