Protokoll der Ratssitzung vom 09.07.2019

Protokoll der Ratssitzung vom 09.07.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Frau Schnur berichtete über die Möglichkeit einer Kooperation mit der Grundschule in Alverskirchen, die nicht ausgelastet und daher bereit ist,  Telgter GrundschülerInnen aufzunehmen.  Eltern der neuen Grundschüler in Telgte werden von der Stadtverwaltung per Infoschreiben darüber unterrichtet.
  • Der Rat der Stadt Telgte hat in seiner Sitzung vom 28.05.2019 auf Antrag eines Bürgers mehrheitlich seine Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer über die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen. Der Bürgermeister erklärte, dass es sich dabei um die Aufnahme eines Flüchtlings zusätzlich, max. um einen zweiten Flüchtling handeln könne. Die CDU hatte hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

 

TOP 2: Übergang der Trägerschaft der Kitas „Wiesenhaus“ und „Sternenzelt“

Da es sich bei diesem TOP um Vertragsangelegenheiten handelt, wurde dieser Punkt in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben.

 

TOP 3: Trägervergabe im Interessenbekundungsverfahren für die Kita Robert-Schumann- Straße

Es erfolgte eine einstimmige Vergabe der Trägerschaft an den Träger Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems.

 

TOP 4: Entwicklung des Baugebietes „Telgte Süd“

Dieser TOP war bereits Gegenstand in der letzten Hauptausschusssitzung vom 18.06.2019. In der Ratssitzung  waren nun auch Herr Große-Kreul von NRW Urban und der von der Stadt Telgte beauftragte Wirtschaftsprüfer anwesend.

Die Diskussion im Rat betraf zunächst den Beschlussvorschlag 2; er beinhaltet den Hinweis, dass der aufgestellte Businessplan, der z.Zt. mit einem Überschuss von 33.000 € für die Stadt endet, auf der Annahme beruht, dass das Baugebiet in einem Zuge bis zum Jahr 2025 entwickelt und vermarktet wird. (Anmerkung: Bei einer abschnittweisen Entwicklung steigt das Kostenrisiko und ist ein Ertrag für die Stadt nicht mehr erzielbar; es droht ein Verlust.)  Die im Businessplan unterstellte Vermarktung bis 2025 führte bei der Grünen Fraktion zu erheblichem Unmut; sie möchte eine Entwicklung und Vermarktung auf der Zeitachse bis über das Jahr 2030 hinaus.  Herr Große-Kreul erläuterte, dass die Kooperative Baulandentwicklung mit NRW Urban grds. das Ziel habe, sehr zügig die Baulandentwicklung voranzutreiben und damit auch in einem Zug die Vermarktung durchzuführen, da Wohnungen in NRW überall fehlten. Er könne ohne Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium in Düsseldorf nicht zusagen, dass ein „Strecken“ der Baulandentwicklung bei dem Telgter Projekt akzeptiert werde. Daraufhin erklärte Herr Klünder von der Grünen Fraktion, sie „ würden sich aus dem Projekt zurückziehen“, falls eine abschnittweise Entwicklung über das Jahr 2025 hinaus nicht möglich sei.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage der Umlegung der Erschließungskosten für die Entwässerung – immerhin ca. 3,7 Mio €- auf die Grundstückeigentümer  (bisher nicht beabsichtigt und entsprechend im Businessplan nicht berücksichtigt) oder die Finanzierung aus dem Gebührenhaushalt des Abwasserbetriebes TEO (so bisher geplant), mit der Folge, dass sämtliche Gebührenzahler belastet würden.  In Baugebiet Telgte Süd Ost ist man seinerzeit andersherum verfahren. Es stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer solchen geplanten Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit, Stichpunkt Subventionierung des qm-Preises.

Wir als FDP-Fraktion hatten bereits im Hauptausschuss erhebliche Zweifel an der Verantwortbarkeit der Weiterentwicklung dieser Bauleitplanung geäußert und nun im Rat erklärt, das Projekt nicht weiter unterstützen zu können. Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht, zumal wir es gemeinsam mit der CDU-Fraktion waren, die das Projekt auf den Weg gebracht hatten. Viele Gründe sprachen und sprechen nach wie vor dafür, in Telgte zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – auch und gerade bezahlbarer Wohnraum (Geschosswohnungsbau, sozial geförderter Wohnraum) fehlt in unserer Stadt dringend. Der Wunsch, solchen Wohnraum schaffen zu wollen, darf uns als Kommunalpolitiker aber nicht den Blick verschließen lassen vor den großen Risiken, die in der Weiterentwicklung dieses Baugebietes liegen:

  • Kostspielige Herstellung von Ersatzflächen für den notwendigen Artenschutzausgleich
  • Aufwändige Regenrückhaltung, d.h. Bau von zwei neuen Regenrückhaltebecken, Sanierung eines vorhandenen Regenrückhaltebeckens
  • Höhenniveauausgleich der Flächen
  • Bisher tatsächlich und auch kostenmäßig ungeklärte Umsiedlung eines Unternehmens in dem Entwicklungsgebiet
  • Betroffenheit von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die außerhalb des Entwicklungsgebietes liegen, aber möglicherweise emittieren. Bisherige Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Geruchsgutachtens sprechen für überhöhte Werte in dem Randgebiet zur Wohnbebauung.
  • Klimadiskussion: die Grüne Fraktion will für das Baugebiet eine Verpflichtung der Bauherren für CO 2-neutrale Bauten und Betrieb festschreiben; so etwas kommt für uns nicht in Frage.
  • Grundstückskosten explodieren oder werden bei Verkauf der Grundstücke gedeckelt und von der Allgemeinheit über den städtischen Haushalt getragen.

Die FDP hält an dem Ziel fest, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Wir haben deshalb alternative Flächen im Bereich des Orkottens für einen Geschosswohnungsbau aufgezeigt. Flächen, die näher zur Innenstadt liegen, die bereits seit langem versiegelt sind und bei denen kein kostspieliger ökologischer Ausgleich erforderlich wäre.  Leider gibt es keine Mehrheit im Rat für Wohnentwicklung in diesem Bereich. Die Flächen lässt man – man muss es so deutlich formulieren – stattdessen lieber ungenutzt liegen.

Für uns kommt bei der Bauentwicklung Telgte Süd ein „Augen zu und durch“ nicht in Betracht; wir sehen zu viele Konflikte in dem neu geplanten Baugebiet, die uns zum Umdenken gezwungen haben.

Die Abstimmung erfolgte sodann wie folgt:

Wir haben im Kern gegen die Weiterentwicklung des Baugebietes gestimmt.

 

TOP 5: Ausbauplanung B 51; Information

Frau Dr. Grobe von DialogBasis, Frau Beermann sowie die Herren Ransmann, Epmann und Griepenburg von Straßen NRW stellten die Planung und den Prozess zum vierspurigen Ausbau der B 51 von Handorf nach Telgte vor. Der Verkehrsgutachter war leider nicht anwesend. Die anschließende Diskussion war sachlich, kritisch; Fragen wurden jedoch gerne mit dem Verweis auf den leider nicht anwesenden Verkehrsgutachter offen gelassen. Die Vorstellung im Rat diente wohl auch der Vorbereitung auf die öffentliche Vorstellung und Diskussion mit den Bürgern am nächsten Tag im Bürgerhaus. Die überwiegende Haltung der Ratsvertreter war zwar konstruktiv. Deutlich aber wurde eine mehrheitlich ablehnende Haltung zu dem vierspurigen Ausbau.

 

TOP 6: Gesamtabschluss der Stadt Telgte zum 31.12.2017

Der Abschluss wird zur weiteren Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

TOP 7: Jahresabschluss der Stadt Telgte für das Haushaltsjahr 2018

Der Abschluss wird zur weiteren Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

TOP 8: Zwischenbericht über die Haushaltslage im laufenden Jahr

Der Haushalt läuft im Wesentlichen plangemäß. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen nach derzeitigem Stand 3.5 Mio € über dem geplanten Ansatz. Das ist sehr erfreulich. Bisher ist eine Kreditneuaufnahme – der Haushaltsplan 2019 weist eine neu veranschlagte  Kreditermächtigung von 5.8 Mio € aus – noch nicht erforderlich gewesen.

 

TOP 9: Jahresabschluss des Abwasserbetriebes TEO AöR für 2018

Der Rat stimmte dem Jahresabschluss und seiner Verwendung im allgemeinen Haushalt mehrheitlich zu.

 

TOP 10: Schulentwicklungsplanung – Umwandlung bestehender Grundschulen in eine andere Schulart

Entgegen der Beschlusslage im letzten Schul- und Kulturausschuss gab es jetzt im Rat keine Mehrheit mehr für den Vorschlag der Verwaltung, alles beim Alten zu belassen, also eine Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr ist der Verwaltung mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD gegen die Stimmen der CDU aufgegeben worden, das Verfahren für die Umwandlung der bestehenden Bekenntnisschulen in Gemeinschaftgrundschulen zunächst mit einer Informationsveranstaltung für Eltern und die Bürgerschaft einzuleiten. In dieser Veranstaltung werden auch die einzelnen Schritte für die Umwandlung vorgestellt. Der Bürgermeister warb darum, dass sich die Parteien aktiv an dem Prozess beteiligen und die Veranstaltungen der Stadtverwaltung mit unterstützen. Das habe ich für die FDP auch zugesagt. Wir wünschen uns ja einen Erfolg des Verfahrens.

 

TOP 11: Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2021

Einstimmig wurde beschlossen, die gelbe Tonne in Telgte, möglichst auch sofort als Wertstofftonne, zum 01.01.2021 einzuführen.

 

TOP 12: Einziehung von öffentlichen Straßenflächen

Wie im Hauptausschuss erfolgte die Abstimmung einstimmig.

 

TOP 13: Kauf von Ökowerteinheiten – überplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

Wie im Hauptausschuss erfolgte die Abstimmung einstimmig. Der Beschluss, Ökowerteinheiten zu kaufen, erfolgte im Frühjahr dieses Jahres bereits, da die Stadt nahezu keine Ökopunkte mehr hatte. Bei dem Beschluss jetzt ging es um die Zurverfügungstellung der Mittel.

 

TOP 14 und TOP 15 wurden gestrichen.

 

TOP 16: Bebauungsplan Orkotten Nord-West der Stadt Telgte, Aufstellungsbeschluss

Wir haben das Verfahren beanstandet, da eine Beratung dieses und des nächsten TOPes in der Fraktion nicht möglich war. Die Sitzungsvorlage wurde erst kurzfristig vor der Ratssitzung übersandt.

Der Aufstellungsbeschluss wurde sodann einstimmig gefasst.

 

TOP 17: Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Orkotten Nord-West

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 18: Antrag der Grünen Fraktion vom 10.06.2019- Änderung der Zuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung

Bei dem Antrag der Grünen Fraktion ging es um die Behandlung der Unterschutzstellung von Denkmälern im Schul- und Kulturausschuss. Dem Schul- und Kulturausschuss ist auf Grund der örtlichen Zuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung aufgegeben, sich mit der Denkmaleigenschaft von Objekten auseinander zu setzen. Nach dem Denkmalschutzgesetz hat dieser Ausschuss allerdings keine Entscheidungskompetenz; die liegt allein beim Landschaftsverband Westfalen Lippe – LWL -. Wenn der LWL per Gutachten ein Objekt als unter Schutz zu stellendes Denkmal qualifiziert, ist das Denkmal in die Denkmalschutzliste einzutragen. Jede anders lautende Entscheidung des Schul- und Kulturausschusses müsste der Bürgermeister beanstanden und würde letztlich von der Kommunalaufsicht aufgehoben. Deshalb macht es keinen Sinn, das Thema Denkmalschutz im Ausschuss zu beraten. Man suggeriert den betroffenen Bürgern nur, der Ausschuss könne die  Entscheidung Denkmal beeinflussen; das kann er aber gerade nicht.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der sinnvolle Antrag der Grünen Fraktion leider mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 19: Umsetzungsstand des Personalentwicklungskonzeptes der Stadt Telgte

Herr Herzig stellte das Konzept und seine Umsetzung vor.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

 

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion