Neues in Sachen KiTa

Neues in Sachen KiTa

Bericht aus dem Bau- und Planungsausschuss vom 26.01.2017

Standortentscheidung KiTa

In einer sehr kontroversen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Standort Georg-Muche-Str. mehrheitlich durch CDU und FDP abgelehnt. Die Vernichtung von ökologischen Ausgleichsflächen, die Platzierung einer KiTa in Mitten einer Siedlung statt am Rand einer Siedlung ist den Anwohnern nicht zuzumuten, da bereits zwei KiTas an der Walter-Gropius-Str. am Ende der Sackgasse liegen. Vor allen Dingen aber muss konstatiert werden, dass die Grünen einmal mehr zwecks Stützung des Bürgermeisters ihren Anspruch als ökologische Partei konterkarieren. Sie präferieren eine KiTa in einer (an-)erkannter Maßen besten Ausgleichsflächen des Stadt, deren planungsrechtliche Umwidmung ein äußerst detailliertes und damit langwieriges Artenschutzgutachten erfordert. Die Kosten für den Erwerb und die Aufbereitung alternativer Ausgleichsflächen sind immens, unterstellt man trotz aller Bedenken einmal eine naturschutzrechtliche Machbarkeit.

Das Gutachten zu den einzelnen Standorten veranlasste den Bürgermeister, dem Ausschuss seinen bisherigen Standort vorzuschlagen. Die im Gutachten nicht vorgenommen Gewichtungen und teilweise fehlenden Kommentierungen und auch die Farbgebung der Kriterien nach Machbarkeit ließen einen zu großen Spielraum um fundiert Standorte auszuschließen.

Die nun beschlossenen Standorte halten wir als Fraktion für geeigneter als der Bürgermeister es uns vorgelegt hat. Der Bürgermeister empfand die Entscheidung gegen seinen Standort als persönliche Niederlage und wolle dafür keine Verantwortung übernehmen.

Die FDP wies ihn deutlich darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe sei, an dieser Stelle Verantwortung zu übernehmen, da hier die Politik ihm einen Auftrag erteile, einen anderen Standort in die Machbarkeit zu bringen.

Die FDP wies zunächst und insoweit sicherlich und insbesondere gegenüber der CDU zu Recht darauf hin, dass es allein ihrem Hinwirken in der vorletzten Ausschusssitzung zu verdanken sei, dass man überhaupt die multiple Standortfrage in dieser Weise noch einmal diskutiere. Die Freidemokraten stimmten, um der Sache einen konkreten Fortgang zu geben, für das Emstor, für welches sie stets im Hinblick auf die auch aus ihrer Sicht dringend notwendige Verbesserung der suboptimalen Situation der Musikschule, stets Sympathie gezeigt hatten, wenngleich sie hier das Gesamtprojekt KiTa/Musikschule für die in den Jahren 2019/2020 anstehende weitere KiTa bevorzugt hätten. Ebenfalls wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP der von uns vorgeschlagene Standort Emil-Berliner-Str. mit in die weitere Betrachtung einbezogen. Dieser Standort wurde bislang von der Verwaltung kategorisch abgelehnt, obwohl der Investor vom Kreis bereits positive Signale erhalten hatte.  

Die Liberalen wiesen darauf hin, dass der Standort Kibitzpohl vom Gutachter letztlich in allen Punkten positiv bewertet wurde bis auf die planungsrechtliche Situation. Hier bemängelten die Freien Demokraten, dass der Gutachter nur pauschal behauptet hatte, die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes ließen zwar eine Betriebs-KiTa, nicht aber eine (öffentliche) Kita zu. Die Fragen von Detlev Dierkes, welche Fassung der BauNVO (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) der mitgeteilten planungsrechtlichen Negierung zugrunde liege, ob man Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere bei einer Mischnutzung teils betrieblich, teils öffentlich, geprüft habe oder die Möglichkeit der Ausweisung einer entsprechenden Sonderbaufläche, vermochte der Gutachter Unnewehr nicht zu beantworten. Die Beantwortung genau dieser Fragen durfte und musste indessen nach Auffassung der FDP vom Gutachter erwartet werden und nicht lediglich die völlig unspezifizierte Wiedergabe einer angeblichen Behördenmeinung. Und schließlich wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass der Standtort Kibitzpohl nicht nur für die Stadt kostenneutral sei, sondern auch das Grundstück durch Beseitigung der dort befindlichen restlichen Hofstelle aufwerte.

Anders als die Verwaltung sehen wir hier ein schnelles Umsetzungspotenzial mit der Zielrichtung zum neuen Kindergartenjahr dort bereits eine bezugsfertige KiTa stehen zu haben. Damit wäre dann der Druck auf fehlende KiTa-Plätze ausgeräumt. Ebenso sehen wir auch eine kurzfristige Umsetzung der Errichtung einer KiTa an der Ems. Eine großflächige Gastronomie an dieser Stelle wurde seinerzeit von der Verwaltung problemlos in der Umsetzung gesehen.

Sicherlich sind – wie die WN schreibt noch Fragen offen, sehr wohl fehlen aber im vorgelegten Gutachten wichtige Antworten, die man in einem Gutachten hätte erwarten dürfen. Die Risiken einer verspäteten Fertigstellung sind sich die Parteien sehr wohl bewusst, aber deswegen eine städteplanerische Fehlentscheidung zu treffen wäre ebenfalls falsch. Eine KiTa am Rande eines Baugebietes würde viel Individualverkehr aus verkehrsberuhigten Zonen heraushalten. Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn die Verwaltung sich an dieser Stelle etwas bewegt hätte.