Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 20.11.2018

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete, dass es im Ergebnisplan für den Haushalt 2019 eine Verbesserung um gut 400.000 € gebe. Damit verbessert sich das geplante Defizit genau um diesen Betrag auf ca. 1.7 Mio €.
  • Der Bürgermeister berichtete zum Gerichtsverfahren Feuerwehrsatellitenstandort Nord. In dem Verfahren ist der Kreis als Baugenehmigungsbehörde verklagt und die Stadt Telgte als Inhaberin der Baugenehmigung beigeladen. Im erstinstanzlichen Verfahren bzgl. der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung ist der Kreis unterlegen. Es klagt gegen die Baugenehmigung ein Anwohner in der unmittelbaren Nachbarschaft des beabsichtigten Standortes. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Berufungszulassungsantrag des Kreises zugestimmt. Es geht also in die 2. Instanz. Zur Erläuterung: Das Verfahren wird nicht mehr geführt, weil die Stadt Telgte von der Baugenehmigung Gebrauch machen möchte (ein Satellitenstandort im Norden ist wohl nicht mehr erforderlich). Es geht um grundsätzliche Fragen der Rechtmäßigkeit von gemeindlichen Bauprojekten – Feuerwehr, Kita, Schulen usw. – im Umfeld von Wohnbebauung.

TOP 2: Bericht Fortschreibung Nahverkehrsplanung im Kreis Warendorf

Die Herren Kügel (Gutachterbüro plan:mobil aus Kassel), Müller (Kreis Warendorf) und Südmersen (Zweckverband SPNV Münsterland, Bereich Bus) haben die Planung umfangreich vorgestellt. Fazit ist, dass Telgte im Kreis insgesamt busverkehrlich sehr gut eingebunden ist. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht doch auch noch Verbesserungen geben kann. Die Stadt Telgte hat eine Stellungnahme zur Nahverkehrsplanung im Entwurf dem Ausschuss vorgestellt. Dieser Entwurf wurde noch um drei Prüfaufträge an den Kreis auf Anregung der Grünen ergänzt und dann so einstimmig beschlossen.

TOP 3: Bericht zum Wirtschaftsfaktor Tourismus im Kreis Warendorf 

Frau Schneider von der Touristischen Arbeitsgemeinschaft des Kreises Warendorf stellte die Ergebnisse einer Studie vor, die das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr e. V. in München im Auftrag des Kreises Warendorf erstellt hat. Regionale Projekte aus der Vergangenheit wurden vorgestellt sowie aktuell anstehende Projekte, z. B. die Schlösser- und Burgenregion Münsterland für 2018 – 2020. Fazit: Starke Wachstumsraten bei Übernachtungen. Tourismus ist mittlerweile ein harter Wirtschaftsfaktor.

Anmerkung: Die Studie hat Zahlen für den Kreis erhoben, nicht für die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden, also auch nicht für Telgte.

TOP 4: Bürgerantrag gem. § 24 GO

Beim Antrag von Herrn Lins als Vorsitzendem des Vereins VCD Regionalverband Münsterland e. V. ging es um die Erweiterung der Preisstufe 0 (Münster) beim ÖPNV.

Da diese Thematik beim TOP 2 mit behandelt worden ist, wurde dieser Punkt nicht noch einmal diskutiert.

TOP 5: Antrag CDU

Der Antrag ist in den nichtöffentlichen Teil verschoben worden, weil er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem TOP 12 stand.

TOP 6: Antrag Grüne – Abmahnung der Eurobahn 

Das Thema Eurobahn – Verspätungen, Ausfälle, Unzuverlässigkeiten – ist hinreichend bekannt und beschäftigt seit Monaten auch alle betroffenen Kommunen. Der Antrag der Grünen fand vollumfänglich Unterstützung, wohl wissend, dass die Kommunen keinen großen Einfluss auf die Entwicklung haben. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Auf Beschwerdeschreiben gibt es nicht einmal eine Antwort.

TOP 9: Durchführung des Betriebs des Recyclinghofs 

Die AWG des Kreises Warendorf wird auch über 2020 hinaus in Telgte den Recyclinghof – auf einem neuen Grundstück, deutlich größer und besser anzufahren, betreiben. Die Herren Meschede und Bruns von der AWG stellten die Pläne vor. Die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte