Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 19.03.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann berichtete auf Anfrage der Grünen Fraktion zur Zahl der angemeldeten Osterfeuer in Telgte. Im Jahr 2018 waren für den Ostersamstag 12, für den Ostersonntag 83 und für den Ostermontag 8 Osterfeuer angemeldet. Es gab keine Zwischenfälle. Eine Regulierung der Zahl der Osterfeuer erscheint nicht sachgerecht; die Verwaltung wäre auch nicht in der Lage, die Osterfeuer zu überprüfen.
  • Der Bürgermeister berichtete über eine neuerliche Klage im Zusammenhang mit der geplanten Kita an der Georg-Muche-Straße. Jetzt wird von einem Kläger die Zulässigkeit der verkehrsrechtliche Anordnung des Pollers in Frage gestellt.
  • Der Bürgermeister berichtete, dass die Stadt nunmehr das Grundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Westbevern erworben habe. Der Planungsprozess für das Objekt wird jetzt in Gang gesetzt.
  • Der Bürgermeister berichtete, dass die Künstlerin Frau Lechner im Jahr 2020 noch einmal ihre Alltagsmenschen in Telgte präsentieren wird. Das ist eine schöne Nachricht.

TOP 2: Klarstellende Beschlussfassung zum stadtregionalen Kontrakt

Im Zusammenhang mit dem Thema „Die neue Stadtregion Münster“ ist es bei der Beschlussfassung im Rat am 13.12.2018 zu einer Unklarheit gekommen, die in Vorbereitung auf die nächste Ratssitzung jetzt im Hauptausschuss beseitigt wurde. Es wurde eine Beschlussfassung nachgeholt.

TOP 3: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Durchführung von Telefonserviceleistungen

Der Kreis Warendorf übernimmt ab dem 01.06.2019 die Telefonserviceleistungen für die Stadt Telgte zu einem jährlichen Kostenansatz von 6.000 €. Geregelt werden diese Leistungsübernahme und auch Einzelheiten zum Datenschutz über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Diese Leistungsübernahme entlastet das Bürgerbüro deutlich. Sie hat sich in einem Probelauf in den letzten Monaten bewährt.

TOP 4: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Mit einer Gegenstimme aus der Grünen Fraktion wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der aus der Zusammenarbeit mit dem Telgter Hanse e. V. und dem Westbeverner Krink  e. V. erarbeitet worden ist, zugestimmt.

Es gelten die folgenden Termine:

05.05.2019         Westbevern        Frühlingsfest

12.05.2019         Telgte                  Stadtfest

08.09.2019         Telgte                  Kirmes

06.10.2019         Telgte                  Erntedankmarkt

08.12.2019         Westbevern       Weihnachtsmarkt

15.12.2019         Telgte                  Telgter Dreiklang Markt

TOP 5: Elternbeiträge 8-1- Betreuung an den Telgter Grundschulen

Es wurden noch einmal die Themen und Probleme abgearbeitet, die bereits Gegenstand des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019 waren. Ich habe neben der inhaltlichen Thematik noch beanstandet, dass eine neue Sitzungsvorlage der Verwaltung zum Hauptausschuss erst einen Tag vor der Sitzung vorgelegen habe. So kurzfristig war in der Fraktion keine Beratung mehr möglich. Das ging den anderen Fraktionen ebenfalls so. Auf Antrag wurde die Abstimmung vertagt auf die Ratssitzung am 04.04.2019.

TOP 6: Zuschuss an den Freundeskreis Museum RELIGIO

Der Freundeskreis bittet die Stadt um einen Zuschuss zum Kauf eines/diverser Kunstwerke anlässlich des 50jährigen Bestehens dieses Freundeskreises. Die Kunstwerke sollen nach dem Kauf dem Museum zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss stellte dem Freundeskreis einstimmig 1.000 € zur Verfügung mit der Option, diesen Betrag zu verdoppeln, falls am Ende noch ein Betrag fehlt.

TOP 7: Resolution gegen die Angriffe auf ein von einem syrischen Inhaber geführten Lebensmittelladen in Telgte

Die von der Grünen Fraktion initiierte Resolution wurde einstimmig beschlossen. Sie hat folgenden Inhalt:

„Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Telgte distanziert sich aufs Schärfste von islamfeindlichen Handlungen jeder Art. Er verurteilt beleidigende sowie gewalttätige Angriffe, wie in der Emsstraße geschehen. Sie sind keine tolerierbare Form der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung und in Telgte vollkommen unerwünscht.

Der Hauptausschuss solidarisiert sich mit den angegriffenen Personen, auch im Namen der Stadtgesellschaft. Im Gegensatz zu den nächtlichen Angriffen leistet das Lebensmittelgeschäft in der Emsstraße einen positiven Beitrag zum Leben in Telgte.“

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte