Presseerklärung der FDP zum Haushalt der Stadt Telgte für das Jahr 2020

Die FDP hat den Haushaltsplanentwurf 2020 beraten und einen solide aufgestellten Haushalt für das nächste Jahr vorgefunden. Bei den Beratungen muss man im Hinterkopf haben, dass das Jahr 2019 deutlich besser ausgehen wird, als es in den Planungen im letzten Jahr prognostiziert worden ist. Schon allein die Gewerbesteuer bringt mehr als 3 Mio. € über Planansatz. Somit schließt im vierten Jahr in Folge der Haushalt mit einem positiven Ergebnis ab. Das ist Folge der wirtschaftlichen Kraft der Unternehmen, Gewerbetreibenden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Telgte. Insofern verbieten sich selbstverständlich Steuererhöhungen für das Jahr 2020. Es ist richtig von der Verwaltung, vermehrt Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur zu stecken; wenn nicht jetzt bei diesen positiven Ergebnissen, wann dann.

Die FDP fordert mit höchster Priorität, das auf unseren Antrag von vor einem Jahr endlich im Haushalt 2019 verankerte Verkehrsgutachten in Aufrag zu geben. Die verkehrliche Situation ist an den beiden innerörtlichen Bahnschranken schon jetzt bei geschlossenen Schranken deutlich angespannt; die Autos stauen sich insbes. im Berufsverkehr in der ganzen Stadt. Diese Situation wird sich bei dem geplanten ½ Stundentakt der Bahn zum Verkehrschaos ausweiten. Wir können hier mit Lösungen nicht warten, bis dieser  ½ Stundentakt der Bahn Realität wird. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es erhebliche Anstrengungen, die Kommunen bei der Entschärfung von Bahnübergängen finanziell zu entlasten. Auf den Zug sollte man – im wahrsten Sinne des Wortes – aufspringen.

Wir wünschen für unsere Musikschule endlich die dringend notwendige räumliche Verbesserung am Haus der Musik oder an einem anderen geeigneten Standort. Der Erhalt der eigenständigen Telgter Musikschule wird von keiner Fraktion mehr in Frage gestellt. Dann muss jetzt aber auch nach dem 50 jährigen Jubiläum der Schule  über eine bessere Unterbringung, über bessere Übungsräume außerhalb von räumlich immer knapper werdenden Schulklassen nachgedacht werden. Hier möchten wir gerne einen Haushaltsansatz von 15.000 € für Planungskosten eingestellt wissen, damit die Planungen endlich auch losgehen können.

Wir möchten das Handlungsfeld des Wirtschaftsförderers erweitern um das Themenfeld der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für die Gewerbetreibenden wird bei der Anwerbung von Arbeitskräften das Thema der Wohnraumverfügbarkeit in Telgte zunehmend zu einem großen Hemmnis. Zur Wirtschaftsförderung gehört aus unserer Sicht auch, die Rahmenbedingungen der Gewerbetreibenden zu verbessern; das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist in Zeiten von Fachkräftemangel auch Wirtschaftsförderung. Es reicht  nicht, nur starr an Gewerbeflächen festzuhalten, die sich für die Wohnbebauung deutlich besser eignen und notwendiger sind.

Wir sind nach wie vor unzufrieden mit dem Internetauftritt der Stadt; die sog. Telgte App ist leider trotz Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln und der Beauftragung durch den Rat nie an den Start gegangen. Wir wollen hier nicht warten, bis der Digitalisierungsprozess der Verwaltung – gerade erst gestartet – dieses Thema erreicht. Mit kleinen finanziellen Mitteln ist es möglich, bis zur Einführung des neuen Stadtportals, das zeitlich noch nicht terminiert ist, den Bürger/innen Informationen zum  Freibad und zur  Musikschule ganz bald über die sozialen Medien zur Verfügung zu stellen.

Für den Stellenplan beantragen wir zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses, die dort ausgewiesene ½ Stelle auf eine Vollzeitstelle zu erhöhen. Der zu steuernde Prozess ist so umfangreich, dass wir mit einer halben Stelle nicht wirklich zügig weiterkommen.

Weitere Anträge und Anfragen werden wir im Finanzausschuss stellen. Wir verzichten allerdings – obwohl das Jahr 2020 Kommunalwahljahr ist und zu Wahlversprechen reizt – auf kostenintensive Anträge.

Karin Horstmann
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte