Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 14.03.2017

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister hätte zur Aufnahmesituation an den Telgter Schulen berichtet. Der Bericht und die Diskussion dazu erfolgten jedoch auf Anregung der FDP bereit in einem gesonderten Termin eine Stunde vor dem Hauptausschuss. Die WN haben dazu umfangreich berichtet.

 

TOP 2: Bericht der Verwaltung über die Wirtschaftlichkeit zum Kauf eines Schlepperanbaugerätes

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Schlepperanbaugerät wartungsintensiv und reparaturanfällig ist. Auf meine Frage, ob diese Tatsache/die dadurch entstehenden Kosten bei der Vergleichsberechnung „Leistungserbringung durch den Bauhof“ zu „Leistungserbringung durch eine Fremdfirma“ berücksichtigt worden sind, habe ich von der Verwaltung keine Antwort erhalten. Sie wusste es selbst nicht.

 

TOP 3: Bericht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in 2016 für den Bereich “Flüchtlinge/Asylbewerber/-innen“

Herr Riddermann stellte die aktuellen Zahlen u. A. der Zuweisungen von Flüchtlingen nach Telgte vor. Die Situation ist wie in 2016 eher entspannt. Am Hotel Brinker Damm leben zurzeit 16 Personen.

Ich habe ausgeführt, dass die FDP schon bei den Haushaltsplanberatungen für 2016 darauf hingewiesen hatte, dass der Ansatz der Verwaltung zu den Kosten für Krankheit viel zu hoch angesetzt sei. Nur mit Mühe gelang es in den Beratungen, eine Mehrheit für einen um 200.000 € niedrigeren Ansatz festzulegen. Tatsächlich liegt das vorläufige Rechnungsergebnis jetzt  knapp 1 Mio € niedriger als im Haushalt angesetzt. Unser ursprünglich beantragter Ansatz war also wahrlich nicht zu hoch.

Herr Klünder – Grüne Fraktion – merkte zurecht an, dass wir allerdings mit dem Antrag, gut 1 Mio € Mehreinnahmen aus dem Land für die Flüchtlinge anzusetzen, falsch gelegen hätten. Die FDP hatte nicht geglaubt, dass sich die Landesregierung von SPD und Grünen so schäbig aus der Verantwortung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten zurückziehen würde. Pro Flüchtling fehlten in 2016 ca. 3.000 €, die die Stadt Telgte aufbringen musste. Der Negativsaldo in diesem Bereich liegt bei 1,219 Mio €.

Insgesamt hat die Verwaltung mit den ehrenamtlich Tätigen für die Flüchtlinge eine außerordentlich gute Arbeit geleistet. Dafür unsere Hochachtung.

 

TOP 4: Zuschuss Erweiterung Kindergarten St. Johannes

Der Zuschuss – 10.000 € für zwei Gruppen – wurde einstimmig bewilligt.

 

TOP 5: Abschluss einer Zusatzvereinbarung über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder in katholischer Trägerschaft

Der Ergänzungsvereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde wurde einstimmig zugestimmt. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss für sog. Zusatzplätze, die die Kirchengemeinde über ihren Berechnungsschlüssel hinaus zur Verfügung stellt. Die vom Land festgelegten KiBiz-Pauschalen sind deutlich zu niedrig, um die Finanzierung der Einrichtungen zu stemmen. Auch die Kitas in nichtkirchlicher Trägerschaft erhalten Zuschuss-Beiträge von der Stadt.

 

TOP 6: 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Telgte

Mit 9 Ja-, 2 Nein- und 3 Enthaltungsstimmen wurde beschlossen, dass lediglich der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhält, die nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 28.11.2016 möglich ist. Alle anderen Ausschussvorsitzende/n werden von der Regelung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen.

Die Begründung ergibt sich aus dem deutlich höheren Aufwand des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses im Verhältnis zum dem Aufwand in den anderen Ausschüssen. Der Bau- und Planungsausschuss tagt deutlich häufiger als die anderen Ausschüsse und behandelt sehr oft komplizierte und komplexe Themen. Ich habe der Regelung zugestimmt.

 

TOP 7: Anordnung eines Umlegungsverfahrens gem. § 46 BauGB für die Bebauungsplangebiete Lütke Esch II und Telgte-Süd der Stadt Telgte

Ich habe nachgefragt und angeregt, ob nicht eine freiwillige Baulandumlegung in beiden Bebauungsplangebieten der bessere Weg sei als die amtliche Umlegung nach BauGB. Dies vor dem Hintergrund, dass in beiden Planbereichen die Zahl der beteiligten Grundstückseigentümer sehr überschaubar ist; Lütke Esch II zwei Eigentümer; Telgte-Süd vier oder fünf Eigentümer. Ich war der Auffassung, dass zumindest der Versuch gestartet werden sollte, mit den Eigentümern im Gespräch zu einvernehmlichen Regelungen der Zuteilung von Grundstücken zu kommen.

Dies sahen alle anderen Fraktionen anders und haben der Beschlussvorlage und damit der Anordnung eines Umlegungsverfahrens zugestimmt. Ich habe mich enthalten.

 

TOP 8: Umlegungsverfahren Lütke Esch II; Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Konsequenterweise haben alle anderen Fraktionen der Mittelbereitstellung – 40.000 € – für die Umlegung Lütke Esch II zugestimmt. Ich habe mich enthalten.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

16.03.2017