Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 07.03.2019

  1. Die Änderung des Bebauungsplanes Orkotten III (Gewerbegebiet) wurde zwar allseits mitgetragen, doch wurde natürlich hinterfragt, wie es denn zu den gemäß Vorlage seinerzeit jedenfalls genehmigten Bauvorhaben in den nach Maßgabe des Bebauungsplanes festgelegten Anpflanzungsbereichen gekommen sei. Die SPD begehrte gar eine konkrete Urheberbenennung, zog dann jedoch ihren diesbezüglichen Antrag zurück, nachdem ich unter dem einleitenden Motto: „Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich“ die Sache wie in der Fraktion besprochen ebenfalls moniert, dann aber darauf hingewiesen hatte, dass die Wurzel des Übels nun definitiv nicht im Bereich des Ausschusses liege, zumal dann sicherlich ob der mitunter jahrzehntelangen Tätigkeit einiger auch heute anwesenden Mitglieder bei dem einen oder anderen eine entsprechende Erinnerung aufgekommen wäre. Die Ursache liege, und das würde bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt noch einmal deutlich werden, schlicht darin, dass gegen unser Votum im Ausschuss seinerzeit dessen Befassung bei der Erteilung gemeindlichen Einvernehmens auf die Fälle begrenzt worden sei, in denen die Verwaltung im Rahmen der ihr ansonsten als Geschäft der laufenden Verwaltung zugewiesenen diesbezüglichen Entscheidungskompetenz ablehnen wolle. Stimme sie zu, würde der Ausschuss rein gar nichts von der Sache erfahren und folglich im Übrigen auch ohne jede Möglichkeit sein, hier eine Kontrolle insbesondere zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen, wie es eigentlich seine Aufgabe sei. Ich habe dann nochmals angeregt, zumindest noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht wie seinerzeit hilfsweise vorgeschlagen, zumindest einen periodischen Bericht der Verwaltung in diesem Zusammenhang fordern solle, wo also die Verwaltung dargelegt, in welchen Fällen sie das Einvernehmen erteilt habe, schlicht als Auflistung mit der Möglichkeit, dann ggf. nachzuhaken.
  2. Die Frage des gemeindlichen Einvernehmens war dann bekanntlich zentraler Beschlussgegenstand betreffend die Bauvorhaben Bahnhofstraße 15 und 17 sowie Ritterstraße 32. Hier hatten wir am vergangenen Montag, wo einige bereits die Vorlagen, weil sie zu Hause gewesen waren, bereits erhalten, ich fand sie erst nach der Fraktionssitzung im Briefkasten vor. Bei sodann näherer Befassung mit der Vorlage kamen dann angesichts der schon vom reinen Umfang her „dünnen“ Begründung der jeweiligen Ablehnungsvorschläge doch zusehends Bedenken und zwar aus folgenden Gründen:
    a)
    Für das Bauvorhaben Bahnhofstraße 15 („Gaststätte Werning“) bezogen sich die Einwendungen letztlich auf eine Frage zur Größe der Fensteröffnungen, die zwar an der Gestaltungssatzung förmlich aufgehängt war, das Objekt indessen unter Denkmalschutz steht und daher gerade mit Blick auf die denkmalgeschützte Fassade im unmittelbaren Benehmen mit dem Denkmalamt des LWL ausgestaltet werden wird. Damit ist aber diese Frage jedenfalls im Ergebnis keine solche mehr, die der Planungshoheit der Kommune zur Entscheidung ansteht, sondern ist die Gestaltung der Fenster der Fassade eben mit im Grunde entsprechender Maßgeblichkeit dem Benehmen mit dem Denkmalschutz überantwortet und es ist entsprechend ausgeschlossen, dass die Stadt im Hinblick auf die qm-Regelung in der Gestaltungssatzung verlangen wird, das Fenster links vom Eingang mit Blickrichtung auf diesen entsprechend aufzumauern und/oder die anderen Fenster dort zu verkleinern, wenn das Denkmalamt aus denkmalrechtlichen Gründen darlegt, dass im Sinne des Denkmalschutzes die Fassade auch insoweit erhalten bleiben soll wie bisher, da sie ansonsten ihren typischen Bezug auf die hierneben gegebene Nutzung merklich verliere.
    Darüber hinaus ergibt sich aber vor allem Folgendes und das galt und gilt auch für die nachfolgenden Bauvorhaben: Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde, bezieht sich folglich ausschließlich auf planungsrechtliche Aspekte und nicht auf bauordnungsrechtliche Vorgaben und der Erfordernisse. Deren Einhaltung zu überwachen und zu fordern obliegt allein der Baugenehmigungsbehörde. Ggf. ist die Kommune im Rahmen von Befreiungsanträgen zu befragen. Nun ist aber für das Bauvorhaben Bahnhofstraße 15 bereits ein Bauvorbescheid erteilt worden und bestandskräftig. Auch im Rahmen des Vorbescheides werden nach vorsorglich eingeholter Auskunft beim Kreis Warendorf die Gemeinden beteiligt, mithin lag hier entweder eine positive Mitteilung von Seiten der Stadt im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens vor, von der wir wie eingangs dargelegt eben keine Kenntnis erhalten, oder aber, mit gleicher rechtlicher Folge, war die Genehmigungsfiktion nach Ablauf der 2-Monatsfrist eingetreten, die für die Bescheidung zum gemeindlichen Einvernehmen gilt. In jedem Falle aber war da bauplanungsrechtlich nichts mehr zu zu sagen und damit aus diesem Grunde auch das Einvernehmen nicht mehr versagbar. Soweit moniert wird, dass der nachzuweisende Pkw-Stellplatz nicht nachgewiesen sei, ist das nun einmal eine klassische bauordnungsrechtliche Frage (vgl. § 48 BauONW), über die der Kreis entscheiden mag.
    b)
    Hinsichtlich des Bauvorhabens Bahnhofstraße 17 („Gaststätte Spahn“) wurde zunächst moniert, dass die GRZ und GFZ gem. Bebauungsplan überschritten worden sei. Nun sieht dieser in seiner textlichen Festsetzung unter Ziff. 5) a) aber ausdrücklich vor: „Da im Bebauungsplanbereich die Höchstwerte des Maßes des baulichen Nutzungen gemäß § 17 (1) BauNVO nicht immer eingehalten werden können, sind zur Erhaltung der historischen Situation ausnahmsweise Überschreitungen der GRZ und der GFZ auch bei Neubauten zulässig.“ Aufgrund dieser bereits im Bebauungsplan angelegten Möglichkeit der Überschreitung musste die Begründung einzig dahingehend ausgerichtet sein, dass zur Überzeugung des Ausschusses dargelegt wird, warum hier eine Überschreitung von GRZ und/oder GFZ vorliege, die das durch den Bebauungsplan grundsätzlich geduldete Überschreitungsmaß verlasse. Darüber verhält sich die Vorlage indessen mit keinem Wort. Das nimmt auch dann nicht mehr wunder, wenn man sich dann, wie geschehen, auf dem Weg macht und ermittelt, dass die GRZ 0, 51 und die GFZ um 1,01 beträgt.
    Da damit die bauplanungsrechtlichen Fragen im B-Plan selbst entschieden waren, jedenfalls aber keine Begründung im vorbeschriebenen Sinne vorgetragen worden war, kam nach meiner Überzeugung eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens aus diesem Grunde nicht in Betracht. Ich habe in diesem Zusammenhang auch deutlich angemerkt, dass sich hier wie auch in den beiden anderen Fällen das deutliche Gefühl habe, dass sich die Verwaltung schlicht hinter dem Ausschuss verstecken wolle, um im Ergebnis auf ihn zu zeigen, beim Kreis wie beim jeweiligen Bauherren: „Der war´s!“
    Hinsichtlich der Stellplätze gilt das zuvor gesagte. Von daher hat der Eigentümer wie auch hat der Planer im Ergebnis durch das wohl alsbald anstehende Eintreten der Genehmigungsfiktion gemäß § 38 BauGB nicht allzu viel gewonnen, das genaue Datum wurde von der Stadt nicht mitgeteilt, denn der Kreis kann immer noch die Baugenehmigung versagen wegen mangelnden Nachweises der Stellplätze. Und soweit der Bauherr eine Ausnahmeregelung beantragt, ist es im Ermessen der Genehmigungsbehörde im (nicht fristgebundenen) Benehmen mit der Gemeinde, hier eine solche ganz oder teilweise zuzulassen und eine entsprechende Ablösung festzusetzen oder abzulehnen.
    Allerdings habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass hier dann nunmehr doch Fragen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dann eine Rolle spielen könnten im Hinblick darauf, dass beim Neubauvorhaben Bahnhofstraße 52 im Einvernehmen mit der Stadt und ohne Beteiligung des Ausschusses ganze vier Stellplätze hätten abgelöst werden können, obwohl diese, wenn auch möglicher Weise unter Verzicht auf Wohnraum, auf dem Grundstück hätten ausgewiesen werden können. Warten wir die Entscheidung des Kreises ab.

TOP Bauprogramm Kolpingweg

Aufgrund der geplanten Sanierungsarbeiten durch die Stadtwerke, wird nun auch die Straßensanierung als Ganzes im Hauruckverfahren durchgeführt. Wir bemängeln, dass die Anwohner nach mehrjährigen Schweigens seitens der zu diesem Thema nun vor vollendete Tatschen gestellt werden sollen. Da die Anwohner an den Kosten direkt beteiligt werden, wäre eine frühzeitigere Information für die Anwohner sicherlich geboten gewesen. Nicht jeder wird die Sanierung nach Jahren des Stillstandes in seine Liquiditätsplanung aufgenommen haben.