Protokoll der Ratssitzung vom 29.09.2016

TOP: Bericht der Verwaltung

  • Der Bürgermeister berichtete über den Breitbandausbau und über die Möglichkeit, mit einem Ausbau und der Nutzung des Vectoringverfahrens bis zur entferntesten Hofstelle in Telgte zu schnellen Internetanschlüssen zu gelangen.
  • Vorgestellt wurden Flyer zur Information der Bürger zur Altstadtsanierung, die in Kürze beginnt.
  • Der Bürgermeister verwies auf eine Infoveranstaltung am 02.11.2016 im Bürgerhaus zum Thema Schließen und Sichern von Bahnübergängen zwischen Telgte und Warendorf.
  • Der Bürgermeister berichtete über den Planungsstand Gemeindehaus Raestrup. Für den gewünschten Standort an der Fernfahrerkapelle bleibt nur noch die Möglichkeit, die vorhandene Außenbereichssatzung zu vergrößern und die gewünschte Standortfläche zu integrieren. Der Versuch soll gestartet werden.
  • Barrierefreier Zugang am Gleis 2 am Bahnhof Vadrup: Nach einem Behördentermin in Münster zur Lösung dieser Problematik macht sich Ernüchterung breit. Wird diese Maßnahme „richtig“ geplant mit Anhebung des Bahnsteigs etc. entstehen Kosten von ca. 2 Mio. €, davon hat die Stadt Telgte 10 % zu zahlen. Jetzt wird ein einfacherer Weg gewählt. Eine schlichte Rampe soll den Zugang barrierefrei machen. Kosten der Stadt: ca. 19.000 €.
  • Für die Toilettenanlage am Knickenberghaus gibt es endlich den sog. Euroschlüssel. Mit diesem Schlüssel ist die Anlage auch über die täglichen Öffnungszeiten hinaus für behinderte Menschen nutzbar.

TOP 5 und TOP 6: Änderung des Bebauungsplanes und Veränderungssperre für den Orkotten I

Das Thema ist im Planungsausschuss intensiv diskutiert worden. Die Veränderungssperre ist deutlich reduziert worden. Wir haben uns bei der Abstimmung über den Erhalt der Ist-Situation im Bereich der Flachdachbungalows nicht durchsetzen können.

TOP 8: Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der TOP war nur insoweit interessant, als die Kämmerin mitteilte, dass die Gewerbesteuereinnahmen mehr als 3,5 Mio. € über dem geplanten Haushaltsansatz in 2016 lägen.

TOP 10: Kindertagesstätte im Süden der Stadt

Der TOP ist nicht abgestimmt worden, da es im Planungsausschuss zwei Tage vorher keine Zustimmung zu diesem Standort gab. CDU und FDP haben in der Sitzung den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Das Thema ist im Ältestenrat nach der Ratssitzung weiter behandelt worden. Die FDP steht weiterhin zu dem von ihr vorgeschlagenen Standort im Kiebitzpohl.

TOP 11: Mündliche Anfragen

  • Die CDU fragte nach der Sicherheit im Bereich der Feuerwache Westbevern. Der Bürgermeister erklärte, dass nach Aussage des Kreises zurzeit keine weiteren Sicherungsmaßnahmen erforderlich seien.
  • Die Grüne Fraktion fragte nach dem Stand zur Flüchtlingssituation. Herr Riddermann bestätigte, dass die ersten Asylanträge positiv beschieden worden seien. Damit einher gehe, dass sich die anerkannten Flüchtlinge über kurz oder lang auch eine eigene Unterkunft suchen müssten.
  • Die SPD verwies auf ein Landesförderprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Das Land stellt hier 25 Mio. € zur Verfügung. Der Bürgermeister sagte Interessenüberprüfung für Telgte zu.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann