Protokoll der Ratssitzung vom 31.10.2019

Protokoll der Ratssitzung vom 31.10.2019

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete kurz über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Baugenehmigung zum Feuerwehrstandort Nord. Hier hat der Kreis obsiegt. Anmerkung: Nach derzeitigem Stand wird von der Baugenehmigung nicht Gebrauch gemacht. Mit Neubau der Feuerwehr in Westbevern dürfte dann dem Brandschutzbedarfsplan Genüge getan sein.

 

TOP 2: Gesamtabschluss der Stadt Telgte zum 31.12.2017

Das Jahr 2017 schließt erfreulicherweise mit einem Überschuss von 1.119.344 € ab.

 

TOP 3: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Telgte für 2018

Im Jahr 2018 wurde ein Überschuss von 5.695.048 € erwirtschaftet. Die gezahlten Gewerbesteuern lagen viele Mio € über dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Das Ergebnis ist mehr als erfreulich.

 

TOP 4: Schulentwicklungsplanung – Festlegung der Zahl der Eingangsklassen in den Grundschulen zum Schuljahr 2020/21

Einstimmig hatte der Schulausschuss die Anzahl der Eingangsklassen an den Grundschulen auf 9 Klassen festgelegt. Diese Entscheidung sollte jetzt im Rat bestätigt werden. Die Diskussion wurde durch zwei Anträge der SPD im Rat jedoch wieder aufgemacht.

Antrag 1 der SPD: Die Zahl der Eingangsklassen soll von 9 auf 10 Klassen fürs nächste Schuljahr erhöht werden. Der dann notwendig werdende weitere Klassenraum soll durch ein Modul zur Verfügung gestellt werden.

Der grundsätzliche Ansatz der SPD auf kleinere Klassen wurde von allen Fraktionen unterstützt. Allerdings geht so etwas nicht so einfach und ohne gründliche Vorbereitung. Auch auf die Frage, an  welcher Schule ein weiterer Klassenraum angesetzt werden soll, gab es keine Antwort. Die Anzahl der Eingangsklassen war mit allen Schulleitungen im Vorfeld einvernehmlich abgestimmt. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2 der SPD: Die Verwaltung hat einen Gutachter mit einer Schulanalyse beauftragt. Die SPD möchte im Vorfeld die genaue Aufgabenbeschreibung und auch einen genauen Projektplan für diese Tätigkeit.

Die Verwaltung wird in der Ratssitzung im Dezember dieses Jahres zu diesem Punkt  vortragen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung – es werden im nächsten Schuljahr 9 Eingangsklassen an den Grundschulen gebildet – erhielt gegen die Stimmen der SPD eine deutliche Mehrheit.

 

TOP 5: Änderung Bebauungsplan Drostegärten

Mit der geplanten Änderung des Bebauungsplanes soll verhindert werden, dass auf der Alverskirchener Straße eine Apotheke eröffnet wird. Argumentiert wird mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt.  Im Planungsausschuss ist gegen die Stimme der FDP diese geplante Änderung beschlossen worden. Ich habe die abweichende Haltung der FDP noch einmal wie folgt kurz begründet:

Das Einzelhandelskonzept  und seine Fortschreibung aus dem Jahre 2016 definiert den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Telgte. Zentraler Versorgungsbereich ist das Hauptzentrum, also die Innenstadt. Die Alverskirchener Straße gehört folglich nicht dazu. Geschützt wird der zentrale Versorgungsbereich durch die sog. Telgter Sortimentenliste, die unterscheidet zwischen zentren-relevanten und nicht zentren-relevanten Sortimenten. Kurz gesagt, nicht zentren-relevante Sortimente dürfen auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches veräußert werden.  Verschreibungspflichtige Medikamente sind nicht in der Liste der zentren-relevanten Sortimente aufgeführt, dürfen also nach unserer Lesart auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches angeboten werden. Beschränkungen gibt es für freiverkäufliche Medikamente und Kosmetika. So verstehen wir das Einzelhandelskonzept, das wir inhaltlich mittragen.

Gegen die Stimmen der FDP wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Drostegärten getroffen.

TOP 6: Erlass einer Veränderungssperre für obigen Bebauungsplan Drostegärten

Die Torpedierung der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes durch zwischenzeitliche Anträge auf Genehmigung zur Errichtung einer Apotheke (Änderungen von Bebauungsplänen sind langwierig) wird  durch den Erlass einer Veränderungssperre sichergestellt.

Konsequenterweise hat die FDP gegen die Veränderungssperre gestimmt.

 

TOP 7: Antrag der SPD zur OGS, Schule 8 bis 1

Nach Diskussion wird der Antrag von der SPD nicht zur Abstimmung gestellt.

 

TOP 8: Antrag der SPD zum CarSharing

Es geht um die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Verwaltung. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

 

TOP 9: Antrag der CDU betr. Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse zum Haushalt 2019

Die Verwaltung erläuterte den Sachstand zu den einzelnen, im Finanzausschuss aus dem letzten Jahr getroffenen Beschlüsse. Es ist festzustellen, dass etliche Beschlüsse aus personellen Kapazitätsengpässen nicht umgesetzt worden sind und auch in naher Zukunft nicht umgesetzt werden.

 

TOP 10: Antrag der Grünen Fraktion betr. Ausweichgleis zwischen Telgte und Warendorf

Die Verwaltung soll nach dem Wunsch der Grünen mit der DB Netz AG Verhandlungen aufnehmen, über ein Ausweichgleis etwa Höhe alter Raestruper Bahnhof Verspätungen auf der Strecke Telgte-Warendorf zu reduzieren. Bei einem zukünftigen ½ Stunden Takt der Bahn auf der Strecke ist diese Ausweichmöglichkeit besonders wichtig.

Gegen die Stimmen der CDU hat dieser Auftrag an die Verwaltung eine Mehrheit gefunden.

 

TOP 12: Verabschiedung des Fachbereichsleiters Herr Weber

Herr Weber verlässt die Stadtverwaltung Telgte leider zum 31.10.2019 nach nur gut einem Jahr und wird eine Stelle in Münster bei der Stadtverwaltung annehmen. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Erfolg.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP- Fraktion