Protokoll Ratssitzung vom 30.10.2018

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Herr Weber berichtete über den EEA-Prozess (European Energie Award) der Stadt Telgte. Es erfolgt ganz erfreulich in 2018 die Re-Zertifizierung in Gold  mit noch einmal verbesserten Energiewerten. Preisverleihung ist am 21.11.2018
  • Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Verfahren zu den gesicherten Bahnübergängen auf Telgter Gebiet. Der Bahnübergang Haus Droste wird bis Ende 2019 fertiggestellt, der Übergang „Wallfahrt“ bis Ende 2020. Hier sind die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Bei den Übergängen  Raestrup und in Richtung Münster am Jägerhaus sind die Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Der Bürgermeister berichtete über die Klageverfahren im Zusammenhang mit der geplanten neuen Kita an der Georg-Muche-Str. Es läuft eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung und ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass die Kita im Mai 2019 fertiggestellt ist.

TOP 2: Kooperative Baulandentwicklung Telgte Süd – NRW.URBAN

Die Herren Kloid und Große-Kreul von NRW.URBAN stellten den Stand des Verfahrens und den beabsichtigten Ablaufprozess vor. Konkrete Zahlen konnten die Herren noch nicht vorstellen; dafür stecke der Prozess noch zu sehr in den Anfängen. Aber alle Beteiligten am Prozess seien guten Mutes, dass die Baulandentwicklung Telgte Süd am Ende für die Stadt mit einem Nullsaldo bezogen auf Erlöse und Kosten ausgehe.

Ich habe diese Aussage hinterfragt. In vielen Vorgesprächen wurde uns ein Positivsaldo für die Stadt vorgestellt. Auch die CDU hatte kritische Fragen. Herr Kloid wies noch einmal darauf hin, dass alle Entscheidungen in dem Verfahren vom Rat und der Verwaltung getroffen würden. NRW.URBAN arbeite ausschließlich auf Zuruf aus der Stadt.

Der Bericht und die Systematik des Projekt- und Businessplanes wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 3: Namensgebung Sekundarschule

Mit 10 Enthaltungen der CDU- Fraktion wurde einstimmig beschlossen, der Schule den Namen „Sekundarschule an der Marienlinde Telgte“ zu geben.

TOP 4: Festlegung der Klassenstärken an den Grundschulen

Der Rat folgte der Beschlusslage des Schulausschusses. Damit sieht die Klassenzahl und Stärke wie folgt aus:

Don Bosco Schule: Zwei Eingangsklassen, 48 Schüler/innen
Brüder-Grimm-Schule: Zwei Eingangsklassen, 48 Schüler/innen
Marienschule: Drei Eingangsklassen, 72 Schüler/innen
St.-Christophorus-Schule: Zwei Eingangsklassen, alle Kinder aus Westbevern

Bei Anmeldeüberhängen entscheiden die Leiterinnen der Grundschulen mit dem Schulträger.                                   

TOP 5: Antrag CDU-Fraktion zum Bahnhaltepunkt Westbevern

Es wurde eine Resolution einstimmig beschlossen, wonach der Betreiber des Rhein-Ruhr-Expresses aufgefordert wird, für Westbevern-Vadrup sicherzustellen, dass der Halbstundentakt der Bahn in den Stoßzeiten beibehalten wird.

TOP 6: Mündliche Anfragen

Ich habe nachgefragt, ob sich in der letzten Zeit die Fahrradunfälle in Telgte gehäuft haben. Herrn Riddermann sind keine neuen Unfallschwerpunkte von der Polizei gemeldet worden.

TOP 8: Einbringung des Haushaltsplanes 2019

Der Bürgermeister brachte den Haushaltsplanentwurf für 2019 ein. Die Eckzahlen sind insgesamt deutlich positiver als in den letzten Jahren. Das liegt an der sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und auch an der sehr regen erfolgreichen Tätigkeit der Telgter Betriebe und der Arbeitnehmer. Zum Haushaltsentwurf nur ein paar Zahlen:

Einnahmen Einkommenssteuer: 11,1 Mio €
Einnahmen Gewerbesteuer: 10,7 Mio €
Allg. Rücklage: bleibt unverändert
Schlüsselzuweisungen: 0 € wegen der hohen eigenen Steuerkraft der Stadt
Als Kreisumlage an den Kreis zu zahlen: 13,7 Mio €, 1,2 Mio € mehr als in 2018
Gewerbesteuerumlage: 1,6 Mio €

Der Haushalt ist weiterhin defizitär. Weitere Einzelheiten stehen im Haushaltsplanentwurf.

TOP 9: Systematik der Gewerbesteuer

Der Kämmerer Herr Herzig zeigte die Entwicklung der Gewerbesteuer der letzten 10 Jahre auf und erläuterte die Systematik dieser Steuer. Das Aufkommen dieser Steuer zu prognostizieren, ist immer mit Unwägbarkeiten verbunden.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion im Rat der Stadt Telgte