Protokoll der Ratssitzung vom 04.04.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Frau Schnur berichtete über die Absicht der Stadt Münster, eine dritte Gesamtschule im Stadtbezirk Münster zu installieren. Die Stadt Münster führt zurzeit das Beteiligungsverfahren der Nachbarkommunen durch.
  • Frau Schnur berichtete über die Anzahl der Anmeldungen am Telgter Gymnasium. Bei den 111 Anmeldungen ist eine vierte Klasse zwingend notwendig. Die Stadt Telgte ist bei der Bezirksregierung Münster zurzeit mit dem Genehmigungsverfahren für diese vierte Klasse beschäftigt. (Überhangantrag)
  • Der Bürgermeister berichtete, dass es nach ganz aktueller Information bei den Anliegerbeiträgen/Straßenbaubeiträgen nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) verbleibt. Eine Gesetzesänderung des Landes NRW ist nicht in Sicht.
  • Der Bürgermeister berichtete über ein Treffen der Bürgermeister im Rahmen der Neuen Stadtregion Münster. Im Frühjahr 2020 findet ein Beiratstreffen mit ca. 40 Mitgliedern statt. Der Beirat setzt sich zusammen aus den Räten der an der Neuen Stadtregion Münster beteiligten Kommunen.

TOP 2: Neuwahl Verwaltungsrat Abwasserbetriebe TEO AöR

TOP 3: Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen in 2018

TOP 4: Ermächtigungsübertragungen für das Jahr 2019

TOP 5: Beschlussfassung zur Neuen Stadtregion Münster

TOP 6: Telefonserviceleistungen der Stadt Telgte durch den Kreis Warendorf

TOP 7: Offenhalten von Verkaufstellen am Sonntag in 2019

(Alle vorgenannten TOPe 2 – 7 wurden ohne größere Aussprachen mehrheitlich beschlossen. Sie waren bis auf TOPe 3 und 4 im Hauptausschuss bereits vorberaten.)

TOP 8: Finanzierung der Betreuung Schule 8-1 zum Schuljahr 2019/20

Dieser TOP ist ja bereits im Schulausschuss am 14.03. und im Hauptausschuss am 19.03.2019 intensiv diskutiert worden. Streitpunkte waren zunächst die Festlegung der monatlichen Elternbeiträge für diese Betreuungsmaßnahme mit einer von der Verwaltung beabsichtigten drastischen Erhöhung der Beiträge zum nächsten Schuljahr, die Frage der Höhe des Betreuungsschlüssels für die Betreuung einer Gruppe mit 25 Kindern, die Verletzung des Datenschutzes durch die von der Verwaltung angeforderten Angaben zum Einkommen für die Festlegung der Elternbeiträge auf einem Zettel, den die Kinder lose im Rucksack mit in die Schule bringen sollten und der Umfang der Betreuung durch diese Maßnahme in Westbevern, die abweicht von der Betreuung in den drei Telgter Grundschulen.

Im Vorfeld der drei Sitzungen – Schulausschuss, Hauptausschuss, Rat – gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen Anträgen der verschiedenen Fraktionen im Rat zu den obigen Themen, aber auch zu weiteren Fragestellungen der Übermittagbetreuung an den Grundschulen. Der Überblick ging in einem Wust an Informationen, Unverständlichkeiten, neuen Informationen und Antragstellungen unter. Die FDP hat sich an diesem Verwirrspiel nicht mit eigenen Anträgen beteiligt.

Grund: Ganz frühzeitig stand fest, dass der Elternbeitrag für das Schuljahr 2019/20 nicht erhöht wird. Es bleibt bei den 30 Euro pro Kind pro Monat.

Ganz frühzeitig stand fest, dass über die Höhe der Elternbeiträge für die Zeit ab Schuljahr 2020/21 im Herbst des Jahres 2019 eine Regelung im Schulausschuss getroffen werden soll. Da bleibt dann Zeit für eine intensive Beratung. Unstrittig war auch, dass die Stadtverwaltung Telgte den Datenschutz zu beachten hat (Datenschutzgrundverordnung).

Heftig diskutiert wurde der Betreuungsschlüssel: Die beiden Träger der Betreuung 8-1 (Caritas und Mutter und Kind Hilfe) haben im Vorfeld der Beratungen deutlich gemacht, dass sie – wie bisher berechnet –  mit nur einer Betreuungskraft pro Gruppe mit 25 Kindern nicht zu recht kommen. Sie benötigen eine weitere Betreuungsperson mit einer halben Stelle, um die Kinder sicher zu betreuen. Das erhöht natürlich die Kosten bei den Trägern der Betreuung. Die FDP hat mit Beginn der Diskussion diese Anforderung der Träger unterstützt. Das hat auch die Grüne Fraktion getan. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass eine einzelne Person mit der gleichzeitigen Betreuung von 25 Grundschulkindern überfordert ist. Die Kinder kommen aus dem Unterricht, spielen zum Teil draußen, oder befinden sich in den Räumen, machen sich auf den Weg zum Bus und, und, und. Das kann eine Person allein nicht beaufsichtigen.

Uns von der FDP  ist auch sehr schnell klar gewesen, dass sich leider die Stadt diese Mehrkosten für das Schuljahr 2019/20 ans Bein binden muss, da sie im Wesentlichen zu verantworten hat, dass für das Schuljahr 2019/20  keine Neuberechnung der Elternbeiträge wegen der gestiegenen Kosten mehr möglich war. Verschwiegen werden soll allerdings auch nicht, dass auch die Träger der Betreuung viel zu spät auf die personell missliche Situation und damit einhergehend auf die Kostensituation hingewiesen haben.

CDU und SPD haben das Thema Betreuungsschlüssel ganz anders gesehen. Dort ist man der Auffassung, dass zunächst einmal ermittelt werden soll, ob ein Betreuungsschlüssel von 1,5 Betreuern pro Gruppe überhaupt nötig ist. Darüber hinaus wünschen die beiden Fraktionen eine Elternbefragung hinsichtlich deren Wünsche insgesamt zur Übermittagbetreuung, also sowohl hinsichtlich der Betreuung 8-1 als auch der OGS (offene Ganztagssschule).

Jetzt zur Beschlusslage im Rat:

Der Beschlussvorschlag 1 zur verbindlichen Anhebung des Betreuungsschlüssels auf 1,5 Betreuer pro Gruppe mit Beginn des Schuljahres 2019/20 wurde leider knapp mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt. FDP und die Grüne Fraktion haben dafür gestimmt. Begründung siehe oben.

Der neue Beschlussvorschlag 2 – von der Verwaltung aus dem Hut gezaubert – erhielt dann eine breite Mehrheit. Ganz schwammig und undefiniert und im Nebel werden in dem Beschluss „die Träger der Übermittagbetreuung gebeten, alle angemeldeten Kinder anzunehmen und eine angemessene Betreuung sich zu stellen“!? Es drohte nämlich die Abweisung von Kindern, weil die Träger die Betreuung aller angemeldeten Kinder mit den vorhandenen Mitteln nicht sicher stellen konnten. Die Grüne Fraktion und wir von der FDP haben zugestimmt, um zumindest über diese „Krücke“ die Erhöhung des Betreuungsschlüssels für die Träger zu ermöglichen. Warum CDU und SPD nach der klaren Ablehnung des Beschlussvorschlags 1 diesen unklaren Beschluss dann mitgetragen haben, wurde in der Sitzung nicht deutlich.

Mit Beschlussvorschlag 3 wurde einstimmig die Kostenübernahme – durch die Mehrkosten in der Betreuung – auf die Stadt Telgte übertragen. Wir hätten uns da eine Kostenteilung mit den Trägern gewünscht.

Der nachgereichte Antrag der SPD zum Datenschutz hat eine Mehrheit von SPD und CDU gefunden. Hier wäre der Antrag aus der Sitzungsvorlage nach Auffassung von FDP und Grüner Fraktion ausreichend gewesen.

Der Antrag der CDU auf Elternbefragung zur Übermittagbetreuung hat eine Mehrheit von CDU und SPD gefunden. Die FDP hat den Antrag mit der Grünen Fraktion abgelehnt. Begründung: Nach dem Antrag der CDU werden mehrere Hundert Eltern nach ihren Wünschen befragt, obwohl der Handlungsspielraum von Politik und Verwaltung in der Ausgestaltung der Übermittagbetreuung durch Landesgesetze und Verordnungen sehr eingeschränkt ist. Vorprogrammiert ist ein bunter Strauß an Wünschen, die voraussichtlich nur in sehr geringem Umfang erfüllt werden können. Die FDP hält weiterhin eine Elternbeteiligung für erforderlich, aber in einem klaren Rahmen durch den Stadtelternrat und/oder durch die Elternvertreter in den Schulen.

TOP 9: Digitalisierungskonzept für Telgter Schulen

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde zugestimmt.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte