Schul- und Kulturausschuss

Leider keine zehnte Eingangsklasse an Telgter Grundschulen – Schul- und Kulturausschuss vom 21.01.2020

Bericht aus dem Schul- und Kulturausschuss

Schulentwicklungsplanung – Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an den Grundschulen in Telgte zum Schuljahr 20/21

Der Rat hat im Oktober die Klassenrichtzahl von 9 Klassen beschlossen. Dieser Beschluss ist zu revidieren, da das Schulgesetz die Bildung der Eingangsklassen auf Basis der Anmeldungen vorsieht. Die von der Verwaltung im Oktober 2019 vorgelegten Schülerzahlen gab die Entscheidung für 9 Eingangsklassen her, mit einem nicht üppigen aber angemessenen Puffer. Die zum 16.01.2020 vorgelegten Schülerzahlen gaben ein weitaus dramatischeres Bild ab. Der Puffer für noch hinzukommende Kinder ist auf Minimum zusammengeschmolzen. Auch werden die Klassen bis zur maximalen Größe von 29 Kindern aufgefüllt. (Zuvor nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Schülerzahl in inklusiven Klassen der Sekundarschule auf 25 gesenkt werden soll.)

Die FDP ist im Oktober dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat ihr Votum für 9 Klassen abgegeben. Wesentliches Argument war die ausstehende Raumbedarfsplanung an den Grundschulen, die (Aus-)Baumaßnahmen nach sich ziehen wird. Die neuerlichen Zahlen lassen aus der Sicht der FDP keinen anderen Schluss zu, als 10 Eingangsklassen zu bilden. Wissend, dass die Raumkapazitäten am Limit sind, haben wir ebenfalls, wie die SPD, eine weitere Eingangsklasse gefordert. Im Unterschied zur SPD ist der Telgter FDP der Standort nicht wichtig, sondern die unbedingte Bildung einer weiteren Klasse, um kleinere Klassengrößen und Puffer zu bilden.

Wir befürchten, dass aufgrund der prognostizierten hohen Schülerzahlen in zwei Jahren noch keine geeigneten neuen Raumkapazitäten zur Verfügung stehen, da Planung, Genehmigungsverfahren und Realisierung diesen Zeitraum überschreiten werden.

Die Chance, eine bis zum 31.12.2019 befristete gesetzliche Regelung für eine Containerlösung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu realisieren, wurden von der Verwaltung aufgrund der Komplexität und anstehenden Raumbedarfsplanung gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Der FDP ist sehr wohl bewusst, dass die Containerlösung keine optimale Lösung im Sinne des Planungsprozesses ist und möglicherweise zu Verschiebungen in den Schulauslastungen führt. Dennoch sehen wir den Bedarf der Eltern nach einer optimalen Schulbildung in Klassen mit einer Größe von max. 24 Kindern. 

Bürgermeister Wolfgang Pieper erklärte nochmals die Sichtweise der Verwaltung. Auf unsere Frage, was er machen werde, wenn im laufenden Schuljahr oder im darauf folgenden die Klassengrößen auf über 30 Schüler anwachsen würde, antwortete er, dass die Klassen dann geteilt werden. Auf unsere Nachfrage in welchen Räumlichkeiten dieses geschehen solle, blieb er eine Antwort schuldig …

Der Schul- und Kulturausschuss beschloss mit den Stimmen von Grünen (4) und CDU (5) gegen die Stimmen von FDP und SPD (je 1) die Beibehaltung der 9 Eingangsklassen. Somit ist zu erwarten, dass sich auch der Rat in der kommenden Sitzung final für 9 Eingangsklassen entscheiden wird.

Kein guter Tag für Telgte und seine zukünftigen I-Männchen.

 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Übermittagsbetreuung 8-1 und OGS.

Kontrovers wurde die Vorlage der neuen Satzung für OGS und 8-1 Betreuung diskutiert. Mit Ausnahme der Grünen fand bei keiner Fraktion die Vorlage Gefallen. Die Verwaltung möchte durch die noch zu beschließende Gebührensatzung die Entscheidung für die OGS monetär lenken. 

Der bisher für alle Eltern einheitliche Betrag soll nun einkommensabhängig gestaffelt werden. Die unterste Einkommensgruppe bis 25.000 Euro Bruttoeinkommen soll monatlich dafür 30 Euro zahlen, die oberste Einkommensgruppe ab 85.000 Euro monatlich 60 Euro.

Die Regelung für die OGS sieht eine komplette Beitragsbefreiung für die untere Einkommensgruppe vor. Die obere Einkommensgruppe 200 Euro monatlich. Als nicht vermittelbar und ungerecht empfindet die FDP auf der einen Seite ein komplette Befreiung von den OGS Beiträgen auf der anderen Seite die Erhebung von Beiträgen für die 8-1 Betreuung in der unteren Einkommensgruppe. 

Der Verwaltung führt in ihrer Vorlage aus, dass sie durch dieses Vorgehen die Einbindung der OGS in das Schulleben verbessern will. Wir sehen hier jedoch durch die geplante Gebührenstaffelung einen Eingriff in die Souveränität der Familien, die ihr Kind lieber nach der 8-1 Betreung zu Hause betreuen wollen als in der OGS, aber durch die Stellschraube „Gebühr“ zur OGS „überredet“ werden soll. An dieser Stelle fordern wir eine Gleichbehandlung von OGS und 8-1. Entweder sind beide Bereiche in den unteren Einkommensgruppen frei oder für beide Betreuungsangebote werden 30 Euro erhoben. Letztere Variante würden wir vorziehen uns aber einen kostenfreien Variante nicht verschließen.

Die neue Satzung sähe auch eine jährliche Anpassung der Beiträge um den Maximalbetrag vor. 3 % jährlich on the top, ohne die Einkommensgrenzen anzupassen, dieses stieß bei fast allen Fraktionen (SPD, CDU und FDP) auf Widerstand.

Die Verwaltung hat die Wünsche der Fraktionen aufgenommen und versprach eine Berücksichtigung der Argumente.

 

Antrag von CDU und SPD zur Entfernung eines in die Denkmalliste eingetragenen Wohnhauses

Beiden Fraktionen liegt ihr Mitbestimmungsrecht zum Thema Denkmalschutz am Herzen. Mit aberwitzigen Auswüchsen. Der Antrag von CDU und SPD ist rechtswidrig, da ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht ohne triftigen Grund aus der Denkmalliste entfernt werden kann. Würde der Bürgermeister dieses Vorgehen nicht umgehend beanstanden, würde auch das anhängige Klageverfahren zwischen Hausbesitzer und Denkmalbehörde ad absurdum geführt werden. Der Kläger möchte festgestellt haben, dass sein Haus nicht unter Denkmalschutz gestellt wird. CDU und SPD möchte die Rückstufung in die vorläufige Unterschutzstellung. Somit müsste theoretisch der Kläger das Verfahren ein zweites Mal aufrollen.

Die FDP hält es für sinnvoll, generell die Entscheidung über den Denkmalschutz der Verwaltung zu überlassen. Der Ausschuss hat nur eine „Wehklagerecht“ ansonsten sind die Befugnisses des Ausschusses an dieser Stelle gleich „NULL“ und werden nur wegen einer jahrzehntealten Satzung durchgeführt. Eine Beteiligung des Ausschusses wäre obsolet, wären die Fraktionen unserem Antrag vor Jahren gefolgt. Es sollte eine Entscheidung unter Fachleuten bleiben.

 

Markus Tertilte
Mitglied des Schul- und Kulturausschusses