Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt des Rates der Stadt Telgte am 08.09.2016

1. Kindertagesstätte im Süden der Stadt Telgte

Die Verwaltung hatte dem Ausschluss hierzu eine Beschlussvorlage unterbreitet, wonach auf einem Teil der im Süden des Bebauungsplanes „Grüner Weg West“, nämlich am Ende der Georg-Muche-Straße rechts gelegenen öffentlichen Grünfläche, richtiger: Ökologische Ausgleichsfläche, eine weitere Kindertagesstätte für vier Gruppen errichtet werden soll. Bereits in der am Montag zuvor abgehaltenen Anwohnerversammlung hatte sich hier gerade im Hinblick auf die äußerst problematische Erschließungssituation massiver Widerstand formiert. Anlässlich der am Tage danach stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsplanungsausschusses waren von Seiten der CDU daher weitere Alternativstandorte genannt worden, welche sich sehr weitgehend mit den für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgesehenen Vorschlägen der FDP deckten. Hierzu hatte die Verwaltung in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses aufforderungsgemäß eine erste und durchweg negative Einschätzung erarbeitet. Von Seiten der FDP wurde ergänzend der Standort Einener Straße rechts vor den Tennisplätzen, für den bereits vor nicht allzu langer Zeit eine Wohnbebauung beantragt worden war, sowie der Bolzplatz hinter dem Tennisplatz vorgeschlagen, ferner die Integration einer Kindertagesstätte in eine Neubebauung der alten Feuerwache.

Insbesondere aber hat die FDP die Verwaltung damit konfrontiert, dass die Stadt Telgte seit geraumer Zeit Eigentümer des westlich/südwestlich gelegenen Grundstücks sei und im Rahmen einer zügigen Wohnbauentwicklung jenes Bereiches die Kita bereits vorgezogen bauen lasse, zumal sich dieser Bereich aufgrund bestehender Regionalplanung als einziger hierfür anbiete, verbunden mit den weiteren Möglichkeiten vorgezogener Baugenehmigungen (§ 33 BauGB) respektive vorzeitiger Besitzanweisungen. Die Kindertagesstätte sei dann etwas südlicher gelegen und damit ohne Zerstörungswirkung auf die naturschutzrechtlich hochwertige Ausgleichsfläche möglich.

Die CDU schloss sich sodann dem Antrag der FDP an, die Entscheidung auf die schließlich bereits Ende dieses Monats stattfindende weitere Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu vertagen, um sowohl die Alternativstandorte, als insbesondere auch die Verfahrensweise hinsichtlich einer künftigen Bebauung des südlich gelegenen Bereichs zu prüfen. Letzteres insbesondere im Hinblick darauf, dass selbst für den Fall, dass sich eine echte durchführbare Alternative der ansonsten für die eigentliche Zwecke unstreitig bestehenden fachlichen Vorzüge des Standorts nicht ergebe, den Anwohnern eine klare, insbesondere auch zeitliche Perspektive für die zu erwartende Mehrbelastung der Walter-Gropius-Straße sowie der Georg-Muche-Straße zuzusichern. FDP-seitig wurde ergänzend hinsichtlich der Verkehrsführung vorgeschlagen, dass ein „Verteilen auf allen Schultern“ beinhalte, dass das auch für die „anliefernden“ Eltern gelte. So sei denkbar, dass z. B. in den geraden Monaten die Zufahrt über die Georg-Muche-Straße und in den ungeraden Monaten der Umweg über südliche Verbindung festgestellt werden könne oder aber nur die Hinfahrt über die Georg-Muche-Straße und der Rückweg über den Grünen Weg und dann zurück über die Wolbecker Straße oder eben die Alverskirchener Straße. Die FDP wird sich mit diesem Thema vorbereitend noch einmal ausführlich befassen.

2. Bebauungsplan Orkotten I

Der zweite große Tagesordnungspunkt mit beachtlichem Konfliktpotential betraf die nach inzwischen allseitiger Auffassung verunglückte Veränderungssperre im Bereich Orkotten I, ausgelöst von einem Großteil der Bewohner der Flachdachbungalows an der Kopernikusstraße. Soweit die WN hier darüber berichtete, dass es sich bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes um keine Sternstunde des Ausschusses gehandelt habe, so griff sie damit eine Feststellung des Ausschussvorsitzenden auf, von der sich die FDP indessen nicht betroffen sieht. Von unserer Seite wurde zu Beginn der Erörterungen noch einmal deutlich gemacht, dass es hier nicht um eine Einzelentscheidung gehen könne, die gar den Charakter einer Gefälligkeitsplanung annehme, wenn man die Grundstücke derjenigen Eigentümer, die die ihnen bei festgesetzter eingeschossiger Bauweise mögliche Errichtung eines Staffelgeschosses, wie es hier Auslöser der ganzen Diskussion war, erhalten wollten. Die Planung und damit die Entscheidungsgrundlage des Ausschusses hat allein die städtebauchliche Ordnung nach Maßgabe der Bestimmungen des Baugesetzbuches zu sein. Und die dortigen Planungsziele beinhalten u. A. eben auch dasjenige der Vorrangigkeit einer Nachverdichtung von Wohnraum im Innenbereich von Bebauungsplänen. Wir haben deshalb einfordert, ausschließlich dieses Grundsätze zum Maßstab der Entscheidung zu machen und, da weder die Verwaltungsvorlage, noch der Änderungsanträge der CDU noch derjenigen eines Teils der Grünen dieses Planungsziel verfolgten, sowohl die Verwaltungsvorlage wie auch die Änderungsanträge abgelehnt mit der Folge, dass letztlich durch wechselndes Abstimmungsverhalten auf Seiten der anderen Fraktionen genau das von der FDP vertretene Ergebnis herauskam. Daraufhin wurde von der FDP der Antrag auf Aufhebung der (alten) Veränderungssperre gestellt.

Nun erkannten die anderen Fraktionen sowie der Ausschussvorsitzende, dass sich, mit Ausnahme des Fortbestands der alten Veränderungssperre an den ursprünglichen Planungsgrundlagen nichts geändert hatte. Nachdem er viermal gefragt hatte, ob es dabei bleiben solle oder ob nicht jemand Unterbrechen der Sitzung beantragen wolle, damit man das Ganze noch einmal überdenken könne, hat er diese Sitzungsunterbrechung selbst verfügt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde dann der Antrag vom Vorsitzenden gestellt, sämtliche zuvor zu diesem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse aufzuheben und die Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen. Diesem Antrag wurde dann mit den Stimmen der anderen Fraktionen und gegen die Stimme der FDP zugestimmt, so dass auch deren Antrag auf Aufhebung der (alten) Veränderungssperre nicht mehr zum Aufrufen und zur Abstimmung kam.

3. Velorouten

Als dritter noch als wesentlich zu bezeichnender Beratungspunkt stand die sog. Implementierung Stadtregionaler Wegerouten in der Stadtregion Münster auf der Tagesordnung. Hierzu bezogen sich Änderungsanträge sowohl der FDP wie auch der CDU auf eine Ergänzung der Beschlussvorlage dahingehend, dass die Stadtregionalen Wegerouten, wie sie im entsprechenden Arbeitskreis für die Stadtregion Münster entwickelt worden waren, zum einen dahin ergänzt würde, dass dabei die Ziele des Bundesverkehrswegeplanes zu beachten seien. Nach Abstimmung mit der Verwaltung und innerhalb der Fraktionen wurde diese Ergänzung indessen nicht in die einheitliche Beschlussfassung, wie sie sämtlichen Stadt- und Gemeinderäten der Stadtregion Münster unterbreitet worden waren, eingearbeitet, sondern ist Gegenstand des Ausschussprotokolls. Gleiches gilt für die auch von der FDP nachhaltig geforderte Förderung der Radanbindung südlich der B51/B64, mithin über Kasewinkel und Pleistermühle und Implementierung als gleichwertige Alternative zur „Nordroute“.

4. Sonstiges

Sämtliche übrigen Tageordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet mit Ausnahme eines Abweichungsantrags im Baugebiet Telgte Süd-Ost. Hier sollte die Zustimmung zur Farbe der Dacheindeckung versagt werden, was mit Ausschussmehrheit beschlossen wurde. FDP-seitig wurde darauf hingewiesen, dass, ohne dass der Kreis Warendorf es auch bislang nur in einem Falle beanstandet habe, mannigfaltige Abweichungen vom Bebauungsplan respektive der Gestaltungssatzung in dem Baugebiet Telgte Süd-Ost feststellbar seien, weshalb inzwischen nicht mehr einzusehen sei, weshalb die Politik etwas verbieten soll, was die Verwaltung dulde.

Detlev Dierkes
Sachkundiger Bürger im Bau- und Planungsausschuss für die FDP