Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 16.05.2017

Nach Eröffnung der Sitzung beantragt die FDP, den TOP 8 –nichtöffentliche Sitzung:  Bericht der Verwaltung, Verwaltungsgerichtsverfahren Feuerwehrgerätehaus Nord – in die öffentliche Sitzung zu übertragen. Dem Antrag wurde mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Herr Riddermann berichtete, dass ein neues Großtanklöschfahrzeug in Everswinkel eingestellt wird; ein neues  Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeug wird in Ostbevern stationiert. Die Fahrzeuge sind in Kooperation mit den anderen Kommunen erworben worden.

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird im Hauptausschuss am 05.09.2017 vorgestellt.

TOP 2: Beratung der Verwendung des Kapitals der städt. Wirtschaftsbetriebe

Der TOP ist auf Grund einer Finanzausschusssitzung aus dem letzten Jahr auf die Tagesordnung gekommen. Es waren damals Überlegungen angestellt worden, die Gewinne aus den Wirtschaftsbetrieben  ganz oder teilweise an den städtischen Haushalt zu überweisen. Herr Wirtschaftsprüfer Jürgens von der Concunia GmbH beleuchtete das Thema aus steuerlicher Sicht. Ausschüttung von Gewinnen löst grunddsätzlich Steuern aus. Es gab aus dem Ausschuss Begehrlichkeiten, auch andere defizitäre Bereiche in die städtischen Wirtschaftsbetriebe zu übertragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass mir Transparenz bei den kommunalen Finanzen ein hohes Gut sei. Je mehr Bereiche aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert würden, je weniger aussagekräftig sei der Haushalt. Es ginge damit einher, dass haushaltsrelevante Themen nichtöffentlich in den Aufsichtsgremien der städtischen Wirtschaftsbetrieb hinter verschlossenen Türen verhandelt würden.

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Es erging auch – eigentlich gegen den Wunsch der SPD – kein Auftrag an die Verwaltung, Bereiche zur Ausgliederung aus dem Haushalt an die städtischen Wirtschaftsbetriebe zu ermitteln.

TOP 3: Belegung und Nutzung des Knickenberghauses

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Die total veraltete Heizung verursacht jährlich Kosten von über 8.700 €. Erträge werden aus dem Haus zurzeit nicht erzielt. Die Wohnung im ersten Stock ist im jetzigen Zustand nicht vermietbar. Im Haushalt 2017 stehen 3.000 € für eine Voruntersuchung für den Einbau einer Gasheizung. Diese Untersuchungen sollen auch in diesem Jahr stattfinden.

TOP 3:  wurde abgesetzt

TOP 4: Schreiben des Raestruper Gemeindehauses e. V. vom 03.04.2017

Der Verein möchte jetzt endlich Fakten schaffen und beantragt eine Umwandlung der Außenbereichssatzung in eine Innenbereichssatzung und Erweiterung des Satzungsgebietes „Am Raestruper Bahnhof“ in westlicher Richtung. Der Bürgermeister wies auf das Risiko eines solchen Antrags hin, der, würde er jetzt beschieden, abschlägig beschieden würde. Der Bürgermeister wird das Thema erneut bei der Bezirksregierung vortragen. Im Übrigen war der Ausschuss der Auffassung, dass das Thema im Bau- und Planungsausschuss  fachlich weiter begleitet werden sollte.

TOP 6: Mündliche Anfragen

Die Grüne Fraktion fragte nach den Kosten für die Reparatur des Goldmannschiffs auf dem Spielplatz am Wehr. Die Kosten waren der Verwaltung noch nicht bekannt. Der Ausschuss einigte sich darauf, vor Ausgabe von Geldern für die Reparatur das Thema noch einmal in dem zuständigen Fachausschuss zu beraten.

TOP 7: Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen

TOP 8: Bericht der Verwaltung- Verwaltungsgerichtsverfahren Feuerwehrgerätehaus Satellitenstandort Nord –

Herr Rechtsanwalt Dr. Weber, der die Stadt in dem Verwaltungsgerichtsverfahren anwaltlich vertreten hat, erläuterte das Urteil. Der Kreis Warendorf und die Stadt Telgte als Beigeladene, weil im Besitz der Baugenehmigung, haben das verwaltungsgerichtliche Verfahren, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der der Stadt erteilten Baugenehmigung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses im Norden der Stadt ging, verloren. Das Verwaltungsgericht Münster hatte sich in dem Verfahren mit dem Umfang des Bereichs „allgemeines Wohngebiet“ beschäftigt und am Ende herausgearbeitet, dass mit der erteilten Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme als einem Recht, das dem einzelnen zu dienen bestimmt ist, verletzt ist. Herr Dr. Weber hat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils und empfiehlt, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

Es folgte in der Sitzung eine Diskussion, ob es nicht ausreiche, wenn lediglich der Kreis als Aussteller der Baugenehmigung das Berufungsverfahren führen würde. Da die Stadt Telgte Nutznießer der Baugenehmigung ist, hielt es der Bürgermeister für geboten und „anständig“ (meine Worte), sich dann auch an dem Verfahren und den Kosten zu beteiligen. Die Haltung der FDP ist klar: Wir haben als einzige Fraktion den Standort immer abgelehnt, auch aus Gründen, die jetzt auch Grundlage des Urteils sind und werden deshalb einen Antrag auf Zulassung der Berufung  nicht unterstützen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion