Nie gab es mehr zu tun

Die Welt um uns herum verändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Nehmen wir nur einmal den Klimawandel und die Digitalisierung. Sie wirken sich schon heute erheblich auf unseren Alltag aus und dabei stehen wir, was die digitale Transformation unserer Gesellschaft angeht, noch ganz am Anfang. Auch was die Herausforderungen anbetrifft, vor die uns der Klimawandel stellt, werden wir uns deutlich mehr anstrengen müssen, als wir dies in den vergangenen Jahren getan haben, um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen. Und als wäre das nicht schon genug, werden wir dies zu bewerkstelligen haben in einer Zeit, in der unsere öffentlichen Finanzen mit den erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet sein werden. Nicht zu vergessen die großen Fragen, auf die die Politik ohnehin noch Antworten geben muss, wie z.B. auf die Frage, wie wir unsere Sozialsysteme fit machen für die Zukunft angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft oder wie die Arbeitswelt und die Mobilität der Zukunft in einer globalisierten Welt eigentlich aussehen. Wir Freie Demokraten haben unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 daher mit guten Gründen unter die Überschrift gestellt: Nie gab es mehr zu tun. Und das stimmt. Ich glaube, wir stehen als Gesellschaft vor Herausforderungen wie keine andere Generation vor uns in Friedenszeiten. Aber ich bin mir sicher: Die sich ändernde Welt bietet uns auch neue Chancen. Chancen, auch in Zukunft weiterhin in Freiheit und Wohlstand friedlich miteinander leben zu können und zugleich Möglichkeiten zu haben, von denen Generationen vor uns nur träumen konnten. Aber wahr ist halt auch: viel zu lange dachten wir, es könne im Wesentlichen alles so bleiben, wie es ist; allenfalls kleinere Veränderungen hier und da. Das aber ist ein Trugschluss. Um unseren Wohlstand zu sichern und die Chancen, die sich aus den Veränderungen ergeben, nicht anderen zu überlassen, während wir den Anschluss verlieren, brauchen wir einen echten Neustart. Insoweit hatte, wenn man so will, Corona auch etwas Gutes, weil Missstände schonungslos offengelegt wurden. Niemand wird heute mehr bestreiten, dass wir in Deutschland in Sachen Digitalisierung im internationalen Vergleich um viele Jahre zurückliegen. Die Faxe der Gesundheitsämter an das Robert Koch-Institut, mit denen die Infektionszahlen gemeldet wurden, sind hierfür ein beredetes Beispiel. Als wir im Bundestagswahlkampf 2017 ein Digitalisierungsministerium gefordert haben, wurden wir hierfür noch belächelt. Nein, wir müssen als Gesellschaft moderner, wir müssen digitaler und freier werden. Bei allem Respekt vor der Kanzlerin: Aber nach sechzehn Jahren Angela Merkel ist es nun an der Zeit, vom Verwalten endlich zum mutigen Gestalten zu kommen. Dafür stehen wir als FDP und dafür stehe auch ich ganz persönlich. Trauen wir uns, den Menschen mehr Freiheit und damit mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben zu geben, anstatt nach immer mehr Ver- und Geboten und höheren Steuern zu rufen. Und auch das hat Corona mir nochmal deutlich gemacht: die überwältigende Mehrheit von uns zeigt sich in der Krise sehr verantwortungsvoll und solidarisch und verdient ein solches Vertrauen. Wir brauchen keinen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber als Erziehungsberechtigter auftritt, sondern als ihr Problemlöser. So können wir wieder das Land werden, das in uns steckt.