Protokoll der Ratssitzung vom 21. Februar 2017

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete aus der Bürgermeisterrunde der Stadtregion Münster – dazu gehören Münster und die angrenzenden Kommunen. Auf zwei aktuelle Projekte wurde näher eingegangen: die stadtregionalen Velorouten und die Siedlungsentwicklung.
  • Der Bürgermeister und Frau Schnur aus dem Schulamt berichteten über die Verteilung der Grundschüler für das nächste Schuljahr. Es ging insbesondere um die Verwaltungsüberlegungen,  neue Schüler aus dem Baugebiet Süd Ost nicht zur katholischen Don-Bosco-Schule zuzulassen (die Schule ist überbelegt) sondern geschlossen an der  Brüder-Grimm-Schule einzuschulen. Aus diesem Bericht entwickelte sich eine heftige Diskussion zwischen Dr. Niedostadek, FDP, der auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW aus 2016 verwies, wonach an Konfessionsschulen zunächst die Kinder mit der Konfession dieser Schule im Bewerbungsverfahren Vorrang vor Kindern anderer oder keiner Konfession haben und der Verwaltung, die den eindeutigen Inhalt dieses Urteil bei ihrer Entscheidung der Zuweisung von Kindern an Grundschulen negieren wollte. Die Diskussion zu diesem Thema wird fortgeführt.
  • Frau Schnur aus dem Schulamt verwies auf ein Schreiben des Kreisjugendamtes an Telgter Eltern mit Kindern im kitafähigen Alter, mit dem Daten und Infos zur beabsichtigten Kitaunterbringung abgefragt werden. Es soll versucht werden, die tatsächlich notwendige Zahl an Kitaplätzen etwas genauer zu erfassen.

 

TOP 2: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die Sitzungsvorlage wurde einvernehmlich abgestimmt. Den Vorschlägen der Telgter Hanse und des Westbeverner Krings wurde entsprochen.

 

TOP 3: Bauliche Schulentwicklung am Schulzentrum Telgte

Die Mittel für die bauliche Entwicklung insbes. an der Sekundarschule wurden einstimmig zur Verfügung gestellt.

 

TOP 4: Standortentscheidung Kindertagesstätte

Die lange, kontroverse Diskussion wurde in den WN bereits ausführlich niedergelegt. Die Auffassung der FDP dazu in der gebotenen Kürze:

Weder Rat noch Verwaltung noch Kreisjugendamt haben rechtzeitig auf die kritische Versorgungslage bei Kitaplätzen reagiert. Der höhere Bedarf und die höhere Nachfrage nach Plätzen im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Gemeinden spiegelt die Nähe zu Münster wieder. Der Bedarf kann in der jetzigen Situation nicht so schnell befriedigt werden, wie das gewünscht würde. An allen angedachten Standorten gibt es planungsrechtliche Schwierigkeiten, die erst einmal aus dem Weg geräumt werden müssen. Folgende Standorte standen zur Diskussion:

  • Georg-Muche-Straße: im Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt, von den Grünen und der SPD im Rat aber wieder zur Abstimmung gestellt; Probleme: u. A. ökologische Ausgleichsfläche, Erschließung mangelhaft, Artenschutz, alle Kitas im Süden
  • Mühle am Emstor; Musikschule: von der CDU ins Gespräch gebracht als Viergruppenanlage; Probleme: u. A. Größe der Fläche, Jugendheim, Zahnarztpraxis, Hochwasserschutzgebiet
  • Emil-Berliner-Straße: von der FDP favorisiert; Probleme: liegt im Gewerbegebiet, Fragen der Zulässigkeit einer Kita; gedacht als betriebsunterstützte Kita auch für Kinder von Arbeitnehmern im Gewerbegebiet Telgte; als Sonderbaufläche möglich.
  • Gemeinbedarfsfläche im neuen Baugebiet Süd: Probleme: insbesondere das zeitliche Moment, die Planungen dieses Baugebietes beginnen erst.

Nach langer Diskussion gab es folgende Abstimmungen:

  • Geheime Abstimmung des CDU-Antrages, für die Mühle eine Dreigruppenanlage und eine Viergruppenanlage auf der Georg-Muche-Straße planungsrechtlich auf den Weg zu schicken. Ergebnis: 13 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen. Anmerkung: die CDU hatte  bei 14 Mitgliedern die eigene Fraktion nicht vollständig hinter sich.
  • Geheime Abstimmung des Antrags Grüne und SPD für die Entwicklung an der Georg-Muche-Straße. Ergebnis: 18 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen. Die Planungen werden also an der Georg-Muche-Straße vorangetrieben.
  • Für den Standort Mühle wurden Arbeitsaufträge an die Verwaltung gegeben.
  • An der Emil-Berliner-Straße soll eine Bebauungsplanänderung vorangetrieben werden mit dem Ziel der Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung der Betreibung einer betriebsunterstützten Kita. Dieser Antrag bekam mit 17 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen von der CDU und 1 Enthaltung die Mehrheit.

 

TOP 6: Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Es gab einen einstimmigen Beschluss.

 

TOP 7: Wohnungsbaupolitische Leitlinien

Die wohnungsbaupolitischen Leitlinien sind in den letzten Monaten in einem interfraktionellen Arbeitskreis intensiv diskutiert und am Ende in diesem Arbeitskreis einstimmig „beschlossen“ und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen worden. Sichergestellt werden soll damit, dass auch in Telgte Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen in der Zukunft angeboten werden kann. Im Rat erklärte dann der Vertreter der CDU überraschend, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Leitlinien nicht einstimmig zustimmen könnte. Bemerkenswert für mich war, dass der erste stellvertretende Bürgermeister der Stadt Telgte der Wortführer derjenigen CDU-Ratsmitglieder war, der die Leitlinien ablehnte. Ich habe am Ende seiner Ausführungen verstanden, dass man insgesamt nur unzureichend über die Leitlinien unterrichtet sei. Anmerkung: die CDU war mit mehreren Vertretern im Arbeitskreis vertreten.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

 

TOP 8: Bebauungsplan Orkotten I

Er wurde einstimmig beschlossen.

 

TOP 9: Mitteilung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister gab seine Einnahmen nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz an.

 

Karin Horstmann
Sprecherin FDP- Fraktion