Protokoll der Ratssitzung vom 03.11.2016

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Riddermann teilte mit, dass nach einer beschränkten Ausschreibung die alte Friedhofsgärtnerei auch die neue ist: Gärtnerei Woltering. Der Vertrag läuft vom 01.01.2017 bis zum 30.12.2021.
  • Die Baumaßnahmen am Hotel Brinker Platz in Westbevern Vadrup sind Ende November 2016 fertig; das Haus wird ab Dezember 2016 zur Flüchtlingsunterkunft genutzt.
  • Die stellvertretende Schulleiterstelle wird nach langer Vakanz jetzt zeitnah wieder besetzt. Es gibt eine Einigung mit allen beteiligten Gremien.
  • Der Schulausschuss im November entfällt; es gibt keine TOPe.
  • Der Verwaltung liegt ein Förderbescheid für das Dorfinnenentwicklungskonzept für Vadrup vor.
  • Auch für den Bau des Willkommenshauses in Westbevern und für den Bau Telgte Süd – Flüchtlingshaus – liegen Förderbescheide vor.

 

TOP 2: Besteuerung der Stadt Telgte – Umsatzsteuer, Option

Durch eine Gesetzesänderung im Umsatzsteuergesetz ändert sich ab dem 01.01.2017 die Besteuerung der öffentlichen Hand mit Umsatzsteuer. Durch Ausübung einer Option kann bis Ende 2020 das alte Recht angewandt werden. Die Rechtslage ist kompliziert und wurde in der Sitzung von einem Steuerberater erklärt. Der Rat hat sich einstimmig zur Ausübung der Option entschieden. Es gibt keine steuerlichen Vorteile der Stadt durch die neue Gesetzeslage.

 

TOP 3: Nachbesetzung im Beirat für Stadtgestaltung

 

TOP 4: Zwischenbericht über die Haushaltslage 2016

Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 3.9 Mio. € über dem Ansatz von Anfang des Jahres liegen. Es gilt ein dickes Dankeschön an die Telgter Unternehmen – wohl nur von der FDP.

 

TOP 5: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2017

Der Bürgermeister hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 zur Beratung in den Fraktionen eingebracht. Einige Stichworte:

  • Geplanter Anbau an die Brüder Grimm Schule
  • Abrechnung Gildeweg, Umflutbrücke,
  • Altstadtsanierung, Kreisverkehr Orkotten, Bahnseitenweg
  • Entwicklung Orkotten insgesamt
  • Stellenplan 2017: ½ Stelle Sozialarbeit Flüchtlinge; Änderungen im Fachbereich Bauen, Planen; Ausbildungsstellen über Bedarf,

Zur Reduzierung der strukturellen Unterfinanzierung – laut Bürgermeister schmilzt das Eigenkapital trotz Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben – schlägt der Bürgermeister Steuererhöhungen vor:

Grundsteuer A: Hebesatzerhöhung von 220 % auf 280 % – Mehreinnahmen 38.500 €

Grundsteuer B: Hebesatzerhöhung von 430 % auf 530 % – Mehreinnahmen 693.000 €

Gewerbesteuer: Hebesatzerhöhung von 428 % auf 445 % – Mehreinnahmen 450.000 €

Prognose für 2017: ein Defizit trotz der geplanten Steuererhöhungen von 2.7 Mio. €

 

TOP 6: Schreiben Bürgerinitiative B 51 Telgte

Einstimmig ist die Verwaltung beauftragt worden, sich Informationen über das geplante Bauprojekt zu verschaffen und dann zu berichten.

 

Karin Horstmann