Protokoll der Ratssitzung vom 14.02.2019

Zu Beginn der Ratssitzung trug das Aktionsbündnis „Eltern bewegen“ Forderungen an Rat und Verwaltung zur sofortigen zur Verfügung Stellung von dringend notwendigen Kitaplätzen vor. Das Aktionsbündnis hatte eine 14seitige Erklärung vorbereitet und diese Erklärung auch vorgetragen. Die Erklärung wurde auch in Schriftform ausgehändigt. Ganz viele Kinder unterstützten die Forderungen der Eltern. Es war deutlich erkennbar, dass die Sorgen und Nöte der Eltern groß sind und ihre Forderungen und auch ihre Kritik an den bisherigen Verfahren in Rat und Verwaltung berechtigt sind.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Herzig berichtete zum Stand der Verhandlungen mit dem Entsorger der Gelben Säcke. Das Unternehmen hat anstandslos die Kosten der Stadt Telgte für die Ersatzvornahme der Entsorgung der Säcke übernommen und eine sichere Entsorgung für die Zukunft zugesagt.
  • Das Thema Digitalisierung wird Schwerpunkt in der Hauptausschusssitzung im Mai sein. Die Stadt plant darüber hinaus auch Workshops mit den Ratsmitgliedern.
  • Frau Schnur teilte zur Schulsozialarbeit mit, dass die Stelle für die dauerhaft erkrankte Schulsozialarbeiterin am Schulzentrum nachbesetzt werden konnte. Es sind nunmehr drei Schulsozialarbeiter/innen am Schulzentrum im Einsatz.

TOP 2: Hinzuwahl einer sachkundigen Einwohnerin als Mitglied im Ausschuss Jugend, Senioren, Sport, Soziales

Frau Maria-Theresia Woltering wurde einstimmig als Mitglied in den Ausschuss gewählt.

TOP 3: Zuschuss für die Sanierung des Versammlungsraumes am Takko-Stadion

Auch der Rat stimmte einstimmig der Zuschuss-Vergabe in Höhe von 21.700 € für die Sanierung des Versammlungsraumes an die SG Telgte zu. 

TOP 4: Umlegungsverfahren 4. Änderung Grüner Weg Ost – II. Teilabschnitt

Gegen die Stimmen der SPD wurde das Umlegungsverfahren beschlossen. Die SPD wehrt sich u. A. gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Anzahl an Sozialwohnungen bei diesem Bauprojekt (Bebauung Wulff-Gelände).

TOP 5: Kita-Standorte Robert-Schumann-Straße und Georg-Muche-Straße

Beide Standorte waren Gegenstand einer sehr heftigen Diskussion. Die FDP hat noch einmal auf die komplexe Situation – einerseits Anspruch von Eltern auf einen Kitaplatz, andererseits Interessen von Anwohnern, die sich insbesondere wegen verkehrlich schwieriger Situationen der Standorte wehren – verwiesen. Dem Bürgermeister wurde insbesondere vorgeworfen, wegen seiner Wortwahl nicht zu einer Befriedung der Gesamtlage beizutragen. Diejenigen an den moralischen Pranger zu stellen, die ihre Rechte geltend machen, ist nicht zu akzeptieren. Ich habe noch deutlich auf das unzulängliche Verfahren hingewiesen. Direkt vor der Ratssitzung tagte der Planungsausschuss. Es bestand kaum Möglichkeit, sich noch mit dem Sitzungsvertreter auszutauschen. Alles wird wieder übers Knie gebrochen. Es wurde mit der Robert-Schumann-Straße wieder eine potentielle Fläche gefunden, die nach eigenen Worten des Bürgermeisters nicht konfliktfrei ist. Wieder muss man befürchten, dass eine schnelle Realisierung der dringend nötigen Kita nicht möglich ist. Ich habe die Verantwortung für die Situation bei der Verwaltung festgemacht. Alle Vorschläge eines Standortes, die aus dem Rat von den verschiedensten Parteien vorgetragen wurden, waren laut Verwaltung ungeeignet, aus den verschiedensten Gründen. Dennoch werden wir an konstruktiven Lösungen gerne mitarbeiten.

Beschlossen wurde über die Sitzungsvorlage wie folgt:

  • Zu 1.: Die Fläche Robert-Schumann-Str. wird Standort für den dauerhaften Betrieb einer Kita
    29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FDP), 1 Enthaltung (FDP)
  • Zu 2.: Durchführung eines beschleunigten Verfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FDP), 1 Enthaltung (FDP)
  • Zusätzlicher Antrag der SPD auf Durchführung von Anwohnerversammlungen zur Robert-Schumann-Str.
    18 Ja-Stimmen, 13 Enthaltungen
  • Heilung des Bebauungsplanes für die Georg-Muche-Str.; an dem Standort für eine Kita wird festgehalten
    29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FDP), 1 Enthaltung (FDP)
  • Auf Antrag der SPD soll die Verwaltung spätestens nach 9 Monaten einen Standort für einen Ersatz-Bolzplatz vorlegen
    SPD/FDP Ja-Stimmen, CDU/Grüne Nein-Stimmen
  • Beschlussantrag der Verwaltung, ein Suchverfahren für einen Standort Bolzplatz einzuleiten
    Einstimmig ja

TOP 7: 76. Änderung Flächennutzungsplan (Westbevern- Dorf)

Einstimmig ja

TOP 8: Bebauungsplan Im Lütken Esch II

Einstimmig ja

TOP 9: 82. Änderung Flächennutzungsplan, Gewerbepark Kiebitzpohl Nord

Einstimmig ja

TOP 10: 1. Änderung Bebauungsplan Gewerbepark Kiebitzpohl Nord

Einstimmig ja

TOP 11: 4. Änderung Bebauungsplan Fürstendiek Teil I

Einstimmig ja

TOP 12: Mitteilung des Bürgermeisters gem. KorruptionsbekämpfungsG

Der Bürgermeister legte eine Liste seiner Tätigkeiten in den verschiedensten Gremien vor nebst den dazugehörenden Aufwandsentschädigungen. Die Auflistung wird dem Ratsprotokoll beigefügt.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte