Aktuelles aus der Telgter Politik

Marienschule und Don-Bosco Schule werden Gemeinschaftschulen

Nach Auszählung der Briefwahl muss der Rat jetzt noch den Elternwillen umsetzen: Die Eltern der Marienschule und die der Don-Bosco Schule haben für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2021/22 gestimmt. Die St. Christopherusschule in Westbevern soll Bekenntnisschule bleiben.

Wir freuen uns über das Ergebnis, die Umwandlung der Bekenntnisschulen stand ganz oben auf der politischen Agenda der Telgter FDP! Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.05.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Frau Schnur teilte die Beteiligungsquote der Eltern an der Abstimmung für die Umwandlung der Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen wie folgt mit:

Don-Bosco-Schule 80 %
Marien Schule 71 %
Christophorus Schule 66 % mehr lesen…

fdplus 01/2020

Die neue Ausgabe des Magazins fdplus, 01/2020, finden Sie ab sofort hier

Themen:

Coronakrise – Wir Freie Demokraten verhalten uns konstruktiv-kritisch
Parteileben – Unsere große Stärke: unsere Mitglieder
Leitbild – Der nächste Schritt in unserem Weiterentwicklungsprozess

Leserbrief/Presseerklärung zur Berichterstattung in den WN vom 07.03.2020 sowie Kommentar von Herrn Flockert zum Thema Baugebiet Telgte-Süd

Der Bericht von Herrn Flockert in den WN vom 07.03.2020 aus dem Bau- und Planungsausschuss zum Baugebiet Telgte-Süd offenbart eine mangelnde Befassung mit der Sache, sein Kommentar gar ein erschreckendes Verständnis von den Aufgaben des Rates und seiner Ausschüsse.

Zur Sache: Der Bebauungsplan Telgte-Süd war in seinem Aufstellungsbeschluss in drei Bauabschnitte gegliedert. Ein von der Stadt beauftragtes Geruchsgutachten bestätigte hinsichtlich der Geruchsimmissionen die rechtliche Zulässigkeit von Wohnbebauung in dem geplanten Gebiet. Nach dezidierten Einwendungen der im Umfeld gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe gegen das Geruchsgutachten wurde das Baugebiet um den dritten Bauabschnitt verkleinert. Deutlich überhöhte Belastungswerte verhinderten die Zulässigkeit der Wohnbebauung dort. Das Geruchsgutachten war nachweislich fehlerhaft. Für das daraufhin dann auf zwei Bauabschnitte reduzierte Baugebiet wurde das Geruchsgutachten sodann noch einmal ergänzt. Dieses ergänzte Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass für die nunmehr noch geplante Wohnbebauung keine unzulässigen Immissionen von den im Umfeld befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben ausgingen. Dieses Gutachten war Gegenstand der Diskussion im Ausschuss.

Zur Sitzung: Die politischen Vertreter/innen in den Ausschüssen und im Rat haben die Aufgabe, sich mit den ihnen von der Verwaltung zur  Entscheidung vorgelegten Sachverhalten auseinanderzusetzen, sie zu würdigen und bei ihrer Abstimmung möglichst rechtlich haltbare Entscheidungen zu treffen. Zu den entscheidungsrelevanten Sachverhalten gehören immer wieder auch Gutachten; hier war es der Inhalt des ergänzten Geruchsgutachtens aus Februar 2020. Gutachten sind wahrlich nicht immer einfach zu verstehen; um so mehr dienen Fragen, auch kritische Fragen, der Sachverhaltsklärung. Sie sind unumgänglich, um zu verantwortbaren Entscheidungen zu kommen.  So und nicht anders versteht jedenfalls die FDP ihre Aufgaben in den politischen Gremien. Der Kommentar  von Herrn Flockert, es gehe nicht an, Gutachten von Sachverständigen und deren Methodik in Frage zu stellen, offenbart daher ein erschreckendes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit, erst recht, wenn er Vertreter/innen im Rat und seinen Ausschüssen pauschal die Kompetenz abspricht, Sachverständigenarbeit zu beurteilen.

Zurück zur Sache: Auch das neuerliche Gutachten ist nach unserer Auffassung noch keine mit Blick auf das Ziel eines rechtssicheren Bestandes der Bauleitplanung taugliche Grundlage. Erneut wurden seitens der betroffenen Landwirte gravierende Mängel aufgezeigt, die dem Gutachter vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt worden sind. Stichworte sind u. A.  Fehler in der Rasterbegehung, keine Vorlage der Berechnung der genehmigten Tierplätze, keine Berücksichtigung viehintensiver Betriebe im Westen. Die FDP hat lediglich eingefordert, dass diese Mängel behoben werden oder aber der Nachweis geführt wird, dass keine Mängel vorliegen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist in der Sitzung nicht geschehen; vielmehr verwies der Gutachter darauf, dass er sich zu diesen Rügen den Einwendern  gegenüber schriftlich äußern wolle. Das aber kann doch dem politischen Entscheidungsträger nicht reichen, wenn er seine Aufgabe erst nimmt.  Hinzu kommt, dass der Gutachter unumwunden eingeräumt hat, dass bei Zugrundelegung der als zur Rasterbegehung gleichwertig anerkannten Immissionsprognose auf der Grundlage allein der genehmigten Tierzahlen eine Bebauung des zweiten Bauabschnitts so auch nicht möglich wäre. Die FDP wollte und will daher von ihm wissen, ob denn die Stadt als Trägerin der Planungshoheit hier wirklich gleichsam die freie Wahl der Methode hat und nicht erneut, wie schon zum dritten Bauabschnitt „schön gerechnet“ werde, da das kaum gerichtstauglich sei.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 10.03.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Die Seniorenmesse, geplant für den 14.03.2020, wurde wegen des Coronavirus abgesagt.
  • Herr Herzig erläuterte die zum 04.03.2020 verhängte Haushaltssperre. Nach derzeitigem Stand ist der für die Gewerbesteuer im Haushalt angesetzte Betrag von 11.8 Mio. € um ca. 1 Mio. € nach unten zu korrigieren. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die mal nach oben und nach unten gehen. Der vorsichtige Umgang mit den Steuermitteln durch die Kämmerei und die zeitnahe Unterrichtung der Ratsmitglieder ist richtig und lobenswert.
  • Der Regionalplan, der u. A. festlegt, wo in Telgte noch Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung möglich und zulässig ist, wird neu geordnet. Er wird deutlich flexibler und schränkt in Zukunft die Stadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht so sehr ein. Es wird wieder Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung geben. Eine gute Nachricht.
  • Das umstrittene Stadtentwicklungskonzept, das noch nicht beauftragt ist, war bereits Gegenstand im letzten Planungsausschuss. Die Grünen in der Person von Gerd Klünder haben noch einmal klar erklärt, dass sie das Baugebiet Telgte-Süd nicht mittragen werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept nicht beauftragt wird.

 

TOP 2: Bericht Beiratssitzung Stadtregion Münster vom 26.01.2020

Die Herren Heger, Boge und Huesmann berichteten kurz über die Sitzung.

 

TOP 3: Breitbandausbau im Kreis Warendorf

Herr Hübscher vom Kreis Warendorf stellte das Bundesprogramm zum Breitbandausbau kurz vor und auch die Schrittigkeit, mit der der Breitbandausbau für Telgte vorangetrieben wird. Es geht bereits im 2. Quartal 2020 los. Jede Adresse –  auch im Außenbereich –  mit einer bisherigen Versorgung von unter 30 MB wird mit Breitband angeschlossen.

 

TOP 4: Einführung Finanzbuchhaltung in der Stadtverwaltung

Herr Herzig berichtete, dass trotz Haushaltssperre das Projekt der Einführung einer neuen Software für die Finanzbuchhaltung weitergeführt werde und auch zwingend weitergeführt werden müsse, da das alte Programm nicht mehr tauglich sei. Bereits der Haushaltsplan 2021 soll auf dem neuen Programm basieren. Die Investition hierfür beläuft sich auf 140.000 €. Es gab keinen Widerspruch.

 

TOP 5 und 6: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Telgte und dem Kreis Warendorf

Einstimmig wurden die vorgelegten Vereinbarungen der Stadt mit dem Kreis

  • zur Durchführung von Straßenkontrollen an Einmündungen von Straßen und Wegen in Kreisstraßen sowie
  • zur Aushändigung von elektronischen Aufenthaltstiteln und Reisedokumenten an Ausländerinnen und Ausländer

beschlossen.

 

TOP 7: Errichtung einer Calisthenics-Anlage

Der hierzu vorliegende Bürgerantrag wurde zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Emsauen/Dümmertprojekt soll dieser Antrag diskutiert und abschließend behandelt werden.

 

TOP 8 und 9: Ausbau Windkraft in Telgte

Beide Bürgeranträge sind einstimmig abgewiesen worden.

  • Antrag 8 betraf Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Windenergie, Art 20a GG und daraus resultierend die Forderung, bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsfrage, den weiteren Ausbau der Windkraft und Schritte, die diesen fördern könnten, auszusetzen.
  • Antrag 9 ziele mit ähnlichen Fragestellungen und Anregungen auf die-selbe Problematik ab, nämlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Windenergie.

Das sind komplexe Fragestellungen, die von einer einzelnen Kommune nicht beantwortet werden können.

 

TOP 10: Mündliche Anfragen

An dem neuen Bahnseitenweg sind keine Müllgefäße aufgestellt; so sieht es dann auch aus. Auf meine Frage erklärte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich der Bauhof die Reinigung des Bahnseitenweges in sein Programm aufgenommen habe. Über eine Aufstellung von Mülleimern werde man nachdenken.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP Fraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 13.02.2020

TOP 1 und 2: Wechsel in der Ratsfraktion der SPD

Frau Katja Friedritz aus der SPD- Fraktion  ist aus dem Rat ausgeschieden und wird ersetzt durch Herrn Björn Jung.

 

TOP 3: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig trug kurz zum Thema digitale Agenda in der Stadtverwaltung vor und kündigte im Mai 2020 eine Testphase zum Ratsinformationssystem an. Er bat um Beteiligung von zwei Ratsmitgliedern je Fraktion an dem Prozess.
  • Zum Thema Ratten in der Stadt erklärte Herr Riddermann, dass die Stadt mit Fachfirmen arbeite, wenn diese Tiere im öffentlichen Bereich. Auf privaten Flächen sei der jeweilige Eigentümer zuständig und solle sich möglichst auch hinsichtlich der Bekämpfung an eine Fachfirma wenden.
  • Frau Schnur verwies auf einen gemeinsamen Termin von Schul- und Planungsausschuss zum Thema Machbarkeitsstudien Grundschulen und weiterführende Schulen mit dem Gutachter Patt am 18.06.2020. Diskutiert wird sowohl die pädagogische als auch die räumliche Weiterentwicklung der Schulen in Telgte.
  • Der Bürgermeister verwies auf den Ausstellungseröffnungstermin der Alltagsmenschen am 29.03.2020 um 12:009 Uhr auf dem Markt.

 

TOP 4, 5 und 6:  Umbesetzung diverser Ausschüsse und Gremien durch den Wechsel in der Ratsfraktion der SPD

Durch das Ausscheiden von Frau Friedritz und den Eintritt von Herrn Jung in die Ratsfraktion der SPD kommt es zu  Wechseln in diversen Ausschüssen und Gremien.

 

TOP 7: Schulentwicklungsplanung – Anzahl der Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2020/21

Angesichts von aktuell 232 Anmeldungen für die kommende 1. Klasse spricht sich die FDP für das Einrichten einer 10. Klasse aus und zwar an der Don Bosco Schule. Auch dem Gesetz nach sind bei einer solchen Anmeldesituation zehn Klassen einzurichten, wenn nicht z. B. bauliche Gegebenheiten dagegensprechen. Aus unserer Sicht sind die hierdurch anfallenden Kosten von ca. 100.000 € im Interesse unserer Kinder gut investiert. Die Bedenken von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine solche temporäre „Container-Lösung“ würde eine endgültige Lösung erschweren, an der Politik und Verwaltung parallel arbeiten und die gutachterlich begleitet wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und selbstverständlich lassen sich die Container auch so auf dem Gelände der Schule positionieren, dass sie etwaige Bauarbeiten nicht behindern. Uns ist zudem die Gefahr zu groß, dass wir auch am Ende des kommenden Schuljahres noch keine bauliche Lösung haben, weil sich Planungen und – vor allem – die Bauarbeiten verzögern können, wie wir dies anderswo mehrfach schon erlebt haben.

Hinzu kommt, dass der Druck auf unsere Schulen im Allgemeinen und auf die Don-Bosco-Schule im Besonderen weiter steigen wird angesichts der Baugebiete, die wir gerade auf den Weg gebracht haben (ehemals Wulff-Gelände) oder an denen wir aktuell arbeiten (Telgte – Süd). Die Gefahr, dass zu den 28 Schülerinnen und Schülern, die nach CDU und Bündnis 90/Die Grünen an der Don-Bosco-Schule in einer Klasse unterrichtet werden sollen, weitere Schüler hinzukommen, ist groß. Dem Gesetz nach darf aber eine Klasse nicht mehr als 29 Schülerinnen und Schüler haben; spätestens dann muss sie getrennt werden. Das Problem aber ist, dass wir hierauf baulich nicht vorbereitet sind. Auch ein ggf. pädagogisch angezeigtes Wiederholen einer Klasse könnte uns so schnell vor Probleme stellen. Auch deshalb meinen wir, dass eine Übergangslösung die bessere Alternative ist.

Bereits die jüngste Vergangenheit zeigt, dass – was die Schülerzahlen anbetrifft – Planungen bereits sehr schnell überholt sein können. Die Zahlen aus dem Gutachten von Herrn Harbeck (August 2018) musste die Verwaltung ein Jahr später für die Jahre 2020 – 2024 bereits um durchschnittlich 11 Schüler pro Jahr nach oben korrigieren. Gerade in dem so wichtigen schulischen Bereich sollten wir uns solche va banque – Spiele im Interesse der Kinder nicht leisten.

Dass die Verwaltung den Rat bereits im Oktober über die Anzahl der Eingangsklassen abstimmen ließ, war rechtlich nicht zulässig und deshalb war die Entscheidung zu wiederholen. Die FDP sieht in diesem Fehler einmal mehr einen Beleg dafür, dass die Verwaltung in Teilen überfordert ist und man mitunter zu viel zu schnell will. Solche Fehler dürfen nicht passieren.

Leider bleiben CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Abstimmungsverhalten, sodass sie gegen die Stimmen von FDP und SPD das Einrichten von nur neun Klassen beschließen. Wir werden das weitere Vorgehen natürlich konstruktiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler begleiten und uns für eine möglichst schnelle Umsetzung einer baulichen Lösung einsetzen.

 

TOP 8: Antrag der CDU betreffend Erweiterung der Don-Bosco-Schule

Der Antrag betrifft die baldige planerische Vorbereitung eines Erweiterungsbaus an der Don-Bosco-Schule. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, da unstrittig ist, dass die Don-Bosco-Schule zu klein ist, nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann und eine Erweiterung auf eine mindestens Dreizügigkeit zwingend erforderlich ist. Telgte entwickelt sich baulich in den Süden.

 

TOP 9: Anfrage der Grünen ebenfalls zur Zahl der Eingangsklassen

Die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Kern der Aussagen war, dass die Schaffung einer weiteren Klasse in der Don-Bosco-Schule im Bestand nicht möglich ist.

TOP 10: Anregung eines Telgter Bürgers ebenfalls zu Zahl der Eingangsklassen

Die Bürgeranregung hatte ebenfalls zum Inhalt, eine provisorische dritte Eingangsklasse an der Don-Bosco-Schule zum nächsten Schuljahr zu bilden. SPD und FDP haben die Bürgeranregung unterstützt, CDU und Grüne waren dagegen. Der Anregung wird nicht gefolgt.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner:

  • Dr. Robert fragte nach den Kosten der Sanierung und dem Stand der Planungen zum Rathaus. Der Bürgermeister verwies auf den Haushalt der Stadt, der auch mittelfristig keine Ansätze für die Sanierung enthält. Es tut sich zurzeit nichts.
  • Zum Thema 10. Klasse sowie Übermittagbetreuung wurden verschiedene Anfragen gestellt. Sie dokumentierten die Sorgen der Eltern, was die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder in den Grundschulen betrifft.

 

TOP 11: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Grundschulbereich für die Übermittagbetreuung

Inhaltlich verweise ich auf die Protokolle zum letzten Haupt-  und Schulausschuss. In diesen Gremien ist das Thema intensiv beraten worden. Die FDP favorisiert – und nur das war streitig – auch im unteren Einkommensbereich einen kleinen monatlichen Elternbeitrag von 20 €,  sowohl bei der OGS als auch bei der Betreuung 8-1. Diese Festlegung hat auch eine Mehrheit bekommen. Die Grüne Fraktion und auch die SPD favorisierten hier eine 0 € Lösung.

Hinsichtlich der Aufnahmekriterien  zu den Betreuungsangeboten über Mittag wurden Vorschläge des Vereins ZiB mit in den Kriterienkatalog aufgenommen. Es wurde noch einmal von der Politik betont, wie wichtig es sei, dass ausreichend Plätze für die Übermittagbetreuung der Kinder zur Verfügung gestellt würden. Nach Sitzungsvorlage werden alle Kriterien zur Aufnahme gleichrangig berücksichtigt. Wir haben dieser Gleichrangigkeit zugestimmt. Dazu konnte sich die CDU nicht durchringen. Es hat dennoch eine Mehrheit für die Aufnahmekriterien gegeben. Es wird auch darauf vertraut, dass sowohl die Träger der Übermittagbetreuung als auch die Schulleitungen sorgfältig mit dem Kriterienkatalog umgehen und auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern eingehen.

Insgesamt wurde die Satzung wie folgt abgestimmt: 18 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen (SPD und 1 Stimme der Grünen); 10 Enthaltungen (Grüne Fraktion)

Damit wurde die Satzung angenommen.

 

TOP 12: Vereinfachte  Änderung Bebauungsplan Orkotten III-Gewerbegebiet

Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP 13: Businessplan „Telgte-Süd“

Obwohl Herr Große Kreul von NRW Urban in der Sitzung anwesend war, gab es so gut wie keine neuen Erkenntnisse. Der neue Businessplan ist der Situation angepasst worden, dass der dritte Bauabschnitt in dem neuen Baugebiet aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wird. Das führt nach ersten vorläufigen Berechnungen zu einer Reduzierung des m²-Preises von 24 €. Bei Umlegung der Kosten für den Hauptkanal auf die zukünftigen Grundstückseigentümer, wie die Stadt das auch im Baugebiet Telgte Süd Ost gemacht hat, erhöht sich der m²-Preis um ca. 50 €. Eine Entscheidungsmatrix, vor 7 Monaten beauftragt, liegt immer noch nicht vor.  Die FDP-Fraktion hat die schleppende Arbeit von NRW Urban mit deutlichen Worten kritisiert. Nach über einem halben Jahr gibt es praktisch keinen Fortschritt. Die FDP hat schon gewusst, warum sie die Beauftragung von NRW Urban abgelehnt und sich stattdessen für einen Akteur aus der Region ausgesprochen hat

Der Prozess soll weiter gehen;  im nächsten Bauausschuss wird erneut berichtet und danach gibt es  eine öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten.  Zu dem Termin sollte NRW Urban besser aufgestellt sein. Vielleicht wird  dann ja auch das neue Geruchsgutachten zur Kenntnis gegeben.

 

TOP 14: Resolution zum vierspurigen Ausbau der B 51

Der vorgelegte Text wurde, mit noch ganz geringen Änderungen, einstimmig beschlossen. Damit lehnt der Rat den vierspurigen Ausbau der B51 ab und spricht sich auch für den Erhalt der Lindenreihe und des Prozessionsweges aus.

 

TOP 15: Mitteilung des Bürgermeisters gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Der Bürgermeister berichtete über seine Nebeneinnahmen und die Verwendung.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion

Markus Tertilte

Markus Tertilte

Vorsitzender

Karin Horstmann

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Fraktionsvorsitzende

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