Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 29.01.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung 

  • Herr Herzig berichtete kurz, dass Arbeitsaufträge an die Verwaltung aus dem Finanzausschuss des letzten Jahres zurzeit noch nicht alle abgearbeitet seien. Es handele sich dabei u. A. um den Stand der Digitalisierung und um Anpassung der Dienstvereinbarung im Hinblick auf flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung.
  • Herr Herzig berichtete über die laufende Testphase zur Auslagerung der städtischen Telefonzentrale an den Kreis Warendorf. Der Test läuft zufriedenstellend; Verbesserungen sind aber noch notwendig.

TOP 2: Umlegungsverfahren Grüner Weg Ost – II. Teilabschnitt

Beschlossen wurde mehrheitlich eine freiwillige Baulandumlegung für obigen Bereich. Es handelt sich dabei um das Wulff-Gelände. Die betroffenen Grundstückseigentümer haben dazu ihre Mitwirkungsbereitschaft bekundet.

Die Vertreter der SPD haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt. Sie waren im gesamten Planverfahren gegen die Baupläne, da die  städtebaupolitischen Leitlinien der Stadt Telgte im Hinblick auf die Schaffung von sozialem Wohnungsbau bei diesem Bauprojekt nicht eingehalten worden sind (Anmerkung: Die städtebaupolitischen Leitlinien wurden zeitlich im Rat beschlossen, nachdem der Investor die Pläne für die Bebauung in der Verwaltung beantragt hatte. Sie mussten somit nicht zwingend eingehalten werden. Im Übrigen wird auch bei diesem Bauprojekt sozialer Wohnungsbau berücksichtigt.)

TOP 3: Anregungen und Beschwerden: Grünabfall-Entsorgung in Westbevern-Vadrup

Der Westbeverner Krink e. V. beantragt die Beibehaltung der Möglichkeit der Grünabfallentsorgung in Westbevern-Vadrup. Dort hatte vor Monaten die Raiffeisen Bever Ems die Annahme von Grünabfällen eingestellt. Die Westbeveraner sind wie alle anderen Telgter – auch aus den Außengebieten – darauf angewiesen, die Grünabfälle am Recyclinghof in Telgte abzuliefern. Das Thema wurde intensiv diskutiert. Die Verwaltung stellte die zusätzlichen Kosten vor, die entstehen würden, wenn man in Westbevern-Vadrup einen Container zur Annahme von Grünabfällen aufstellen würde. Die Kosten würden sich auf 425 € pro Annahmetag belaufen. Tragen diese Kosten die Nutzer aus Westbevern oder die Gesamtheit der Telgter?

Für eine Besserstellung der Westbeveraner im Verhältnis zu allen anderen Telgter Bürgern, die auch alle zum Recyclinghof zu fahren haben,  gab es aus meiner Sicht keinen ersichtlichen Grund. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme der FDP und einer Enthaltung des Bürgermeisters vertagt. Der Verwaltung wurde aufgegeben, noch einmal mit Vertretern der Raiffeisen Bever Ems zu sprechen und die Kosten zu ermitteln, die dort entstehen würden, falls die Raiffeisen doch bereit sein würde, die Grünabfälle wieder abzunehmen.

TOP 4: Anregungen und Beschwerden: Zuschuss für Umbaumaßnahmen am Takko-Stadion; SG Telgte

Die SG Telgte baut für ihr 100jähriges Jubiläum den Versammlungsraum am Takko-Stadion mit viel Eigeneinsatz aus. Sie bittet die Stadt Telgte um einen Zuschuss von ca. 22.000 €, etwa 1/3 der gesamten Kosten. Einstimmig wurde dieser Zuschuss bewilligt und aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland zur Verfügung gestellt.

TOP 5: Mündliche Anfragen

Frau Becker von der CDU beanstandete den Handlauf an der neuen Brücke am Bernsmeyer-Haus. Der sei schon jetzt in einem sehr schlechten Zustand.

Die Brücke ist keine städtische Brücke. Die Verwaltung versprach, die Bezirksregierung über den Zustand zu unterrichten.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte