Hauptausschuss

FDP Bericht Hauptausschusssitzung 14.06.2016TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Die Verwaltung beabsichtigt eine personelle Verstärkung der Sozialarbeit bei der Flüchtlingshilfe. Zurzeit ist nur eine Sozialarbeiterin dafür tätig. Wegen der guten Erfahrung der Betreuung der Flüchtlinge in der Turnhalle durch einen Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz soll für eine befristete Zeit diese Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften weitergeführt werden. Ein Vertrag mit dem DRK Warendorf ist in Arbeit. Ob die Stadt evtl. eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle schaffen will, wird in der Zukunft entschieden und ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen.
  • Die „Kamera“ auf der Ampelanlage Steenpoate ist laut Auskunft Landesstraßenbauamt nur ein Lichtsensor.

TOP 2: Busanbindung Raestrup-Everswinkel an den neuen Bahnhaltepunkt Warendorf Einen-Müssingen

Die Herren Müller, Leiter Amt für Planung und Naturschutz Kreis Warendorf, und Südmersen, ZVM Fachbereich Bus, haben zu dem Thema umfangreich vorgetragen. Es gab einige interessante Zahlen:

  • Ca. 5.000 Personen nutzen die Bahnstrecke Münster-Bielefeld täglich.
  • Ende 2016 soll der neue Haltepunkt Einen-Müssingen in Betrieb gehen. Im engeren Umfeld des Bahnhofs Raestrup leben 325 Menschen, im näheren Umfeld des neuen Bahnhofs in Müssingen 2.435 Menschen.
  • Die Anbindung der Bevölkerung Raestrup an den neuen Bahnhofshaltepunkt soll über einen TaxiBus erfolgen.
  • Die bisherigen Busverbindungen von und nach Raestrup bleiben bestehen.
  • Nach einem Jahr soll überprüft werden, ob die Taktung des TaxiBuses passt.

Der vorgelegte „Fahrplan“ wurde im Ergebnis von allen Fraktionen angenommen und als guter Service für die Raestruper Bevölkerung angesehen.

Nach eine Anmerkung: Die Bahntaktung in Telgte auf 30 Minuten ist abhängig von einer größeren Sicherheit auf der Strecke und damit von der Schließung etlicher unbeschrankter Bahnübergänge. Eine Realisierung wird daher noch viele Jahre dauern. Genannt wurde das Jahr 2020, aber auch 2025.

TOP 3: Situation „Kleinspielfeld an der Don Bosco-Schule“

Der Bürgermeister berichtete wie folgt:

Die Situation Anwohner/Nutzer ist nachhaltig unbefriedigend. Sie verschärft sich offensichtlich weiter. Probleme macht insbesondere das laute Basketballspiel. Das Spielfeld wird sehr gut angenommen und intensiv bespielt. Die meist jugendlichen Nutzer halten sich jedoch häufig nicht an die vorgegebenen Nutzungszeiten. Einige Anwohner reagieren darauf mit Beschwerden, denen die Verwaltung nachgehen muss.

Folge: Im letzten Jahr sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes über 80 Mal zur Don Bosco-Schule gerufen worden. In diesem Jahr bereits schon über 20 Mal.  Laut Herrn Riddermann gehen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes langsam am Stock.

Als Folge dieser komplizierten Situation werden in den nächsten Tagen die Basketballkörbe abgebaut. Die Verwaltung will sehen, ob diese Maßnahme zur Befriedung führen wird, insbesondere der Lärmpegel geringer wird. Alle Fraktion haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Situation derart eskaliert ist.

TOP 4: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen; Geh- und Radweg und Kreisverkehrsplatz im Orkotten, 2. Bauabschnitt Münstertor zur Von-Siemens-Straße

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 und 6: Bürgeranregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW

Inhaltlich geht es um die beschlossene Veränderungssperre im Bereich des BPlanes Orkotten I. Die Eheleute Wessels und Heumann wehren sich dagegen, dass durch die Veränderungssperre für sie die Möglichkeit der „Wohnraumerweiterung“ auf ihren Grundstücken beschränkt oder sogar verhindert wird. Der Umfang der Veränderungssperre wurde intensiv diskutiert; insbesondere die Frage, welchen Umfang die Veränderungssperre eigentlich nehmen sollte. Da gab es sehr unterschiedliche Interpretationen. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass nach meinem Kenntnisstand nur im Bereich der Flachdachsiedlung Veränderungen verhindert werden sollten. Das ist nach Interpretation der Verwaltung nach der Anliegerversammlung im Herbst 2015 ganz anders gewollt gewesen. Zurzeit ist in der Verwaltung jedenfalls der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des BPlanes nach § 3 Abs.1 BauGB in Bearbeitung. Der Bürgermeister erklärte, wenn der Rat etwas anderes wolle, z. B. eine Reduzierung des Umfangs der Veränderungssperre, so solle er das beantragen und beschließen.

Die Bürgerbeschwerden werden im zuständigen Planungsausschuss im September behandelt.

TOP 7: Mündliche Anfragen

  • Die CDU fragte nach Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Grabenstraße und Grimmeldorf an den Wochenenden. Frau Duhme wollte erkannt haben, dass hier wild geparkt wird. Herr Riddermann wird seine Knöllchenschreiber losschicken.
  • Die Grüne Fraktion beanstandete die zu kleinen Mülleimer in den Emsauen an den Parkbänken. Die Verwaltung wird das kontrollieren.
  • Ich habe den schlechten Zustand des Fahrradweges Jägerhaus Richtung Feuerwehrübungsgelände beanstandet. Nach Kabelarbeiten ist der Weg nicht mehr wieder ordentlich hergestellt worden. Herr Ginski bestätigte den schlechten Zustand und erklärte, die Verwaltung werde in diesem bzw. nächsten Jahr einen Plan vorlegen, wie die Radwege insgesamt saniert werden könnten.

Es folgte der nichtöffentliche Teil. 

Karin Horstmann