Änderung des Rettungsgesetzes NRW zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Änderung des Rettungsgesetzes NRW zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für  Notfallsanitäter

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in der NRW-Koalition dafür einzusetzen, einen Antrag zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) in den Landtag einzubringen, der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dazu befähigt, eigenverantwortlich Aufgaben nach dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG, § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2) durchzuführen. Mit einer solchen Gesetzesänderung wird das derzeitige Landesrecht dem Bundesrecht angepasst und Rechtssicherheit für die Berufsgruppe der Notfallsanitäter geschaffen

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Gepostet am

5. November 2019