Hauptausschusssitzung Telgte

Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 12.11.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Herr Riddermann berichtete über die einvernehmliche Regelung der Bestattungszeiten in Telgte, über die es in den letzten Monaten doch erhebliche  Diskussionen gegeben hat. Es bleibt bei der 14:00 Uhr Bestattung; jedoch findet in den Wintermonaten bis Ende März um 14:00 Uhr zunächst die Bestattung auf dem Friedhoff statt und danach in der Kirche der Gottesdienst; in den Sommermonaten beginnt die Beisetzung um 14:00 Uhr mit dem Gottesdienst, danach die Bestattung auf dem Friedhof. Alle Beteiligten sind mit dieser Regelung einverstanden.

TOP 2: Zusammensetzung des Beirates zur Stadtregion

Bis auf die große Kommune Münster (7 Sitze) erhalten alle an der Stadtregion beteiligte Kommunen in dem zu bildenden Beirat drei Sitze, die sich nach der Stärke der einzelnen Fraktionen im Rat richten. Für Telgte bedeutet dies, dass die CDU, die Grüne Fraktion und die SPD je einen Sitz erhalten, die FDP  besetzt den Vertreterposten für die SPD. Herr Heger  ist für den Beirats-Sitz von der SPD benannt, ich werde für die FDP die Vertreterposition übernehmen. Im Beirat sollen ausschließlich Ratsmitglieder sitzen.

TOP 3: Digitale Agenda 1.0 der Stadtverwaltung Telgte

Herr Herzig und Herr Bäumer berichteten über die Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung Telgte.  Im Dezember letzten Jahres hat es in der Verwaltung unter Moderation eines Digitalisierungsexperten einen Auftaktworkshop für einen Teil der Mitarbeiter gegeben. Im Laufe dieses Jahres sind auch politische Vertreter über das Projekt unterrichtet worden. Herr Herzig stellte die verschiedenen Handlungsfelder der digitalen Stadt Telgte vor und beschrieb die Organisationsstrukturen für die Umsetzung. Über die Frage, ob zur Unterstützung dieses doch umfangreichen, aber dringend notwendigen Prozesses die gewünschte ½ Stelle im Haushalt  reicht, wird im Finanzausschuss diskutiert. Die FDP ist der Auffassung, dass hier eine ganze Stelle notwendig ist, damit das Projekt tatkräftig und in überschaubarem Zeitraum angegangen und umgesetzt wird. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und von allen Fraktionen wegen seiner inhaltlichen Klarheit und Vollständigkeit hoch gelobt.

TOP 4: Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung musste geändert werden, da die Stadt in Zukunft – da wo es rechtlich zulässig ist – auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des Kreises Warendorf verzichtet. Aushänge gibt es nur noch im Kasten vor dem Rathaus; die Aushangkästen in Westbevern-Dorf und in Vadrup sind abgängig und werden beseitigt. Einen Ersatz soll es nicht geben. Öffentliche Bekanntmachungen sind auch im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Stadt nachzusehen.

TOP 5: Umstrukturierungsmöglichkeiten der Beteiligungen der Stadt Telgte

Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde überprüft, welche Konsequenzen es hat, wenn die städtischen Wirtschaftsbetriebe, die Bädergesellschaft und/oder die Bürgerhaus GmbH aufgelöst/verschmolzen werden und wieder dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Also eine Rolle rückwärts, so, wie es vor vielen Jahren war. Eine bessere Transparenz wäre durch eine Rückführung in den städtischen Haushalt sicherlich gegeben. Herr Herzig hat sich in seinem Bericht sehr dezidiert zu den rechtlichen Folgen und insbes. zu den steuerlichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme geäußert. Fazit ist, dass die Übertragung der städtischen Wirtschaftsbetriebe auf die Stadt zur Aufdeckung stiller Reserven führen  und eine Steuerzahlung von ca. 1.7 Mio € auslösen würde. Diese Maßnahme ist also nicht zu empfehlen. Bei den anderen Gesellschaften wäre eine Rücküberführung in den städtischen Haushalt steuerlich unbedenklich.

Die Fraktionen werden sich mit der Thematik beschäftigen. Es besteht aber kein Handlungsdruck.

TOP: 6: Fortschreibung des Gleichstellungsplanes

Der Gleichstellungsplan ist für die Jahre 2019 – 2022 fortgeschrieben worden; das sieht das Gesetz vor. Inhaltlich gab es keine kritischen Stellungnahmen aus dem Ausschuss.

TOP 7: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

In Abstimmung mit der Telgter Hanse e.V. und dem Westbeverner Krink e.V. sind die folgenden Termine für verkaufsoffene Sonntage festgelegt:

26.04.2020  Westbevern, Frühlingsfest; 10.05.2020  Telgte, Stadtfest;

28.06.2020  Telgte, Tag der Landwirtschaft;13.09.2020  Telgte, Kirmes zu Mariä-Geburts-Markt; 04.10.2020  Telgte, Erntedankmarkt;

 06.12.2020   Westbevern, Weihnachtsmarkt; 13.12.2020  Telgte, Telgter Dreiklang Markt

Bei 1 Gegenstimme der Grünen wurde der Sitzungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.

TOP 8: Vergaberichtlinien für städtische Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung

Die alten Vergaberichtlinien sind aus dem Jahr 2000 und waren überholungsbedürftig. Sie sind bereits im letzten Ausschuss diskutiert  und auf Anregung der CDU noch einmal überarbeitet worden. Die Ausgangslage ist so, dass die Stadt Telgte deutlich weniger Grundstücke am Markt anbieten kann als die Nachfrage fordert. Mehrfamiliengrundstücke sind von der Richtlinie nicht betroffen. Es gibt in der Richtlinie unter Punkt 3. Vergabekriterien, die mit Punkten versehen sind. Hier wird unter a) Kinder die bisher angesetzte max. Punktzahl von 50 Punkten auf 60 Punkte erhöht. Eingeführt wird nur für die Baugebiete in den Ortsteilen Westbevern und Raestrup ein zusätzlicher Punkt 3.f); dieser kann  weitere 22 Punkte auslösen. Es soll dabei besonders auf die ortsansässige Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Text: „Der Bewerber wohnt oder arbeitet im selben Ortsteil, in dem das zu vergebende Baugrundstück liegt.“

Der zustimmende Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 9: Straßenbenennung 

Die Anliegerstraßen im Plangebiet 4. Änderung Grüner Weg Ost, 2. Teilabschnitt heißen

Hermann-Löns-Weg und Marshallstraße

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 10: Vorgehensweise der Stadt in den Themenfeldern Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aufgrund des Klimanotstandsbeschlusses

In einem ersten Schritt wird die Stadt bei allen Sitzungs- und Beschlussvorlagen den Prüfstein „Klimarelevanz wurde geprüft“ aufnehmen. Nach einem Jahr Anwendung wird geprüft, ob sich diese Vorgehensweise bewährt oder ob Änderungen erforderlich sind. Aus unserer Sicht ist das ein moderater  Beschlussvorschlag, der nicht zu viel Arbeitskapazität in der Verwaltung bindet; deshalb haben wir dem  auch zugestimmt. Der Beschluss war insgesamt einstimmig.

TOP 11: Anregungen und Beschwerden: hier Antrag von Herrn E. Meyer zum geplanten Standort des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern

Herr Meyer beantragt in einem zweiseitigen Schreiben, von der Bebauung mit einem Feuerwehrgerätehaus an der Grevener Straße in Westbevern Abstand zu nehmen. Die Einwendungen von Herrn Meyer sind sehr umfangreich und auch nicht so einfach von der Hand zu weisen. Mit vielen der im Schreiben aufgeführten Argumente werden sich Verwaltung und Politik im Planverfahren auseinandersetzten müssen. Dafür ist dann die richtige Zeit. Im Hauptausschuss   wurden die Einwände einstimmig zurückgewiesen.

TOP 12: Antrag CDU – Nachweis von PKW-Stellplätzen im Stadtgebiet; Ablösung durch Einmalzahlung

Die hier diskutierte Satzung ist 30 Jahre alt; eine Überarbeitung ist dringend erforderlich. Die Parkplatzproblematik ist jedem bekannt, der in der Stadt einen Parkplatz sucht. Das zur Verfügung stellen von Parkflächen bei Baumaßnahmen insbes. in der Innenstadt ist nahezu nicht möglich. Soweit kurz zu der Thematik. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu dieser Problematik zu erarbeiten.

TOP 15: Mündlicher Bericht über den Tag der Landwirtschaft

Herr Schulze Zumloh aus Warendorf berichtete über den grds. Ablauf des Tages der Landwirtschaft am 28.06.2020. Er war sehr erfreut, dass die Stadt Telgte sofort bereit war, mit den Vertretern der Landwirtschaft diesen Tag zu organisieren. So ein Tag findet alle 5 Jahre statt, der letzte war in Beckum. Haupttreffpunkt werden die Planwiese und der Pappelwald sein. Genutzt werden kann an dem Tag das Zelt der Stadtranderholung, die am folgenden Montag startet. Wenn das Wetter gut wird, sollte die Veranstaltung optimal über die Bühne gehen. Es werden viele Tausend Besucher erwartet.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion